Region - Politik & Wirtschaft

Karlsruhe (dpa/lsw) Die Hochwasserlage in Baden-Württemberg infolge starker Regenfälle zum Wochenbeginn hat sich weiter entspannt. Die Meldewerte im Land seien mit Ausnahme des Pegels Wertheim/Main (Main-Tauber-Kreis) wieder unterschritten, teilte die Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg am Donnerstag, 6. Januar, mit. Dort seien die Wasserstände etwa gleichbleibend. Am Oberrhein sollte der Wasserstand am Pegel Mannheim ab dem späten Nachmittag fallen. Karte steht auf "Mintgrün" Die...

Stuttgart (dpa) FDP-Chef Christian Lindner hat der Atomenergie in Deutschland auch für die Zukunft eine klare Absage erteilt. Er warnte aber vor «Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen». «Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann», sagte Lindner, der auch Bundesfinanzminister...

Bruchsal/Bretten (kn) Mit zwei weiteren Impfaktionen ergänzen die RKH-Kliniken in Bretten und Bruchsal die Impfbemühungen im Landkreis Karlsruhe. Auch in den vier Impfstützpunkten Bruchsal, Bretten, Graben-Neudorf und Ettlingen sind noch zahlreiche Termine buchbar. In der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal stehen am Samstag, 8. Januar, qualifizierte Impfteams bereit, in der Rechbergklinik Bretten ist das eine Woche später am Samstag, 15. Januar, der Fall. Es wird jeweils in der Zeit von neun bis...

Stuttgart (dpa/lsw) Eine Corona-Impfpflicht im Alleingang, die nur für Baden-Württemberg gilt, ist laut einem Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart nicht möglich. Das Bundesinfektionsschutzgesetz erlaube dies nicht, sagte er am Mittwoch, 5. Januar. Durch die Regelung des Bundes, die Impfpflicht nur für besonders bedrohte Teile der Bevölkerung zu regeln, bestehe eine Sperrwirkung für die Länder, Impfpflichten einzuführen. "Politisch höchst problematisch" Der FDP-Landesvorsitzende Michael...

Stuttgart (dpa) Mercedes-Benz ruft eigenen Angaben zufolge Hunderttausende Autos wegen eines technischen Defekts zurück in die Werkstatt. Bei bestimmten Fahrzeugen der Baureihen GLE/GLS, C-Klasse, E-Klasse, S-Klasse, E-Klasse, GLC, CLS und G-Klasse mit Dieselmotor könne es zu einer Undichtigkeit kommen, teilte das Unternehmen am Mittwoch, 5. Januar, in Stuttgart mit. Dadurch könne in Einzelfällen ein Ansteigen der Bauteiltemperatur nicht vollständig ausgeschlossen werden. Es sind weltweit mehr...

Zaisenhausen (ger) Cathrin Wöhrle startet mit ihrer Verpflichtung am 22. Februar 2022 in ihre zweite Amtszeit als Bürgermeisterin in der kleinsten eigenständigen Gemeinde im Landkreis Karlsruhe. Die Brettener Woche/kraichgau.news hat mit der 36-jährigen Verwaltungschefin über Gegenwart und Zukunft von Zaisenhausen gesprochen.  Frau Wöhrle, Sie sind ja mit großer Zustimmung und guter Wahlbeteiligung in Ihre zweite Amtszeit gewählt worden. Hatten Sie das so erwartet oder gab es Überraschungen...

Stuttgart (dpa/lsw) Omikron ist zur dominierenden Variante des Coronavirus im Südwesten geworden. Eine aktuelle Abfrage bei den Laboren in Baden-Württemberg zeige, dass bereits jetzt bei über 50 Prozent aller SARS-CoV-2 Diagnosen die Omikron-Variante nachgewiesen werde, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums am Dienstag, 4. Januar, in Stuttgart mit. In wenigen Tagen sollen auf Omikron die meisten Infektionen zurückgehen  Es könne daher spätestens in sieben bis 14 Tagen damit gerechnet...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg hat sich nach Einschätzung der Arbeitsagentur zum Jahresende robust gezeigt. Arbeitslos gemeldet waren im Dezember 212.300 Menschen, etwa 1.700 weniger als im Vormonat, wie die Regionaldirektion der Arbeitsagentur am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb im Vormonatsvergleich stabil bei 3,4 Prozent. Im Dezember 2020 hatte sie noch 4,2 Prozent betragen. Stichtag der Erhebung für die Arbeitsmarktdaten war der 13....

Region (kn) Mit der Anpassung der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg gelten laut Angaben des Sozialministeriums seit Montag, 27. Dezember 2021, folgende Ausnahmen von der Testpflicht bei 2G-Plus: Personen mit einer Boosterimpfung und Personen, deren Grundimmunisierung oder Genesung maximal drei Monate her ist, sind von der zusätzlichen Testpflicht bei 2G-Plus ausgenommen. Auch vollständig geimpfte Kinder und Jugendliche sind ausgenommen Außerdem sind auch Kinder und Jugendliche bis...

Stuttgart (dpa/lsw) Wenige Tage vor dem Ende der Weihnachtsferien rechnet Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) trotz anziehender Pandemielage fest mit Präsenzunterricht von Montag, 10. Januar, an. "Die Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig Präsenz an den Schulen nicht nur als Bildungsort, sondern vor allem auch als Lebens- und Sozialraum ist", sagte ihr Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb halten wir am Ziel Präsenzunterricht fest." "Normal und nach...

Mannheim (dpa/lsw) Wegen Zweifeln an der Schutzwirkung von FFP2-Masken durfte das Regierungspräsidium Tübingen im Juli einen Rückruf der Produkte anordnen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) wies nach Angaben vom Montag, 3. Januar, eine Beschwerde der Herstellerin zurück. Der Beschluss vom 22. Dezember sei unanfechtbar. Es geht um rund 20 Millionen Masken Es geht um rund 20 Millionen Masken, die nicht ausreichend davor schützten, dass Partikel von außen eindringen und in die...

Stuttgart (kn) Die von der Landesinitiative "RadKULTUR" geförderte Aktion "Stadtradeln" hat 2021 in  Baden-Württemberg so viele Menschen wie noch nie erreicht. Über Aktionszeiträume von jeweils drei Wochen gingen insgesamt mit fast 150.000 Teilnehmenden etwa 50 Prozent mehr Menschen als im Vorjahr an den Start und erfassten 32.738.000 Fahrrad-Kilometer. Das entspricht 86-mal der Strecke von der Erde bis zum Mond. "Starkes Signal engagierter Bürgerinnen und Bürger" "Wir Radlerinnen und Radler...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker hat den Vorstoß der EU-Kommission kritisiert, wonach Atomenergie als klimafreundlich eingestuft werden soll. "Das ist ein absoluter Irrweg - wirtschaftspolitisch, energiepolitisch und klimapolitisch", teilte die Grünen-Ministerin am Sonntag in Stuttgart mit. "Kernkraft ist gefährlich" Kernkraft sei und bleibe gefährlich. Zudem sei es die teuerste Option von allen und ein jahrzehntelanges Unterfangen, teilte Walker mit....

Kieselbronn (kn) Seit 2001 ist Heiko Faber Bürgermeister in Kieselbronn. Nachdem ihm damals im ersten Wahlgang nur rund 100 Stimmen zur absoluten Mehrheit gefehlt hatten, konnte er sich im zweiten Wahlgang mit 63 Prozent deutlich durchsetzen. Bei den folgenden Wahlen 2009 und 2017 hatten ihn die Wähler dann ebenfalls im Amt bestätigt. Als Vorsitzender des Kreisverbands des Gemeindetags Baden-Württemberg im Enzkreis überreichte der Neulinger Bürgermeister Michael Schmidt seinem Amtskollegen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Arbeitslosigkeit im Südwesten dürfte nach Einschätzung des regionalen Arbeitsagenturchefs Christian Rauch im neuen Jahr vorübergehend ansteigen. "Wir werden vor allem wegen der Corona-Maßnahmen einen zeitweiligen Störeffekt haben", sagte Rauch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle waren Vorgaben im Land und im Bund wieder verschärft worden. Arbeitslosenquote betrug im November 3,4 Prozent Die Arbeitslosigkeit sei im...

Bretten (kn) Die Friedrichstraße in Bretten ist offiziell als Fahrradstraße freigegeben worden. Um den Verkehr in der Pforzheimer Straße zu beruhigen und im Gegenzug die Radroute attraktiver zu machen, wurde an der Kreuzung Pforzheimer Straße/ Friedrichstraße auf Höhe der Bäckerei Leonhard auch die Vorfahrt geändert: Dort hat der Verkehr auf der Friedrichstraße Vorfahrt. Außerdem ist die Fahrradstraße ab der Einmündung Georg-Wörner-Straße durchgehend bevorrechtigt. Als Fahrradstraße ist die...

Bretten (kn) Endlich ging es los mit dem Neubaugebiet Neibsheimer Weg II in Büchig mit dem Spatenstich am 19. Februar. Am Ortsausgang nach Westen Richtung Goldene Kapelle haben die Erschließungsarbeiten begonnen. Es entstehen 47 Bauplätze für 35 freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser, zehn Reihenhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser. In Summe sollen so 80 Wohneinheiten entstehen, wobei 14 Wohnungen auf die Mehrfamilienhäuser entfallen. Erschlossen wird das 3,9 Hektar große Gebiet über die schon...

Knittlingen (ger) Der Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters in der Fauststadt war für manche Überraschung gut: Erst sah es so aus, als habe Amtsinhaber Heinz-Peter Hopp zwei Gegenkandidaten. Dann gab Hopp, der seit 1998 Schultes in Knittlingen ist, bekannt, nicht mehr anzutreten, woraufhin vier weitere Kandidaten aufploppten. Für Verwirrung sorgte dann der Anfangsverdacht einer Neutralitätsverletzung von Hopp, der die Zulassung der Kandidaten einige Tage verzögerte. Und schließlich waren...

Stuttgart (dpa/lsw) Jährlich könnten nach einer Studie in Baden-Württemberg 13 Prozent mehr Wohnungen entstehen, ohne dass neue Flächen verbraucht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der zwölf Planungsverbände im Land. «Über die 180.000 Menschen hinaus, für die mit den neuen Bebauungsplänen Wohnraum entsteht, könnten weitere 24.000 Personen versorgt werden, ohne dass nur ein weiterer Quadratmeter Boden versiegelt wird», sagte Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands Karlsruhe,...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der Ablehnung durch die Projektpartner Regionalverband, Bahn und Stadt hat Verkehrsminister Winfried Hermann seine Hoffnungen auf eine zusätzliche Station für Stuttgart 21 noch nicht aufgegeben. «Wie die meisten Bahnexperten bin ich überzeugt davon, dass wir ab 2030 einen zusätzlichen unterirdischen Bahnhof für den Nah- und Regionalverkehr im Hauptbahnhof brauchen», sagte der Grünen-Minister der «Schwäbischen Zeitung» (Montag). Nur so sei es möglich, den Bahnknoten...

Berlin/Stuttgart (dpa) FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat seine Äußerungen zu einer möglichen Corona-Impfpflicht gegen die scharfe Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigt. «Die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung gilt auch für Ungeimpfte», sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). «Dass dieses unverrückbare Wesenselement unseres Gemeinwesens nun zum Teil infrage gestellt wird, halte ich für hochgradig besorgniserregend»,...

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische IG-Metall-Vorsitzende Roman Zitzelsberger hat die Autozulieferer dafür kritisiert, dass sie die auslaufende Produktion von Teilen für den Verbrennungsmotor nach Osteuropa verlagerten. Der Gewerkschaftsfunktionär sagte in Stuttgart: «Das geht zulasten hiesiger Arbeitsplätze und verschärft die Risiken des Wandels. Das sehen wir äußerst kritisch.» Inzwischen würden auch viele Komponenten für Elektroantriebe in Osteuropa angesiedelt. Abhängigkeit von...

Stuttgart (dpa) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. «Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Lindner spricht sich für Impfpflicht aus...