Politik & Wirtschaft

Liberaler Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Zusammenlegung von Wahlkreisen auch in der Region Karlsruhe für denkbar Bretten/Stutensee. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auch mit Unterstützung...

Karlsruhe (dpa/lsw) Einzelhändler in Baden-Württemberg fühlen sich gegenüber großen Onlinehändlern benachteiligt und behindert. "Viele haben verstärkt den Eindruck, dass stationären Händlern, die unverzichtbare Arbeitgeber, Ausbilder und Steuerzahler sind, mehr bürokratische und steuerliche Hürden in den Weg gelegt werden als großen Onlinekonzernen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes Baden-Württemberg, Sabine Hagmann. Onlinehandel wurde beschleunigt Als Beispiel nannte sie...

Knittlingen (hk) Sechs Kandidaten stellen sich am Sonntag, 24. Oktober, in Knittlingen zur Wahl: Es geht um den Posten des Bürgermeisters in der Fauststadt. Amtsinhaber Heinz-Peter Hopp, der in Aussicht gestellt hatte, wieder für die Bürgermeisterwahl anzutreten, hatte überraschend angekündigt hat, doch nicht für eine vierte Amtszeit zur Verfügung zu stehen (wir berichteten). Am Freitagabend stellten sich die sechs Kandidaten den Bürgern vor. Die Moderation übernahm Gemeindewahlausschussleiter...

Knittlingen (ger) Die Knittlinger haben am Sonntag, 24. Oktober, die Wahl zwischen sechs Kandidaten, die Bürgermeister werden wollen (wir berichteten). Beim sechsten Bewerber handelt es sich um Florian Blume, der schon vor acht Jahren neben Noch-Bürgermeister Heinz-Peter Hopp angetreten war. Blume ist 45 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Er stammt aus Bauschlott, lebt aber schon seit 13 Jahren in der Fauststadt. Der Diplom-Toningenieur tritt als Gaukler "Flobold" auf...

Region (kn) Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Bußgeldnovelle im Bundesrat begrüßt: „Der heutige Beschluss ist gut für Eltern und Kinder sowie für ältere Menschen und ein Fortschritt für die Verkehrssicherheit. Es gibt heute zu viele Menschen, die Rasen und Falschparken als Kavaliersdelikte ansehen. Derartige Verkehrsverstöße behindern und gefährden aber die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. “ "Schlusspunkt hinter dem monatelangen...

Kürnbach (kn) Der Kürnbacher Bürgermeister Armin Ebhart hat am Mittwoch, 6. Oktober, im baden-württembergischen Landtag vom Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauck, einen Förderbescheid in Höhe von 16.000 Euro für die Teilsanierung der Feldwege „Am Gaißberg“ und am „Altenberg“ erhalten. Dabei handelt es sich laut Ebhart um Restmittel im Feldwegesanierungsprogramm des Landes, die nun ausgeschöpft seien. "Gaißberg wird von vielen genutzt" Das Land förderte die...

Die aktuellen Entwicklungen in diesem Artikel finden Sie am Ende des Berichts. Bretten (swiz) Die CDU Bretten hatte zum traditionellen Festakt am Tag der Deutschen Einheit vor die Einheitseiche vor dem Rathaus der Melanchthonstadt eingeladen. Das Einheitsfest diene dem Gedenken an den Kampf gegen die Trennung und den einmaligen Prozess der Wiedervereinigung. „Gerade für jüngere Menschen ist es unvorstellbar, in einem durch Grenzzaun und Mauer getrennten Deutschland zu leben. Deshalb ist ein...

Stuttgart (dpa/lsw) Die große Mehrheit im baden-württembergischen Landtag hat der AfD den Einzug ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verweigert. "Sie haben in diesem Gremium nichts verloren", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, am Donnerstag, 7. Oktober, im Parlament in Stuttgart. In der vergangenen Wahlperiode habe man drei AfD-Vertreter in das Kuratorium entsandt. Diese hätten jedoch ihr Amt missbraucht, indem sie die Landeszentrale...

Stuttgart (dpa/lsw) Wer sich auf eine Corona-Infektion testen lassen will, muss ab kommender Woche in vielen Fällen dafür zahlen. Gemäß der Bundesregelung bekommen auch in Baden-Württemberg nur noch bestimmte Personengruppen wie Kinder, Schwangere und Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, kostenlose sogenannte Bürgertests. "Die meisten von uns sind geimpft - jeder Bürgerin und jedem Bürger über zwölf Jahren können wir ein Impfangebot machen. Es ist deshalb...

Bretten (kn) Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat sich nach eigenen Angaben im Zuge der Beratungen für den Landeshaushalt für eine "sofortige Bewilligung von Finanzmitteln für den geplanten Neubau des Polizeireviers in Bretten" eingesetzt. Dazu habe er in dieser Woche das persönliche Gespräch mit dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) gesucht und dem Minister dazu am 7. Oktober einen Brief geschrieben, so Jung.  "Schon im...

Pfinztal-Berghausen (kn) Für Autofahrer gibt es im Hinblick auf die Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Berghausen schlechte Nachrichten. So kann die Vollsperrung der B 293 im Bereich nach der Einmündung der K 3541 bis zum Ortsausgang in Richtung Jöhlingen und auch der Bereich der B 10 ab der Einmündung der B 293 in Richtung Pforzheim aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf erst zum 6. November freigegeben werden. Das hat das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe aktuell mitgeteilt. Ursprünglich war...

Bruchsal (kn) Seit Anfang Mai wird im Auftrag des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe die Büchenauer Brücke in Bruchsal saniert. Die rund 85 Meter lange Schrägseilbrücke wird in zwei Bauabschnitten komplett saniert. Der erste Abschnitt wird in der Woche vom 11. bis 16.Oktober fertiggestellt. Anschließend wird der Verkehr auf die Südseite der Brücke umgelegt. Umfangreiche Baumaßnahmen an der Brücke Nach dem Umbau der Verkehrssicherung und der Sperrung der nördlichen Brückenhälfte werden im...

Bereits zum 21.Mal fand in diesem Jahr die traditionelle Feier zum Tag der Deutschen Einheit der CDU-Pfinztal auf dem Leerdamplatz in Söllingen statt, zu der auch diesmal wieder zahlreiche Gäste gekommen waren. Als Festredner eingeladen war bereits seit Wochen der ausscheidende Bundestagsabgeordnete Axel Fischer MdB, der jedoch kurzfristig absagte und sich dafür die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin bereit erklärte, einzuspringen. Mit dabei war Rainer Walz von...

Walzbachtal (swiz) Nachdem der Gemeinderat Walzbachtal im Juni diesen Jahres mehrheitlich den Antrag des Opterra-Zementwerks in Wössingen zur Durchführung von Erkundungsbohrungen abgelehnt hatte, ist es um das Thema still geworden. Die Verantwortlichen von Opterra hatten das Gesuch damals eingebracht, um nach eigenen Angaben "die Zukunft des Werks zu sichern". Der Steinbruch auf dem Lugenberg stoße an seine genehmigte Grenze. So werde ein Abbau dort in 20 bis 25 Jahren nicht mehr möglich sein,...

Bruchsal/Bretten. Die Kunstschulen in Baden-Württemberg haben in einem großen Projekt alle 2021 gewählten Landtagsabgeordneten gemalt. Eine Ausstellung dazu wird es im Herbst im Landtag in Stuttgart geben. Ein Porträt von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat infolgedessen gerade Lena Mildenberger von der Musik- und Kunstschule Bruchsal gemalt. Die junge Künstlerin, die dort ein FSJ-Jahr absolviert, wurde von dem liberalen Politiker Anfang Oktober 2021 besucht....

Knittlingen (ger) Jetzt doch: Am Montag gab die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Enzkreis grünes Licht für die Bürgermeisterwahl am 24. Oktober in Knittlingen. Einige Tage hatte es so ausgesehen, als müsste die Wahl verschoben werden, da der Anfangsverdacht einer Neutralitätsverletzung vorgelegen hatte. Hintergrund war eine Äußerung von Amtsinhaber Heinz-Peter Hopp im Amtsblatt gewesen, in der er Bezug auf einen Bewerber genommen hatte. „Die Äußerungen Hopps dürften dem Neutralitätsgebot zwar...

Bretten (swiz) Die Pandemie hat auch in den kommunalen Haushalten beträchtliche Spuren hinterlassen. Bretten ist da keine Ausnahme und Kämmerer Matthias Enz sprach in der jüngsten Gemeinderatssitzung beim Tagesordnungspunkt "Eckwertebeschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2022" gar von "relativ grausamen Zahlen". Im Kurz-Interview spricht Oberbürgermeister Martin Wolff über die Auswirkungen auf geplante Großprojekte. Herr Wolff, die Aussichten für den Haushalt 2022 sind düster. Muss man vor...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will die regelmäßigen Corona-Tests in Schulen über die Herbstferien hinaus bis zum Jahresende fortsetzen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage des Sozialministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Ungeimpfte Kinder und Jugendliche müssen demnach bis Weihnachten dreimal die Woche einen Corona-Schnelltest machen. Bei PCR-Tests reichen zwei pro Woche. Die Regel gilt nicht für Geimpfte und Genesene. Ursprünglich sollte nur bis zu...

Heilbronn (dpa/lsw) Baden-Württemberg will ein 2G-Optionsmodell einführen, bei dem Gastronomen und Veranstalter nur noch Geimpfte oder Genesene zulassen können. Dann könne auf Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln verzichtet werden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier" (Mittwoch). Neue Regelung soll voraussichtlich ab Mitte Oktober gelten Bisher gilt das 3G-Modell, wonach auch Getestete Zutritt haben. Die neue Regelung...

Eisingen (hk) Für die Bürgermeisterwahl in Eisingen am 28. November gibt es inzwischen ein Bewerber-Trio: Die 55-jährige Janette Fuchs (parteilos) aus Neulingen und der 33-jährige Jens Balzer (parteilos) aus Flein haben inzwischen ihre Kandidaturen bekannt gegeben. Bereits im August hatte der 36-jährige Sascha-Felipe Hottinger aus Königsbach-Stein mitgeteilt (wir berichteten), dass er Bürgermeister von Eisingen werden wolle. „Eisingen ist eine Gemeinde, in der man sich gegenseitig unterstützt“...

Heilbronn (dpa/lsw) Baden-Württemberg will ein 2G-Optionsmodell einführen, bei dem Gastronomen und Veranstalter nur noch Geimpfte oder Genesene zulassen können. Dann könne auf Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln verzichtet werden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums der «Heilbronner Stimme» und dem «Südkurier» (Mittwoch). Neue Verordnung kommt Mitte Oktober Bisher gilt das 3G-Modell, wonach auch Getestete Zutritt haben. Die neue Regelung soll mit der Änderung der...

Gondelsheim (kn) Das Bürgerbüro der Gemeinde Gondelsheim feiert 20-jähriges Bestehen. Am 1. Oktober 2001 öffnete erstmals die zentrale Anlaufstelle für die Anliegen der Bürger ihre Türen. „Das war damals ein ungeheurer Fortschritt in Sachen Bürgerfreundlichkeit und Bürgerservice. Heute ist das eine liebgewonnene Selbstverständlichkeit, die keiner mehr missen möchte“, sagt Bürgermeister Markus Rupp, der vor zwei Jahrzehnten das Bürgerbüro eingeführt hatte. „Ziel war es, häufig nachgefragte...

Knittlingen (enz) Die für den 24. Oktober angesetzte Bürgermeisterwahl in Knittlingen kann wie geplant stattfinden, eine Wahlabsage kommt nicht in Betracht. Zu diesem Ergebnis gelangt die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Enzkreis nach einer eingehenden Prüfung der Sach- und Rechtslage, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamts. Konkret geht es darum, ob eine Äußerung des scheidenden Amtsinhabers Heinz-Peter Hopp (wir berichteten) im Amtsblatt vom 24. September als eine Verletzung des...