Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Coronavirus in der Region
Corona bremst Handel trotz Lockerungen weiter aus

Stuttgart (dpa/lsw) Obwohl viele Geschäfte im Südwesten nunmehr öffnen können, befindet sich der Handel weiterhin im Corona-Krisenmodus. So haben die Händler in den ersten Tagen der Wiedereröffnung nach Angaben des Handelsverbands Baden-Württemberg massive Umsatzeinbrüche verzeichnet. In einer Blitz-Umfrage unter 200 Händlern bewerteten rund 75 Prozent der Befragten die Kundenfrequenz mit "ausreichend" oder "sehr schlecht", wie der Verband am Montag mitteilte. Entsprechend verhalte es sich mit...

"Man sollte sich darauf einrichten, dass es eine Weile geht"
Verkehrsminister zu Maskenpflicht: Bußgeld von 15 Euro droht

Stuttgart (dpa/lsw) Seit Montag, 27. April, gilt in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen im Südwesten die Maskenpflicht: Nach einer ersten Gewöhnungswoche ohne Strafen sollen Bürger, die keine Masken tragen, danach ein Bußgeld von 15 Euro bezahlen. Zu dem genauen Zeitraum der Maskenpflicht konnte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) noch keine konkreten Angaben machen. "Man sollte sich darauf einrichten, dass es eine Weile geht", sagte er am Montag in Stuttgart. Umweltbelastungen und...

Coronavirus in der Region
Ab heute gilt Maskenpflicht in Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) In Bussen, Bahnen und beim Einkaufen: Ab dem heutigen Montag gilt auch in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht. Selbstgemachte Modelle sowie Tücher oder Schals, die Mund und Nase bedecken, sind dabei ausreichend. In der ersten Woche sind laut Landesregierung keine Strafen vorgesehen, damit sich alle darauf einstellen können. Vom 4. Mai an soll es Bußgelder für Verstöße geben. Kinder bis zum sechsten Geburtstag werden von der Maskenpflicht in Baden-Württemberg ausgenommen....

Leere Züge kosten die Bahn Unsummen
JUNG: Geisterzüge der Deutschen Bahn verstärken Bahn-Finanzkrise

Berlin/Karlsruhe. Zum Angebot von DB Fernverkehr während der Coronakrise und der angespannten Finanzlage der Deutschen Bahn, sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (27.4.2020) in Karlsruhe: „Die schon ohne die Coronakrise sehr angespannte finanzielle Lage der Deutschen Bahn AG wurde in den vergangenen Wochen und Tagen und in die Gegenwart hinein durch das...

Geeignete Unterbringung der Polizei erforderlich
JUNG: Akuter Raummangel der Bundespolizei in deutschen Bahnhöfen muss beendet werden

Berlin/Karlsruhe. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Räumlichkeiten Bundespolizei an Deutschlands Bahnhöfen“ (BT -Drucksache 19/17991 - Anlage) von Christian Jung und der FDP-Bundestagsfraktion sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Sonntag in Karlsruhe (26.4.2020): „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 14. November 2019 unmissverständlich...

Christian Jung MdB besuchte Öko-Winzer David Klenert
Nächste Online-Weinprobe am 2. Mai 2020

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte den zertifizierten Biowinzers David Klenert von Klenert Wein in seinem Wahlkreis in Kraichtal-Münzesheim. Die gesamte Winzerbranche und ebenso die jungen Winzer haben es in der Coronakrise nicht einfach, da es für die Gastronomie auch von der baden-württembergischen Landesregierung aus Grünen und der CDU nach Auffassung des liberalen Bundestagsabgeordneten noch keine Öffnungsperspektive gibt. Weinproben auch mit Abstand und mit strengen...

  • 26.04.20

Coronavirus im Südwesten
30.739 Infektionen und 1237 Tote

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten in Baden-Württemberg ist auf mindestens 30 739 gestiegen. Das waren 370 mehr als am Vortag, wie das Gesundheitsministerium am Samstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um 34 - auf 1237. 20 032 Menschen seien von ihrer Covid-19-Erkrankung wieder genesen, hieß es. Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg mit...

Christine Neumann-Martin MdL hakt bei Deutscher Post nach
Aktuelle Situation der Poststelle Berghausen und Söllingen benötigt schnelle Lösung

„Die Deutsche Post AG muss endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, zuverlässige Postdienstleistungen in Pfinztal-Berghausen und Söllingen zu erbringen“, erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin (CDU). Nach einem Bericht in der Tagespresse hatte sie Kontakt zur Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner aufgenommen, die ihr bestätigte, dass die Situation nach wie vor nicht geklärt sei. In einer Stellungnahme vom Januar dieses Jahres hatte ihr der Politikbeauftragte der Deutschen...

Die Abstände werden von den vielen Marktbesuchern eingehalten.  | Foto: bea
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Kritik an Security-Mitarbeitern und Marktbesuchern
Lange Schlangen auf dem Wochenmarkt

Bretten (bea) Auch am Samstag, den 25. April, meldete das Landratsamt zwei neue mit dem Corona-Virus infizierte Menschen in Bretten. In der vorherigen Woche hatte es mehrere Neuinfektionen im Neibsheimer Altenwohn- und Pflegeheim gegeben. Mindestabstände werden überwiegend eingehalten Die Lage in den anderen Stadtteilen und in der Kernstadt sei hingegen ruhig, die empfohlenen Mindestabstände würden überwiegend eingehalten, informiert das Brettener Rathaus. Das stelle auch der...

Ortsvorsteher Michael Koch mit dem Fernsehteam des SWR.
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Beitrag im SWR-Fernsehen
"Metzgerdorf" Neibsheim

Bretten-Neibsheim (ger) Am Samstag war ein Team des SWR in Neibsheim unterwegs. Hintergrund war, dass die gebürtige Neibsheimerin Barbara Pfirmann einen Beitrag im SWR-Fernsehen über ein Dorf der gleichen Größenordnung in der Pfalz gesehen hatte, in dem herausgestellt wurde, dass es dort zwei Metzger gab. Spontan wandte sie sich an den Regionalsender mit dem Hinweis, dass es in Neibsheim vier Metzger, die Backstraße und das Geschäft eines großen Bäckers sowie noch weitere Dienstleister und...

Umfrage
Mehrheit der Baden-Württemberger für Maskenpflicht

Stuttgart (dpa/lsw) Eine Mehrheit der Baden-Württemberger befürwortet in einer Umfrage die Einführung einer Mundschutzpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Knapp 60 Prozent bewerteten die Pflicht, Mund und Nase in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit zu bedecken, in einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der «Schwäbischen Zeitung» (online: Freitag) sehr positiv oder eher positiv. Ab Montag Maskenpflicht Deutliche Unterschiede gab es beim Alter der...

Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet Zimmerplatz II in Flehingen beginnen
Halbseitige Sperrung des Kreisverkehrs Bahnbrücker Straße

Oberderdingen-Flehingen (kn) Die Erschließungsarbeiten am Bestand des Neubaugebiets Zimmerplatz II in Flehingen haben begonnen und dauern voraussichtlich bis Anfang Juli 2020 an. Die gesamten Erschließungsarbeiten werden bis Mitte Dezember 2020 laufen. Um die Arbeiten durchführen zu können, ist eine halbseitige Sperrung des Kreisverkehrs Bahnbrücker Straße bis Ende Mai 2020 eingerichtet. In diesem Zeitraum ist eine Zufahrt der Feuerwehr über die Straßen am Zimmerplatz zur Straße Am Zimmerplatz...

Mund-Nasen-Schutz
Richtiger Gebrauch minimiert Ansteckungsrisiko

Region (enz) Ab dem kommenden Montag, 27. April, gilt für den Einkauf und den ÖPNV nun auch in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht. „Dafür braucht es keine teuren, professionellen Masken“, erklärt Dr. Brigitte Joggerst, Leiterin des Gesundheitsamtes beim Landratsamt Enzkreis, sogenannte "Community-Masken" reichen dafür völlig aus. Denn unstrittig sei, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) auch in Form einer reinen textilen Barriere durchaus einen positiven Effekt hat. „Unterstützen...

Gemeinden und Landkreise
Tagungen künftig auch per Video erlaubt

Stuttgart (dpa/lsw) Gemeinden und Landkreise sollen in besonderen Lagen wie zum Beispiel der Corona-Pandemie auch über Videokonferenzen tagen dürfen, wenn die Abgeordneten nicht im Parlament zusammenkommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich Grüne und CDU nach Angaben vom Freitag geeinigt haben und der auch für die kommunalen Zweckverbände und die Sparkassengremien gültig sein soll. Demnach sind virtuelle Sitzungen bis Ende des laufenden Jahres auch möglich, ohne die...

Bebauung der Sporgasse
VBU fordert Aussetzung des Beteiligungsverfahrens wegen Corona

Bretten (bea) Bis zum letzten Tag der Frist haben sie gewartet. Die beiden Vorsitzenden der Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU), Marion Klemm und Paul Metzger, forderten nun in einem Brief an die Stadtverwaltung, die Aussetzung des Beteiligungsverfahrens zur Bebauung der Sporgasse. Aufgrund des Corona-Virus und der durch die Landesregierung verhängten Kontaktsperren, samt untersagten Besuchen und Veranstaltungen, habe man die Ziele des Sporgassen-Bebauungsplans (B-Plans) inhaltlich nicht...

Rathaus in Gondelsheim "fährt wieder hoch"

Gondelsheim (kn) Der Rathausbetrieb in Gondelsheim kehrt wieder zu einer gewissen Normalität zurück. Zumindest soweit, wie es die derzeitige Situation zulässt. „Die Sicherheit der Bürger und Mitarbeiter besitzt weiterhin oberste Priorität“, betont Bürgermeister Markus Rupp. Am 4. Mai „öffnet“ das Rathaus wieder eingeschränkt und bietet gewohnte Dienstleistungen an. Allerdings gelten dafür laut Rupp klare Regeln. Die wichtigste sei, sich vorher telefonisch im Rathaus anzumelden. „So können wir...

Immer mehr Unternehmen kämpfen um ihre Existenz

Gesundheitsexperten sprechen davon, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise gut gehandelt hat. Viele Maßnahmen wurden getroffen, um eine Ausbreitung zu verhindern. Die beschlossenen Gesetze zeigen auf Gesundheitsebene bereits Wirkung. Ausgangsbeschränkungen, Schließungen der Schule und auch die komplette Schließung von Restaurants, Geschäften und vielen Unternehmungen haben in der Bundesrepublik Deutschland nach wenigen Wochen ihre Spuren hinterlassen. Oberste Priorität mit diesen...

Steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Vereine
Hilfe für Helfende in der Corona-Krise

Region (kn) „Viele Menschen bringen sich mit großem Engagement ein, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen. Gleichzeitig stehen gemeinnützige Einrichtungen – wie zum Beispiel Vereine – vor großen Herausforderungen. Daher ist es wichtig, die Helfenden schnell und unbürokratisch zu unterstützen." Das hat die Grünen-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten, Andrea Schwarz, betont. Steuererleichterungen für gemeinnützige Einrichtungen Die Landesregierung habe sich daher gemeinsam...

RKH Kliniken fahren Behandlungsprogramm langsam hoch
Checkpoints mit Befragung und Fieber messen an Klinik-Eingängen

Region (kn) Da die Zahl der stationären Covid-19-Patienten (Corona) in allen Kliniken im Bundesgebiet rückläufig ist, haben sich der Bund und die Länder darauf verständigt, dass sich die Krankenhäuser schrittweise wieder für die Behandlung und Operation elektiver, also geplanter Patienten öffnen können. Allerdings unter der Maßgabe, dass siejederzeit wieder schnell in den Krisenmodus mit Vorhaltung von Betten- und Personalkapazitäten für die Versorgung von Corona-Patienten zurückkehren können....

Coronavirus in der Region
Keine Maskenpflicht in Baden-Württemberg für kleine Kinder

Stuttgart (dpa/lsw) Kinder bis zum sechsten Geburtstag werden von der Maskenpflicht in Baden-Württemberg ausgenommen. So lautet die Neufassung der Corona-Verordnung, die am Donnerstag, 23. April, beschlossen wurde und am Montag in Kraft treten soll. Während des Unterrichts an den Schulen im Land soll keine Maskenpflicht gelten, allerdings für die Fahrt zur Schule mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Ausgenommen bleibt, für wen das Tragen einer Maske wegen einer Behinderung oder aus...

Kretschmann und Söder einig in der Corona-Krise
Kretschmann kritisiert "anschwellenden Chor der Öffnung"

Ulm (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eindringlich vor Rufen nach mehr Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Er halte den anschwellenden Chor der Öffnung für wenig durchdacht, sagte Kretschmann am Donnerstag nach einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Ulm. "Wenn wir jetzt nachlassen, kann die Pandemie mit aller Macht zurückkommen." Zwar verstehe er den Wunsch nach mehr Öffnung etwa aus der Wirtschaft. Eine...

Coronakrise, Neuanfang für Gastronomie und Hotels erforderlich
JUNG: Für die Gastronomie fehlt weiter jede Perspektive

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Berichterstattung über die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Donnerstag in Berlin (23.4.2020): „Die zumindest vorübergehend abgesenkte Umsatzsteuer auf Speisen ab dem 1. Juli 2020 ist ein erster Schritt zur Rettung der deutschen Gastronomie. Nach den ersten Verlautbarungen von CDU/CSU und SPD scheint diese Absenkung aber allein auf Speisen beschränkt zu...

Die Baumaßnahmen und Sanierungsarbeiten in der Gemeinde Oberderdingen, hier die Heilbronner Straße, kommen gut voran. | Foto: Gemeinde Oberderdingen
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Straßensanierung und Neugestaltung kommen voran
Neues von den Baustellen in Oberderdingen

Oberderdingen (kn) Über den Fortschritt auf ihren aktuellen Baustellen hat die Gemeinde Oberderdingen informiert: Parallel zum Umbau des Freibades erfolgt der Ausbau der Badstraße. Der Eingangsbereich zum Freibad wird durch neu erstellte Pflasterflächen im Fahrbahnbereich und auf den Gehwegen hervorgehoben. Die Mittelinsel in der Brettener Straße wird durch eine Bordsteinabsenkung barrierefrei gestaltet. In der Badstraße entstehen Baumquartiere und Fahrradständer. Die Fertigstellung erfolgt...

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