Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann will, dass nach den Osterferien alle Schüler wieder in die Schulen zurückkehren - abwechselnd und getestet. Wie das genau ablaufen kann, will der Grünen-Politiker am Montag, 29. März, (16 Uhr) mit Vertretern von Schülern, Eltern und Lehrern besprechen. An der Videokonferenz sollen auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) teilnehmen. Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter fordern...

Kraichtal (kn) Die Bürger von Kraichtal haben entschieden: Im zweiten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit genügte, haben sie Tobias Borho (SPD) als Bürgermeister für die kommenden acht Jahre verpflichtet. Wie die Gemeindeverwaltung am Sonntagabend, 28. März, mitteilte, hat Borho die Bürgermeisterwahl mit 46,17 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Bereits im ersten Wahlgang lag er mit 35,56 Prozent knapp vor Jonas Lindner (CDU, 31,04 Prozent), der in der zweiten Wahlrunde 33,16 Prozent...

Stuttgart (dpa/lsw)  Vor einem Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über weitere Schulöffnungen haben sich die Beteiligten bereits positioniert. Der Landeseltern- und der Landesschülerbeirat fordern als Voraussetzung für eine weitere Öffnung der Schulen eine tägliche Testung aller Schüler. «Das Potenzial für das Testen an den Schulen ist noch längst nicht ausgeschöpft», sagte die Sprecherin des Landesschülerbeirates, Elisabeth Schilli, der Deutschen Presse-Agentur am...

Stuttgart (dpa/lsw)  Der nach der Wahl weiter gewachsene Landtag ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu groß. «154 Landtagsabgeordnete im Südwesten sind eindeutig zu viel», sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, der «Südwest Presse» (Samstag). Im Mittelpunkt einer schon vielfach diskutierten Wahlrechtsreform solle daher eine Verkleinerung stehen auf 100 Abgeordnete. «Erfahrungsgemäß wird die Sacharbeit in kleineren Gremien straffer und schneller erledigt als...

Eppingen/Bretten (kn) Der Kraichgau rund um Eppingen und Bretten wird nach der Landtagswahl nun von zwei FDP-Landtagsabgeordneten vertreten: dem bisherigen Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und dem Landwirt und Rohrbacher Ortsvorsteher Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen), dessen Geflügelhof genau an der Grenze der beiden Wahlkreise liegt. Die beiden FDP-Politiker trafen sich am Wochenende zum ersten Mal persönlich und vereinbarten eine intensive Zusammenarbeit, heißt...

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Sondierung beendet und wollen schon bald ihre Partner für Koalitionsverhandlungen bestimmen. «Wir versuchen vor Ostern die Entscheidung hinzubekommen», sagte Kretschmann am Samstagabend nach der dritten Sondierungsrunde in Stuttgart. Der 72-jährige Regierungschef ließ aber offen, ob der derzeitige Koalitionspartner CDU oder SPD und FDP mit ihren Bemühungen um ein Ampel-Bündnis bessere Karten haben. "Alle...

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Landesregierung will über die Ostertage die Regeln für private Zusammenkünfte in Gebieten mit höherer Inzidenz lockern. Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen sollen die kommenden Tage auch in Gegenden mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erlaubt sein, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Für Hochinzidenzregionen wie Schwäbisch Hall würden strengere...

Stuttgart (dpa/lsw)  Wegen der steigenden Corona-Neuinfektionen und fehlenden Gegenmaßnahmen nach der Rücknahme der sogenannten Osterruhe hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein sofortiges entschiedenes Eingreifen gefordert. «Wir bräuchten in Wahrheit jetzt sofort einen kurzen, allumfassenden Lockdown, um die rasante Ausbreitung der Mutante B.1.1.7 zu stoppen», wurde er von der «Stuttgarter Zeitung» am Freitag in deren Online-Ausgabe zitiert. "Verschärfte" Homeoffice-Praxis Physisch in ihren...

Enzkreis (kn) Mit einem am Freitag, 26. März, bekannt gegebenen Urteil hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einer Klage des "Zweckverbands Breitbandversorgung im Enzkreis" gegen die Stadt Maulbronn stattgegeben. Das teilte das Verfassungsgericht Karlsruhe in einer Presseerklärung mit. Mit der Klage wollte der Enzkreis zum einen feststellen, dass die Kündigung der Zweckverbandsmitgliedschaft durch die Stadt unwirksam sei und zum anderen die Zahlung der Verbandsumlage für 2020...

Gondelsheim (kn) Bürgermeister Markus Rupp hofft am kommenden Dienstag auf die Zustimmung des Gemeinderats zum nächsten Baustein der Gondelsheimer „Offensive für Klimaschutz und Nachhaltigkeit“. Das teilt die Gemeinde in einer Pressemitteilung mit. Eine Chance dafür biete die Netze BW. Die Firma offeriere allen Kommunen, in denen sie Betreiberin und gleichzeitig Eigentümerin des Stromnetzes sei, in Gestalt einer entsprechenden Gesellschaft eine Beteiligung von insgesamt 24,9 Prozent zu...

Bonn (dpa) Eines der größten Projekte der Energiewende in Deutschland ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Bundesnetzagentur hat für die Stromleitung Suedlink am Freitag den noch fehlenden Trassenabschnitt in Niedersachsen festgelegt. «Der grobe Verlauf des Suedlink steht jetzt fest. Damit bringen wir eines der zentralen Projekte der Energiewende auf den Weg», sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Die rund 700 Kilometer lange Verbindung soll über Erdkabel Windstrom...

Berlin/Bretten. In seiner Abschlussrede sprach FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Donnerstagabend im Plenum des Deutschen Bundestages über die Neuorganisation der Bundeswasserstraßen und die Wasserrahmenrichtlinie. Ab dem 1. Mai 2021 wird Jung als gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten in die Landespolitik wechseln und davor am 30. April 2021 auf eigenen Wunsch aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. „Die Wasserrahmenrichtlinie hat zum Ziel, bis 2027...

Enzkreis (enz) Am 24. März hat das Ministerium Ländlicher Raum informiert, dass die Vogelgrippe nach Baden-Württemberg eingeschleppt wurde. Quelle sind Junghennen aus einem Seuchenbetrieb in Nordrhein-Westfalen, die an etwa 60 Kleinhaltungen verkauft wurden. Im Enzkreis sind bislang noch keine Fälle aufgetreten. Um das Auftreten der Krankheit zu erkennen und ein Übergreifen auf weitere Betriebe zu verhindern, sollen sich Geflügelhalter, die seit dem 1. März Tiere aus anderen Bundesländern oder...

Stadtkreis Karlsruhe (kn) Der Stadtkreis Karlsruhe hat den Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am vierten Tag in Folge unterschritten, heißt es in einer Mitteilung. Sollte dies auch am Freitag – und damit zum fünften Mal hintereinander – der Fall sein, ist das Gesundheitsamt im Landratsamt Karlsruhe nach der Corona-Verordnung des Landes aufgerufen, diesen Sachverhalt festzustellen. Einzelhandel könnte zu Click and Meet zurückkehren Per Allgemeinverfügung, die noch am...

Oberderdingen (kn) Nach fünf Jahren bei der Gemeinde Oberderdingen hat Bürgermeister Thomas Nowitzki den IT-Administrator Bernd Stromenger verabschiedet. IT-Administrator Daniel Heitz ist bereits seit Mitte Januar 2021 Teil des Rathaus-Teams und übernimmt nun vorerst alle IT-Aufgaben der Verwaltung, teilt die Gemeinde mit. Stromenger wechselt zu kommunalem Zweckverband Der gelernte Verwaltungsfachangestellte Bernd Stromenger absolvierte bereits seine Ausbildung bei der Gemeinde. Nach seiner...

Walzbachtal (kn) Das freiwillige kommunale Testzentrum der Gemeinde Walzbachtal kann durch die Unterstützung des DRK Jöhlingen und Wössingen bis Ende April 2021 weiter angeboten werden, teilt die Gemeinde mit. An folgenden Tagen stehen weitere Termine zur Verfügung:  Samstag, 03.04.2021, 10:00 – 12:00 Uhr Mittwoch, 07.04.2021, 16:00 – 18:00 Uhr Montag, 12.04.2021, 16:00 – 18:00 Uhr Montag, 19.04.2021, 16:00 – 18:00 Uhr Montag, 26.04.2021, 16:00 – 18:00 Uhr Die Terminvereinbarung erfolgt...

Kraichtal (kn) Ergänzend zu den Möglichkeiten in Arztpraxen bietet die Stadt Kraichtal entsprechend der Empfehlungen der Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem DRK Kraichtal Testwilligen ein Angebot zum Antigen-Schnelltest an, teilt die Gemeinde mit. Seit dem 24. März können sich Kraichtaler Bürgerinnen und Bürger mittwochs von 17.30 bis 19.30 Uhr und samstags von 9.30 bis 11.30 Uhr im Feuerwehrhaus Münzesheim kostenlos testen lassen. Die Testung wird von Ehrenamtlichen aus allen DRK...

Enzkreis (hk) Kontaktbeschräkungen, Abstandsgebote, Maskenpflicht und Lockdown – so hat sich das Jahr 2020 vermutlich niemand vorgestellt. Inzwischen „kommt einem das eine oder andere so vor, als wäre es ewig her“, sagte Landrat Bastian Rosenau am heutigen Donnerstag bei der Besprechung des Jahresberichts für den Enzkreis. Erwartungsgemäß nahm die Pandemie eine große Rolle im Rückblick auf das vergangene Jahr ein. Dass die Krise im Kreis bisher eher „glimpflich“ verlaufen sei, lag laut Rosenau...

Region (enz) In der Woche nach Ostern startet der Enzkreis eine Impfaktion vor Ort: Die Mobilen Impfteams des Kreisimpfzentrums in Mönsheim fahren Städte und Gemeinden an, um vor allem mobilitäts-eingeschränkten Menschen, die älter als 80 sind und bislang noch keinen Impftermin haben, ein Impfangebot zu machen. Die Organisation vor Ort sowie die Art der Anmeldung übernehmen die Gemeindeverwaltungen. Impfstoff weiterhin knapp „Wir wollen in die Fläche gehen und die Lücke verkleinern oder...

Stuttgart/Karlsruhe. In der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu den Zuständen der Bahnhöfe in Baden-Württemberg wird deutlich, dass bei freien WLAN-Zugängen, Barrierefreiheit und Fahrradstellplätze teilweise noch viel Aufholbedarf besteht. Christian Jung sagte dazu am Donnerstag (25.3.2021) in Berlin: "Die DB Station&Service AG...

Walzbachtal-Wössingen (swiz) Der Turm des Opterra-Zementwerks Wössingen ist schon von weithin sichtbar. Für die Herstellung des Baustoffs Zement nutzt das Werk Kalkstein, der aus dem Steinbruch auf der Kuppe des Lugenbergs gewonnen wird. Doch der seit Ende der 1980er Jahre aktive Steinbruch stößt im Osten an seine genehmigte Grenze. So werde ein Abbau dort in 20 bis 25 Jahren nicht mehr möglich sein, wie Jörg Heimburg, Leiter Umwelt & Öffentlichkeitsarbeit beim Opterra-Werk, in einem...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach dem Rückzieher bei der Osterruhe ist noch unklar, welche Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg über die Feiertage gelten. "Das wird noch geklärt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag, 25. März, in Stuttgart. In dem Beschluss von Bund und Länder vom frühen Dienstagmorgen hatte es geheißen, dass sich während des Oster-Lockdowns zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahre sollten nicht mitgezählt werden....

Stuttgart (dpa/lsw) Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg ist deutlich gestiegen. Der Wert kletterte nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Mittwoch (Stand 16.00 Uhr) von 101,9 auf 108,6 und liegt damit nun schon klar über dem wichtigen Schwellenwert von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Mittlerweile hat die Hälfte der 44 Stadt- und Landkreise die Marke 100 überschritten. Vier Kreise liegen sogar über 200. Der Kreis Schwäbisch Hall...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Ausbruch der Vogelgrippe bei einem Aufzuchtbetrieb in Nordrhein-Westfalen hat auch Folgen für Geflügelhalter in Baden-Württemberg. Es seien in den vergangenen Tagen Junghennen von dort an zahlreiche Kleinhaltungen in mehreren Landkreisen im Südwesten geliefert worden, teilte das Landwirtschaftministerium am Mittwoch, 24. März, in Stuttgart mit. Tiere aus Transporten "sichtbar erkrankt" Tiere aus den Transporten seien in mehreren Beständen sichtbar erkrankt und teils...