Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Brettener Fraktion der "aktiven" schreibt an Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Verkaufsoffene Sonntage auch ohne Rahmenprogramm?

Bretten (swiz) Die Brettener Gemeinderatsfraktion der  "aktiven" hat sich in einem Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewandt. Thema ist die umstrittene Regelung der verkaufsoffenen Sonntage im Land. In dem Schreiben bittet der Fraktionsvorsitzende der Brettener Wählerinitiative, Jörg Biermann, der Ministerpräsident solle bewirken, dass "zum Beispiel bis Ende 2021 die Möglichkeit besteht, dass Städte und Gemeinden verkaufsoffene Sonntage genehmigen...

Hans-Ulrich Rülke (stehend) vor den Gästen in Bretten. | Foto: Andreas Wolff
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Chef der FDP-Landtagsfraktion war in Bretten zu Gast
"CDU trägt grüne Politik bis hin zur Selbstaufgabe mit"

Bretten (kn) “Nach den letzten Spurenelementen der CDU in der Bilanz der zweiten Regierung Kretschmann muss inzwischen mit den Methoden der Mikrobiologie gefahndet werden”, resümierte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, Ende September in Bretten. Rülke war auf Einladung des hiesigen liberalen Ortsverbandes in die Melanchthonstadt gekommen, um einen kritischen Blick auf die Arbeit der grün-schwarzen Koalition im Südwesten zu werfen. "Grüne Politik bis hin zur Selbstaufgabe"...

Bundesweiter Schnitt der Altersbezüge bei 1413 Euro
Deutliche Unterschiede in der Rentenhöhe in Deutschland

Stuttgart (dpa/lsw) Die Höhe der Altersrenten in Deutschland geht regional weiter deutlich auseinander - ebenso wie zwischen Männern und Frauen. In Baden-Württemberg stieg die Durchschnittsrente nach mindestens 35 Jahren Versicherungszeit auf 1464 Euro im Monat, wie neue Daten der Deutschen Rentenversicherung (Stand Ende 2019) zeigen. Männer kamen demnach auf 1654 Euro und Frauen auf 1156 Euro. Bundesweiter Schnitt der Altersbezüge bei 1413 Euro Im bundesweiten Schnitt betrugen die Altersbezüge...

Leserbrief zur Stadtpolitik und zum Verhalten der Brettener Gemeinderäte
Stellenausschreibung für Brettener Rat

Leserbrief zur Stadtpolitik und zum Verhalten der Brettener Gemeinderäte. Stellenausschreibung für den Brettener Gemeinderat: Im Rahmen der Notfallplanung, auch für eventuellen zweiten Lockdown, sucht die große und freie Kreisstadt Bretten 26 bürgernahe Mitarbeiter mit Capo und Handlanger für die Brettener Bürgervertretung. Stellenprofil: Absolute Lobbyresistenz erforderlich, außerdem Zivilcourage, Durchhaltevermögen, Geradlinigkeit, Empathie für geschundene Natur und geschundene ausgebeutete...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Gefahrenherd Glühwein? Das Bangen um den Budenzauber

Stuttgart (dpa/lsw) Glühwein, Lebkuchen und Tannenduft, aber gleichzeitig Masken, Abstand und Virusgefahr - die Entscheidung, ob und wie Weihnachtsmärkte in diesem Jahr stattfinden, liegt nun in der Hand der Kommunen. Solange die allgemeine Corona-Infektionslage das erlaube, sollten die Kommunen es entscheiden, teilte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. Kretschmann begründete den Schritt damit, dass "es durchaus unterschiedliche...

Neiguggt in Ruit: Interview mit dem Ruiter Ortsvorsteher Aaron Treut
Trotz Abstand zusammengerückt

Bretten-Ruit (swiz) Im Gespräch mit der Brettener Woche skizziert der Ruiter Ortsvorsteher Aaron Treut die wichtigsten Projekte und Herausforderungen für seinen Stadtteil. Außerdem erzählt er, wie er die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Dorfgemeinschaft in Ruit erlebt hat. Herr Treut, Sie kennen Ruit schon seit Kindesbeinen an. Skizzieren Sie doch einmal die für Sie wichtigsten Projekte des Stadtteils in der heutigen Zeit. Aktuell sind wir in der Planung für die Innerörtliche...

Geschäftsordnung des Brettener Gemeinderats wird geändert
"Rückfall in den Sandkasten"

Bretten (bea) Der Fraktionstausch von Stadtrat Aaron Treut, der Mitte August zur Gemeinderatsfraktion "die aktiven" wechselte, schlug hohe Wellen. Zwischenzeitlich hatten CDU, Grüne und SPD einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Darin beantragten sie, dass sich die Sitzordnung beim Fraktionswechsel "eines einzelnen Stadtrats" nicht verändere. Zu Anfang der Legislaturperiode hatten die Grünen ihren neuen Sitzplatz im Rat bestimmt (wir berichteten hier). "Den Streit um...

Welche Auswirkungen haben Altverschuldungen der Kommunen in der Corona-Krise?
Handlungsfähige Kommunen benötigt

Bretten (bea) Verschuldung, Überschuldung, Corona. Werden altverschuldete Kommunen beim Thema „gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland“ alleingelassen? So lautete die Frage, die eine Redakteursgruppe an Innenminister Horst Seehofer stellte. Seine Antwort lautete, dass dafür die Handlungsfähigkeit einer Kommune entscheidend sei. Jedoch müssten nicht nur Schulden abgebaut, sondern eine Neuverschuldung verhindert werden. Daher biete der Bund mit den Ländern an, krisenbedingte Einnahmeausfälle...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kretschmann: Kein Platz für weitere Corona-Lockerungen

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht angesichts seit Wochen stark steigender Corona-Infektionen keinen Platz für weitere Lockerungen. Wie schon im Frühjahr sei es stattdessen wieder an der Zeit, "schnell und rechtzeitig zu handeln, damit eine zweite Welle kleingehalten werden kann und wir alle gut durch den Herbst und Winter kommen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela...

Gemeinderat Bretten fasste Eckwertebeschluss für kommenden Haushalt
Keine neuen Schulden für 2021 geplant

Bretten (bea) Der Gemeinderat Bretten hat den Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2021 auf den Weg gebracht. Nach der Aufstellung von Kämmerer Wolfgang Pux ist ein ordentliches Ergebnis von rund 1,3 Millionen Euro für die Gemeindefinanzen in 2021 zu erwarten. Dieses hänge jedoch vom Haushaltserlass ab, der für Anfang Oktober erwartet werde, sagte Pux. Ebenfalls seien die Steuerschätzungen vom September abzuwarten, diese lagen bei der Erstellung der Eckdaten noch nicht vor. Erst nach der...

Auftritt von Stadtvogt Peter Dick bei mittelalterlichem Markt möglich
VBU für Weihnachtsmarkt in mittelalterlichem Gewand in Bretten

Bretten (bea) Am vergangenen Montag,  28. September, traf sich die Vereinigung Brettener Unternehmer (VBU) zu ihrer ersten Sitzung nach der Corona-Zwangspause. Diese nutzte die Vorsitzende Marion Klemm, um die anwesenden Händler zum Weinmarkt mit Verkaufsoffenem Sonntag zu Wort kommen zu lassen. Im Laufe der Diskussion entspann sich dann die von allen Seiten unterstützte Idee, die Durchführung eines mittelalterlichen Weihnachtsmarkts in diesem Jahr an die Stadt Bretten heranzutragen. Es sei gut...

Gemeinderat Bretten: Wechsel in der SPD-Fraktion
Valentin Mattis folgt auf Hans Joachim Reiber

Bretten (ger) Bei der Gemeinderatssitzung am 29. September wurde Valentin Mattis als offizieller Nachfolger des ausscheidenden SPD-Stadtrats Hans Joachim Reiber vorgestellt. Reiber hatte, wie berichtet, aus gesundheitlichen Gründen darum gebeten, aus dem Gremium auszuscheiden.  In solch einem Fall rückt die Person nach, die bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 die meisten Stimmen nach dem ausscheidenden Rat errungen hat. Das wäre Brigitte Schick gewesen, die aber aufgrund ihres Alters, und da...

Streik im Öffentlichen Personennahverkehr auch in Karlsruhe
Warnstreik bremst Öffentlichen Nahverkehr

Stuttgart (dpa/lsw) Keine Busse und Bahnen in zahlreichen Städten Baden-Württembergs: An einem Warnstreik im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) haben sich nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag, 29. September, rund 5.000 Mitarbeiter beteiligt. Die Gewerkschaft Verdi hatte dazu aufgerufen, um ihren Forderungen in den Manteltarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. Warnstreiks gab es auch in der Stuttgarter Stadtverwaltung und einigen Kreisen.Stillstand oder Einschränkungen bei Bahnen und...

Die Fachwerkgiebel im Böcklehaus. | Foto: privat
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Gemeinderatsfraktion spricht sich für bauhistorische Untersuchung des Gebäudes aus
Grüne für Erhalt des Böcklehauses in Bretten

Bretten (swiz) Um den Erhalt oder Nichterhalt des Hauses Weißhofer Straße 33, des sogenannten „Böcklehauses“, gibt es in der Brettener Politik und Bevölkerung immer wieder Diskussionen. Nach einer Begehung des Hauses durch den Gemeinderat hat sich die Brettener Fraktion von Bündnis90/Die Grünen nun erneut für dessen Erhalt ausgesprochen. Allerdings sei, so Grünen-Fraktionssprecher Otto Mansdörfer in einer Mail an die Rathausspitze, „eine bauhistorische Untersuchung des Gebäudes zwingend...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kretschmann für strengere Corona-Regeln

Stuttgart/Berlin (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich vor der Schalte der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Festlegung auf eine Zahl an Teilnehmern bei privaten Feiern ausgesprochen. Die Infektionszahlen seien immer dann hoch, wenn die Zahl der Teilnehmer und ihrer Kontakte schwer zu kontrollieren sei, sagte der Grünen-Regierungschef am Dienstag. "Wir müssen aber schnell feststellen, orten und die Kontakte nachverfolgen...

Die Virtual Reality-Brille für den Autohandel zu konfigurieren und in bislang ungekannter Realitaetsnaehe zu erleben. Die kompakte Brille zeigt das gesamte Modellportfolio der Vier Ringe einschliesslich aller moeglichen Ausstattungskombinationen. Als erster Automobilhersteller weltweit hat Audi dazu eine eigene Softwareloesung fuer die Virtual Reality-Anwendung entwickelt.  | Foto: Foto Audi/TRD mobil
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Auto und Zweirad (trd mobil)
Kaufberatung von E-Autohändlern aus Sicht von Testkunden noch negativ

„Miserabel“ – diese rundum enttäuschende Note stellt die Zeitschrift „auto motor und sport“ den Beratungsleistungen der Autohändler in Deutschland zum Thema Elektromobilität aus. In einer Studie, die das Beratungsunternehmen Concertare durchgeführt hat, gaben sich die Tester von Juni bis August 2020 in bundesweit 345 Autohäusern, die auch Elektroautos und Plug-in-Hybride führen, als Kunden aus. (TRD/MID) In einer Studie, die das Beratungsunternehmen Concertare durchgeführt hat, gaben sich die...

Warnstreiks auch in Karlsruhe
Öffentlicher Nahverkehr steht in mehreren Städten still

Stuttgart (dpa/lsw) Wegen eines Warnstreiks steht in mehreren Städten im Südwesten seit dem Morgen der öffentliche Nahverkehr still oder rollt nur eingeschränkt. In Stuttgart fahren am Dienstag keine Busse oder Stadtbahnen, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Morgen sagte. Auch in Karlsruhe, Baden-Baden, Esslingen, Heilbronn, Mannheim, Heidelberg, Konstanz und Freiburg hätten die Verkehrsbetriebe die Arbeit niedergelegt. Laut Verdi-Sprecher gibt es noch Ausnahmen, in Esslingen etwa...

Stadtrat Aaron Treut und CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Knecht wollen den Disput ad acta legen
Aktualisierung: Von Alleingängen und Ruhe einkehren lassen - Reaktion von Aaron Treut

Bretten (bea) Nach seinem Wechsel zur Gemeinderatsfraktion „die aktiven“, warf seine ehemalige Fraktion, die CDU, Stadtrat Aaron Treut vor, mehrere Alleingänge durchgeführt zu haben. Diese, so Treut, soll er vorgenommen haben, um persönliche Ziele zu erreichen. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. In einer Email an die Brettener Woche erläutert er, dass alle durchgeführten und die Fraktion betreffenden Aktionen und Inhalte intern abgestimmt worden seien. Über Mehrheitsbeschluss hinweggesetzt...

Lager an der baden-württembergisch-bayerischen Grenze?
Auch Baden-Württemberg wird im Endlager-Bericht oft genannt

Berlin (dpa/lsw) Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland schließt eine erste Auswahl auch weite Gebiete Baden-Württembergs als möglichen Standort nicht aus. Sogenannte Teilgebiete liegen auch etwa in Bayern und Niedersachsen, ebenso in den ostdeutschen Ländern. Insgesamt haben 90 Regionen in Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) günstige geologische Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager. Lager an der baden-württembergisch-bayerischen...

Im Bundesvergleich an siebter Stelle
Studie: Jeder Sechste hat in Baden-Württemberg ein E-Bike

Stuttgart/Essen (dpa/lsw)   Bereits etwa jeder Sechste im Südwesten besitzt einer Studie zufolge ein E-Bike. Mit einem E-Bike-Anteil von 16,2 Prozent liege Baden-Württemberg im Bundesländervergleich an siebter Stelle, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Studie des Marktforschungsinstituts Civey im Auftrag des Energiekonzerns Eon. Meiste E-Bikes in Niedersachsen Angeführt wird das Ranking von Niedersachsen (17,7 Prozent), Rheinland-Pfalz (17,5) und Nordrhein-Westfalen (17,4). Den...

Bauvoranfrage mobilisiert Heidelsheimer
Bebauungsplan soll Bebauung steuern

Bruchsal-Heidelsheim (goe) Die Entscheidung von Ortsvorsteher Uwe Freidinger, eine Bauvoranfrage für die weitere Bebauung der Flächen von Sport-Zimmermann zeitnah und öffentlich zu behandeln, hatte sich als richtig erwiesen. Rund 450 Unterschriften hatten betroffene Anwohner in kurzer Zeit gegen das geplante Vorhaben gesammelt. Besucher der Sitzung kritisierten die bereits vollzogene Bebauung, die sie als zu hoch und massiv empfanden und die so jedes Einfügen in das Ortsbild vermissen lasse....

Coronavirus in Baden-Württemberg
Firmen zahlen knapp 48 Millionen Euro Soforthilfe zurück

Stuttgart (dpa/lsw) Von den mehr als 2,2 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in Baden-Württemberg sind knapp 48 Millionen Euro schon wieder zurückgezahlt worden. Dieses Geld sei durch insgesamt 5500 Rückzahlungen zusammengekommen, teilte das Landeswirtschaftsministerium auf dpa-Anfrage mit. Stand für beide Zahlen sei der 9. September. Die Corona-Soforthilfe hatte sich an Solo-Selbstständige gerichtet sowie - in verschiedenen Stufen - an Unternehmen...

Mit Studium soll zehnjährige Verpflichtung als Landarzt zu arbeiten kommen
Jährlich 75 Studienplätze für Landärzte ab 2021?

Stuttgart (dpa/lsw) Nach langen Diskussionen bringt die grün-schwarze Landesregierung die Landarztquote auf den Weg. Am Dienstag soll nach jetzigem Stand eine entsprechende Kabinettsvorlage zur konkreten Ausgestaltung beschlossen werden. 75 Studienplätze sollen demnach ab 2021 jährlich an Studienanfänger in der Humanmedizin vergeben werden, die Landarzt werden möchten, aber nach dem herkömmlichen Verfahren keinen Studienplatz bekommen haben. Diese Studenten verpflichten sich, nach ihrem...

Tausende bei "Fridays for Future"-Demos im Südwesten
"Bei der Klimakrise sind wir alle Risikogruppe"

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der längeren Demonstrationspause sind Tausende Aktivisten der Bewegung Fridays for Future bei bundesweiten Klimaprotesten am Freitag auch in Baden-Württemberg zurück auf die Straße gegangen. Insgesamt wurde bei über 50 Menschenketten, Protestzügen und Kundgebungen vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. Landesweite Teilnehmerzahlen wurden bislang nicht bekannt, die Aktivisten rechneten aber insgesamt mit weniger Demonstranten als im vergangenen Jahr: «Das war einfach...

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