"Bestehendes System verfeinern"

Karlsruher Landrat begrüßt Bezahlkarte für Geflüchtete

Region (red) Der Bundestag hat beschlossen, dass Geflüchtete zukünftig Leistungen in Form einer Bezahlkarte erhalten. "Der Landkreis Karlsruhe begrüßt das ausdrücklich", heißt es in einer Mitteilung des Karlsruher Landratsamtes.

Überweisungen ins Ausland nicht möglich

Das Geld, das mittels der Bezahlkarte zur Verfügung gestellt wird, könne nur im Inland ausgegeben werden. Überweisungen in das Herkunftsland, beispielsweise an Schlepper, seien damit nicht möglich. Daneben solle auch der Verwaltungsaufwand für die Bargeldauszahlung sinken.

Behörden können Maximalbeträge für Bargeld festlegen

"Aktuell werden einheitliche Standards erarbeitet, im Laufe der zweiten Jahreshälfte soll die Karte einsatzbereit sein", so das Landratsamt. Künftig könnten die Behörden außerdem entscheiden, welche Maximalbeträge bar abgehoben werden können. "Der Landkreis Karlsruhe begrüßt das ausdrücklich, weil durch die Auszahlung von Bargeld falsche Anreize gesetzt werden und die einfache Bezahlung von Schleuserbanden dadurch unterbunden wird", heißt es weiter.

Landrat begrüßt einheitliches System

„Die Einigung der Bundesländer auf einheitliche Standards macht Sinn und weil die Bezahlkarte in absehbarer Zeit kommt, sind wir nicht mit einem eigenen System vorgeprescht“, berichtete Landrat Dr. Christoph Schnaudigel im Rahmen der Kreistagssitzung am 2. Mai. Gleichwohl nehme das vom Landratsamt schon seit der ersten Flüchtlingskrise 2015/16 verwendete System wesentliche Merkmale der neuen Bezahlkarte vorweg.

Bargeldauszahlungen durch Girokonto ersetzt

Schon damals seien die aufwändigen Bargeldauszahlungen durch ein Girokonto ersetzt worden, auf das die Leistungen überwiesen werden. Per Bankkarte könnten die Geflüchteten dann Bargeld abheben und Überweisungen tätigen. "Die Einrichtung von Zahlstellen, Vorhaltung von Personal und Sicherheitsdienst und der Geldtransport konnte auf diese Weise vermieden werden", erklärt das Landratsamt.

Bessere Steuerbarkeit von Leistungen

„Den erwarteten Effekt der Verwaltungsvereinfachung kann ich also voll und ganz bestätigen“, so  Landrat Schnaudigel. Auch das Instrument der besseren Steuerbarkeit von Leistungen – künftig sollen die Behörden entscheiden, wieviel Geld der Bezahlkarte gutgeschrieben wird – werde im Landkreis Karlsruhe bereits angewandt.

"Bestehendes System verfeinern"

„In bestimmten Fällen, zum Beispiel wenn zu erwarten ist, dass die Leistungen zweckfremd oder unwirtschaftlich verwendet werden und der notwendige Lebensunterhalt nicht über den ganzen Monat sichergestellt wäre, werden Leistungen gestückelt, das heißt in Raten dem Konto gutgeschrieben. Auch damit haben wir gute Erfahrungen gemacht, ohne das aber an die große Glocke zu hängen“, so Schnaudigel, „die künftige Bezahlkarte wird unsere Steuerungsmöglichkeiten erweitern und ermöglichen, unser bestehendes System zu verfeinern und unseren Aufwand weiter zu reduzieren.“ Er gehe deshalb davon aus, dass sich das bestehende System reibungslos in das neue einfügen wird.