Bretten - Politik & Wirtschaft

Landkreis Karlsruhe (kn) Die Auswirkungen der Omikron-Variante machen sich nun auch im Landkreis Karlsruhe bemerkbar. Am Donnerstag, 20. Januar, lag die Sieben-Tage-Inzidenz den zweiten Tag in Folge über dem Schwellenwert von 500. Damit gelten gemäß der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg strengere Regeln für nicht-immunisierte, also weder geimpfte noch genesene Personen. Ab Freitag, 21. Januar, müssen sich diese an eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und fünf...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will schon nächste Woche das reguläre Stufensystem der Corona-Beschränkungen wieder in Kraft setzen. Die grün-schwarze Landesregierung reagiert damit auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte für teilweise rechtswidrig erklärt hatte. Das Land wolle aber das Bund-Länder-Treffen am nächsten Montag abwarten, um die Beschlüsse in die neue Verordnung einarbeiten zu können,...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg spricht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren aus. 59 Prozent sind dafür, 37 Prozent dagegen, wie eine am Donnerstag, 20. Januar, veröffentlichte Umfrage von infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" ergab. Je älter die Menschen sind, desto höher ist die Zustimmung. So sind 74 Prozent der über 65-Jährigen laut Umfrage dafür, bei den 40- bis 64-Jährigen sind es 57 Prozent. Von den Jüngeren...

Pfarrkirchen (dpa) Der Lebensmittelhersteller Süko ruft eine Charge seines Delikatess-Senfs mittelscharf der Marke "Aromico" zurück. Die Tuben enthalten ein anderes Produkt, nämlich scharfen Senf, wie das Unternehmen am Donnerstag, 20. Januar, mitteilte. Das in diesem enthaltene Allergen Sulfit sei aber nicht in der Zutatenliste des mittelscharfen Senfs aufgeführt. Für Personen ohne eine entsprechende Allergie sei der Senf aber "ohne Einschränkung verzehrfähig", erklärte Süko. 200...

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergische Landesregierung möchte auch nach dem Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel in Bayern an ihren Maßnahmen festhalten. "Einen entsprechenden Eilantrag hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) erst am 12. Januar erneut zurückgewiesen und unsere Vorgaben für die 2G-Regel insofern bestätigt", sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier" mit Blick auf die Vorgaben im Südwesten und die Überprüfung durch den VGH in...

Berlin (dpa) Um einen Platz in einem baden-württembergischen Pflegeheim zu finanzieren, müssen die Bewohner mehr Geld ausgeben. Der selbst zu zahlende Anteil betrug zu Jahresbeginn 2.541 Euro, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) mit Stand 1. Januar hervorgeht. Das sind 136 Euro mehr als Anfang vergangenen Jahres. Es gibt aber weiterhin große regionale Unterschiede. Im bundesweiten Schnitt beträgt die finanzielle Belastung eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege 2.179...

Region (kn) Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen Verbraucher Testmöglichkeiten bei Testzentren wieder verstärkt wahr. Weil sie sich nicht an Verbraucherrechte hielten, ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den letzten Monaten rechtlich gegen einige Anbieter vor. Kostenpflichtige Tests können widerrufen werden Viele Anbieter von Coronatests bieten auf ihren Internetseiten die Buchung eines Termins für einen kostenpflichtigen Test an. Einige informierten dabei Verbraucher...

Bretten/Region (bea) "Im Bier und im Honig, auf Obst und Gemüse, im Gras auf Spielplätzen und sogar im Urin und in der Luft – überall lassen sich mittlerweile Spuren von Pestiziden aus der Landwirtschaft nachweisen." So lautet der erste Satz im Pestizidatlas 2022, den Heinrich-Böll-Stiftung, BUND und PAN (Pestizid Aktions-Netzwerk) Deutschland aktuell veröffentlicht haben. Darin ist Deutschland als eines der größten Pestizid-Exportländer der Welt angegeben, aus dem Pestizide geliefert werden,...

Bretten (hk) Vor zwei Jahren fragte sich der Brettener Bürger Rainer Dosch, wie es mit dem Brandschutz  in der Altstadt mit ihren zahlreichen Fachwerkhäusern aussehe (wir berichteten). Gerade an Silvester könne es seiner Meinung nach, durch unsachgemäße Handhabung von Feuerwerkskörpern zu gefährlichen Situationen kommen. Es gehe ihm dabei nicht nur um die Gebäude: Vielmehr seien in diesen Gebäuden auch Bücher und Schriftstücke von unschätzbarem Wert aus der Reformationszeit gelagert. Daher...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg will sein Stufensystem der Anti-Corona-Maßnahmen wegen der Omikron-Variante überarbeiten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, will das Sozialministerium die Regeln in der neuen Corona-Verordnung Ende Januar anpassen. Dann könnte es dem Vernehmen nach voraussichtlich in einigen Bereichen auch leichte Lockerungen geben. Minister Manne Lucha (Grüne) wolle an diesem Dienstag, 18. Januar, im Kabinett erste...

Bretten (kn) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben. Das hat das Gericht in einer aktuellen Mitteilung verkündet. Die Stadt hatte mit einer Allgemeinverfügung vom 20. Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 „alle mit generellen Aufrufen zu ‚Montagsspaziergängen‘ oder ‚Spaziergängen‘ in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und...

Pfinztal-Berghausen (kn) Die Zeiten des ungehinderten Durchgangsverkehrs sind für Autofahrer im Pfinztaler Teilort Berghausen ab 31. Januar erst einmal wieder Geschichte. Ab diesem Tag sollen die Sanierungsarbeiten der Ortsdurchfahrt wieder aufgenommen werden. Seit Ende Juli wird die B293 in Berghausen unter Vollsperrung saniert. Parallel dazu wird auch die Grundwasserwanne auf der B293 und der K3541 abschnittsweise saniert. Sollte nichts dazwischenkommen, sollen die kompletten Arbeiten am 7....

Bretten (ger) Wer von den Brettener Wohngebieten St. Johann und Steiner Pfad in die Stadt oder auch nur zum Kraichgaucenter möchte, muss mit dem Fahrrad oder dem Auto einen recht großen Bogen fahren. Die Straße „Im Brückle“ führt unter der Bahnlinie hindurch und mündet in einen vielbefahrenen Abschnitt der B294/Pforzheimer Straße, die am Stadtausgang liegt. Ganz versteckt und nur für Fußgänger mit robustem Schuhwerk geeignet, gibt es jedoch an der Stelle, wo die Carl-Benz-Straße in die Straße...

Stuttgart (dpa/lsw) Einige Eltern lassen ihre Kinder wegen der Masken- und Testpflicht an baden-württembergischen Schulen nicht mehr in den Unterricht. Eine Mutter im Ostalbkreis sei mit ihrem Kind sogar ins Ausland gereist, um der Schulpflicht zu entgehen, sagte Gerhard Brand, der Landesvorsitzende des Lehrerverbandes VBE. Die Regierungspräsidien sprechen von Einzelfällen. Eine Statistik über die Zahl abwesender Kinder und die Gründe dafür gibt es nicht. "Eskalationsleiter" für diese Fälle...

Eppingen/Bretten. Nach einer aktuellen Umfrage des Berliner Forschungsinstituts WK Wahlkreisprognose.de haben sich die Zustimmungswerte der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Georg Heitlinger (Wahlkreis Eppingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) seit der Landtagswahl 2021 fast verdoppelt. Heitlinger würde mit nun 21,5 % (2021: 13,5 %) im Wahlkreis Eppingen das Direktmandat holen, Jung knackt ebenfalls die 20-Prozent-Marke mit genau 20 % (2021: 11,4 %) und hat nun auch die CDU schon um...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. «Wir reichen die Klage am Montag ein», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert Die Freien Demokraten wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob Grün-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in...

Frankfurt/Stuttgart (dpa/lsw) Entgegen den Bundestrend ist die Zahl der sogenannten «Skimming»-Fälle in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Waren es 2020 noch vier Fälle von Datenklau an Geldautomaten, hat sich der Wert nun auf 31 fast verachtfacht. Das geht aus Daten der Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme hervor, die sich im Auftrag der Deutschen Kreditwirtschaft um das Sicherheitsmanagement für Zahlungskarten kümmert. Schaden von 570.000 Euro in 2021...

Stuttgart/Berlin (dpa) Baden-Württemberg hat in den Gesundheitsämtern und weiteren Bereichen des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Zuge der Corona-Pandemie bisher 264 Stellen neu geschaffen. Davon sind 251 Stellen besetzt. Damit seien die Vorgaben für die erste Tranche des Bund-Länder-Paktes «übererfüllt» worden, teilte das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg mit. Vorgesehen waren 200 Stellen. Bundesweit wurden mehr als 2.000 neue Stellen geschaffen Für dieses Jahr sind 467 neue...

Mannheim (dpa/lsw) Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) müssen Einzelhändler im Südwesten zunächst die Kosten für die Corona-Zutrittskontrollen weiter bezahlen. Die Richter lehnten mit ihrem am Freitag, 14. Januar, veröffentlichten Beschluss den Eilantrag einer Einzelhändlerin ab, die für die Kontrollpflicht keine rechtliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz sieht. Die Pflicht besteht dem Mannheimer Gericht zufolge bis zum 19. März, dem Ende der vom Bundestag...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Gewerkschaft Verdi erhöht in der Tarifrunde der öffentlichen Banken den Druck. Sie ruft am kommenden Dienstag zu Warnstreiks bei der LBBW, der L-Bank und der LBS Südwest auf, wie Verdi-Funktionär Christian Miska am Freitag in Stuttgart mitteilte. Im Südwesten arbeiten rund 15 000 Beschäftigte bei den öffentlichen Banken. Die bundesweit zentral geführten Tarifgespräche gehen am 20. Januar in die fünfte Runde. Sie hatten im Sommer vergangenen Jahres begonnen. Miska sagte,...

Bretten (kn) Die jüngst von der Freiwilligen Feuerwehr Bretten veröffentlichte Jahresstatistik 2021 zeigt mit rund 347 Einsätzen eine ähnliche Einsatzdichte wie im Vorjahr. 2020 war man zu 356 Einsätzen ausgerückt. In der Kernstadt ist dabei ein minimaler Rückgang der Einsätze zu verzeichnen, in den Stadtteilen eine leichte Erhöhung. Als Grund für die abermals geringeren Einsatzzahlen im Vergleich zu 2019 sieht der Brettener Feuerwehrkommandant Oliver Haas mehrere Faktoren: "Der Einsatzrückgang...

FDP-Landtagsabgeordnete sprechen sich einstimmig gegen allgemeine Impfpflicht aus Stutensee/Bretten. Die stockende Kostenerstattung für Corona-Testkits wird zum Thema im Landtag. Nach einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN, Ausgabe Hardt) von 13. Januar 2022 stellte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) eine offizielle Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung. Dabei erkundigt er sich, ob es zutreffend sei, dass das Land Baden-Württemberg verschiedenen...

Landkreis Karlsruhe (kn) Das Land Baden-Württemberg hat die Vorgaben für die Quarantäne-Zeiten angepasst und diese in der neuen Corona-Verordnung "Absonderung" veröffentlicht. Daran richtet sich auch das Handeln des Gesundheitsamtes Karlsruhe in Bezug auf positiv getestete Personen und ihre Kontaktpersonen aus. Auswirkungen haben die neuen Regeln auch auf den Umgang mit Infektionsgeschehen in Kindertagesstätten und Schulen. Die neuen Regeln gelten seit dem 12. Januar, gleichzeitig enden die...

Stuttgart (dpa/lsw) In der Debatte um tiergerechte Haltung bei der Milchererzeugung hat der Landesbauernverband dazu aufgerufen, behutsam vorzugehen und Landwirte einzubeziehen. Baden-württembergische Betriebe seien im Hinblick auf den Tierschutz bereits vergleichsweise gut aufgestellt, sagte der Verbands-Vizepräsident Gerhard Glaser der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Rande einer Fachtagung. Bäuerliche Familien stünden bei Veränderungen in diesem Bereich jedoch vor mitunter...