Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Wegen der geringen Preise und der Corona-Pandemie bangen die Schweinehalter in Baden-Württemberg um ihre Existenz. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, einige von uns haben die Ställe bereits zugesperrt, andere stehen kurz davor", hieß es am Montag in einem offenen Brief des Landesbauernverbands an die Politik. Seit fast zwei Jahren seien die Schweinepreise nicht annähernd ausreichend, um die Kosten zu decken. Besonders kleinere Familienbetriebe treffe die Krise hart,...

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Die Menschen in Baden-Württemberg müssen sich schon nächste Woche auf neue Corona-Regeln einstellen. Voraussichtlich gilt dann nur noch die zweithöchste Stufe, die normale Alarmstufe, die mit einigen Lockerungen verbunden wäre. Das Land will das am 12. Januar ausgesetzte reguläre Stufensystem der Corona-Beschränkungen Mitte nächster Woche wieder in Kraft setzen, wie eine Sprecherin des Staatsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart...

Landkreis Karlsruhe (kn) Die Auswirkungen der Omikron-Variante machen sich nun auch im Landkreis Karlsruhe bemerkbar. Am Donnerstag, 20. Januar, lag die Sieben-Tage-Inzidenz den zweiten Tag in Folge über dem Schwellenwert von 500. Damit gelten gemäß der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg strengere Regeln für nicht-immunisierte, also weder geimpfte noch genesene Personen. Ab Freitag, 21. Januar, müssen sich diese an eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und fünf...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will schon nächste Woche das reguläre Stufensystem der Corona-Beschränkungen wieder in Kraft setzen. Die grün-schwarze Landesregierung reagiert damit auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte für teilweise rechtswidrig erklärt hatte. Das Land wolle aber das Bund-Länder-Treffen am nächsten Montag abwarten, um die Beschlüsse in die neue Verordnung einarbeiten zu können,...

Enzkreis (kn) Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Enzkreis zwei Tage in Folge über 500 lag, gelten ab Freitag, 21. Januar, die in der Alarmstufe II des Landes Baden-Württemberg festgelegten schärferen Regeln für nicht-immunisierte Personen. Das teil das Landratsamt mit. Damit tritt auch für Nichtgeimpfte und Nichtgenesene aus dem Enzkreis eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft, die von 21 Uhr abends bis 5 Uhr früh des Folgetages gilt. In Pforzheim war dies bereits am vergangenen Wochenende in...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg spricht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren aus. 59 Prozent sind dafür, 37 Prozent dagegen, wie eine am Donnerstag, 20. Januar, veröffentlichte Umfrage von infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" ergab. Je älter die Menschen sind, desto höher ist die Zustimmung. So sind 74 Prozent der über 65-Jährigen laut Umfrage dafür, bei den 40- bis 64-Jährigen sind es 57 Prozent. Von den Jüngeren...

Pfarrkirchen (dpa) Der Lebensmittelhersteller Süko ruft eine Charge seines Delikatess-Senfs mittelscharf der Marke "Aromico" zurück. Die Tuben enthalten ein anderes Produkt, nämlich scharfen Senf, wie das Unternehmen am Donnerstag, 20. Januar, mitteilte. Das in diesem enthaltene Allergen Sulfit sei aber nicht in der Zutatenliste des mittelscharfen Senfs aufgeführt. Für Personen ohne eine entsprechende Allergie sei der Senf aber "ohne Einschränkung verzehrfähig", erklärte Süko. 200...

Zaisenhausen (kn) Der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius (CDU) war jüngst auf Antrittsbesuch in Zaisenhausen. Nach einem ersten Gespräch mit Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle stand unter anderem eine Betriebsbesichtigung bei der Firma Vogelmann Metallumformtechnik auf dem Programm. Sabine Gerweck und Nicole Vogelmann-Hennige führten Zippelius und Wöhrle dabei durch die neu renovierten Büroräume und die Fertigungshalle. Bedeutsamkeit von zukunftsorientierten Firmen im ländlichen Raum Zippelius...

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergische Landesregierung möchte auch nach dem Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel in Bayern an ihren Maßnahmen festhalten. "Einen entsprechenden Eilantrag hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) erst am 12. Januar erneut zurückgewiesen und unsere Vorgaben für die 2G-Regel insofern bestätigt", sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier" mit Blick auf die Vorgaben im Südwesten und die Überprüfung durch den VGH in...

Berlin (dpa) Um einen Platz in einem baden-württembergischen Pflegeheim zu finanzieren, müssen die Bewohner mehr Geld ausgeben. Der selbst zu zahlende Anteil betrug zu Jahresbeginn 2.541 Euro, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) mit Stand 1. Januar hervorgeht. Das sind 136 Euro mehr als Anfang vergangenen Jahres. Es gibt aber weiterhin große regionale Unterschiede. Im bundesweiten Schnitt beträgt die finanzielle Belastung eines Pflegebedürftigen in der stationären Pflege 2.179...

Region (kn) Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen Verbraucher Testmöglichkeiten bei Testzentren wieder verstärkt wahr. Weil sie sich nicht an Verbraucherrechte hielten, ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den letzten Monaten rechtlich gegen einige Anbieter vor. Kostenpflichtige Tests können widerrufen werden Viele Anbieter von Coronatests bieten auf ihren Internetseiten die Buchung eines Termins für einen kostenpflichtigen Test an. Einige informierten dabei Verbraucher...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Handel mit gefälschten Corona-Impfpässen floriert auch im Südwesten: Die Polizei ermittelt derzeit zu mehr als Tausend Fällen wegen falscher Impfnachweise. Die Zahl der einschlägigen Verfahren liege im unteren vierstelligen Bereich, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) in Stuttgart mit. Seit Beginn des Jahres gebe es zudem eine leichte Zunahme an Fällen. Bundesweit mehr als 12.000 Verfahren Bundesweit geht die Polizei bereits in weit mehr als 12.000 Verfahren...

Bretten/Region (bea) "Im Bier und im Honig, auf Obst und Gemüse, im Gras auf Spielplätzen und sogar im Urin und in der Luft – überall lassen sich mittlerweile Spuren von Pestiziden aus der Landwirtschaft nachweisen." So lautet der erste Satz im Pestizidatlas 2022, den Heinrich-Böll-Stiftung, BUND und PAN (Pestizid Aktions-Netzwerk) Deutschland aktuell veröffentlicht haben. Darin ist Deutschland als eines der größten Pestizid-Exportländer der Welt angegeben, aus dem Pestizide geliefert werden,...

Stuttgart/Tamm (dpa/lsw) Als "stadtliche Gemeinde in der Region Stuttgart" hat Tamm im Kreis Ludwigsburg bisher auf seiner Homepage für sich geworben - jetzt ist der Wunsch hinter dem Wortspiel in Erfüllung gegangen. Zum 1. März wird Tamm zur Stadt erklärt, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Das habe die Landesregierung auf seinen Vorschlag hin beschlossen. Mehr als 12.600 Einwohner Mit mehr als 12.600 Einwohnern war Tamm bisher die größte nichtstädtische...

Knittlingen (ger) Am Dienstagabend, 18. Januar, wurde Alexander Kozel in der Sitzung des Gemeinderats als Bürgermeister der Stadt Knittlingen verpflichtet. Am 24. Oktober war der Verwaltungsfachwirt mit fast 53 Prozent im ersten Wahlgang gewählt worden und hatte damit gegen seine fünf Mitbewerber die absolute Mehrheit geholt. Einen feierlichen Rahmen verliehen dem Akt der Amtseinsetzung nicht nur die zahlreichen Ehrengäste wie die Landtagsabgeordneten Erik Schweickert (FDP) und Stefanie Seemann...

Knittlingen (kn) Nach 24 Jahren endet Mitte Januar in Knittlingen die Amtszeit von Heinz-Peter Hopp. „Damit geht einer der dienstältesten Bürgermeister im Enzkreis in den Ruhestand“, wie Landrat Bastian Rosenau bei Hopps Abschiedsbesuch im Landratsamt konstatierte. „Die Hälfte seiner über 45 Jahre im Öffentlichen Dienst hat er in das Wohl der Fauststadt investiert und dabei viele große Projekte auf den Weg und auch zu Ende gebracht. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung.“ Der...

Bretten (hk) Vor zwei Jahren fragte sich der Brettener Bürger Rainer Dosch, wie es mit dem Brandschutz  in der Altstadt mit ihren zahlreichen Fachwerkhäusern aussehe (wir berichteten). Gerade an Silvester könne es seiner Meinung nach, durch unsachgemäße Handhabung von Feuerwerkskörpern zu gefährlichen Situationen kommen. Es gehe ihm dabei nicht nur um die Gebäude: Vielmehr seien in diesen Gebäuden auch Bücher und Schriftstücke von unschätzbarem Wert aus der Reformationszeit gelagert. Daher...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg will sein Stufensystem der Anti-Corona-Maßnahmen wegen der Omikron-Variante überarbeiten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, will das Sozialministerium die Regeln in der neuen Corona-Verordnung Ende Januar anpassen. Dann könnte es dem Vernehmen nach voraussichtlich in einigen Bereichen auch leichte Lockerungen geben. Minister Manne Lucha (Grüne) wolle an diesem Dienstag, 18. Januar, im Kabinett erste...

Bretten (kn) Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben. Das hat das Gericht in einer aktuellen Mitteilung verkündet. Die Stadt hatte mit einer Allgemeinverfügung vom 20. Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 „alle mit generellen Aufrufen zu ‚Montagsspaziergängen‘ oder ‚Spaziergängen‘ in Zusammenhang stehenden, nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und...

Pfinztal-Berghausen (kn) Die Zeiten des ungehinderten Durchgangsverkehrs sind für Autofahrer im Pfinztaler Teilort Berghausen ab 31. Januar erst einmal wieder Geschichte. Ab diesem Tag sollen die Sanierungsarbeiten der Ortsdurchfahrt wieder aufgenommen werden. Seit Ende Juli wird die B293 in Berghausen unter Vollsperrung saniert. Parallel dazu wird auch die Grundwasserwanne auf der B293 und der K3541 abschnittsweise saniert. Sollte nichts dazwischenkommen, sollen die kompletten Arbeiten am 7....

Karlsruhe (dpa) Der Karlsruher Energiekonzern EnBW und das britische Unternehmen BP planen einen großen Windpark vor der schottischen Ostküste. Sie hätten am Montag bei einer Auktion den Zuschlag für das fast drei Gigawatt umfassende Projekt erhalten, hieß es in einer Mitteilung. Zur Einordnung: Die EnBW hat bisher vier Offshore-Windparks mit einer Leistung von insgesamt einem Gigawatt in Betrieb genommen. Das neue Projekt könne - rein rechnerisch - mehr als drei Millionen Haushalte mit...

Stuttgart (dpa/lsw) Einige Eltern lassen ihre Kinder wegen der Masken- und Testpflicht an baden-württembergischen Schulen nicht mehr in den Unterricht. Eine Mutter im Ostalbkreis sei mit ihrem Kind sogar ins Ausland gereist, um der Schulpflicht zu entgehen, sagte Gerhard Brand, der Landesvorsitzende des Lehrerverbandes VBE. Die Regierungspräsidien sprechen von Einzelfällen. Eine Statistik über die Zahl abwesender Kinder und die Gründe dafür gibt es nicht. "Eskalationsleiter" für diese Fälle...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Fraktion löst ihr Versprechen ein und geht juristisch gegen den jüngsten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU vor. «Wir reichen die Klage am Montag ein», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. 940 Millionen Euro an Kreditrechten gesichert Die Freien Demokraten wollen vor dem Verfassungsgerichtshof klären lassen, ob Grün-Schwarz mit Verweis auf die Corona-Krise erneut die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse in...