Politik & Wirtschaft

Walzbachtal (kn) Die CDU in Walzbachtal lehnt den Bau der Windenergieanlagen am Heuberg ab, teilt Vorstandsmitglied Tino Villano in einer Pressemitteilung mit. Nach umfassender Recherche und Gesprächen habe die CDU ihre Position gefestigt und positioniere sich gegen den Bau der fünf Windenergieanlagen. Obwohl das Thema in der Öffentlichkeit schon länger präsent sei, habe sich die CDU Walzbachtal dazu entschlossen, sich fachlich intensiv mit dem Thema zu befassen. Neben einer Präsentation der...

Oberderdingen/Berlin (kn) Bei seinem Besuch Ende Oktober 2020 in Berlin traf sich Bürgermeister Thomas Nowitzki mit dem Wahlkreisabgeordneten Axel E. Fischer MdB (CDU), dem ehemaligen Korrespondenten des ARD-Hauptstadtstudios Frank Wahlig und dem Kirchhofsverwalter und Landschaftsarchitekten Thomas Höhne auf den Luisenkirchhöfen in Berlin –Charlottenburg. Anlass für das gemeinsame Treffen auf dem Friedhof war der Erhalt und die angemessene Präsentation des Grabmals der Familie August Aschinger...

Bretten-Neibsheim (ger) Nach einem guten Jahr ist das Baugebiet "Näherer Kirchberg II" erschlossen, der Spatenstich hatte im September 2019 stattgefunden. "Was lange währt, wird endlich gut", freute sich Oberbürgermeister Martin Wolff beim Vororttermin. Die jahrelange Hängepartie bis zur Realisierung des Gebiets hatte in der Vergangenheit zu einigem Unmut geführt, wie dieser Leserbrief illustriert.  Einzelne Bauplätze noch zu haben 28 Bauplätze sind in attraktiver Ortsrandlage entstanden. Sie...

Gondelsheim (kn) Von einem besonderen Tag für die Freiwillige Feuerwehr Gondelsheim hat Bürgermeister Markus Rupp bei der Eröffnung des neuen Feuerwehrhauses der Gemeinde gesprochen. „Das ist ein klares Bekenntnis zu unserer Feuerwehr“, betonte er und ergänzte: „Natürlich ist das ebenso ein besonderer Tag für ganz Gondelsheim. Alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer einsatzbereiten Feuerwehr.“ Umso bedauerlicher sei es, dass das für die Eröffnung geplante Fest mit einem Tag der...

Enzkreis (enz) Die stark angestiegenen Corona-Zahlen und der Beginn der Infekt-Saison mit zahlreichen „herkömmlichen“ Erkältungen führen zu Engpässen bei den Testlaboren. Daher hat das Robert-Koch-Institut (RKI) in der vergangenen Woche die Strategie geändert: Demnach soll nunmehr nur getestet werden bei schweren Verläufen, wenn man zu einer Risikogruppe gehört oder wenn Betroffene im Gesundheitswesen arbeiten. „Wer lediglich die für die Jahreszeit typischen Erkältungssymptome hat, soll zu...

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich nach der Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten zuversichtlich, dass sich Deutschland und die USA wieder stärker annähern könnten. Bidens Wahl gebe «Anlass zur Hoffnung, dass wir in den kommenden vier Jahren wieder verstärkt zu einem Kurs der vertrauensvollen Zusammenarbeit als transatlantische Partner zurückfinden werden», erklärte der Grünen-Politiker am Sonntag in einem der Deutschen Presse-Agentur...

Stuttgart (dpa/lsw)  Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat seine umstrittene Forderung nach einer Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern verteidigt. Zwar sei die zwangsweise Unterbringung Ultima Ratio in der Sanktionskette, sagte Strobl am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Doch es gibt leider bußgeldunempfindliche Personen und das Strafrecht kommt in diesen Fällen zu spät.» Deshalb dürfe man diese Möglichkeit des Infektionsschutzgesetzes nicht ins Leere laufen lassen. Handhabe zum...

Stuttgart (dpa/lsw)  Aufgrund der zusätzlichen Belastungen in der Pandemie fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Corona-Sonderzahlung für die Polizisten im Land. «Während manche Behörden oder Schulen schließen, müssen Polizei und Feuerwehr wie auch andere systemrelevante Bereiche unter erhöhten psychischen wie auch physischen Belastungen mehr als nur 100 Prozent Leistung bringen», sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Bereits vor der Corona-Krise habe...

Stuttgart (dpa/lsw)  Unter starken Corona-Auflagen und mitten im Teil-Lockdown wählt die Stadt Stuttgart heute ein neues Stadtoberhaupt. Insgesamt machen sich 14 Bewerberinnen und Kandidaten Hoffnungen auf das Rathaus. Nur eine Handvoll von ihnen hat Chancen darauf, am Ende die Nase vorn zu haben. Zum engeren Favoritenkreis auf die Nachfolge des scheidenden Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) gehören der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und die Grünen-Bezirksvorsteherin...

Berlin (dpa)   Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine weitere Verschärfung der Corona-Auflagen nicht ausgeschlossen. «Wenn die Intensivstationen volllaufen, ist es schon zu spät. Wir dürfen nicht warten, bis die Kapazitäten erschöpft sind», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Sonntag/Print Montag). «Wenn droht, dass diese rote Linie überschritten wird, kommen wir um härtere Maßnahmen - unter Umständen sehr harte Maßnahmen -...

Stuttgart (dpa/lsw)  Tonnenweise Becher, Plastikgabeln und Pappteller: Essen und Trinken zum Mitnehmen hat auch seine Schattenseiten. Doch im Teil-Lockdown können sich viele Restaurants und Cafés nur mit solchen Angeboten über Wasser halten. Schon im ersten Corona-Lockdown im Frühjahr bekamen die Städte im Südwesten das zu spüren. Für den aktuellen Teil-Lockdown fühlen sie sich deshalb gut gerüstet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Extraschichten müssen die Müllabfuhren in...

Mannheim (dpa/lsw)   Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. Der 1. Senat hält nach VGH-Angaben Ungleichbehandlungen von Betrieben bei diffusem Infektionsgeschehen für zulässig, weil etwa Lebensmittelläden der Grundversorgung und damit dem Gemeinwohl dienten. Auch Abweichungen etwa für Schulen seien pädagogisch, wenn auch nicht rein infektionsschutzrechtlich zu begründen. Antragsteller aus...

Bruchsal (kn)  Ein alternativer Stadtrundgang mit Dr. Rüdiger Czolk von der Friedensinitiative Bruchsal hätte am kommenden Sonntag, 8. November, stattfinden sollen. Bei einem Gang zu den örtlichen Schauplätzen des Nationalsozialismus und einer Gedenkstunde vor dem früheren Standort der jüdischen Synagoge in der Friedrichstraße sollte an die Verbrechen des NS-Regimes erinnert werden. Vorgesehen waren Beiträge von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick sowie des Vorsitzenden des...

Bretten (kn) „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ sei nicht nur eines der 17 Ziele der Globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030, sondern im eigenen Interesse der Stadt Bretten, heißt es in einer Pressemitteilung des Wahlkreisbüros von Andrea Schwarz, MdL (Grüne). Klimawandel ist angekommen Die letzten vier Jahre seien die wärmsten seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen im Jahr 1880 gewesen. Dadurch schmelze das Eis an den Polen und auf den...

Stuttgart (dpa/lsw) Regelmäßig werden Nutzer beim Öffnen von Internetseiten nach sogenannten Cookies gefragt. Das sind kleine Dateien, die zum Beispiel eine Website im Browser ablegen kann, um einen Nutzer beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) warnt vor einem zu laxem Umgang. Viele neigten dazu, den eingeblendeten Cookie-Hinweis durch «Zustimmen» wegzuklicken, um möglichst schnell die gewünschte Seite aufrufen zu können....

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Labore in Baden-Württemberg sitzen auf einem Berg an abzuarbeitenden Corona-Tests. Vergangene Woche habe es einen Rückstau von 6.182 abzuarbeitenden Proben gegeben, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit. Allerdings habe man zuletzt ein Stück des Rückstaus abarbeiten können. In der vorvergangenen Woche waren es im Südwesten noch 9.384 Proben gewesen. Befundlaufzeiten von mehreren Tagen Es sei nicht vorhersehbar, wie sich das...

Knittlingen/Enzkreis (enz) Im Jahr 1984 wurde in Freudenstein/Hohenklingen ein Flurneuordnungsverfahren angeordnet mit dem Ziel, die Reb-, Feld-, als auch die Ortslage auf einer Fläche von 527 Hektar neu zu gestalten. „Früher war es üblich, neben der Feldlage auch die bebaute Ortslage neu zu ordnen. Heute legen wir den Fokus dagegen auf kleine und schnelle Verfahren im Außenbereich“, erklärt dazu Jürgen Pilz, der Leiter der Flurneuordnungs-Behörde des Enzkreises. „Verfahren in der Ortslage sind...

Mannheim (dpa/lsw) Auch die jüngste Corona-Verordnung hält den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg auf Trab: Von Freitag, 6. November, an entscheiden die Mannheimer Richter über die ersten Eilanträge von rund 30 Verfahren gegen die neuen Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus. Seit Montag mussten etwa Gaststätten dicht machen, Hochschulen ganz auf Digital-Lehre umstellen sowie Museen, Kinos und Theater schließen. Hohe Zahl von Antragstellern Der Unmut über die Einschränkungen...