Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Coronavirus in Baden-Württemberg
Finanzämter schließen wegen Corona-Zahlen Servicezentren

Karlsruhe (dpa/lsw) Wegen steigender Corona-Zahlen schließen die Finanzämter von Dienstag, 20. Oktober, an erneut ihre Servicezentren für Besucher. Dies gelte bis auf Weiteres, teilte die Oberfinanzdirektion am Montag, 19. Oktober, in Karlsruhe mit. In dringenden Fällen hätten die Bürger die Möglichkeit, Termine für Telefonberatungen zu vereinbaren. Auch Kontaktformulare, Erklärvideos und ein sogenannter Steuerchatbot stünden im Netz zur Verfügung. In besonderen Ausnahmefällen seien auch...

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  • 19.10.20
Hoch auf dem grünen Wagen waren die aktiven-Stadträte mit Ortsvorsteher Martin Kern (zweiter von rechts) unterwegs. | Foto: privat

Gemeinderatsfraktion startet ihre Stadtteiltouren in Diedelsheim
„die aktiven“ wollen sich für Unterführung an Bahnübergang stark machen

Bretten (kn) Die Brettener Gemeinderatsfraktion von „die aktiven“ will in den nächsten Wochen die Stadtteile der Melanchthonstadt besuchen. Auftakt war für die fünf Ratsmitglieder in Diedelsheim. Coronabedingt hatte sich Ortsvorsteher Martin Kern ein innovatives Format einfallen lassen, um die Räte zu den Diedelsheimer Brennpunkten zu bringen. So hatte der Landwirt kurzerhand einen seiner landwirtschaftlichen Anhänger mit Absturzsicherung und Sitzgelegenheiten versehen und seinen Traktor samt...

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  • 19.10.20
Masken sollen auch in der Brettener Fußgängerzone häufiger getragen werden. | Foto: bea

Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff begrüßt neue Corona-Verordnung
"Es ist nicht die Zeit, um Partys oder größere Feste zu feiern"

Bretten/Region In Baden-Württemberg gelten seit dem heutigen Montag, 19. Oktober, strengere Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie (wir berichteten). Zusammengefasst, wurden dabei die folgenden Änderungen zur bis dahin gelten Regelung vorgenommen: Ansammlungen und private Treffen von Personen werden auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. Dies gilt auch für Geburtstage, Hochzeiten oder Jubiläen.Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. Solche...

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  • 19.10.20

Coronavirus in Baden-Württemberg
Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Karlsruhe (dpa) Die umstrittenen Beherbergungsverbote in der Corona-Krise werden zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Kläger aus Tübingen hätten einen Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften eingereicht, sagte ein Gerichtssprecher am Montag, 19. Oktober, in Karlsruhe. Wie schnell die Verfassungsrichter darüber entscheiden werden, war zunächst nicht absehbar. Im Landkreis Tübingen treten im Moment viele neue Corona-Fälle auf. Ein wichtiger Grenzwert ist...

  • 19.10.20

Coronavirus in Baden-Württemberg
Verschärfte Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen

Stuttgart (dpa/lsw) Zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten in ganz Baden-Württemberg ab heute, 19. Oktober, nochmals strengere Regeln. Dazu gehören eine erweiterte Maskenpflicht sowie verschärfte Kontaktbeschränkungen - und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige Stadt oder der Landkreis die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überschreitet oder nicht. Nur noch private Treffen von maximal zehn Personen erlaubt So muss nun überall in öffentlichen...

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  • 19.10.20

Senioren Union Bruchsal
Kommunalpolitisches Gespräch mit Stadtratsfraktion

Zum Gespräch mit Mitgliedern der CDU-Stadtratsfraktion und Bürgermeister Andreas Glaser lädt die Senioren Union Bruchsal ein. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 29. Oktober 2020 um 17.00 Uhr im Pfarrsaal St. Paul. Interessierte sind herzlich willkommen. Zunächst werden die CDU-Stadträte und Bürgermeister Glaser aus Ihrer Arbeit berichten. Dann ist eine Diskussion vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation ist unbedingt eine Anmeldung erforderlich bei Albrecht...

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  • 19.10.20
Für die Region Karlsruhe wollen FDP-Landeschef Michael Theurer MdB und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) auch weiterhin als Abgeordnete tätig sein. Bei der Landesvertreterversammlung der FDP wurde Theurer auf Platz 1 und Jung auf Platz 10 der Landesliste gewählt. Ziel der Südwestliberalen ist es, wieder mit zwölf Bundestagsabgeordneten in den Deutschen Bundestag 2021 einzuziehen.
 | Foto: Nicolas van Ryk
2 Bilder

Bundestagswahl:
FDP wählt Christian Jung auf sehr guten Listenplatz 10

Bretten/Friedrichshafen. Unter strengen Sicherheits- und Hygieneregeln haben die Freien Demokraten Baden-Württemberg am Samstag in der Messe Friedrichshafen am Bodensee ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Dabei wurde FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) auf den sehr guten Platz 10 der Landesliste der Südwestliberalen mit 88 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Im Jahr 2017 war Jung erstmals der Einzug in den Deutschen Bundestag auf...

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  • 18.10.20
Im Böcklehaus steht am 3. November eine Begehung durch Experten des Landesdenkmalamtes bevor. | Foto: archiv

Freiwillige Helfer zu Müllsammlung treffen sich am 24. Oktober
Scharfe Kritik der Grünen an Stadt Bretten wegen "mangelnder Wertschätzung" für Böcklehaus

Bretten (swiz) Die Diskussion um das Brettener Böcklehaus (wir berichteten hier und hier) geht in die nächste Runde. In einer aktuellen Pressemitteilung hat die Brettener Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen den Umgang der Verwaltung mit dem Haus scharf kritisiert. Die Stadt Bretten zeige "erschreckend wenig Wertschätzung für Denkmalaspekte des Hauses" heißt es dort. Bei dem Gebäude stehe am 3. November eine Begehung durch Experten des Landesdenkmalamtes bevor, so die Grünen. Daher...

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  • 18.10.20
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich nach dem positiven Corona-Test eines Personenschützers in häusliche Quarantäne begeben. | Foto: Sven Mandel

Coronavirus in Baden-Württemberg
Innenminister Strobl in Corona-Quarantäne (Aktualisierung)

Die aktuellen Entwicklungen zu diesem Artikel finden Sie am Ende des Berichts. Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich nach dem positiven Corona-Test eines Personenschützers in häusliche Quarantäne begeben. Der Minister habe alle Termine für das Wochenende abgesagt, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstagabend mit. Strobl zeige keine Symptome. 2Es geht ihm gut und er ist voll arbeitsfähig2, erklärte der Sprecher. Das Ergebnis von Strobls...

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  • 18.10.20

Leserbrief zum Artikel „Buchen auf Brettener Friedhof werden gefällt“
„Oft in keiner Weise gerechtfertigt“

Leserbrief zum Artikel „Buchen auf Brettener Friedhof“, siehe hier und hier. Es ist haarsträubend, was in der letzten Zeit das "Baumfällen" in Bretten betrifft. Nicht nur, dass dies ohne Benachrichtigung an die Betroffenen der Urnengräber erfolgte – diese wurde erst durchgeführt, nachdem man sich extrem beschwert hatte, dazu noch mit fadenscheinigen Argumenten der Stadt (ist schon eine übergroße Frechheit) – sondern diesbezüglich weitere Arbeiten dieser Art, auch hier, ohne jegliche...

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  • 18.10.20

Coronavirus in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg ruft höchste Corona-Alarmstufe aus

Stuttgart (dpa) Wegen des starken Anstiegs der Infektionszahlen ruft Baden-Württemberg die höchste Corona-Alarmstufe aus. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und zusätzliche Kontaktbeschränkungen sollen am Montag, 19. Oktober, in Kraft treten, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag, 17. Oktober, nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung mitteilte. Man müsse aufgrund der Geschwindigkeit, mit der sich...

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  • 17.10.20
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bevölkerung angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie vor einem erneuten Lockdown und drastischen Einschränkungen des Alltags gewarnt. | Foto: WikiCommons, Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kretschmann warnt vor neuem Lockdown: Höchste Alarmstufe

Stuttgart (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bevölkerung angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie vor einem erneuten Lockdown und drastischen Einschränkungen des Alltags gewarnt. Am Samstag, 17. Oktober, beschloss das grün-schwarze Kabinett die Ausrufung der höchsten Corona-Warnstufe, die eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und weitere Kontaktbeschränkungen ab Montag, 19. Oktober, mit sich bringt. Verschärfte Maßnahmen möglich Wenn diese...

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  • 17.10.20

Leserbrief zum Umgang mit Großfirmen in Bretten
Kapitalismus und Klimakrise

Leserbrief zum Umgang mit Großfirmen in Bretten. Ich befürchte, wir können nur noch die schlimmsten Auswüchse unserer egoistischen, primär auf Gewinne ausgerichteten Gesellschaft verhindern, eng verbunden ist damit die Klimakrise durch Ausbeutung von Mensch und Natur. Die schlimmsten Konsequenzen müssen erst die kommenden Generationen erleiden, leider haben weder wir noch die Politiker diese Situation verinnerlicht. Die Letzteren sollten eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen. Schon die...

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  • 17.10.20

Coronavirus in Baden-Württemberg
Südwesten vor Alarmstufe Rot: Maskenpflicht im Unterricht

Stuttgart (dpa) Wegen dramatisch steigender Infektionszahlen steht Baden-Württemberg vor der Ausrufung der höchsten Corona-Alarmstufe - und vor weiteren Einschränkungen des Alltags. Ab kommender Woche gilt die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen auch im Unterricht. "Die Erweiterung der Maskenpflicht ab Klasse 5 auf den Unterricht gilt ab einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von über 35", teilte eine Sprecherin des Kultusministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit. "Wir...

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  • 17.10.20
Standen der Presse Rede und Antwort: Stellv. Gesundheitsamtsleiter Dr. Ulrich Wagner, Gesundheitsamtsleiter Dr. Peter Friebel, Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Erster Landesbeamter Knut Bühler

Landrat stellt neue Strategie und Auswirkung der Infektionszahlen auf die Bevölkerung vor
Zehn Soldaten für Kontaktnachverfolgung angefordert

Kreis Karlsruhe (kn) Bundesweit steigt die Zahl der an Corona Infizierten stark an. Obwohl die Zahlen im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes Karlsruhe noch ein gutes Stück unterhalb des Schwellenwerts von 50 und auch des Warnwertes von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohnern lägen, stellt sich das Gesundheitsamt auf weiter steigende Zahlen ein, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamts Karlsruhe. Was hinter den Kulissen laufe und auf welche Maßnahmen sich die Bevölkerung...

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  • 16.10.20
Zum ersten Mal in seiner Geschichte wurde der BVDA-Medienpreis "Durchblick" am 15. Oktober 2020 digital verliehen | Foto: privat

Am 15. Oktober 2020 wurde der BVDA-Medienpreis zum ersten Mal digital verliehen
Wer hat den Durchblick 2020

Berlin (kn) Zum ersten Mal in seiner Geschichte wurde der BVDA-Medienpreis "Durchblick" am 15. Oktober 2020 digital verliehen. Unter den Laudatoren für die Preisträger in vier Kategorien waren neben dem BVDA-Präsidenten Alexanders Lenders, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und der Geschäftsführer des Recherchenetzwerks CORRECTIV, Simon Kretschmer."Ich stehe zu publizistischen Printerzeugnissen in diesem Land", sagte Markus Söder in seiner Videobotschaft zur ersten digitalen...

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  • 16.10.20

Jahreshauptversammlung  CDU-Ortsverband Obergrombach
Vorbereitungen auf 75-Jahrfeier

Bruchsal-Obergrombach (kk) Mit genügend Abstand richtete der CDU-Ortsverband Obergrombach in der Turnhalle der Burgschule ihre Jahreshauptversammlun aus. Der 1. Vorsitzende Volker Mödinger begrüßte alle Mitglieder mit seinem Bericht über die Aktivitäten 2019: Kommunalwahl (die CDU stellt zwei Mitglieder im Stadtrat und fünf Mitglieder im Ortschaftsrat); Wanderung zum „Höhforst“; Mond-scheinparty; Besichtigung der Mineralwasser-Firma Ensinger. 2020 wurden aufgrund der Corona-Epidemie...

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  • 16.10.20
Mitglieder von Gemeinde- und Jugendgemeinderat, Ortschaftsräten und Verwaltung erarbeiteten Vorschläge für klimawirksame Maßnahmen.  | Foto: Marvin Ehringer, Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe GmbH

Vorschläge für klimawirksame Maßnahmen
Erfolgreicher Auftakt der Klimaschutzwerkstatt Bretten

Bretten (kn) Den Startschuss zur Klimaschutzwerkstatt Bretten gab Oberbürgermeister Martin Wolff am Dienstag, 6. Oktober 2020, und begrüßte dazu Mitglieder von Gemeinde- und Jugendgemeinderat, Ortschaftsräten und Verwaltung. Ziel dieser „Werkstatt“ ist es, als strukturierter Prozess alle bisherigen und künftigen Maßnahmen für Klimaschutz zu bündeln und so die – auch bisher schon erfolgreichen – Anstrengungen aller Beteiligten noch besser ineinander zu verzahnen. Über 30 Vorschläge für...

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  • 16.10.20
Freuen sich auf die geplante Sanierung und Erweiterung der Neibsheimer Talbachhalle. Von links: Rolf Wittmann, Bürgermeister Michael Nöltner, Axel E. Fischer (MdB), Kai de Bortoli und Michael Koch 
 | Foto: Nina Kraus, Stadt Bretten

Austausch zur geplanten Sanierung und Erweiterung
Besichtigung der Neibsheimer Talbachhalle mit Axel E. Fischer (MdB)

Bretten-Neibsheim (kn) Bereits im August 2018 hatte sich Bretten mit einer Planskizze und einem Finanzierungsplan für die Sanierung der Neibsheimer Talbachhalle im Rahmen des vom Bund geförderten Sonderprogramms für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beworben. Anfang Dezember 2019 erhielt die Stadtverwaltung dann den Aufnahmebescheid mit einer Förderhöhe von 705.789 Euro bei einem kalkulierten Gesamtvolumen von 1,595 Millionen Euro. Axel E....

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  • 16.10.20
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) | Foto: TJ

Christian Jung MdB:
Beschluss gegen Beherbergungsverbot ist ein deutlicher Fingerzeig

Bretten. Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Aufhebung des Beherbergungsverbotes in Baden-Württemberg erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (15.10.2020): „Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein deutlicher Fingerzeig und eine sehr gute Nachricht für die Region Karlsruhe und den gesamten Südwesten. Die FDP hatte das Beherbergungsverbot in den vergangenen Tagen in Land und Bund massiv kritisiert. Denn pauschale...

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  • 15.10.20
Foto: verdi

Warnstreiks mit hoher Beteiligung
Nahverkehr lahmgelegt

Ulm/Konstanz (dpa/lsw) Tausende Arbeitnehmer im Südwesten haben am Donnerstag an Warnstreiks teilgenommen. In Ulm auf dem Münsterplatz kamen nach Angaben eines Sprechers der Gewerkschaft Verdi rund 2000 Teilnehmer zusammen, um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu streiken. In den Landkreisen Ludwigsburg und Pforzheim seien rund 700 weitere am Streik beteiligt gewesen. Bevölkerung weniger belasten Im kommunalen Nahverkehr streikten Mitarbeiter in Konstanz und...

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  • 15.10.20

Coronavirus in Baden-Württemberg
Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Mannheim (dpa) Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Donnerstag, 15. Oktober, einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden. Die Antragsteller kommen aus dem Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, der über dieser Marke liegt. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg...

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  • 15.10.20
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will das wegen Corona geltende Beherbergungsverbot etwas lockern. | Foto: WikiCommons, Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kretschmann will Beherbergungsverbot teilweise aufheben

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will das wegen Corona geltende Beherbergungsverbot etwas lockern. Er sagte am Donnerstag, 15. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will das wegen Corona geltende Beherbergungsverbot etwas lockern.Oktober, im Stuttgarter Landtag, man werde grundsätzlich daran festhalten - mit einer Ausnahme. Für Geschäftsreisen solle es aufgehoben werden. Ausnahmeregelung soll bis zum 8. November gelten...

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  • 15.10.20
Die Oberderdinger Finanzen leiden stark unter den Folgen der Corona-Pandemie. | Foto: bea

Kämmerer Motzer legt im Gemeinderat Zwischenbericht für Finanzen vor
Rote Zahlen in Oberderdingen

Oberderdingen (kn) Mit den Worten "Es ist keine leichte Zeit" begann Kämmerer Dieter Motzer seinen Zwischenbericht zur aktuellen Lage der kommunalen Finanzen im Gemeinderat Oberderdingen. Der Bericht sei nur als grobes Zahlenwerk anzusehen, die genauen Zahlen sollen dem Gemeinderat mit dem Nachtragshaushalt im November vorgelegt werden. Auf der Einnahmensseite sei die Grundsteuer mit 1,45 Millionen Euro und weiteren Steuereinnahmen wie Hundesteuer, Vergnügungssteuer und Jagdpacht planmäßig...

  • Region
  • 14.10.20

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