Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der gestiegenen Energiepreise muss das Land nach Ansicht der CDU-Fraktion auch den pensionierten Beamtinnen und Beamten im Südwesten unter die Arme greifen. Der CDU-Finanzexperte Tobias Wald sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: "Aus dem neuesten Entlastungspaket werden jetzt die Rentnerinnen und Rentner mit 300 Euro unterstützt." Von den Entlastungen der Ampel-Regierung hätten die Versorgungsempfänger im Land aber nichts. "Die Energiepreispauschale...

Erfurt (dpa) Einen Paukenschlag nennt der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt zur generellen Pflicht, Arbeitszeit zu erfassen. Die Entscheidung der höchsten deutschen Arbeitsrichter von Dienstag in Erfurt könnte eine Art digitale Stechuhr in Unternehmen, Büros und Verwaltungen zurückbringen. In den vergangenen Jahren gab es eher den Trend zu Vertrauensarbeitszeitmodellen, mobilem Arbeiten und Homeoffice mit wenig Kontrolle und...

Freiburg (dpa/lsw) Das Erzbistum Freiburg hat wegen der Energiekrise empfohlen, die Temperatur in einer Kirche während der Nutzung in diesem Winter auf zehn Grad Celsius zu begrenzen. Die Kirchengemeinden müssten zudem den Frostschutz und die jeweils optimale Luftfeuchtigkeit in den Gotteshäusern beachten, teilte das Erzbischöfliche Ordinariat am Mittwoch, 14. September, in Freiburg mit. "Zeichen der Solidarität in die Gesellschaft" Bei den Sparempfehlungen gehe es nicht ausschließlich um...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen bestärkt Kommunen bei ihrem Engagement, historische Ortskerne zu erhalten. "Gerade historische Gebäude tragen zur Aufwertung der Ortsmitten bei und führen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einer verstärkten Identifikation mit ihrem Ort", heißt es in einer Antwort von Ministerin Nicole Razavi (CDU) in einer Antwort auf einen Antrag der Grünen-Fraktion. Baden-Württemberg habe im Vergleich mit anderen Bundesländern eine...

Stuttgart (dpa) Angesichts der Krise, der hohen Zahl an Flüchtlingskindern und des Erziehermangels will die Landesregierung auf gewisse Standards in der Kinderbetreuung verzichten. So sollen bald doch wieder größere Gruppen in Kitas erlaubt werden. Man arbeite derzeit an einer Regelung für eine Überschreitung der Höchstgruppenstärke, teilte eine Regierungssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Eine solche Ausnahmeregelung gab es bis zuletzt bereits wegen der Corona-Pandemie....

Stuttgart (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Land mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen als sehr angespannt bezeichnet. Das Land habe ein ernsthaftes Problem, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag, 13. September, in Stuttgart. Justizministerin Marion Gentges (CDU) arbeite jede Woche daran, neue Unterkünfte mit den Kommunen zusammenzukommen, sagte der Regierungschef. "Aber ich vermute, dass wir nicht drum herumkommen werden, dass...

Kehl (dpa) Wegen einer möglichen Gefahr durch Metallteile ruft die Lactalis Deutschland GmbH weitere Ziegenkäse-Produkte zurück. Im Zuge der Untersuchung nach einem ersten Rückruf habe das Unternehmen mit Sitz in Kehl (Ortenaukreis) weitere Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD) der in Frankreich hergestellten Lebensmittel ermitteln können, die nun zurückgerufen würden, teilte das Unternehmen mit. Produkte bei Lidl, Edeka und Aldi verkauft Betroffen sind demnach "Milbona Ziegenweichkäse", "Chêne...

Bretten (kn) Die Eröffnung der Gartenschau in Bretten ist für 2031 geplant – noch eine lange Zeit, möchte man meinen. Die Freien Wähler Brettens (FWV) machten sich auf den Weg nach Eppingen, um sich gemeinsam mit Stadtrat Bernd Rothmeier (Freie Bürger Wählervereinigung, FBW) und Eppingens stellvertretendem Oberbürgermeister Jörg Haueisen (FBW) vor Ort ein konkretes Bild zu machen. Auf einer Fläche von rund zehn Hektar werde den Besuchern der Gartenschau in Eppingen Fläche ein breites Spektrum...

Stuttgart (dpa) Das Landgericht Stuttgart hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes-Benz abgewiesen. Es obliege dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden. Dies könne durch eine Individualklage vor einem Zivilgericht nicht vorweggenommen werden, teilte das Landgericht am Dienstag in Stuttgart zur Begründung mit. Mit ihrer Klage hatten die Umweltschützer einen klimagerechten Umbau des Autobauers...

Stuttgart (dpa/lsw) Kochen mit Deckel auf dem Topf, die Heizung nachts runterdrehen: Mit solchen Tipps will die grün-schwarze Landesregierung die Bürger im Südwesten zum Energiesparen anhalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Kampagne "Cleverländ" heute, 13. September, in Stuttgart vorstellen. Auf einer Roadshow durchs ganze Land sollen Expertinnen und Experten bis Ende Oktober Tipps geben, wie die Bürger Energie einsparen können. "Auch kleine Einsparungen helfen, nicht...

Stuttgart (dpa) Das Landgericht Stuttgart will am Dienstag eine Entscheidung über die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mercedes-Benz verkünden. Die Umweltschützer fordern einen klimagerechten Umbau des Autobauers. Dabei geht es ihnen insbesondere darum, dass der Kohlendioxid-Ausstoß im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und dem deutschen Klimaschutzgesetz verringert wird. Mercedes soll dazu unter anderem ab November 2030 keine herkömmlichen Verbrenner mehr verkaufen dürfen,...

Bruchsal (kn) Die gute Nachricht vorweg: Die Stadtwerke Bruchsal öffnen das Bruchsaler Hallenbad im SaSch! ab Dienstag, 20. September. Allerdings wird, so die Stadtwerke Bruchsal in einer Mitteilung, "mit Rücksicht auf die derzeit angespannte Versorgungslage auf dem Gasmarkt und den Aufruf des Bundeswirtschaftsministeriums, Gas möglichst einzusparen, die Wassertemperaturen jeweils um zwei Grad gesenkt". Im Schwimmerbecken werde das Wasser entsprechend auf 26 Grad, im Kombibecken mit Sprungturm,...

Bern (dpa) Die Schweiz will ihr Endlager für Atommüll wenige Kilometer südlich der baden-württembergischen Gemeinde Hohentengen bauen. Das teilte der Sprecher der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), Patrick Studer, am Samstag mit. Zur Auswahl standen noch zwei weitere Standorte, die ebenfalls sehr nah an der deutschen Grenze liegen. Bundesumweltministerium: "Belastung für betroffene Gemeinden" Das Bundesumweltministerium bezeichnete die Entscheidung der...

Stuttgart (kn) Verkehrsminister Winfried Hermann hat den offiziellen Abschluss der Erstbeschilderung des RadNETZ Alltag gefeiert. Damit sind 4.000 Kilometer zusammenhängende Alltagsradrouten zwischen den Mittel- und Oberzentren Baden-Württembergs einheitlich ausgeschildert. Lediglich kleinere Restarbeiten im Stadtkreis Heilbronn werden bis Ende Oktober andauern. „Die einheitliche, informative und gut sichtbare Beschilderung erleichtert die Orientierung beim Radfahren erheblich. Dies ist ein...

Bad Urach (dpa) Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, setzt im Fall einer Gasmangellage auf das Entgegenkommen der Mitarbeiter. «Ich glaube, dass es viele Mitarbeiter gibt, die versuchen, dem Unternehmen Strom und damit Kosten zu sparen und ihre Arbeitsplätze abzusichern, indem sie von zu Hause arbeiten», sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. «Das erwarte ich auch.» "Unternehmen haben alles, was an Einsparungen geht, vorgenommen" «Wie dramatisch die Situation sein...

Ölbronn-Dürrn (kn/hk) Nach dem Wahlergebnis bei der Bürgermeisterwahl 2014 mit über 38 Prozent hat sich der Diplom-Kaufmann Michael Schwarz entschlossen, erneut um das Amt des Bürgermeisters in Ölbronn-Dürrn zu kandidieren. Der Bürgermeisterkandidat, der im Pforzheimer Stadtteil Würm (rund 3.000 Einwohner) lebt, konnte nach eigenen Angaben "aus der Mitte der Bürgerschaft für seine erneute Bürgermeisterbewerbung in Ölbronn-Dürrn begeistert werden." Der 58-jährige Unternehmensberater sagt über...

Die CDU in Heidelsheim blickt am Wochenende 23. - 25. September auf ihre 75jährige Geschichte am Ort zurück. Gegründet wurde die Partei unmittelbar nach Kriegsende 1945 als Antwort auf die Gewaltherrschaft der NSdAP. Die zersplitterte Parteienlandschaft der Weimarer Republik mit ihren konfessionellen und sozialen Gegensätzen sollte künftig überwunden und eine starke Volkspartei für alle Schichten geschaffen werden. Obwohl in Heidelsheim schon ab 1946 bei Gemeinderats- und Kreistagswahlen Männer...

Stuttgart (dpa/lsw) Impftermine für die Corona-Schutzimpfung können in Baden-Württemberg ab dem 19. September zentral über die Website impftermin-bw.de vereinbart werden. Wie das Gesundheitsamt am Donnerstag mitteilte, können Bürger in dem Portal freie Impftermine in der Umgebung einsehen und buchen oder sich auf eine Warteliste setzen lassen. Der verwendete Impfstoff wird nach Angaben der Behörde bereits bei der Buchung angezeigt. Zusätzlich soll es möglich sein, kostenfrei einen Termin über...

Bretten (kn) Tag für Tag kämpfen viele private Haushalte und Unternehmen mit stark steigenden Preisen für viele Waren und Dienstleistungen. Insbesondere die Energiepreise steigen wieder sprunghaft an. Zukunftsangst ist weitverbreitet und berechtigt. Klimawandel, Krieg – auch in Europa –, (Natur-)Katastrophen rund um den Erdball, Inflation, unsichere Energiesituation, Veränderungen in der Arbeitswelt. Speziell junge Menschen bewegt auch das Thema „Rente“. Der 35 Jahre alte hat ein offenes Ohr...

Stuttgart (dpa/lsw) Zahlreiche Bahnreisende im Südwesten sind am Donnerstagmorgen von Warnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) betroffen gewesen. Insbesondere im Stuttgarter Netz sei es zu Zugausfällen gekommen, sagte Joachim Barth vom Fahrgastverband Pro Bahn. Auf den Strecken von Stuttgart nach Heilbronn, Heidelberg, Pforzheim und Tübingen gebe es Einschränkungen. Die Arbeit sollte nach Angaben der Gewerkschaft am frühen Donnerstag zwischen 3.00 Uhr und 11.00 Uhr...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat den vom Bund geplanten Nachfolger des 9-Euro-Tickets kritisiert. Der Bund erhöhe dringend notwendige Regionalisierungsmittel nicht. Die Gesamtfinanzierung stimme angesichts der dramatisch gestiegenen Kosten nicht mehr, sagte Hermann der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Ich bin sehr verärgert darüber, dass der Bund dies ignoriert und stattdessen ein günstiges Ticket anbietet», sagte...

Waldkirch (dpa/lsw) Weil Winzer deutlich mehr für Energie und Glasflaschen ausgeben müssen, soll badischer Wein teurer werden. «Wir müssen den Weinpreis nach oben korrigieren», sagte der Präsident des Badischen Weinbauverbandes, Rainer Zeller, am Montag in Waldkirch (Landkreis Emmendingen). Prozentzahlen für Steigerungen nannte Zeller nicht - das sei Sache eines jeden Betriebes. Geschäftsführer Holger Klein rechnet bei der Weinlese mit einem «sehr ordentlichen Ertrag und hohen Qualitäten.» Er...

Stuttgart (dpa/lsw) Bahnfahrern im Südwesten könnten noch in der laufenden Woche Zugausfälle durch Warnstreiks drohen - wegen eines Streits zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG). Wann genau Streiks beginnen könnten, konnte ein Sprecher der Gewerkschaft am Montag nicht sagen. Man werde die Fahrgäste aber «rechtzeitig informieren». Am Sonntag hatte Gewerkschaftschef Claus Weselsky gedroht, Streiks seien ab Montag...

Waldkirch (dpa/lsw) Der Badische Weinbauverband will am heutigen Montag (10.00 Uhr) in Waldkirch über die Ernte des laufenden Jahres berichten. Geschäftsführer Holger Klein hatte bereits mitgeteilt, dass er nach einem trockenen und heißen Sommer einen überdurchschnittlichen Jahrgang erwarte. Ähnlich hatte sich Ende August der Vize-Vorstandschef der Weinmanufaktur Gengenbach-Offenburg, Reiner End, geäußert. Die Trockenheit habe die Reben zwar gestresst, die Erträge dürften aber gut sein, sagte...