Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) - Rund 241 500 Selbstständige und kleine Firmen in Baden-Württemberg haben Geld aus der Corona-Soforthilfe erhalten. Insgesamt seien mehr als 2,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag als vorläufige Bilanz mit. Anträge konnten bis Ende Mai gestellt werden. Knapp 210.000 Auszahlungen getätigt Den größten Teil machten sogenannte Soloselbstständige und Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten aus. Hier gab es den Angaben zufolge knapp 210...

Bruchsal (kn) Die RKH Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal ist seit Dienstag wieder in einen Routinebetrieb zurückgekehrt und führt geplante Behandlungen und Operationen durch. Der vorübergehende Notfallbetrieb in den letzten zwei Wochen wurde als Vorsichtsmaßnahme beschlossen, da die Zahl der an COVID-19 erkrankten Patienten und Mitarbeiter leicht angestiegen war. „Obwohl nur zwölf Patienten und zehn Mitarbeiter erkrankt waren, hatten wir uns aus Gründen der Patienten- und Mitarbeitersicherheit...

Mannheim (dpa/lsw)   Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam erklärt. Die Richtgröße von 20 Quadratmetern Verkaufsfläche je Person im Laden ist damit vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies teilte der VGH am Montag in Mannheim mit. Er gab einem Eilantrag der Tchibo GmbH gegen die entsprechende Bestimmung in der Corona-Verordnung statt. Orientierungswert und keine Norm Die Landesregierung hatte argumentiert, dass...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg innerhalb eines Tages um 24 Personen gestiegen. Mindestens 34.930 Corona-Fälle wurden seit Beginn der Pandemie gezählt, wie das Sozialministerium am Sonntag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus blieb bei 1.791. Etwa 32.462 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 677 Menschen im Land mit dem Coronavirus...

Region (kn) Zum Fahrplanwechsel am 14. Juni treten einige Änderungen auf Bus-Linien des KVV im nördlichen Landkreis Karlsruhe in Kraft. Ein Teil der Änderungen betrifft den Schülerverkehr (dann ab 15. Juni) und ist dem geänderten Bedarf angepasst. Ab dem 15. Juni startet der teilweise Schulbetrieb nach den coronabedingten Schließungen. Folgende Änderungen gelten auf den einzelnen Linien: Linie 135 Neuenbürg – Oberöwisheim Es gibt einen neuen Zubringer auf die Stadtbahn ab Neuenbürg um 9.22 Uhr...

Stuttgart (dpa/lsw)   Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien angekündigt. «Wir wollen Clan-Kriminalität schon im Keim ersticken, die Verfestigung und Ausbreitung von Clan-Strukturen bei uns möglichst gar nicht zulassen», sagte Strobl in Stuttgart. Dass sich im Südwesten bislang keine solchen Strukturen wie in Nordrhein-Westfalen und Berlin etablieren konnten, sei ein Erfolg der Polizeiarbeit und der Null-Toleranz-Strategie gegen...

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Rufe nach weiteren Erleichterungen für den Südwest-Einzelhandel werden lauter. CDU und FDP im Landtag, das Wirtschaftsministerium und der Handelsverband machen sich für schnelle Lockerungen stark. Zehn Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person würden ausreichen «Der aktuelle Pandemieverlauf würde es beispielsweise ohne weiteres zulassen, die Zutrittsbegrenzung von 20 Quadratmeter Verkaufsfläche je Person auf zehn Quadratmeter zu senken», sagte am Freitag der...

WURMBERG/ENZKREIS (enz) Die Arbeiten am Ausbau des Breitbandnetzes im Enzkreis gehen Schritt für Schritt weiter: Anfang Juni erhielt der Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis die Förderzusage des Bundes in Höhe von ca. 4,1 Millionen Euro für den Ausbau der „Weißen Flecken“ in Wurmberg. Damit wurden zusammen mit den bereits im vergangenen Jahr bewilligten Anträgen für Straubenhardt, Birkenfeld und Ötisheim durch den Bund Fördermittel in Höhe von 35,7 Millionen Euro für den Glasfaserausbau...

Stuttgart (dpa/lsw) - Mit beschränkter Gästezahl, Mindestabstand und anderen Hygienemaßnahmen kann am Samstag die Badesaison im Südwesten beginnen. Das geht aus den Regelungen für Schwimmbäder und Badeseen hervor, die die Landesregierung am Donnerstag veröffentlichte. Dass für Wasserratten und Sonnenanbeter die Corona-Zwangspause endet, war bereits bekannt. Nicht aber, an welche Regeln sich die Betreiber halten müssen. Eine Person pro zehn Quadratmeter Beckenfläche Die Zahl der zugelassenen...

Stuttgart (dpa/lsw) - Die oppositionelle SPD fordert ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei milliardenschweren Corona-Ausgaben. Der Landtag müsse sein Haushaltsrecht vollständig ausüben, schrieben SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch und SPD-Finanzexperte Peter Hofelich an die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP sowie an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Darüber berichteten zuvor «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Donnerstag). Land könnte sich drastisch...

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung hat weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen angekündigt. Wer aus Staaten außerhalb des Schengenraums, also außerhalb Europas, nach Baden-Württemberg einreist, muss nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Das erklärte die Corona-Lenkungsgruppe am Mittwochabend in Stuttgart. Nach Angaben eines Regierungssprechers soll dies ab diesem Freitag gelten. Die Quarantäne soll es nur noch dann geben, wenn ein Mensch aus einem Land einreist, das mehr...

Region (kn) Die Unterstützung der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“ wächst und die Stimmen nach weniger Motorradlärm werden lauter. Die Stadt Rutesheim ist das 100. Mitglied der „Initiative Motorradlärm“. Im Beitrittsschreiben wünscht sie den Forderungen der Initiative die notwendige nachdrückliche Unterstützung, insbesondere durch die Politik und den größtmöglichen Erfolg. Mit Stand 3. Juni 2020 sind 103 Städte, Gemeinden und Landkreise der „Initiative Motorradlärm“ als...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.834 gestiegen. Das waren 47 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Mittwoch in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 12 auf 1.772. Etwa 32.096 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 966 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es. Reproduktionszahl liegt bei...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg haben sich 2019 so viele Menschen einbürgern lassen wie seit 16 Jahren nicht mehr. Die Zahl stieg auf 19 109, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte. Die größte Gruppe der Eingebürgerten waren türkische Staatsangehörige (3791), gefolgt von Kosovaren und Rumänen. 594 Briten im Südwesten erwarben die deutsche Staatsbürgerschaft; das waren weniger als in den beiden Vorjahren (665 und 773), aber immer noch deutlich mehr als in der Zeit vor dem...