Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Kurz-Interview mit dem Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff zur schwierigen Haushaltslage und Großprojekten
"Nicht in Hysterie verfallen"

Bretten (swiz) Die Pandemie hat auch in den kommunalen Haushalten beträchtliche Spuren hinterlassen. Bretten ist da keine Ausnahme und Kämmerer Matthias Enz sprach in der jüngsten Gemeinderatssitzung beim Tagesordnungspunkt "Eckwertebeschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2022" gar von "relativ grausamen Zahlen". Im Kurz-Interview spricht Oberbürgermeister Martin Wolff über die Auswirkungen auf geplante Großprojekte. Herr Wolff, die Aussichten für den Haushalt 2022 sind düster. Muss man vor...

Ab 18. Oktober wird Maskenpflicht in Schulen gelockert
Corona-Tests an Schulen bis Jahresende: 65 Millionen Euro

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will die regelmäßigen Corona-Tests in Schulen über die Herbstferien hinaus bis zum Jahresende fortsetzen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage des Sozialministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Ungeimpfte Kinder und Jugendliche müssen demnach bis Weihnachten dreimal die Woche einen Corona-Schnelltest machen. Bei PCR-Tests reichen zwei pro Woche. Die Regel gilt nicht für Geimpfte und Genesene. Ursprünglich sollte nur bis zu...

Baden-Württemberg will 2G-Optionsmodell für Gastronomen und Veranstalter
Land: 2G-Optionsmodell für Gastronomie und Veranstaltungen

Heilbronn (dpa/lsw) Baden-Württemberg will ein 2G-Optionsmodell einführen, bei dem Gastronomen und Veranstalter nur noch Geimpfte oder Genesene zulassen können. Dann könne auf Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln verzichtet werden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier" (Mittwoch). Neue Regelung soll voraussichtlich ab Mitte Oktober gelten Bisher gilt das 3G-Modell, wonach auch Getestete Zutritt haben. Die neue Regelung...

Keine Maskenpflicht oder Abstandsregeln
2G-Optionsmodell für Gastronomie und Veranstaltungen

Heilbronn (dpa/lsw) Baden-Württemberg will ein 2G-Optionsmodell einführen, bei dem Gastronomen und Veranstalter nur noch Geimpfte oder Genesene zulassen können. Dann könne auf Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln verzichtet werden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums der «Heilbronner Stimme» und dem «Südkurier» (Mittwoch). Neue Verordnung kommt Mitte Oktober Bisher gilt das 3G-Modell, wonach auch Getestete Zutritt haben. Die neue Regelung soll mit der Änderung der...

Vom 1. November an keine Entschädigung mehr vom Staat
Streit um Impf-Auskunft von Arbeitnehmern bei Quarantäne

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg will den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren. Für die meisten Ungeimpften würde das bedeuten, dass sie im Fall einer Isolierung von November an ihren Verdienstausfall nicht mehr ausgeglichen bekämen. Doch diese vom Sozialministerium geplante Praxis trifft auf den Widerstand des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink. Der oberste Datenschützer...

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Ausflug der Frauen Union Bretten

Endlich wieder… Nachdem coronabedingt im letzten Jahr nur im Sommer ein Stammtisch im Freien stattfand, lud die Vorsitzende der CDU-Frauen Waltraud Günther-Best in diesem Jahr zum traditionellen Ausflug im September ein. Wegen der Pandemie wollte man nicht so viel Zeit in öffentlichen Verkehrsmitteln zubringen und entschloss sich, zum Bruchsaler Schloss zu fahren. Dort erfuhr man in einer äußerst interessanten und kurzweiligen Führung viel über die Baugeschichte der ehemaligen Residenz der...

Kreisimpfzentren in Heidelsheim und Sulzfeld sind geschlossen
Türen schließen sich nach über 200.000 Impfungen

Region (kn) Am 22. Januar erfolgte der von vielen langersehnte erste Piks, knapp acht Monate haben die beiden Kreisimpfzentren in Bruchsal-Heidelsheim und Sulzfeld - wie auch landesweit alle anderen Zentren - den Impfbetrieb eingestellt. Auf der Pressekonferenz am letzten Betriebstag am 30. September zog Landrat Christoph Schnaudigel eine überwiegend positive Bilanz. „Mit über 200.000 Impfungen haben die Kreisimpfzentren mit ihrem lokalen Angebot vor Ort zusammen mit ihren Mobilen Impfteams...

Auch Karlsruhe und Mannheim wollen Preise erhöhen
Kommunen planen saftige Erhöhungen beim Parken

Karlsruhe/Tübingen (dpa/lsw) Das Land hat den Weg rechtlich freigemacht, jetzt sollen Taten folgen - die Städte im Südwesten machen ernst und wollen das Parken spürbar verteuern. Am Donnerstagabend beschloss der Tübinger Gemeinderat höhere Gebühren für Anwohnerparkplätze vom kommenden Jahr an. Demzufolge sollen Anwohnerparkplätze künftig 120 Euro pro Jahr kosten. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt dafür 6400 Ausweise ausgestellt zu einer Gebühr von 30 Euro pro Jahr. Je schwerer das Auto ist,...

Kapseln der Marke "Naturweisheit Meine Vitalquelle" und "Meine Immunformel" betroffen
Kosmetik-Konzern Weleda ruft Nahrungsergänzungsmittel zurück

Schwäbisch Gmünd (dpa) Der Naturkosmetik-Konzern Weleda ruft wegen möglicher Gesundheitsgefahren Nahrungsergänzungsmittel zurück. Laut Angaben des Internetportals lebensmittelüberwachung.de der Bundesländer und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit müssen zwei Produkte des Schwäbisch Gmünder Unternehmens aus den Regalen verschwinden. Dabei handelt es sich um Kapseln der Marke "Naturweisheit Meine Vitalquelle" (Chargenbezeichnung 3654D und 3655D) und der Marke...

Ortsumgehung von Jöhlingen
Christian Jung: Grüne in Walzbachtal stellen sich gegen B293-Umgehungsstraßenplanungen des grünen Verkehrsministeriums in Stuttgart

Walzbachtal-Jöhlingen. Mit „enormer Verwunderung“ hat FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) den Aufruf der Grünen in Walzbachtal aufgenommen, gegen das Planfeststellungsverfahren zur B293-Ortsumgehung von Jöhlingen Widerstand zu leisten und Eingaben gegen das Planfeststellungsverfahren zu machen. „Das ist schon kurios, was die Grünen und ihre vornehmlich in Wössingen lebenden Gemeinderäte für ein Schauspiel veranstalten. Denn die sehr fortgeschrittenen und durchdachten...

Corona in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg erwägt Maskenpflicht-Ende in Grundschulen

Stuttgart (dpa/lsw) Die 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg können sich auf eine Lockerung der Maskenpflicht in den Schulen einstellen. Sollte das Pandemiegeschehen stabil bleiben, brauchen Kinder und Jugendliche aller Voraussicht nach demnächst keinen Mund- und Nasenschutz mehr an ihrem Platz im Klassenzimmer tragen. "Es gibt Überlegungen, die Maskenpflicht in Schulen am Platz zu überarbeiten", bestätigte Regierungssprecher Arne Braun am Mittwoch, 29. September, der...

Auch geimpfte Personen unter den Infizierten
Corona-Fälle in Brettener ASB-Heim

Bretten (swiz) Die ASB-Seniorenresidenz "Am Saalbach“ in Bretten hat am gestrigen Dienstag auf Nachfrage der Brettener Woche das Auftreten von drei Corona-Fällen in ihrem Heim in der Melanchthonstadt bestätigt. Wie ein Sprecher des Arbeiter-Samariter-Bund ausführt, sei zuerst am 24. September ein Mitarbeiter (das Geschlecht sämtlicher Betroffener hält der ASB zum Schutz der persönlichen Rechte der Mitarbeiter und der Bewohner neutral; Anm. d. Red.) der Pflege bei Antritt des Nachtdienstes per...

Gemeinderat Bretten stimmt für Errichtung eines neuen Dorfplatzes
Neue Dorfmitte für Ruit geplant

Bretten-Ruit (swiz) In zentraler Lage im Brettener Stadtteil Ruit soll ein neuer Dorfplatz gebaut werden. Dem Projekt, das auf dem Areal zwischen den Straßen Am Ölgraben, An der Salzach und dem Kirchenweg verwirklicht werden soll, gaben in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 28. September, 16 Stadträte ihre Zustimmung, sechs enthielten sich. Bisher sei der Bereich in der Dorfmitte geprägt von alten, teilweise leerstehenden Häusern in baulich sehr schlechtem Zustand, heißt es in der Vorlage der...

Die Pandemie hat Spuren im Stadtsäckel hinterlassen.
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Gemeinderat Bretten beschließt Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2022/Finanzielle Lage zwingt zu Einsparungen
"Relativ grausame Zahlen"

Bretten (ger) Der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff schickte beim ersten Tagesordnungspunkt im Gemeinderat voraus, dass es einen bei dem anstehenden Darlehensbedarf von rund 9,4 Millionen Euro fröstele, und der neue Kämmerer Matthias Enz, seit Mai dieses Jahres im Amt, bedauerte aufrichtig, dass er bei seinem ersten Haushalt „relativ grausame Zahlen“ präsentieren müsse. Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause widmete sich an vorderster Stelle dem Eckwertebeschluss der Stadt...

Impfaktion für Schüler der Stadt Bretten
Von Impfgegnern und schlechter Organisation

Bretten (ger) Die Impfung ist der einzige Weg aus der Pandemie. Darüber sind sich Wissenschaftler und Experten einig. Weil die Impfquote aber seit einiger Zeit stagniert, gibt es immer öfter niedrigschwellige Aktionen, wo sich Menschen den Piks ohne Anmeldung wohnortnah abholen können. Auch die Stadt Bretten hat schon mehrfach solche Aktionen angestoßen. Für Dienstag hatte sie eine Impfaktion für Schülerinnen und Schüler im Hallensportzentrum organisiert. Brettener Woche-Redakteurin Katrin...

Eine Umleitung in der Umleitung muss aktuell und voraussichtlich für die nächsten zwei Wochen die Buslinie 159 fahren.  | Foto: Klaus - stock.adobe.com
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Die Umleitung in der Umleitung
Buslinie 159 muss wegen Wasserrohbruchs zusätzliche Umleitung fahren

Region (kn) Eine Umleitung in der Umleitung muss aktuell und voraussichtlich für die nächsten zwei Wochen die Buslinie 159 fahren. Das hat der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) mitgeteilt. Grund dafür sei ein Wasserrohrbruch im Bereich Königsbach, der die Straße unterspült habe. Umleitung in der Umleitung Die Linie 159 fährt derzeit wegen der Sperrung der B293 ohnehin schon eine Umleitung. Nun verkehrt die Schulbuslinie ab sofort und bis auf Weiteres von Wössingen über Jöhlingen und dann ohne...

Jung war am 1. Mai in den Landtag gewechselt
Christian Jung verzichtet nach Wahl auf Bundestagsmandat

Bruchsal/Berlin (dpa/lsw) Knapp fünf Monate nach seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart verzichtet der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung auf eine Rückkehr in den Bundestag. "Wie schon nach der Landtagswahl angekündigt, werde ich mich auf die Landespolitik und meinen Wahlkreis Bretten konzentrieren", teilte Jung am Dienstag, 28. September, mit. Für den an Listenplatz zehn angetretenen 43-Jährigen wird demnach Claudia Raffelhüschen aus Freiburg in den Bundestag nachrücken. Jung war am 1....

Oberbürgermeister Martin Wolff bei der Verkündung des Wahlergebnisses. | Foto: swiz
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Geringe Wahlbeteiligung von lediglich 16,5 Prozent
Bretten hat einen neuen Jugendgemeinderat

Bretten (kn) Die Vertreter des Jugendgemeinderats sind auch in Bretten das Sprachrohr ihrer Generation in der Kommunalpolitik. Am Wahlsonntag der Bundestagswahlen wurde auch dieses Gremium neu gewählt. Eine Enttäuschung gab es dabei allerdings schon zu Beginn der Auszählung am Montag, 27. September: So lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 16,5 Prozent. In Zahlen heißt das: Es wurden 352 Stimmzettel abgegeben, davon waren 350 Stimmzettel gültig. "Die niedrige Wahlbeteiligung enttäuscht...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung tritt Bundestagsmandat nicht an

Deutliche Stimmenzuwächse für die Freien Demokraten in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen Bretten/Stutensee. Der im Frühjahr 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählte FDP-Politiker Christian Jung (43) wird sein am Sonntag über die Landesliste der FDP Baden-Württemberg gewonnenes Bundestagsmandat (Listenplatz 10) nicht antreten. „Wie schon nach der Landtagswahl angekündigt, werde ich mich auf die Landespolitik und meinen Wahlkreis Bretten konzentrieren...

Bundestagswahl 2021
CDU und Grüne wollen im Bund regieren

Stuttgart (Henning Otte/dpa/lsw) Um kurz nach halb drei in der Nacht zu Montag, 27. September, kam das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Bis zuletzt hieß es: Warten auf das Resultat aus Biberach. Landwirt Josef Rief (61) von der CDU machte das Rennen, wenn auch mit starken Verlusten. Immerhin dauerte es nicht so lang wie in Berlin, wo die Wahl zum Marathon wurde. Und: Es war ein einigermaßen versöhnlicher Abschluss für die Südwest-CDU, die an diesem Abend kräftig...

Mehr Platz und barrierefrei: Die AVG haben in den vergangenen Wochen die Haltestelle „Schulzentrum Bretten“ grundlegend umgestaltet. | Foto: Florian Czerny/AVG
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Vergrößerter Bahnsteig bietet mehr Komfort und Sicherheit für Fahrgäste
Haltestelle Schulzentrum Bretten ist fertig gestellt

Bretten (kn) Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) hat den barrierefreien Umbau der Haltestelle „Bretten Schulzentrum“ abgeschlossen. Das hat die AVG in einer Mitteilung erklärt. Während der Sommerferien gestaltete das Verkehrsunternehmen den Haltepunkt in der Melanchthonstadt grundlegend um und verbreiterte auch die Bahnsteigfläche. Die Kosten für den Umbau der Haltestelle liegen bei rund 1,8 Millionen Euro. Barrierefreiheit geschaffen Neben drei neuen Wartehallen für die Fahrgäste...

Bürgermeisterversammlung fand in Zaisenhausen statt
"Kommunalen Haushalten fehlen bis 2025 zehn Milliarden Euro"

Region (kn) Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden stand im Mittelpunkt der jüngsten Kreisversammlung des Gemeindetages, zu der Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am 22. September in das Feuerwehrgerätehaus Zaisenhausen eingeladen hatte. Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, führte aus, dass die Volkswirtschaft vergleichsweise gut durch die Coronakrise gekommen sei. Gleichzeitig stehe den baden-württembergischen Kommunen aber immer...

Corona in Baden-Württemberg
Maske schützt: VGH lehnt Eilantrag dagegen ab

Mannheim (dpa/lsw) Masken und Tests in Schulen müssen weiterhin sein: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Fünftklässlerin aus dem Neckar-Odenwald-Kreis als unbegründet abgelehnt. Wie das Gericht am Donnerstag, 23. September, mitteilte, sind die Regelungen zur Masken- und Testpflicht auch im neuen Schuljahr voraussichtlich rechtmäßig. Der Beschluss sei unanfechtbar. Schon im vergangenen Schuljahr hatte der VGH über zwei Dutzend Anträge...

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