Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Kommunale Gremien dürfen auch unter den verschärften Kontaktbeschränkungen im November tagen. Dies teilte das baden-württembergische Innenministerium in Stuttgart mit. «Über die Durchführung von Sitzungen entscheiden die Gemeinden und Landkreise im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung.» Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hatte der Landtag im Mai eigens die Gemeindeordnung geändert. Seitdem können Sitzungen von Gemeinde- oder Ortschaftsrat und...

Stuttgart (kn) In 205 Tagen wurde die 99 Kilometer lange Schnellbahnstrecke Mannheim-Stuttgart für 183 Millionen Euro komplett erneuert. Ab 1. November seien die Fahrgäste wieder in 37 Minuten zwischen Mannheim und Stuttgart unterwegs, teilt die Bahn in einer Pressemitteilung mit. Einige Bahnübergänge bleiben jedoch vorübergehend noch geschlossen (wir berichteten). Strecke wieder in Betrieb genommen Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,...

Heilbronn (dpa/lsw) Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) möchte in Schulen und Kitas künftig auch Antigen-Schnelltests zur Eindämmung von Corona-Infektionen einsetzen. «Ich halte den Einsatz von Antigen-Schnelltests für sinnvoll, weil sie die Möglichkeit bieten, mehr Personen in kürzerer Zeit zu testen und Infektionen schneller zu erkennen», sagte die Ministerin der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen» (Samstag). Mit den Schnelltests soll ein Ergebnis dann innerhalb weniger...

Stuttgart (dpa/lsw) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mehrere Beschwerden gegen die Sperrstunde in der Landeshauptstadt zurückgewiesen. Die Eilanträge von mindestens vier Gastronomen gegen die Sperrstunde für Gastronomiebetriebe ab 23 Uhr seien abgewiesen worden, sagte ein Sprecher der Gerichts am Freitag. Die Begründung: Die Maßnahme sei für das Ziel der Kontaktreduzierung in der Corona-Pandemie erforderlich. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt Nach Angaben der Stadt...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach den Entscheidungen über weitere Corona-Auflagen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die jüngsten Einschränkungen verteidigt und Betroffenen die Unterstützung von Bund und Land zugesagt. «Dieser Schritt ist nötig, weil unser Land auf eine nationale Gesundheitsnotlage zusteuert», sagte der Regierungschef am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart. «Wir haben Alarmstufe Dunkelrot», warnte er. «Die zweite Welle trifft uns mit voller Wucht.»...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach ihrer scharfen Kritik an den Corona-Auflagen für die Wirtschaft und an der fehlenden Mitsprache des Parlaments fordert die FDP die Landesregierung auf, die jüngsten Beschlüsse zunächst nicht umzusetzen. Die Bund-Länder-Runde habe weder eine verfassungsrechtliche Stellung noch eine unmittelbar demokratische Legitimation, heißt es in einem Antrag der Liberalen, über den am Freitagmittag in der Sondersitzung des Parlaments (13.00 Uhr) abgestimmt werden soll. Alternative...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Fraktionen von Grünen und CDU im baden-württembergischen Landtag wollen die Entscheidungen über weitere drastische Corona-Auflagen für Bund und Länder unterstützen. Die bei der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten getroffenen Beschlüsse dienten dazu, die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen, heißt es in einem Antrag der beiden Fraktionen. Über ihn soll am Freitagmittag im Parlament abgestimmt werden. Finanzhilfen unverzüglich...

Stuttgart (dpa/lsw) Das baden-württembergische Regierungskabinett will nach Angaben des Staatsministeriums am Donnerstagnachmittag, in einer Sondersitzung über die jüngsten Corona-Auflagen von Bund und Ländern beraten und deren Umsetzung beschließen. Nach dem derzeitigen Stand der Planung sollten die Entscheidungen danach in Verordnungen formuliert und "zum Wochenende hin", in den Umlauf der Ministerien gebracht werden, sagte ein Sprecher am Donnerstag, 29. Oktober, der dpa. Rechtzeitig zur...

Enzkreis (kn) Aufgrund der derzeitigen Infektionslage in der Region reagiert das Landratsamt Enzkreis mit einer Maßnahme, zu der die Behörde bereits im Frühjahr gegriffen hat: Ab Montag, 2. November, können nur noch Kunden in die Kreisverwaltung nach Pforzheim kommen, die vorab einen Termin vereinbart haben. Für alle anderen muss die Behörde in der Zähringerallee samt Außenstellen geschlossen bleiben. Einzige Ausnahme bilden die Kfz-Zulassungsstellen in Pforzheim und Mühlacker, die dank eines...

Kraichtal (kn) Das letzte Treffen des Initiativkreises Energie Kraichgau fand coronabedingt im kleinen Kreis und mit Online-Teilnehmern statt. Hauptthema war die Windkraftnutzung, und dies speziell in Kraichtal. Um die Bürger*innen zu informieren, wurde an einem Faltblatt gearbeitet, das auf die Aspekte bei der Planung bis zum Betrieb von Windkraftanlagen eingeht. Außerdem sollen dort Antworten auf die wichtigsten Fragen enthalten sein. Um speziell auf die Möglichkeiten und Chancen der...

Antwort auf Leserbriefe zum Thema "Kontrollen auf dem Brettener Weinmarkt". Auf meinen Leserbrief zu Corona-Kontrollen auf dem Brettener Weinmarkt haben erfreulicherweise einige Brettener Bürger geantwortet. Ich habe in meinem Beitrag thematisiert, dass die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 völlig überzogen sind und den Kern unserer demokratischen Ordnung gefährden. Es sind totalitäre Entwicklungen und manche Menschen, die aus der Ex-DDR kommen, sind der Meinung, dass es schon...

Region (kn) Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie treten ab dem 2. November in ganz Deutschland zusätzliche und deutlich verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in Kraft. Die Maßnahmen gelten bis Ende November. Nach zwei Wochen werden sich Bund und Länder erneut beraten und die Maßnahmen beurteilen und gegebenenfalls anpassen. Hier die Maßnahmen im Überblick: Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen,...

Stuttgart (dpa/lsw) Vor den Bund-Länder-Gesprächen über das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie wächst in vielen Branchen die Sorge vor einem weiteren Lockdown für Geschäfte, Restaurants, Hotels und Kneipen. Man betrachte die Vorschläge, die unter anderem eine befristete weitgehende Schließung der Gastronomie beinhalten, "sehr kritisch", sagte ein Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Baden-Württemberg am Mittwoch, 28. Oktober, in Stuttgart. Er betonte, das...

Aktualisierungen und neue Erkenntnisse zu den Beratungen finden Sie am Ende des Artikels. Region (kn) Am heutigen Mittwoch, 28. Oktober, berät  sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, um neue Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu beraten. Dabei müssen sich die Bürger im November wohl auf heftige Einschnitte einstellen. Das geht aus einem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes zur Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den...