Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Corona in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg lockert Maskenpflicht an Schulen

Stuttgart (dpa) Baden-Württemberg will die Maskenpflicht an Schulen lockern. Sofern die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region unter 35 liegt und es zwei Wochen an der Schule keinen Corona-Ausbruch gab, soll die Maskenpflicht "im Unterricht in allen Schulformen" wegfallen, kündigte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Dienstag, 15. Juni, in Stuttgart an. Bereits bei einer Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche soll die Maskenpflicht auf den Pausenhöfen...

Veranstaltung „Lkws ohne Ende? Wie entlasten wir Bretten in Sachen Durchgangsverkehr?“
FDP lädt zu Vor-Ort-Diskussion über Südwestumgehung in Bretten ein

Bretten (kbr) Die FDP Bretten lädt am 21. Juni um 18 Uhr zu einer Vor-Ort-Diskussion über die Südwestumgehung von Bretten ein. „Die Auseinandersetzung um die geplante Umgehung gewinnt an Schärfe“, resümiert der Vorsitzende der FDP Bretten, Kai Brumm, die zurückliegenden Wochen. „Inzwischen tragen zwei Bürgerinitiativen einen kontroversen Meinungsstreit aus (wir berichteten hier und hier). Die einen sagen, die Trasse sei dringend notwendig, die anderen meinen, auf das Projekt sollte man...

Besuch von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung bei Regionalentwicklung Kraichgau e.V. / LEADER Kraichgau:
„Kraichgau muss auch weiterhin „LEADER“-Aktionsgebiet bleiben!“

Angelbachtal/Bretten. Zu einem Informationsbesuch beim Verein Regionalentwicklung Kraichgau e.V., deren 1. Vorsitzende die Sulzfelder Bürgermeisterin Sarina Pfründer ist, kam FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) in die Geschäftsstelle des Vereins nach Angelbachtal-Eichtersheim. Dabei ging es um die Zukunft des „LEADER“-Aktionsgebietes Kraichgau. LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union und des Landes Baden-Württemberg für den ländlichen Raum. Ziel ist es nach...

Corona in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg will Maskenpflicht vereinfachen

Stuttgart (dpa) Die Maskenpflicht in Baden-Württemberg soll auch vor dem Hintergrund weiter sinkender Inzidenzen bald vereinfacht werden. Ein Sprecher der Landesregierung bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Heilbronner Stimme". Unterschied zwischen Innen- und Außenbereichen Demnach soll es im Rahmen der nächsten Überarbeitung der Corona-Verordnung eine neue Systematisierung geben, mit der etwa bei der Maskenpflicht zwischen Innenräumen und Außenbereichen unterschieden wird. Auch werde...

Zugang vom Parkplatz an die Haltestelle
Barrierefreie Haltestelle beim Haltepunkt „Rechbergklinik“

Bretten (kn) Im Zuge des Brettener Mobilitätskonzeptes, das derzeit erarbeitet wird, spielen die Barrierefreiheit sowie die Förderung des ÖPNV eine zentrale Rolle. Aus diesem Grund wurde der im Jahr 2017 fertiggestellte Parkplatz am Behördenzentrum nun an den bestehenden Haltepunkt „Rechbergklinik“ barrierefrei angebunden, teilt die Stadtverwaltung mit. Barrierefrei verbunden „Im Vorfeld war es das Planungsziel, die bestehenden Infrastrukturen miteinander zu verknüpfen und eine nachhaltige...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung zu Besuch in Walzbachtal
Zügiger Baubeginn bei der B293-Ortsumgehung von Jöhlingen dringend erforderlich!

Walzbachtal. Zu einem Gespräch mit Bürgermeister Timur Özcan kam der FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ins Rathaus in Walzbachtal-Wössingen. Mit dabei waren auch die FDP-Gemeinderäte Sascha Fanz und Werner Schön sowie Hauptamtleiterin Julia Walther. Zu dem Gespräch sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung, der auch verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist: „Mit Bürgermeister Timur Özcan und den beiden FDP-Gemeinderäten Werner Schön und Sascha...

Gesetzliches Verbot vom vergangenen Sommer
Dissens über Schottergärten beseitigen

Stuttgart (dpa/lsw) Der Zwist über einen Bestandschutz für ältere Schottergärten muss aus Sicht von Verbänden und Kommunen gelöst werden. Der Landesnaturschutzverband (LNV) und der Gemeindetag verlangen ein Jahr nach dem gesetzlichen Verbot von Schottergärten rechtliche Klärung der Landesregierung zur Reichweite der Regelung. «Die unteren Baurechtsbehörden in den Gemeinden, Städten und Landkreisen sollten wissen, wie sie vorgehen sollen», sagt eine Sprecherin des Gemeindetags der Deutschen...

FDP sieht sich weiter im Aufwind
Hans-Günther Lohr neuer FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Karlsruhe-Land

Bretten. Die Freien Demokraten haben mit dem Unternehmer und selbständigen Kaufmann Hans-Günther Lohr (51) aus Weingarten/Baden und dem Bundestagsabgeordneten Christopher Gohl (47) aus Tübingen zwei neue Kandidaten in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen gewählt. Bei zwei getrennten Wahlkreisvertreterversammlungen in Weingarten wurden die beiden Familienväter von zwei bzw. drei Kindern jeweils einstimmig gewählt. Nach der Wahl von Christian Jung in den Landtag und...

Programm sehr gut angenommen
Karlsruhe fördert begrünten Freiraum vor der Haustür

Karlsruhe (dpa/lsw) Die Stadt Karlsruhe erwägt, sein Förderprogramm für grüne Höfe, Dächer und Fassaden künftig auch auf den Rückbau von Schottergärten auszudehnen. Dies sei von der Fachverwaltung angedacht, teilte die Stadt mit. Karlsruhe wäre damit die erste Kommune im Land, die Gelder für die Beseitigung der seit Sommer 2020 gesetzlich verbotenen Steinflächen bereitstellt. Programm sehr gut angenommen Das bisherige, 1997 geschaffene Programm werde sehr gut angenommen. Es unterstütze...

Von Selbstregulierung der Unternehmen zu gesetzlicher Pflicht
"Lieferkettengesetz ist erster Schritt"

Mannheim (dpa/lsw) Die Mannheimer Wirtschaftsforscherin Laura Marie Edinger-Schons sieht im neuen Lieferkettengesetz einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung von Menschenrechten. Zwar sei das Gesetz in Deutschland weniger konsequent als in anderen Ländern, etwa in Frankreich. Mit der am Freitag im Bundestag beschlossenen Regelung komme man von einer freiwilligen Selbstregulierung der Unternehmen aber immerhin zur gesetzlichen Pflicht. «Es ist ein erster Schritt - und zwar ein wichtiger», sagte...

Gutachten zum Stuttgart-21-Zusatz liegt vor
Ergänzungsstation grundsätzlich machbar

Stuttgart (dpa/lsw) Im anhaltenden Streit um die Leistungskraft von Stuttgart 21 legt Verkehrsminister Winfried Hermann seine Pläne für eine zusätzliche unterirdische Station für Regionalzüge und S-Bahnen trotz lautstarker Zweifel nicht zu den Akten. Er sehe sich bestätigt durch die Ergebnisse einer neuen Machbarkeitsstudie, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Gutachten war vom Land in Auftrag gegeben worden und soll dem Vernehmen nach Anfang der Woche vorgestellt werden. Varianten mit...

FDP schlägt neue Öffnungszeiten für Kombihof in Untergrombach vor

Bruchsal. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und FDP-Ortsvorsitzender Timo Imhof (beide Bruchsal) setzen sich gemeinsam für eine Optimierung der Öffnungszeiten des Kombihofs (Wertstoff/Grünabfall) des Landkreises Karlsruhe im Rötzenweg in Bruchsal-Untergrombach ein. „Hier herrscht regelmäßig nach der Änderung der Öffnungszeiten vor allem an Samstagen (10-16 Uhr) ein Verkehrschaos. Der Verkehr staut sich zu den Stoßzeiten bis zum Friedhof zurück. An der Engstelle in der Kurve kommt es zu...

Verkehrsminister Hermann warnt vor deutlich höherem CO2-Preis
Herausforderung Klimawandel

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann hat die eigene Partei davor gewarnt, im Kampf gegen den Klimawandel zu radikale Forderungen aufzustellen und die Menschen zu überfordern. «Wir müssen angesichts der neuen EU-Klimabeschlüsse und der neuesten Daten zum Klimawandel deutlich mehr tun. Aber wir sollten die Menschen nicht abschrecken, sondern für Klimaschutz gewinnen», sagte Hermann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Deswegen sei...

Ministerium will Kantinen bei Müllvermeidung unterstützen
Kampf gegen Lebensmittelverschwendung

Freiburg (dpa/lsw) Im Bemühen gegen Lebensmittelverschwendung will das Ernährungsministerium in Stuttgart verstärkt Kantinen einbeziehen. Dazu wolle man in der zweiten Jahreshälfte eine sogenannte Messwoche veranstalten, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung können im Rahmen dieser Aktion ihre eigenen Lebensmittelabfälle messen. Im Anschluss sollen dann gemeinsam mit dem Ministerium Lösungsstrategien entwickelt werden. 22...

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim
Gericht: Land muss Infos zu Pflanzenschutzmittel herausgeben

Mannheim (dpa/lsw) Jeder Bürger kann nach Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Land Auskunft über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten verlangen. Das Gericht teilte am Mittwoch in Mannheim mit, dass es Berufungen des Landes gegen Urteile der landesweit vier Verwaltungsgerichte im Wesentlichen zurückgewiesen habe. Demnach muss das beklagte Land Interessierten Zugang zu Aufzeichnungen gewähren, die Landwirte von in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten verwendeten...

"die aktiven" fordern Umbau des Neff-Kreisels in Bretten
"Viel zu gefährlich"

Bretten (bea) In die immer wieder aufflammende Diskussion um den umgebauten Neff-Kreisel in Bretten hat sich nun auch die Gemeinderatsfraktion der "aktiven" eingemischt. "So wie er jetzt ist, ist der Kreisel viel zu gefährlich. Daher muss er wieder umgebaut werden", fordert Stadtrat Aaron Treut. "Dieser Gefahr können wir unsere Kinder nicht aussetzen." Die Forderung der "aktiven" lautet daher: Den Absatz am Zebrastreifen absenken und den Radweg wieder wie zuvor um den Kreisel herum führen....

Instandsetzung von Straßen, Brücken und Infrastruktur braucht Zement
Zementwerk Wössingen hat eine strategische Bedeutung für Baden-Württemberg und braucht eine Perspektive

Walzbachtal/Stuttgart. Zur Entscheidung des Gemeinderats von Walzbachtal vom 7. Juni 2021, die vom Zementwerk OPTERRA Wössingen GmbH beantragten Erkundungsbohrungen abzulehnen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten), am Mittwoch in Stuttgart (9.6.2021): „Das Wössinger Zementwerk hat eine wichtige Bedeutung für die weitere wirtschaftliche und bauliche Entwicklung von Baden-Württemberg und beliefert neben der Region Karlsruhe auch die Regionen Stuttgart, Heilbronn...

Leserbrief zum Artikel "Rohstoffe in der Region knapp und teuer"
"Ein Zynismus sondergleichen"

Ihr Beitrag ist zwar recht ausführlich und lässt den Eindruck entstehen, der Immobilienboom Deutschlands wäre alleinige Ursache dieser Rohstoffverknappung. Eine einfache Recherche via Internet weist jedoch schnell auf die Hauptgründe hin: Suchbegriff „Holzexporte Deutschland“. Manager-Magazin, Statista, Holzkurrier, Sueddeutsche, Tagesschau und viele weitere: ab Mitte 2020 zeigen die Holzexporte rund 13 Millionen Kubikmeter Schnittholz mit einer Steigerung von 43 Prozent seit 2019, Trend...

Corona in Baden-Württemberg
Besuche in RKH Kliniken wieder möglich

Bretten/Bruchsal (kn) Die RKH Kliniken, zu denen auch die Brettener Rechbergklinik und die Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal gehören, haben angekündigt, ab Mittwoch, 9. Juni, wieder Patienten-Besuche in den Häusern des Krankenhaus-Verbundes möglich zu machen. Zunächst sei zur Sicherung des Gesundheitsschutzes von Patienten und Mitarbeitern allerdings nur ein Besucher pro Patient, pro Tag, für eine Stunde zugelassen. Weiterhin negative Tests oder Impfungen nötig für Besuch Für einen Besuch sind...

CDU-Fraktion im Brettener Gemeinderat spricht sich klar für Umgehung aus
"Ohne Umfahrung gibt es Verkehrsinfarkt"

Bretten (swiz) In der breiten Diskussion über Sinn oder Unsinn einer Brettener Ortsumfahrung hat sich nun auch die CDU-Fraktion der Melanchthonstadt zu Wort gemeldet. So heißt es in dem Schreiben, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Bernd Neuschl, habe bereits Anfang April 2021 konstatiert, dass Bretten aktuell von mehr als zehn Prozent Durchgangsverkehr belastet werden würde. Die aktuellen validen Zahlen des Regierungspräsidiums würden nun gar von einem Drittel...

Bisherige Messdaten bestätigen Windatlas und eine sehr gute Windhöffigkeit
Halbzeit bei Messungen für geplanten Windpark Weingarten

Weingarten (kn) Die EnBW Energie Baden-Württemberg führt seit sechs Monaten Windmessungen für den geplanten Windpark Weingarten durch. Nun liegen die ersten Teilergebnisse vor, teilt der Konzern mit. „Seit November messen wir die Windverhältnisse vor Ort und haben nun belastbare Messdaten. Die Ergebnisse bestätigen die Angaben des Windatlas Baden-Württemberg und übertreffen sogar unsere ursprüngliche Prognose. Die Werte stimmen uns sehr optimistisch“, sagt Matthias Trenkel, Projektleiter von...

Fahrplanwechsel beim KVV zum 13. Juni
Änderungen bei Fahrplänen von S4 und S5

Region (kn) Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) wird zum Sonntag, 13. Juni, einen kleineren Fahrplanwechsel vornehmen. Dieser betrifft unter anderem auch die Stadtbahn-Linie S4. Dabei wird, so der KVV in einer Mitteilung, die S4 mit der Zugnummer 85417 (Karlsruhe Albtalbahnhof 21.53 Uhr – Bretten Bahnhof 22.40 Uhr – Gölshausen 22.48 Uhr) täglich bis nach Bauerbach verlängert. Ankunft in diesem Brettener Stadtteil ist dann um 22.52 Uhr. Zudem gibt es auch eine zusätzliche tägliche Fahrt der S4...

Impfpriorisierung im Südwesten fällt weg
Weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen treten in Kraft

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg treten heute weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 entfällt die Testpflicht für den Besuch im Freibad, in der Außengastronomie oder bei Kulturveranstaltungen. Zugleich sind Konzerte oder Theateraufführungen im Freien mit bis zu 750 Teilnehmern erlaubt. In der Gastronomie dürfen wieder bis zu 50 Menschen sowohl innen als auch außen zusammenkommen. Voraussetzung ist ein negativer Schnelltest...

Ausführliches Aufklärungsgespräch ist Voraussetzung
Corona-Impfzentren impfen besonders gefährdete Kinder

Stuttgart (dpa) In den baden-württembergischen Impfzentren sollen mit Wegfall der Impfpriorisierung an diesem Montag auch besonders gefährdete Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden. «Wir haben uns als Land entschieden, nicht auf die Empfehlung der Stiko zu warten, sondern schon ab Montag den besonders gefährdeten Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren ein Impfangebot zu machen», teilte der Amtschef des Gesundheitsministerium, Uwe Lahl, am Sonntag in Stuttgart laut einem Sprecher mit....

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