Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Nachpflanzungen sind vorgesehen
Baumfällungen im Stadtgebiet von Bretten

Bretten (kn) Bei den jährlich stattfindenden Baumkontrollen im Stadtgebiet von Bretten sind an verschiedenen Bäumen starke Schäden (Totholz, Faulstellen, Pilzbefall) festgestellt worden. Das hat die Verwaltung der Melanchthonstadt mitgeteilt. Einige Bäume seien zudem nicht mehr standsicher und müssten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht gefällt werden. Nachpflanzungen sind vorgesehen Weiterhin sollen nach und nach einzelne Schnittmaßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit und zur...

FDP setzt klares Zeichen
Schwerpunkt der Verkehrspolitik in Straßen- und Brückensanierung

Stuttgart. Zu den aktuellen Beratungen des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums für die Jahre 2023 und 2024 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „Die FDP-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen klare Alternativen zur einseitigen Politik von grün-schwarz gegen die individuelle Mobilität geliefert. Wir haben mit einem Antrag aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro pro Jahr mehr in die dringende...

Erleichterte Zutrittsmöglichkeiten
Lockerung der Besucherregelung in den Kliniken der RKH

Bruchsal/Bretten (kn) Seit mehreren Wochen geht die Zahl der Neuinfektionen und der Hospitalisierung stetig zurück. Die Kliniken der Regionale Kliniken Holding (RKH), zu der auch die Rechbergklinik Bretten und die Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal gehören, heben deshalb die bisherige, eingeschränkte Besucherregelung – ein Besucher pro Patient und Tag für eine Stunde – mit sofortiger Wirkung auf. Besucher und andere externe Personen erhalten wieder uneingeschränkt während der Besuchszeiten des...

Altpapiersammlung am 03.12.22
VfB Altpapieraktion als Bringsammlung

VfB Bretten 24.11.22 H.Kritter VfB Altpapieraktion als Bringsammlung (kri) Die Jugendabteilung des VfB Bretten führt am Samstag, den 03.12.22 seine im Abfuhrkalender der Stadt Bretten stehende Papieraktion als Bringsammlung durch. Das Papier kann von 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr zum Sammelplatz am Husarenbaum gebracht werden. Dort stehen jugendliche Helfer bereit, um die beiden Container zu beladen. Im voraus schon besten Dank für die Unterstützung der Jugendarbeit beim VfB.

Missbrauch zu Rauschzwecken wurde ausgeschlossen
Ermittlungen wegen Hanf-Produkten gegen Lidl eingestellt

Heilbronn (dpa) Das Ermittlungsverfahren gegen den Discounter Lidl wegen des Verkaufs von hanfhaltigen Lebensmitteln ist eingestellt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Donnerstag mit. In den entsprechenden Produkten sei entweder kein THC-Gehalt nachweisbar oder nicht bestimmbar gewesen oder er habe unter dem Grenzwert gelegen. Tetrahydrocannabinol (THC) ist der hauptsächlich rauschbewirkende Bestandteil der Hanfpflanze (Cannabis). Verdacht hat sich nicht bestätigt Das...

Blume vs. Musk
Antisemitismusbeauftragter verklagt Kurznachrichtendienst "Twitter"

Stuttgart (dpa/lsw) Der Antisemitismus-Beauftragte Baden-Württembergs sagt Twitter-Trollen den Kampf an: Michael Blume hat den Kurznachrichtendienst verklagt, um zu erreichen, dass Verleumdungen gegen ihn umgehend von der Plattform entfernt werden und nicht wiederhergestellt werden dürfen. Blume sagte am Donnerstag kurz vor Beginn eines Verfahrens am Frankfurter Landgericht der dpa: «Mir geht es nicht darum, dass Twitter den Betrieb einstellt.» Vielmehr gehe es um die ganz grundsätzliche Frage,...

Am Samstag, 26. November
Führungen durch die Grundschule Diedelsheim

Bretten-Diedelsheim (kn) Die Stadtverwaltung Bretten lädt die Bürgerinnen und Bürger zu Führungen durch die Schwandorf-Grundschule in Diedelsheim ein. Zu dem Gebäudekomplex gehört auch das Hallenbad. Das Bad ist seit über einem halben Jahr nicht mehr in Betrieb, da die Technik des verstellbaren Beckenbodens defekt ist. Aber nicht nur das Schwimmbad, alle Gebäude der Schule sind dringend sanierungsbedürftig. Die Führungen finden am Samstag, 26. November, um 11 Uhr, 12 Uhr und um 13 Uhr statt....

Gruppe für Kinder ab einem Jahr mit zehn Plätzen
Neue Krippengruppe im Steinzeugpark geplant

Bretten (swiz) Ungeteilte Zustimmung der Stadträte fand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Bretten am Dienstag, 22. November, der Antrag der Stadtverwaltung zur Einrichtung einer zusätzlichen Krippengruppe in der Kindertagesstätte Schneckenhaus im Steinzeugpark. Laut Verwaltung hatte sich bereits bei der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/23 abgezeichnet, dass die Krippenplätze in Bretten knapp werden könnten. In der Folge hatte sich die Platzsituation weiter zugespitzt. Das...

Der Elternbeiratsvorsitzender der Schwandorfschule Diedelsheim, Marcel Voigt, kündigt die Übergabe der Unterschriften an. Foto: hk | Foto: hk
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Gemeinderat befasst sich mit Lärmschutz der Bahn
Brettener Bürger können sich zu Lärmschutz äußern

Bretten (hk) Die eigentliche Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Bretten wurde zunächst zur Nebensache, als Marcel Voigt in der Bürgerfragestunde das Wort ergriff. Der Elternbeiratsvorsitzende der Schwandorfschule in Diedelsheim war in Begleitung zahlreicher Diedelsheimer Kinder und deren Eltern erschienen, um Oberbürgermeister Martin Wolff sowie dem Gemeinderat die Unterschriften für eine Petition zum Erhalt des dringend sanierungsbedürftigen Diedelsheimer Hallenbades zu...

CORRECTIV - FAKTENCHECK DER WOCHE
Nein, das RKI hat das Tragen von FFP2-Masken nicht als gefährlich eingestuft

Angeblich habe das Robert-Koch-Institut das Tragen von FFP2-Masken für gefährlich erklärt, so zumindest heißt es bei Facebook. Doch die Behauptung ist falsch, eine entsprechende Warnung des RKI gibt es nicht. Ein Foto, das angeblich einen Aufsteller im Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis zeigen soll, kursiert auf Facebook. Auf dem Aufsteller ist unter anderem zu lesen: „Karl Lauterbach will, dass Ihr ab 1.10. bei uns wieder FFP2-Masken tragt! Entgegen der Empfehlung des RKI, das das Tragen als...

Kennzeichnungspflicht Polizei
FDP erneuert Kritik an CDU-Politiker Ulli Hockenberger

Bruchsal/Bretten. Neben der FDP und der Jungen Union hat nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft massive Kritik an der geplanten Kennzeichnungspflicht der grün-schwarzen Landesregierung für Polizisten bei Großeinsätzen geäußert. „Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer erwarteten Zustimmung zum Gesetzentwurf ihren Machterhalt in Baden-Württemberg über ihre Prinzipien stellt, ist nicht weiter verwunderlich. Es ist aber für den Landkreis Karlsruhe und Bruchsal am großen Standort der...

Grundschule in Büchig
Bisher keine offizielle Nachricht über Wiedereröffnung

Bretten-Büchig. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellte am Sonntag nach verschiedenen Nachfragen aus der Bevölkerung fest, dass ihm bisher weder schriftlich noch mündlich eine offizielle Stellungnahme der grün-schwarzen Landesregierung und von Kultusministerin Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen) vorliege, wie und wann die wegen Lehrermangels im September 2022 mit einwöchiger Vorwarnung geschlossene Grundschule in Bretten-Büchig wieder eröffnet werde. „Den Bericht der Badischen...

Kennzeichnungspflicht bei der Polizei
FDP verwundert über CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger

Bretten/Bruchsal. Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag (22.11.2022) ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Landeskabinett beschlossen werden soll, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung am Sonntag (20.11.2022): „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ohne interne und externe Diskussion ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt die Polizeibeamten auch in der Region Karlsruhe und am Standort der...

Foto: hk
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Einweihung im Frühjahr 2023 geplant
Sanierung der Talbachhalle in Neibsheim auf der Zielgeraden

Bretten (hk) Auf der Zielgeraden befindet sich die Sanierung der Talbachhalle in Neibsheim. Die 1982 erbaute Halle wird von Vereinen, Kindergarten und Schule sowie für Kultur-, Sport-, städtische und politische Veranstaltungen ebenso genutzt wie für private Feiern. Die Einweihung des 2,5 Millionen Euro teuren Projekts ist im Frühjahr 2023 geplant, wie Oberbürgermeister Martin Wolff bei der Baustellenbegehung am gestrigen Freitagnachmittag bekannt gab – rund eineinhalb Jahre nach Beginn der...

Isabel Pfeil bleibt Vorsitzende
Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbands Bretten, Dürrenbüchig und Ruit

Bretten (ut) Die Ortsverbandsvorsitzende Isabel Pfeil begrüßte die Anwesenden, insbesondere auch Bürgermeister Michael Nöltner und den Ehrenvorsitzenden Jürgen Fetzner zur diesjährigen Mitgliederversammlung. Sie eröffnete die Sitzung und bat um eine Gedenkminute für die verstorbenen Mitglieder. Highlight: Fahrt mit Jugendlichen zum Europaparlament Für die Wahlen wurden der ehemalige Landtagsabgeordnete Joachim Kössler als Versammlungsleiter und Edith Reinhard als Schriftführerin vorgeschlagen...

Schüler des MGB in Bretten hielten Mahnwache
Stolpersteine erinnern an Opfer der NS-Zeit

Bretten (kn) Rund 30 Schülerinnen und Schüler des Melanchthon-Gymnasiums Bretten haben am 9. November mit einer Mahnwache der Reichspogromnacht vor 84 Jahren gedacht, bei der auch jüdische Bürger der Melanchthonstadt dem Euthanasieprogramm der Nationalsozialisten und der Deportation zum Opfer fielen. Verbrechen geschahen vor der Haustür Die Schüler der Geschichtskurse J1 und J2 polierten jeden der 33 Stolpersteine, die bisher in Bretten verlegt wurden, entzündeten eine Kerze, legten eine Blume...

Störung an einem Sprachübertragungs-Server
Störung im Mobilfunk auch im Südwesten behoben

Stuttgart (dpa/lsw) Die Störungen im Mobilfunknetz sind auch im Südwesten wieder behoben. Das Lagezentrum im baden-württembergischen Innenministerium gab am Freitagmorgen, 18. November, Entwarnung. Im O2-Netz waren Handyanrufe ab Donnerstagnachmittag für einen Teil der Nutzer zeitweilig nicht möglich; teils konnten Kunden den Notruf nicht erreichen. Es gab jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Störung des Notrufs wie etwa in Bremen oder Hamburg. Warnungen über Smartphone-Apps Die...

Preissteigerungen und teure Müllverbrennung
Erhöhung der Abfallgebühren im Landkreis Karlsruhe

Region (kn) Steigende Kosten in allen Lebens- und Arbeitsbereichen treffen auch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe. In seiner Sitzung am Donnerstag, 17. November, in der Keltenhalle Rheinstetten hat der Kreistag eine Erhöhung der Abfallgebühren für die Jahre 2023 und 2024 mehrheitlich beschlossen. Nachdem seit 2020 eine Erhöhung vermieden werden und vorhandene Überschüsse aus Vorjahren zum Ausgleich genutzt werden konnten, ist dies aus Sicht des Gremiums in der aktuellen...

Talbachhalle Neibsheim
Einladung zur öffentlichen Baustellenführung

Bretten-Neibsheim (kn) Die im Jahr 1982 erbaute Talbachhalle wird für verschiedenste Veranstaltungen genutzt, etwa für Kultur und Sport, politische Veranstaltungen, für Vereine, Kindergärten oder private Feierlichkeiten und muss daher auch in Zukunft multifunktionale Ansprüche erfüllen. Aus diesem Grund wird sie derzeit grundlegend saniert. Neben der Erweiterung und Modernisierung der Küche wird die Halle auch im Hinblick auf den Klimawandel energetisch saniert. So werden die Fenster der...

Besuch bei Volocopter
Bundesminister Wissing und Landtagsabgeordneter Jung in Bruchsal

Bruchsal. Auf Einladung des Pionier-Unternehmens Volocopter besuchten der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing MdB (FDP) und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christian Jung MdL den Drohnen- und Flugtaxi-Hersteller in Bruchsal. Dabei wurden verschiedene Standorte von Volocopter in Bruchsal, der Flugsimulator sowie den im Bau befindlichen 8000 Quadratmeter großen neuen Hangars für die Produktion und den Test von Flugtaxis am Bruchsaler Flugplatz besucht....

Mangelnde Belegung als Ursache
ASB-Tagespflege in Bretten schließt

Bretten (swiz) Die Tagespflege des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in der Seniorenresidenz Am Saalbach wird Ende des Jahres eingestellt. Das hat der ASB in einer Pressemitteilung verkündet. Bis dahin würden die Tagespflegegäste weiter wie gewohnt versorgt. Die Gäste und Mitarbeiter habe man schon über die bevorstehende Schließung informiert. "Nicht gelungen, eine ausreichende Belegung zu erreichen" "Es ist uns über die Jahre nicht gelungen, eine ausreichende Belegung zu erreichen", erklärt der...

Offener Brief und Petition für Diedelsheimer Bad
Viele Unterstützer für Erhalt des Schwimmbades

Bretten-Diedelsheim (swiz) Das Schwimmbad in Diedelsheim ist ein Sanierungsfall (wir berichteten hier und hier). Wie es mit ihm weitergeht, wird der Gemeinderat Bretten entscheiden. Und genau an dieses Gremium hat sich nun eine Initiative zum Erhalt des Schwimmbades mit einem Offenen Brief und einer Petition gerichtet. Unterschrieben ist die Bitte und Forderung zum Erhalt des Hallenbades von Verena Foos, Vorsitzende des Fördervereins der örtlichen Grundschule Diedelsheim, Birgit Wendnagel,...

Höchste Steigerung in Unternehmens-Historie
Bodenseewasser wird teurer: Stromkosten schlagen zu Buche

Pforzheim (dpa/lsw) Vier Millionen Menschen, die ihr Wasser ganz oder zum Teil aus dem Bodensee beziehen, müssen künftig womöglich mehr für das kostbare Nass bezahlen. Der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung mit seinen 183 Mitgliedsgemeinden und -verbänden hat am Dienstag, 15. November, in Pforzheim dem Vorschlag der Geschäftsführung zugestimmt, den Preis für den Kubikmeter Wasser um mehr als 20 Prozent auf 81,5 Cent zu erhöhen. Höchste Steigerung in der Geschichte des Unternehmens Grund für...

CDU Ortsverband Bretten, Dürrenbüchig und Ruit
Isabel Pfeil bleibt Vorsitzende

Bretten (kn) Der CDU Ortsverband Bretten, Dürrenbüchig und Ruit hat sich jüngst zur Mitgliederversammlung getroffen. Die Ortsverbands-Vorsitzende Isabel Pfeil begrüßte die Anwesenden, insbesondere auch den Brettener Bürgermeister Michael Nöltner und den Ehrenvorsitzenden Jürgen Fetzner. Sie eröffnete die Sitzung und bat um eine Gedenkminute für die verstorbenen Mitglieder. Isabel Pfeil bleibt Vorsitzende Anschließend ging es zu den Wahlen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Joachim Kößler wurde...

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