Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Instandhaltung und Ausbau von Sportstätten
Förderung für die Sanierung der Brettener Jahnhalle

Bretten (kn) „Sport fördert nicht nur das körperliche Wohlbefinden und stärkt uns mental, Sport bringt Menschen zusammen, stärkt den Zusammenhalt und bietet Möglichkeiten zur Integration und schafft somit Verständigung und Toleranz“, so Andrea Schwarz MdL. Sportstätten sind ein wichtiges Element für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „In Sporthallen, Schwimmbädern und Stadien kommen Menschen unterschiedlicher sozialer und kultureller Herkunft zusammen und ich begrüße es, dass die grüngeführte...

Deutsche Bahn dünnt Liniennetz aus
Ab Mitte Dezember weniger Zugverbindungen für Pendler

Stuttgart (dpa/lsw) Die Deutsche Bahn dünnt ihr Liniennetz etwas aus und bietet Pendlern in Baden-Württemberg von Mitte Dezember an weniger Alternativen als bisher. So wird im Fernverkehr beispielsweise das Angebot für Reisende zwischen Stuttgart und der Rhein-Neckar-Region reduziert, wie eine Bahn-Sprecherin am Mittwoch in Stuttgart auf Anfrage bestätigte. Auch bestimmte Verbindungen ins Rheinland fallen weg. Stichtag dafür ist der Fahrplanwechsel am 13. Dezember. Als Grund für die Maßnahme...

Die Coronavirus-Pandemie aus juristischer Sicht
„Unbeschränkte Freiheit muss ihre Grenzen finden“

Bretten/Maulbronn (hk) Im Zuge der Coronavirus-Pandemie werden Grundrechte eingeschränkt – zum Beispiel das „Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit“, weil viele Dinge im Alltag wie der Besuch von Kinos, Theater, Museen nicht mehr möglich sind. Ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind, hat die Redaktion der Brettener Woche/kraichgau.news bei zwei Juristen aus der Region in Erfahrung gebracht. Rede und Antwort standen der Redaktion die Rechtsanwälte Wilfried Lenz aus Maulbronn und Helmut Schwarz aus...

Ordnungsamt Bretten erläutert Corona-Anordnung
„An eine Trennung ist nicht gedacht“

Bretten (hk) Es ist Dienstag, 20. Oktober 2020, als sich der Verdacht bestätigt: In der Max-Planck-Realschule in Bretten wurde ein Schüler der sechsten Klasse positiv auf das Coronavirus getestet. Weil er ein „Erstkontakt“ ist, wird der Sohn von Petra Gerweck-Ehrenfeuchter nach Hause geschickt. Bereits am 28. Oktober hielt die Lehrerin an der Pestalozzischule in Bretten-Diedelsheim das negative Testergebnis in den Händen. Bis zum 29. Oktober musste ihr Sohn noch die Quarantänezeit einhalten....

Leserbrief
„Ist es uns das wert, Ruhe zu bewahren?“

Natürlich zetert man nicht wegen eines Stückes Stoff. Doch die Zusammenhänge in unserer Corona-Neuzeit reichen weiter als nur über Nase und Mund. Was bringt gar ein Vergleich mit der DDR? „Wir haben's doch gar nicht so schlimm!“? Natürlich haben wir es nicht schlimm. Wer das angesichts der Corona-Pandemie behauptet, dem sollte die Nase lang wachsen. Unsere Fragen müssten aber – zum Beispiel angesichts der von der Ärztekammer veröffentlichten Zahlen, die auch schon in Robert Hörrs Leserbrief...

Rückzug der Firma Weisenburger aus Sporgassenprojekt im September / Pläne können übernommen werden
"Wir wollen es umsetzen"

Bretten (bea) Jetzt ist es offiziell: die Firma Weisenburger hat sich aus dem Sporgassenprojekt zurückgezogen. Das habe die "weisenburger projekt" Mitte September in einem Brief an die Stadt erklärt, sagt Oberbürgermeister Martin Wolff. Darin erkläre die Firma, dass die notwendige "Flächenbelegung von mindestens 50 Prozent bezogen auf die Gesamtfläche nicht erzielt werden" konnte und sie sich so gezwungen sah, vom Projekt Sporgassenbebauung Abstand zu nehmen. Planungen sind sehr weit...

FDP vermisst Corona-Gesamtstrategie bei grün-schwarzer Landesregierung

Bundestagsabgeordneter Christian Jung einstimmig zum Landtagskandidaten der Liberalen im Wahlkreis 30 gewählt / Kai Brumm einstimmig zum Zweitkandidat bestimmt Weingarten/Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (42) steht vor einem möglichen Wechsel in die Landespolitik. Bei einer Wahlkreiskonferenz unter strengen Corona-Hygiene-Abstandsregeln wurde Jung in Weingarten/Baden einstimmig zum Landtagskandidaten der Liberalen für den Wahlkreis 30 Bretten gewählt. Die dazugehörigen...

Kein Verhältnis zu umweltrelevanten und wirtschaftlichen Auswirkungen
CDU Walzbachtal lehnt Bau der Windenergieanlagen am Heuberg ab

Walzbachtal (kn) Die CDU in Walzbachtal lehnt den Bau der Windenergieanlagen am Heuberg ab, teilt Vorstandsmitglied Tino Villano in einer Pressemitteilung mit. Nach umfassender Recherche und Gesprächen habe die CDU ihre Position gefestigt und positioniere sich gegen den Bau der fünf Windenergieanlagen. Obwohl das Thema in der Öffentlichkeit schon länger präsent sei, habe sich die CDU Walzbachtal dazu entschlossen, sich fachlich intensiv mit dem Thema zu befassen. Neben einer Präsentation der...

Bürgermeister Thomas Nowitzki setzt sich für Erhalt ein
Grabmal der Familie August Aschinger in Berlin

Oberderdingen/Berlin (kn) Bei seinem Besuch Ende Oktober 2020 in Berlin traf sich Bürgermeister Thomas Nowitzki mit dem Wahlkreisabgeordneten Axel E. Fischer MdB (CDU), dem ehemaligen Korrespondenten des ARD-Hauptstadtstudios Frank Wahlig und dem Kirchhofsverwalter und Landschaftsarchitekten Thomas Höhne auf den Luisenkirchhöfen in Berlin –Charlottenburg. Anlass für das gemeinsame Treffen auf dem Friedhof war der Erhalt und die angemessene Präsentation des Grabmals der Familie August Aschinger...

Näherer Kirchberg II
Neubaugebiet Neibsheim: Erschließungsanlagen fertiggestellt

Bretten-Neibsheim (ger) Nach einem guten Jahr ist das Baugebiet "Näherer Kirchberg II" erschlossen, der Spatenstich hatte im September 2019 stattgefunden. "Was lange währt, wird endlich gut", freute sich Oberbürgermeister Martin Wolff beim Vororttermin. Die jahrelange Hängepartie bis zur Realisierung des Gebiets hatte in der Vergangenheit zu einigem Unmut geführt, wie dieser Leserbrief illustriert.  Einzelne Bauplätze noch zu haben 28 Bauplätze sind in attraktiver Ortsrandlage entstanden. Sie...

Kosten von 1,85 Millionen Euro für neues Feuerwehrhaus
„Seit 119 Jahren die günstigste Versicherung in und für Gondelsheim“

Gondelsheim (kn) Von einem besonderen Tag für die Freiwillige Feuerwehr Gondelsheim hat Bürgermeister Markus Rupp bei der Eröffnung des neuen Feuerwehrhauses der Gemeinde gesprochen. „Das ist ein klares Bekenntnis zu unserer Feuerwehr“, betonte er und ergänzte: „Natürlich ist das ebenso ein besonderer Tag für ganz Gondelsheim. Alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer einsatzbereiten Feuerwehr.“ Umso bedauerlicher sei es, dass das für die Eröffnung geplante Fest mit einem Tag der...

Neue Teststrategie des RKI
Konzentration auf Risikogruppen, schwere Verläufe und medizinisches Personal

Enzkreis (enz) Die stark angestiegenen Corona-Zahlen und der Beginn der Infekt-Saison mit zahlreichen „herkömmlichen“ Erkältungen führen zu Engpässen bei den Testlaboren. Daher hat das Robert-Koch-Institut (RKI) in der vergangenen Woche die Strategie geändert: Demnach soll nunmehr nur getestet werden bei schweren Verläufen, wenn man zu einer Risikogruppe gehört oder wenn Betroffene im Gesundheitswesen arbeiten. „Wer lediglich die für die Jahreszeit typischen Erkältungssymptome hat, soll zu...

USA wichtig im Kampf gegen Klimawandel
Kretschmann: Hoffnung auf Annäherung an USA nach Biden-Sieg

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich nach der Wahl von Joe Biden zum neuen US-Präsidenten zuversichtlich, dass sich Deutschland und die USA wieder stärker annähern könnten. Bidens Wahl gebe «Anlass zur Hoffnung, dass wir in den kommenden vier Jahren wieder verstärkt zu einem Kurs der vertrauensvollen Zusammenarbeit als transatlantische Partner zurückfinden werden», erklärte der Grünen-Politiker am Sonntag in einem der Deutschen Presse-Agentur...

Handhabe zum Schutz der Allgemeinheit
Strobl pocht auf Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern

Stuttgart (dpa/lsw)  Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat seine umstrittene Forderung nach einer Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern verteidigt. Zwar sei die zwangsweise Unterbringung Ultima Ratio in der Sanktionskette, sagte Strobl am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Doch es gibt leider bußgeldunempfindliche Personen und das Strafrecht kommt in diesen Fällen zu spät.» Deshalb dürfe man diese Möglichkeit des Infektionsschutzgesetzes nicht ins Leere laufen lassen. Handhabe zum...

Personalnot "bis ins Unerträgliche" vergrößert
Gewerkschaft fordert Corona-Bonus für Polizisten

Stuttgart (dpa/lsw)  Aufgrund der zusätzlichen Belastungen in der Pandemie fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Corona-Sonderzahlung für die Polizisten im Land. «Während manche Behörden oder Schulen schließen, müssen Polizei und Feuerwehr wie auch andere systemrelevante Bereiche unter erhöhten psychischen wie auch physischen Belastungen mehr als nur 100 Prozent Leistung bringen», sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Bereits vor der Corona-Krise habe...

14 Bewerberinnen und Bewerber
Stuttgart wählt die Rathausspitze

Stuttgart (dpa/lsw)  Unter starken Corona-Auflagen und mitten im Teil-Lockdown wählt die Stadt Stuttgart heute ein neues Stadtoberhaupt. Insgesamt machen sich 14 Bewerberinnen und Kandidaten Hoffnungen auf das Rathaus. Nur eine Handvoll von ihnen hat Chancen darauf, am Ende die Nase vorn zu haben. Zum engeren Favoritenkreis auf die Nachfolge des scheidenden Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) gehören der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und die Grünen-Bezirksvorsteherin...

"Es hängt von jedem einzelnen ab"
Kretschmann: Verschärfung der Corona-Auflagen möglich

Berlin (dpa)   Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine weitere Verschärfung der Corona-Auflagen nicht ausgeschlossen. «Wenn die Intensivstationen volllaufen, ist es schon zu spät. Wir dürfen nicht warten, bis die Kapazitäten erschöpft sind», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Sonntag/Print Montag). «Wenn droht, dass diese rote Linie überschritten wird, kommen wir um härtere Maßnahmen - unter Umständen sehr harte Maßnahmen -...

BUND fordert Mehrwegverpackungen
Verpackungsflut durch Mitnehm-Angebote: Städte gewappnet

Stuttgart (dpa/lsw)  Tonnenweise Becher, Plastikgabeln und Pappteller: Essen und Trinken zum Mitnehmen hat auch seine Schattenseiten. Doch im Teil-Lockdown können sich viele Restaurants und Cafés nur mit solchen Angeboten über Wasser halten. Schon im ersten Corona-Lockdown im Frühjahr bekamen die Städte im Südwesten das zu spüren. Für den aktuellen Teil-Lockdown fühlen sie sich deshalb gut gerüstet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Extraschichten müssen die Müllabfuhren in...

Empfehlung an Regierung, Entscheidungen parlamentarisch zu treffen
Verwaltungsgerichtshof hält Betriebsschließung für zulässig

Mannheim (dpa/lsw)   Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. Der 1. Senat hält nach VGH-Angaben Ungleichbehandlungen von Betrieben bei diffusem Infektionsgeschehen für zulässig, weil etwa Lebensmittelläden der Grundversorgung und damit dem Gemeinwohl dienten. Auch Abweichungen etwa für Schulen seien pädagogisch, wenn auch nicht rein infektionsschutzrechtlich zu begründen. Antragsteller aus...

Gedenken an Pogromnacht
Absage des alternativen Stadtrundgangs am 8. November

Bruchsal (kn)  Ein alternativer Stadtrundgang mit Dr. Rüdiger Czolk von der Friedensinitiative Bruchsal hätte am kommenden Sonntag, 8. November, stattfinden sollen. Bei einem Gang zu den örtlichen Schauplätzen des Nationalsozialismus und einer Gedenkstunde vor dem früheren Standort der jüdischen Synagoge in der Friedrichstraße sollte an die Verbrechen des NS-Regimes erinnert werden. Vorgesehen waren Beiträge von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick sowie des Vorsitzenden des...

Seit Mai soll im Ministerium diskutiert werden
Strobl will Quarantäneverweigerer in Klinik einweisen lassen

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Quarantäneverweigerer zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen. Seit Mai werde im Ministerium diskutiert, ob Quarantäneverweigerer «vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können», schreibt CDU-Bundesvize Strobl in einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bedarf für geschlossenes...

Corona-Test erst ab dem fünften Tag möglich
Reisende aus Risikogebieten müssen in Quarantäne

Stuttgart (dpa/lsw) Rückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten müssen von Sonntag an für zehn Tage in Quarantäne. Eine entsprechende von Bund und Ländern erarbeitete Musterverordnung tritt am 8. November in Baden-Württemberg in Kraft, wie das Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Damit werde die Quarantäne-Zeit von 14 auf zehn Tage verkürzt, da Corona-Symptome spätestens zehn Tage nach der Infektion auftreten würden. Mindestens fünf Tage in Isolation Allerdings können sich...

Handlungsanweisung des Klimaschutzgesetzes soll nach der Landtagswahl angegangen werden
Grün-Schwarz verschiebt den Klimaplan

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die Überarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzepts nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode angehen. Hintergrund sei unter anderem, dass sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz völlig geändert hätten, seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent vermindern wolle, und das EU-Parlament sogar um 60 Prozent, wie ein Sprecher...

Waldzustandsbericht zeigt Folgen des Klimawandels
Maßnahmen zum Klimaschutz und ihre Bedeutung für Bretten

Bretten (kn) „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ sei nicht nur eines der 17 Ziele der Globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030, sondern im eigenen Interesse der Stadt Bretten, heißt es in einer Pressemitteilung des Wahlkreisbüros von Andrea Schwarz, MdL (Grüne). Klimawandel ist angekommen Die letzten vier Jahre seien die wärmsten seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen im Jahr 1880 gewesen. Dadurch schmelze das Eis an den Polen und auf den...

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