Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Coronavirus in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg testet nur anlassbezogen auf Corona

Stuttgart (dpa/lsw) Anders als Bayern bietet Baden-Württemberg keine flächendeckenden, kostenlosen Corona-Tests für die Bürger an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha (beide Grüne) begründeten dies am Dienstag mit den Kosten und auch damit, dass Tests für jedermann bei der derzeitigen Infektionslage nicht angebracht seien. Lucha erklärte, Baden-Württemberg halte am Grundprinzip fest, anlassbezogen zu testen. "Alles andere ist Fischen im Trüben mit einer...

Neue Strategie
Regierung gegen flächendeckende Corona-Tests

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württemberg will Corona-Tests für jedermann wie in Bayern weiterhin weder anbieten noch finanzieren. «Die überwältigende Mehrheit aller namhaften Epidemiologen und Gesundheitsexperten hält nichts von einer flächendeckenden Testung ins Blaue hinein», sagte eine Sprecherin von Sozialminister Manne Lucha (Grüne). Die Experten plädierten für eine gezielte und kluge Testung bestimmter Personengruppen und im Umfeld von lokalen oder regionalen Ausbrüchen. Hierüber habe auch...

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Landtagswahl 2021:
Timo Imhof und Julia Dörr treten für die FDP im Wahlkreis Bruchsal an

Freie Demokraten setzen sich für Normalität an Kindergärten und Schulen nach den Sommerferien ein Bruchsal (TI). Die Mitglieder der Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 29 Bruchsal wählten unter Leitung von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Ende Juni 2020 Timo Imhof aus Bruchsal zum Landtagskandidaten der Liberalen. Der 45-jährige Fachoberlehrer an einer Gemeinschaftsschule sprach sich in seiner Bewerbungsrede für eine Normalität an den Kindergärten und Schulen in Baden-Württemberg nach den...

Coronavirus an Schulen in Bretten und Landkreis Göppingen
Lehrer wegen Infektionen an Schulen in Sorge

Stuttgart (dpa/lsw) Die vollständige Öffnung der Grundschulen und Kitas ist am Montag überschattet worden von Corona-Ausbrüchen an Schulen im Landkreis Göppingen und an einem Brettener Gymnasium. "Das sorgt für Verunsicherung der Kollegen, nachdem das Kultusministerium uns gesagt hat, Kinder hätten eine niedrige Viruslast und seien keine Infektionstreiber", sagte der Vorsitzende des Lehrerverbandes VBE, Gerhard Brand. Das sei ein herber Schlag, der die Glaubwürdigkeit des und das Vertrauen in...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kitas und Grundschulen öffnen vollständig

Stuttgart (dpa/lsw) Kitas und Grundschulen sollen vom heutigen Montag an wieder eine Art Regelbetrieb anbieten. Mit einer Betreuung und einem Unterricht wie zu Zeiten vor dem Coronavirus können Eltern und Kinder aber wohl nicht rechnen. Die Gewerkschaft GEW geht von Einschränkungen aus, weil zum Beispiel Erzieher und Lehrer fehlen, die zu Corona-Risikogruppen gehören. Das Abstandsgebot in den Kitas und Grundschulen wird fallen. Die grün-schwarze Landesregierung stützt sich dabei auf eine Studie...

Ungeheuer Bahnübergang Diedelsheim
Darf man das so lassen?

Seit März 2020 ist der Bahnübergang Diedelsheim geschlossen und Fußgänger können nur über eine Behelfsbrücke zur anderen Seite von Diedelsheim, passieren. Doch ich frage mich: Wird diese Brücke kontrolliert und wer tut dies? Daß die Brücke nicht Jedermanns Sache ist, ist klar. Wer Höhenangst und Schwindelprobleme hat, sollte diese Brücke meiden. Aber seit ein paar Tagen, bekommen selbst geübte Brückenbenutzer Angst. An manchen Stellen gibt das Gitter, das als Treppenstufe, benutzt wurde, nach....

Mobile Schlachteinheit mit 90.000 Euro gefördert
Hauk fördert hofnahe Schlachtung von Rindern und Schweinen

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) macht sich für die hofnahe Schlachtung von Rindern und Schweinen stark. Hauk sagte in Stuttgart: «Immer mehr Verbraucher wollen nicht nur wissen, wie die Tiere gehalten wurden, deren Fleisch sie essen, sondern es ist ihnen auch wichtig, dass die Tiere möglichst schonend und ohne Transporte geschlachtet werden.» Deshalb unterstützt das Landwirtschaftsministerium erstmals eine mobile Schlachteinheit für Schweine mit 90.000...

Andrea Schwarz MdL und Sandra Boser MdL laden zur virtuellen Diskussion ein
Corona und eine einfache Rückkehr in den Schulalltag?

Bretten (kn) Die Corona-Pandemie stellt Eltern und Schüler*innen vor große Herausforderungen: Homeschooling, Unterricht im Schichtbetrieb, eine oftmals fehlende digitale Ausstattung und die Ankündigung der Rückkehr zum regulären Schulbetrieb nach den Sommerferien. Wie stellen wir sicher, dass Schüler*innen durch Homeschooling keine Nachteile entstehen, wie kann eine Rückkehr in den Schulalltag aussehen und wie sehen grüne Antworten auf die großen Aufgaben der Bildungspolitik aus? Diese und...

Stadtverwaltung, AVG und DB schließen Planungsvereinbarung
Barrierefreier Bahnhof in Bretten ist auf dem Weg

Bretten (kn) Seit Jahren bemühen sich die Stadt Bretten und insbesondere Oberbürgermeister Martin Wolff um einen barrierefreien Umbau des Brettener Bahnhofs. Eine von OB Wolff initiierte gemeinsame Planungsvereinbarung zwischen der Stadt, der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) und der Deutschen Bahn brachte Bewegung in die Sache. Pläne zur Genehmigung bei der Bahn Die inzwischen fertigen Pläne werden nun bei der DB zur Genehmigung (Planfeststellungsverfahren) eingereicht. Weiterhin soll im...

Zweite Rheinbrücke kommt, Streit beigelegt
Es ist positiv, dass die Zweite Rheinbrücke nun endlich gebaut werden kann

Karlsruhe/Wörth. Zu der aktuellen Berichterstattung zur Einigung beim Rechtsstreit um die Zweite Rheinbrücke vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag in Karlsruhe (25.6.2020): "Es ist sehr positiv, dass die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth nun endlich gebaut werden kann. Der...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Landtag spricht über Auszahlung: Zweites Corona-Hilfspaket

Stuttgart (dpa/lsw) Viele Südwest-Betriebe warten händeringend auf weitere Hilfszahlungen, um die Corona-Krise zu überstehen. Die oppositionelle FDP will heute im Landtag darüber debattieren, wie das Geld für die gefährdeten Unternehmen möglichst schnell fließen kann. Erst am Dienstag hatte das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) überraschend das Go für die Hilfen an das Gastgewerbe, die Busunternehmen sowie Kunst und Kultur gegeben - in Summe sind das rund 420 Millionen...

Die Stadt Bretten wird sich erst zum 1. Juli 2021 mit einer Summe von 1,641 Millionen Euro an der EnBW-Tochter Netze BW beteiligen. | Foto: EnBW
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Stadt Bretten verschiebt Beteiligung an EnBW-Tochter auf 2021
Viel Diskussion um Beteiligung an Netze BW

Bretten (kn) Die Stadt Bretten wird sich erst zum 1. Juli 2021 mit einer Summe von 1,641 Millionen Euro an der EnBW-Tochter Netze BW beteiligen. Das hat der Gemeinderat der Melanchthonstadt in seiner jüngsten Sitzung am gestrigen Dienstag, 23. Juni, beschlossen. Was nach einer klaren Entscheidung klingt, hatte während der Sitzung jedoch zu vielen Diskussionen und sogar einer Beratungspause geführt. Der Grund: Weil die Stadt Bretten, wie auch viele andere Kommunen, durch die Corona-Krise starke...

Brettener Stadträte Fabian Nowak und Aaron Treut über Bike-Verbote
Beitritt zur Initiative Motorradlärm?

Bretten/Region (hk) Viele Städte, Gemeinden und Landkreise haben ein Problem – nie enden wollender Lärm. Die Quellen sind vielfältig. Besonders das Thema Motorradlärm steht aber derzeit im Fokus: Durch die „Initiative Motorradlärm“, der schon 100 Kommunen angehören, erlebt es einen Aufwind in öffentlichen Debatten. Die Initiative fordert, dass Motorräder leiser werden müssen und dass rücksichtsloses Fahren deutliche Folgen haben muss. Es werden allerdings keine Verbote gefordert, sondern...

Stadtbaudirektor Karl Velte (links) stellt die Intentionen der Brettener Bewerbung für eine Gartenschau dar. Bürgermeister Michael Nöltner, Oberbürgermeister Martin Wolff und Landrat Christoph Schnaudigel (von links) hören zu. | Foto: kn
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Landrat Christoph Schnaudigel zu Gemeindebesuch in Bretten
Landkreis will an Ausbau der Stadtbahnline S4 festhalten

Bretten (kn) Über die neuesten Entwicklungen und anstehenden Projekte in der Melanchthonstadt Bretten hat sich am Montag, 22. Juni, Landrat Christoph Schnaudigel informiert. Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner informierten den Gast zunächst über die Bewerbung der Stadt für eine Gartenschau in den Jahren 2031 bis 2035. Diese steht unter dem Motto „Natur in Stadt und Land“ und soll neben Klimaschutz- und Mobilitätskonzepten auch die Schaffung von zusammenhängenden...

Martin Knecht übernimmt im Brettener Gemeinderat den CDU-Fraktionsvorsitz von Aaron Treut
"Jeder Wechsel birgt eine Chance"

Bretten (kn) Für Aufsehen hatte die Nachricht des bisherigen Vorsitzenden der CDU-Gemeinderats-Fraktion in Bretten, Aaron Treut, gesorgt. Treut hatte erklärt, sein Amt als Fraktionschef der Partei zur Verfügung zu stellen. Als Ursache nennt er berufliche Gründe. "Aufgrund der aktuellen Krisensituation durch Corona ist der Arbeitsaufwand für einen Beschäftigten der Automobilindustrie deutlich gestiegen, sodass es mit der Arbeit als Vorsitzender der Fraktion derzeit nicht mehr in Einklang zu...

Der katholische Kindergarten soll abgerissen und neu gebaut werden. Dabei wird der im Bild rechte Teil vorgezogen und verdrängt einen Teil Zeil des heutigen Außengeländes. | Foto: bea
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Gemeinderat stimmte Vereinbarung mit katholischer Kirchengemeinde in Flehingen zu
Der Neubau des katholischen Kindergartens rückt näher

Oberderdingen (bea) Mit 22 Ja-Stimmen hat der Gemeinderat am Dienstag, 23. Juni, einer Vereinbarung mit der katholischen Kirchengemeinde Sickingen zugestimmt. Hintergrund ist der Neubau des katholischen Kindergartens neben der St. Laurentiuskirche in Flehingen.  Neubau für 2,89 Million Euro abzüglich Fördermittel In der Vereinbarung ist vorgesehen, dass die Gemeinde Oberderdingen 90 Prozent der Gesamtkosten von 2,89 Million Euro trägt. Davon könnten jedoch Fördermittel von Bund und Land...

"Correctiv"-Faktenckeck der Woche
Personalausweis wird nicht durch implantierte Mikrochips ersetzt

Überspitzte Behauptungen, unbelegte Gerüchte und gezielte Lügen schüren Ängste in unruhigen Zeiten, wie sie gerade aufgrund der Corona-Krise herrschen. Daher arbeiten das Recherchezentrum "Correctiv" und die Wochenblätter des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), zu denen auch die Brettener Woche gehört, ab sofort zusammen, um gemeinsam vor gezielten Desinformationen zu schützen. Region (kn) In einem Artikel der Seite "Neue Weltpresse" vom 20. Juli 2019, der aktuell wieder viel auf...

Rat nimmt Status quo bei Hochwasserschutzmaßnahmen zur Kenntnis
„Völlig klar, dass wir noch lange nicht fertig sind“

Bretten (hk) Die Hochwasser- und Starkregenereignisse der vergangenen Jahre haben sich tief ins Bewusstsein der Brettener Bevölkerung verankert. Vor allem in den Jahren 2013, 2015 und 2016 kam es im Einzugsbereich des Saalbach zu massiven Überflutungen mit erheblichen Schäden. Auch wenn es nur langsam vorangehe, bedingt durch wasserrechtliche Genehmigungen, hydrologische Berechnungen und durch den Grunderwerb von Privatgelände, könne Oberbürgermeister Martin Wolff dennoch mit Stolz verkünden,...

Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten keine zusätzlichen Stellen für Freiwilligkeitsleistungen!
CDU Pfinztal sieht erhebliche Nachteile in der Baumschutzsatzung: Baumschutz ja, Satzung nein

Nachdem man sich im Gemeinderat schon vor Jahren mehrheitlich gegen das Bürokratiemonster Baumschutzsatzung ausgesprochen hat, soll das Thema erneut angegangen werden. „Eine Baumschutzsatzung ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden“, warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Baumschutzsatzungen bedeuten viel rechtlich-fachliches, vom Bürger kaum durchschaubares bürokratisches Wirrwarr mit hohen Kosten ohne Nutzen für die Umwelt, so Hörter. Ersatzpflanzungen von Bäumen sind...

Coronavirus im Südwesten
44 neue Corona-Infektionen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 35 419 gestiegen. Das waren 44 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Etwa 33 147 Menschen sind wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus blieb unverändert bei 1826. Derzeit seien geschätzt noch 446 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert. Reproduktionszahl liegt bei 0,87 Die...

Hilfen in Höhe von 40 Millionen Euro ausgewiesen
Landeskabinett beschließt Rettungsschirm für Reisebusunternehmen

Region (kn) Das baden-württembergische Landeskabinett hat am Dienstag, 23. Juni, einen Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen. „Damit helfen wird den zahlreichen kleinen und mittleren Busunternehmen der Reisebusbranche im Land, deren Einnahmen durch die Corona-Krise vollständig weggebrochen sind“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.   Zuschuss pro Reisebus von 18.750 Euro Um flächendeckende Insolvenzen zu vermeiden, sei...

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Windkraftanlagen gehören nicht in den Wald
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung lehnt Windkraftanlagen im ökologisch sensiblen Gebiet „Hinterer Heuberg“ ab

Weingarten/Baden. Nach sehr vielen Bürgerbriefen und -beschwerden aus Weingarten an den FDP-Bundestagsabgeordneten und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) über einen möglichen Windpark mit bis zu sechs 250 Meter hohen Windkraftanlagen im Gebiet „Hinterer Heuberg“ lud der liberale Politiker gerade zu einem Vor-Ort-Termin ein. Daran nahmen neben Bürgermeisterstellvertreter und Fraktionsvorsitzenden Gerhard Fritscher (CDU) alle Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien...

Wie ein Leuchtturm im Sturm warnte der Pfeifferturm vor dem möglichen Untergang vieler Veranstaltungsbetriebe in Deutschland, Bretten und der Region.  | Foto: kn
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"Alarmstufe Rot" für die Veranstaltungsbranche auch in Bretten und der Region
Ein Aufsehen erregender Hilferuf

Region (bea) Um auf ihre Not aufmerksam zu machen, haben sich deutschlandweit Unternehmen aus der Veranstaltungsbranche zusammengeschlossen. Gemeinsam beleuchteten sie am Montagabend, 22. Juni, über 9.000 Bauwerke in ganz Deutschland. In der Melanchthonstadt Bretten illuminierten die Firmen Buschbach Elektroakustik und FS Flashlights den Pfeifferturm in einem knalligen Rot. So war der Turm zwischen 20 und ein Uhr nachts bis weit über die Stadtgrenzen hinaus zu sehen. Bislang von Rücklagen...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Bald dürfen sich im Südwesten 20 Menschen öffentlich treffen

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg hat weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen beschlossen. Künftig dürfen sich 20 Menschen statt bislang zehn Personen öffentlich treffen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte. Dies habe das Kabinett beschlossen. Neue Vorgabe gilt ab 1. Juli Nach Angaben eines Regierungssprechers gilt die neue Regelung ab dem 1. Juli. Wie Kretschmann erklärte, bleiben aber Großveranstaltungen wie Volksfeste, auf denen kaum...

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