Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa)  Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will alles dafür zu tun, dass sich Demonstrationen wie am Samstag in Stuttgart mit Tausenden ohne Maske und Abstand nicht wiederholen. «Das, was gestern passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Pandemieregeln halten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern», sagte Lucha am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Den...

Stuttgart (dpa)  Mehr als 10.000 Menschen - größtenteils ohne Masken und Abstand - haben nach Angaben der Polizei am Karsamstag in Stuttgart bei einer Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung gegen die Corona-Politik demonstriert. Dabei sei es bis auf wenige Ausnahmen friedlich geblieben, sagte ein Sprecher. Hunderte Beamte waren im Einsatz, schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Das rief viel Kritik hervor - ebenso wie Angriffe auf Journalisten. Stadt hatte sich gegen...

Stuttgart (dpa)  Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärten am Samstag nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart, dass es keine bloße Fortsetzung der bisherigen Koalition werden solle. «Ein Weiter so gibt's nicht», sagte Kretschmann. «Es kann ein echter Neuaufbruch sein.» Klar sei nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen aber...

Zur Meldung, wonach Grüne und CDU Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollten und einige Ziele benannt worden seien, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (3.4.2021): „Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich. Die FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet. Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kosten-Turbo erster Güte für...

Stuttgart (dpa)  Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Samstag bei einem abschließenden Sondierungsgespräch erste Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition gestellt. Wie die dpa aus Verhandlungskreisen in Stuttgart erfuhr, gab es beim Klimaschutz schon eine weitgehende Einigung. Die Union habe den grünen Wahlsiegern um Ministerpräsident Winfried Kretschmann viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen ist eine Solarpflicht für alle privaten...

Landkreis Karlsruhe (kn) Mit Sorge blicken die Verantwortlichen im Gesundheitsamt auf die immer weiter steigende Zahl an Corona-Infektionen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe, das teilte das Landratsamt Karlsruhe am Freitagabend mit. In nur einem Monat habe sich die 7-Tage-Inzidenz in der Stadt von 53,2 am 3. März auf 109,9 an Karfreitag mehr als verdoppelt und befinde sich nach einem kurzzeitigen Rückgang wieder im Anstieg. Im Landkreis Karlsruhe habe sich die 7-Tage-Inzidenz von 54,1 am 3....

Region (wb) Nach der 2019 gestarteten Aktion mit grünen Kreuzen auf landwirtschaftlich genutzten Böden kann man nun gelegentlich wieder Plakate auf den bearbeiteten Feldern entdecken. Wie schon mit den auffälligen Kreuzen wollen die Landwirte auch in diesem Falle sicherlich ein wenig Werbung in eigener Sache machen. Möglicherweise aber auch auf das ein oder andere Problem aufmerksam machen. Mit verschiedenen Motiven und Texten werben sie um Verständnis für das was sie tun. Auf den Tafeln geht...

Enzkreis (kn) Am Karfreitag wurde im Enzkreis am dritten Tag in Folge der Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten. Das teilte das Landratsamt Enzkreis am Freitag mit. Laut Landesgesundheitsamt habe am Karfreitag im Enzkreis bei 109,7 gelegen. Damit greife die in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg für diesen Fall vorgesehene so genannte Notbremse. Diese trete unmittelbar nach den Osterfeiertagen, also am Dienstag, 6....

Bretten (kn) In einer Pressemitteilung bezieht die Brettener CDU-Fraktion eine klare Stellung für die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene Südumfahrung um Bretten. Darin heißt es: "Die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Bretten (BIVEB) streut in der Brettener Bevölkerung die Behauptung, die Gartenschau funktioniere auch ohne Umgehungstraße. Zudem werde der innerstädtische Verkehr überwiegend selbst verursacht." BIVEB beziehe sich auf veraltete Erhebung Diesen Scheinargumenten...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bedauert die auch bei den Grünen umstrittene Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, mit der „angeschlagenen, angezählten und personell ausgelaugten CDU“ in Baden-Württemberg weiter eine Landesregierung bilden zu wollen. „Die CDU hätte dringend auch wegen ihrer regionalen Probleme u.a. im Landkreis Karlsruhe eine Erholungspause in der Opposition verdient. Sie...

Stuttgart (dpa/lsw) Wegen der schnell steigenden Corona-Infektionszahlen nimmt das Land Baden-Württemberg nach den Osterferien zunächst Öffnungsschritte an den Schulen zurück. In der ersten Woche ab dem 12. April kehren die Grundschüler und auch die 5. und 6. Klassen zunächst in den Fernunterricht zurück, teilte das Kultusministerium den Schulen am Donnerstag in Stuttgart mit. Für die Klassen eins bis sieben soll es Notbetreuung für die Kinder geben, deren Eltern dringend darauf angewiesen...

Landkreis Karlsruhe (kn) Impfstopps oder geänderte Empfehlungen für die Verimpfung von Astrazeneca erfordern auch von den Organisatoren der Kreisimpfzentren Bruchsal-Heidelsheim und Sulzfeld eine hohe Flexibilität. Der Landrat des Landkreis Karlsruhe, Christoph Schnaudigel, verschaffte sich am Gründonnerstag, 1. April, ein eigenes Bild über die Abläufe. „Ich freue mich, dass wir ein so motiviertes und flexibles Team in Heidelsheim und Sulzfeld gewinnen konnten. Ohne den persönlichen Einsatz...

Bretten (kn) Die Jugendverkehrsschule "Am Husarenbaum" in Bretten besteht seit mittlerweile rund 20 Jahren und hat in dieser Zeit einer großen Zahl an Grundschülern aus Bretten und der näheren Umgebung spielerisch vermittelt, was im Straßenverkehr auf sie zukommt. "Ziel war und ist es, die Wahrnehmung der Kinder für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren und ihnen einen sicheren Umgang damit zu vermitteln", so Klaus Droxler, Vorsitzender der Verkehrswacht Bruchsal / Bretten....

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) hat an die Bevölkerung appelliert, an Ostern auf Unternehmungen in der Gruppe zu verzichten und beliebte Ausflugsziele zu meiden. "Auch wenn wir alle pandemiemüde sind und uns die aktuellen Einschränkungen wirklich aufs Gemüt schlagen, so muss für die Ostertage leider gelten: Gruppenaktivitäten sind nicht möglich", erklärte Wolf. Das Ansteckungsrisiko hierbei sei zu groß. Nur Angehörige aus zwei Haushalten erlaubt "Ich...

Oberderdingen Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat Oberderdingen in seiner gestrigen Sitzung dem Haushaltsplan 2021 zu. Unter diesem prangt ein dickes, rotes Minus in Höhe von 2,12 Millionen Euro. Dieses bleibt nach Abzug der Ausgaben von 28,97 Millionen Euro von den Einnahmen in Höhe von rund 26,86 Millionen Euro übrig. Steuereinnahmen in Höhe von 15,32 Millionen Euro Auf der Einnahmenseite der Haushaltsaufstellung hatte Kämmerer Dieter Motzer Steuern in Höhe von...

Walzbachtal (kn) Die Gemeinde Walzbachtal hat am Dienstag, 30. März, ihre große Impfaktion für die Über-80-Jährigen in der Böhnlichhalle in Wössingen über die Bühne gebracht. Zwei Mobile Impfteams waren dabei vor Ort, um den Menschen die Corona-Schutzimpfung zu verabreichen. Die ersten Impflinge erschienen dabei überpünktlich und wurden von Bürgermeister Timur Özcan persönlich empfangen und in den Wartebereich begleitet. Insgesamt konnten an diesem Tag 150 Menschen geimpft werden. Und das in...

Bretten (kn) Aufgrund von Bauarbeiten an der Wohnanlage „Weissachgrün“ in Bretten wird vom 6. April bis voraussichtlich Ende 2022 der nördliche Gehweg am Breitenbachweg gesperrt sowie die Fahrbahn eingeengt. Das hat die Stadtverwaltung mitgeteilt. Fußgänger und Radfahrer werden dann gemeinsam auf einem abgetrennten Streifen entlang der Baustelle geführt. Haltestelle kommt wieder an alte Stelle Der Verkehr wird in beiden Richtungen aufrechterhalten. Die Einrichtung der Baustelle erfolgt...

Stuttgart (dpa) Die Südwest-Grünen wollen an diesem Donnerstag, 1. April, bekanntgeben, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Wahl zwischen einer Neuauflage mit der CDU oder einem Ampelbündnis mit SPD und FDP. In der Parteispitze gab es am Mittwoch ein hartes Ringen um den richtigen Koalitionspartner. Die Fünfer-Gruppe um Kretschmann, die auch die Sondierungsgespräche geführt hatte, verhandelte fast elf Stunden lang in...

Ravensburg (dpa/lsw) Tourismusminister Guido Wolf (CDU) hat unmittelbar vor Ostern die Hoffnungen auf weitreichende Öffnungen in Gaststätten, Hotels und Touristikbetrieben gedämpft. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir zum Auftakt der wichtigen Frühjahrssaison an einem anderen Punkt stehen, als wir es jetzt tun - dass wir über konkrete Öffnungsperspektiven gesprochen hätten", sagte der CDU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung" (Donnerstag). Die Verantwortlichen in der Tourismusbranche hätten es...

Bretten-Ruit (swiz) Vor knapp drei Jahren hatten Vertreter der Deutschen Bahn (DB) ihre Pläne für eine Lärmschutzwand entlang der DB-Strecken in der Brettener Kernstadt sowie den Stadtteilen Diedelsheim, Rinklingen und Ruit vorgestellt. Im letztgenannten Stadtteil ist dabei eine 1.396 Meter lange und bis zu drei Meter hohe Wand geplant, die sich unter anderem talseitig über die gesamte Ortslage bis zum Ortsausgang in Richtung Mühlacker ziehen soll. Bahn geht von Baustart 2024 aus Ob die Wand,...

Bruchsal/Bretten/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe setzen sich für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ein. In einem Brief an Landrat Christoph Schnaudigel schreibt FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal): „Alle Familien mit schulpflichtigen Kindern sind und waren während der Pandemie besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt. Angesichts der angeordneten Schulschließungen im Januar und Februar nahmen Schülerinnen und Schüler die Angebote des...

Kürnbach (swiz) Die Corona-Pandemie hat auch in Kürnbach ihre Spuren hinterlassen. Für Bürgermeister Armin Ebhart ist es vor allem der persönliche Kontakt zu den Menschen, der in dieser Zeit merklich auf der Strecke bleibt. „Als Gemeindeoberhaupt ist man ja normalerweise direkter Ansprechpartner für so gut wie alles. Und das ist im Moment leider schwierig.“ Dennoch sei er zuversichtlich, denn es gebe auch wieder eine Zeit nach Corona und die werde dann umso schöner. Kein Stillstand trotz Corona...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Preise für Trinkwasser von Haushaltskunden sind nach einer Auswertung der Landeskartellbehörde um durchschnittlich 3,42 Prozent angestiegen. 30 der 83 Wasserversorger hielten ihre Preise stabil, wie das Umweltministerium am Mittwoch, 31. März, in Stuttgart mitteilte. Die letzte Preisübersicht stammte vom März 2019. Die Landeskartellbehörde verglich die Unternehmen, die privatrechtliche Entgelte von ihren Kunden verlangen und unter ihre Aufsicht fallen. Günstigster...

Ettlingen/Bretten/Weingarten. Zum offenen Brief von Oberbürgermeister Johannes Arnold (Ettlingen) vom 21. Februar 2021 mit dem Betreff „Schnelltests - Dringender Handlungsbedarf“ und dem nachfolgenden Schreiben des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) an den baden-württembergischen Minister für Soziales und Integration, Manfred Lucha MdL, vom 25. Februar 2021 und der nunmehr dazu eingegangenen Antwort von Landesminister Lucha sagte Christian Jung am Mittwoch in...