Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg wagt nach monatelangen Einschränkungen ab kommender Woche einen kräftigen Schritt zurück in die Normalität. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verkündete am Freitag, 18. Februar, in einer Sondersitzung des Landtags die geplanten Öffnungsschritte raus aus den Corona-Auflagen. Das Land öffnet damit schneller als im Bund-Länder-Beschluss vorgesehen. Clubs und Discos dürfen unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen, die Zugangsregeln für...

Baden-Württemberg zählt seit Jahren zu den sichersten Bundesländern. So ging die Anzahl der verübten Straftaten im öffentlichen Raum – hierzu zählen Diebstahlsdelikte, Sachbeschädigungsdelikte, Betrugsdelikte, Rauschgiftdelikte und Aggressionsdelikte – seit 2015 um rund 16 Prozent zurück. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote kontinuierlich. „Sicherheit beginnt im öffentlichen Raum, dort wo die Menschen leben, sich begegnen und bewegen“, so Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Bretten...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will heute den stufenweisen Öffnungsplan für die Corona-Auflagen im Landtag erläutern. Am Donnerstag bestätigte die Regierung, dass der Südwesten bereits Mitte nächster Woche in die Warnstufe zurückgehen werde und damit zahlreiche Beschränkungen wegfallen sollen. Fastnachtsumzüge sollen untersagt bleiben So dürfen Clubs und Discos unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen, die Zugangsregeln für Restaurants werden...

Bruchsal (kn) In der Hauptstraße des Bruchsaler Stadtteils Obergrombach werden aktuell nahe dem Ortseingang, von Untergrombach kommend, mehrere Häuser gebaut. Deswegen stehen zwei Baukräne auf der Hauptstraße. Diese ist seither einseitig gesperrt und wird mittels einer Baustellenampel geregelt, die Straße Untere Au ist als Folge der Baustelle aktuell als Einbahnstraße ausgewiesen. Das hat die Bruchsaler Stadtverwaltung mitgeteilt. Erste Baustelle am 11. März beendet Eine der Baustellen soll...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg geht schon Mitte kommender Woche zurück in die Corona-Warnstufe und öffnet damit etwas schneller als im Bund-Länder-Beschluss vorgesehen. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch ist dieser weitere Öffnungsschritt eigentlich erst für 4. März vorgesehen. Lockerungen für viele Bereiche Die Verordnung werde in der kommenden Woche im Kabinett erneut angepasst, sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg zieht bei der nun geplanten schrittweisen Aufhebung der Corona-Maßnahmen bis Mitte März grundsätzlich mit. Das bedeutet, dass aller Voraussicht nach in viereinhalb Wochen auch im Südwesten so gut wie alle Schutzmaßnahmen wegfallen dürften - dann blieben nur noch die Masken und das Abstandhalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält den dreistufigen Öffnungsplan für verantwortbar, mahnte aber zur Vorsicht. Bund und Länder seien sich am Mittwoch in...

Stuttgart (dpa) Das Land Baden-Württemberg dringt auf eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für tiefgreifendere Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus. Im Entwurf für das Beschlusspapier (Stand 14 Uhr) des Bund-Länder-Treffens, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hat die Landesregierung eine Protokollerklärung einfügen lassen. Darin heißt es: "Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz eine Lösung auf den Weg zu bringen, die es den...

Bretten (kn) Beim geplanten Kindergarten auf dem Mellert-Fibron-Areal in Bretten hat sich ein Wechsel der Trägerschaft ergeben. Das hat die Stadtverwaltung mitgeteilt. "Im gegenseitigen Einvernehmen wechselt die Trägerschaft vom vereinbarten Träger FAM  auf die Stadt Bretten", heißt es dort. Der Verein FAM habe die Planung der über 700 Quadratmeter großen Einrichtung mit vier Gruppen für Kinder unter und ab drei Jahren seit Vertragsunterzeichnung im Dezember 2016 "mit großem Engagement...

Stuttgart (dpa/lsw) Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, 16. Februar, will sich Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann für vorsichtige Öffnungsschritte einsetzen. Der Grünen-Politiker warnte jedoch am Dienstag auch davor, am 20. März automatisch auf alle Corona-Schutzmaßnahmen zu verzichten. Bei der Videokonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) will der Grüne deshalb darauf drängen, dass die Ampel in Berlin die im März auslaufende Rechtsgrundlage für die...

Walzbachtal (ger) In der Gemeinderatssitzung am Valentinstag, 14. Februar, gab es in Walzbachtal zwar keine roten Rosen, wie Bürgermeister Timur Özcan eingangs launig erwähnte, dafür stimmte das Gremium aber einstimmig dem Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen 2022 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu. Die angespannte Haushaltslage zwingt der Kommune einen Sparkurs auf, dennoch wird es Investitionen geben, deren Notwendigkeit der Gemeinderat unisono unterstrich....

Region (ger) Was steht in den Gemeinden in der Region an? Welche Baumaßnahmen, Umstrukturierungen und Projekte werden im Jahr 2022 angegangen? Die Brettener Woche/kraichgau.news hat nachgefragt. In Teil eins der kleinen Übersicht geht es um die geplanten Neuerungen in Gondelsheim, Königsbach-Stein und Kürnbach. Gondelsheim In Gondelsheim sind Großprojekte wie das neue Feuerwehrhaus laut Bürgermeister Markus Rupp zum Glück abgeschlossen. Auch dank dem erweiterten Netto-Discounter, der...

Bretten/Region (ger) Siegfrieds rollender Supermarkt (wir berichteten) kann weiterrollen. Nach dem Aufruf, unter anderem in der Brettener Woche/kraichgau.news, hat Siegfried Guggolz jetzt einen Nachfolger gefunden: Aaron Daubner ist seit einer Woche mit an Bord und übernimmt Ende Februar den Lebensmittelmarkt auf Rädern. Bis dahin hat er Guggolz drei Wochen lang auf seinen Touren durch die Region zwischen Pforzheim und Bretten, Kraichtal, Vaihingen-Enz und vor die Tore Heilbronns begleitet, die...

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann plädiert für einen vorsichtigen Öffnungskurs in der Corona-Strategie. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch würden sicher schrittweise Lockerungen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Skeptisch äußerte sich Kretschmann zu der Frage, ob man ab dem 20. März ohne Corona-Auflagen auskommen könne. "Der Ausstieg aus so einer Pandemie ist sehr herausfordernd", sagte Kretschmann und...

Enzkreis (kn) Seit einem halben Jahr wird in den Gemeinden Birkenfeld, Straubenhardt und Ötisheim für den Glasfaserausbau des Zweckverbands Breitbandversorgung gebaut. Vor Ort übernimmt die „Netze BW“ mit mehreren ausführenden Firmen den Ausbau der sogenannten „Weißen Flecken“; das sind die Bereiche mit der schwächsten Versorgung, in der Regel weniger als 30 Mbit pro Sekunde. Für den Ausbau haben Bund und Land Fördermittel in Höhe von 57 Millionen Euro bewilligt. Ötisheim teilweise vollständig...

Sigmaringen/Stuttgart (dpa/lsw) Kritiker der Corona-Politik haben in Sigmaringen versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorzudringen. Eine kleine Gruppe der insgesamt rund 60 Demonstranten wollte eine Absperrung der Straße umgehen, die zum Privathaus des Regierungschefs führt, wie ein Polizeisprecher an Montag mitteilte. Dies sei jedoch verhindert worden. Die «Schwäbische Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet. Laut Polizei informierten Beamte Kretschmanns...

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) Baden-Württemberg will bei der nun geplanten, schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen grundsätzlich mitgehen. In einem zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die größeren Schutzmaßnahmen sollten nach dem Abebben der Omikron-Welle am 20. März größtenteils wegfallen. Die Landesregierung im Südwesten hält das Vorgehen für weitgehend richtig, erfuhr...

Pforzheim (dpa/lsw) Das Gesundheitsamt des Enzkreises hat Probleme mit der Software zur Übertragung von Corona-Fällen. Derzeit könnten keine neuen Fälle eingegeben werden, teilte ein Sprecher am Freitag in Pforzheim mit. Die Behörde rechne deshalb mit einem «stark verzerrten Bild» bei der aktuellen Fallzahlenmeldung des Kreises zu Corona. Auch das Landratsamt des Bodenseekreises berichtete am Freitag von einer statistischen Verzerrung bei den Corona-Meldedaten. Sehr hohe Zahl an täglichen...

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete und stellv. Vors. der CDU-Landtagsfraktion deutet die Schulungen des KVV mit seinem Eventmobil (BNN BAD/KA v.11.2.22) zwar als minimales Signal in die richtige Richtung, kann dadurch jedoch kein wirkliches Entgegenkommen auf die betroffenen Personengruppen, ins Besondere die Senioren, feststellen. Das Problem liege doch darin, so Neumann-Martin MdL, dass die Mehrzahl der Senioren aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht bereit bzw. in vielen Fällen...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg lockert die Quarantäne-Regeln für Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur - dazu zählen das Gesundheitswesen, Energieversorger und Sicherheitsbehörden. Wie Sozial- und Innenministerium am Freitag, 11. Februar, in Stuttgart bestätigten, sollen Menschen auf Schlüsselpositionen zurückgeholt werden können, auch wenn sie als enge Kontaktpersonen oder Haushaltsangehörige von Corona-Infizierten eigentlich in Quarantäne bleiben müssten. Sie selbst dürfen aber...

Stuttgart (dpa/lsw) Die verschobene Volkszählung steht auch in diesem Jahr immer noch im Zeichen der Corona-Pandemie. "Die Gewinnung von Personal, das die Daten erhebt, ist auch aufgrund der aktuellen Corona-Situation weiterhin schwierig", sagte Städtetagsdezernent Norbert Brugger der Deutschen Presse-Agentur. Angst vor Ansteckung und Ablehnung Einerseits gebe es immer noch die Angst, dass es bei den Terminen der sogenannten Erhebungsbeauftragten mit Bürgern zu Ansteckungen mit dem Coronavirus...

Aus der CDU Karlsruhe-Land werden am kommenden Sonntag drei Abgeordnete an der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen. Olav Gutting und Nicolas Zippelius sind als Bundestagsabgeordnete Mitglieder der Bundesversammlung. Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr wird durch den Landtag von Baden-Württemberg entsandt. „Das Vertrauen, das mir die Landtagskolleginnen und -kollegen mit der Entsendung in die Bundesversammlung entgegenbringen, ehrt mich als erstmalig gewählten...

Region (kn) "Wir wollen den Wandel gestalten. Im Bund im Land und im Ort." Unter diesem Motto hielten die Mitglieder des Grünen-Kreisverbandes Karlsruhe-Land Anfang Februar ihr digitales Neujahrsmeeting ab. Der Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller stimmte die Mitglieder dabei gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz und Barbara Saebel auf die Zeit bis zu den nächsten Kommunalwahlen ein. In den kommenden zwei Jahren gehe es darum, die Basisarbeit vor Ort zu stärken und sich für die...

Stuttgart (Henning Otte, dpa) Die baden-württembergische Landesregierung treibt ihre Pläne für weitere Lockerungen der Corona-Auflagen voran. Das Sozialministerium kündigte am Donnerstagabend, 10. Februar, an, die geplante Experten-Anhörung zu möglichen weiteren Öffnungsschritten vorziehen zu wollen. Die Schalte mit Epidemiologen und Klinik-Vertretern soll nun am Montag und damit zwei Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur weiteren Corona-Strategie stattfinden. Von der Alarmstufe zurück...

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL kritisiert die Uneinigkeit bei den GRÜNEN zur Fahrkartenreform des KVV. Dies führe vor allem bei der älteren Bevölkerung zu Verwirrung und Unverständnis, so Neumann-Martin. In einem gemeinsamen Brief hatten die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Ettlingen), Andrea Schwarz (Bretten) und Hans-Peter Behrens (Baden-Baden) sich am 12.Dezember 2021 an KVV-Geschäftsführer Pischon gewandt und ihre Sorge darüber vorgetragen,...