Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Schaden von 570.000 Euro in 2021
Zahl der «Skimming»-Fälle im Südwesten deutlich gestiegen

Frankfurt/Stuttgart (dpa/lsw) Entgegen den Bundestrend ist die Zahl der sogenannten «Skimming»-Fälle in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Waren es 2020 noch vier Fälle von Datenklau an Geldautomaten, hat sich der Wert nun auf 31 fast verachtfacht. Das geht aus Daten der Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme hervor, die sich im Auftrag der Deutschen Kreditwirtschaft um das Sicherheitsmanagement für Zahlungskarten kümmert. Schaden von 570.000 Euro in 2021...

Dauerbelastung wegen Pandemie
Land schafft 264 neue Stellen im Gesundheitsdienst

Stuttgart/Berlin (dpa) Baden-Württemberg hat in den Gesundheitsämtern und weiteren Bereichen des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Zuge der Corona-Pandemie bisher 264 Stellen neu geschaffen. Davon sind 251 Stellen besetzt. Damit seien die Vorgaben für die erste Tranche des Bund-Länder-Paktes «übererfüllt» worden, teilte das Gesundheitsministerium in Baden-Württemberg mit. Vorgesehen waren 200 Stellen. Bundesweit wurden mehr als 2.000 neue Stellen geschaffen Für dieses Jahr sind 467 neue...

Scharfe Kritik von Handelsverband
Gericht: Handel muss Corona-Zutrittskontrollen weiter zahlen

Mannheim (dpa/lsw) Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) müssen Einzelhändler im Südwesten zunächst die Kosten für die Corona-Zutrittskontrollen weiter bezahlen. Die Richter lehnten mit ihrem am Freitag, 14. Januar, veröffentlichten Beschluss den Eilantrag einer Einzelhändlerin ab, die für die Kontrollpflicht keine rechtliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz sieht. Die Pflicht besteht dem Mannheimer Gericht zufolge bis zum 19. März, dem Ende der vom Bundestag...

Dreikönigstreffen des FDP-Stadtverbands Eppingen
Corona schafft "ständig wechselnde Situation"

Eppingen (kn) Pandemiebedingt fand das traditionelle Dreikönigstreffen des FDP-Stadtverbands Eppingen-Kraichgau zum zweiten Mal in Folge nicht im Palmbräu-Ahnenkeller in der Fachwerkstadt, sondern im Zoomformat statt. Die 25 Teilnehmenden wurden von der stellvertretenden Stadtverbandsvorsitzenden Christine Glünz-Muth begrüßt. Sie gedachte dabei des 2014 verstorbenen Richard Drautz, der das Treffen vor über 15 Jahren ins Leben gerufen hatte und ging kritisch auf das Thema Impfpflicht ein....

Gewerkschaft Verdi erhöht Druck
Aufruf zu Warnstreik bei öffentlichen Banken

Stuttgart (dpa/lsw) Die Gewerkschaft Verdi erhöht in der Tarifrunde der öffentlichen Banken den Druck. Sie ruft am kommenden Dienstag zu Warnstreiks bei der LBBW, der L-Bank und der LBS Südwest auf, wie Verdi-Funktionär Christian Miska am Freitag in Stuttgart mitteilte. Im Südwesten arbeiten rund 15 000 Beschäftigte bei den öffentlichen Banken. Die bundesweit zentral geführten Tarifgespräche gehen am 20. Januar in die fünfte Runde. Sie hatten im Sommer vergangenen Jahres begonnen. Miska sagte,...

Gute Schutzrate vor schweren Infektionsverläufen
Elling: "Impfung für Fünf- bis ElfJährige gut verträglich"

Freiburg (dpa/lsw) Eltern müssen sich aus Sicht des Freiburger Kinderinfektiologen Roland Elling keine Sorgen wegen einer Impfung ihrer jüngeren Kinder gegen das Coronavirus machen. Man habe eine US-Analyse von 8,7 Millionen Impfungen bei Kindern zwischen fünf und elf Jahren sehr positiv wahrgenommen, sagte Elling der "Badischen Zeitung". Es habe keine Hinweise auf gehäuft relevante Nebenwirkungen gegeben. Auch über eine Herzmuskelentzündung sei bei 8,7 Millionen Impfungen nur in elf Fällen...

Viele Nachfragen bei Gesundheitsamt Karlsruhe
Neue Landes-Vorgaben verkürzen Quarantäne-Zeit und machen Freitesten möglich

Landkreis Karlsruhe (kn) Das Land Baden-Württemberg hat die Vorgaben für die Quarantäne-Zeiten angepasst und diese in der neuen Corona-Verordnung "Absonderung" veröffentlicht. Daran richtet sich auch das Handeln des Gesundheitsamtes Karlsruhe in Bezug auf positiv getestete Personen und ihre Kontaktpersonen aus. Auswirkungen haben die neuen Regeln auch auf den Umgang mit Infektionsgeschehen in Kindertagesstätten und Schulen. Die neuen Regeln gelten seit dem 12. Januar, gleichzeitig enden die...

"Ein unbedingtes Gebot der Stunde"
Baden-Württemberg dringt auf FFP2-Masken in Bus und Bahn

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg macht Druck auf den Bund, damit künftig auch in Bussen und Bahnen eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken kommt. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringen Sozialminister Manne Lucha und sein Verkehrskollege Winfried Hermann (beide Grüne) darauf, diese Verschärfung endlich in die Tat umzusetzen. Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen durch die Omikron-Variante sei es "ein unbedingtes Gebot der Stunde, schnell, klar und...

Corona in Baden-Württemberg
Coronatest-Labore kommen beim Personal an Grenzen

Heidelberg (dpa/lsw) Aufgrund steigender Omikron-Infektionszahlen droht in den Coronatest-Laboren im Südwesten das Personal knapp zu werden. "Derzeit kann der Bedarf gedeckt werden, doch Erkrankungen und Quarantäne von Labor-Mitarbeitern sowie die angespannte Arbeitsmarktsituation im Laborbereich könnten in den kommenden Wochen die Lage verschärfen", sagte Martin Holfelder, ärztlicher Leiter des Heidelberger Labors der bundesweit tätigen Limbach Gruppe. Labore stoßen an personelle Grenzen...

Stadtverwaltung arbeitet an Alternativen
Hoffnungshäuser in Kraichtal werden nicht gebaut

Kraichtal-Unteröwisheim (kn) Die sogenannten "Hoffnungshäuser", die in Kraichtal-Unteröwisheim entstehen sollten (wir berichteten), werden nicht gebaut. Dies hat der Bauträger,  die Hoffnungsträger Stiftung, der Stadtverwaltung nun laut einer Presseerklärung mitgeteilt. "Leider sind laut Bauherren zum einen die Preise für Baustoffe in den letzten Monaten enorm gestiegen, zum anderen wird deren Beschaffung immer schwieriger", erklärt der Kraichtaler Bürgermeister Tobias Borho die Gründe für die...

Zu geringe «Booster»-Quote
Appell an Pflegeheime

Stuttgart (dpa/lsw) In den baden-württembergischen Alten- und Pflegeheimen haben bislang deutlich weniger Menschen eine Auffrischungsimpfung erhalten als gehofft. Nach einer Auswertung des Landesgesundheitsamtes (LGA) für das Sozialministerium hatte zum Jahresende jeder dritte Heimbewohner noch keine sogenannte Booster-Impfung. Da die Quote der zum dritten Mal Geimpften nur bei 68 Prozent lag, hat Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) an die Einrichtungen appelliert, die...

«Wir sind sehr enttäuscht»
Gericht lehnt Eilantrag von Schuhgeschäft gegen 2G-Regel ab

Mannheim (dpa/lsw) Ein Schuhgeschäft ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regel vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert. Die Forderung, nicht nur Genesenen und Geimpften als Kunden Zutritt zu gewähren, sei abgelehnt worden, weil die Infektionszahlen derzeit stark anstiegen, teilten die Mannheimer Richter am Mittwoch mit. Sie verwiesen auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, für den Zugang zu Ladengeschäften die 2G-Regelung, für den Zugang zu Geschäften des...

Corona in Baden-Württemberg
FFP2-Maske in Geschäften und neue Qurantäne-Regeln

Stuttgart (dpa/lsw) Von diesem Mittwoch, 12. Januar, an müssen die Menschen in Baden-Württemberg in Geschäften FFP2-Masken tragen. Das sieht die neue Corona-Verordnung der Landesregierung vor, mit der die Ausbreitung der besonders ansteckenden Omikron-Variante des Virus gebremst werden soll. Betroffen von der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen sind auch die Gastronomie, Museen und Bibliotheken - Büros und Betriebe aber nicht. In Bussen und Bahnen reicht ebenfalls eine OP-Maske. Neue Regeln für...

Das ändert sich 2022
Mindestlohn steigt und Verbraucherschutz wird gestärkt

Region (ger) Im Jahr 2022 gibt es einige Neuerungen. Die Renten und der Mindestlohn steigen deutlich, allerdings erhöhen sich auch die Energiekosten erheblich. Der Verbraucherschutz wird gestärkt, indem zum Beispiel Elektrogeräte auch in Supermärkten zurückgegeben und Verträge mit Fitnessstudio oder Handyanbieter mit kürzeren Fristen gekündigt werden dürfen. Hier eine Auswahl . Finanzen: Mitte des Jahres steigen die Renten deutlich um etwa vier bis sechs Prozent. Die genauen Anpassungssätze...

Corona in Baden-Württemberg
Land überarbeitet Corona-Verordnung: Ausnahmen für Schüler

Stuttgart (dpa/lsw) Auch bei der ersten Sitzung der grün-schwarzen Landesregierung im neuen Jahr steht die Corona-Pandemie und die Sorge vor der Omikron-Variante im Zentrum. Zwar ist der Südwesten recht glimpflich ins neue Corona-Jahr gestartet, doch Entwarnung gibt es keine. Die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen sinkt zwar derzeit, aber gelockert wird trotzdem nicht. Das grün-schwarze Kabinett will am Dienstag, 11. Januar, in Stuttgart beschließen, an der Alarmstufe II mit...

Montag, 17.01.2022 von 17-18 Uhr
Telefonische Bürgersprechstunde mit Ansgar Mayr

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten bietet Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis eine Bürgersprechstunde an. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ so Ansgar Mayr. Am Montag, den 17.01.2022 steht er deshalb von 17 bis 18 Uhr erneut telefonisch unter 07244/9389410 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit per E-Mail (wahlkreis@ansgar-mayr.de) einen...

Mobiler Legehennen-Stall des Baumbachhofs von Jochen Bonnet in Kleinvillars. | Foto: Potente
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"Fachfrau mit viel Erfahrung"
Ursula Waters ist neue Regionalmanagerin für die Bio-Musterregion Enzkreis

Enzkreis (kn) Aufgewachsen im Pforzheimer Stadtteil Würm und früh verwurzelt in der bäuerlichen Landwirtschaft; Ausbildung zur Gärtnerin; Tätigkeiten in der naturpädagogischen Öffentlichkeitsarbeit im Pforzheimer Wildpark und im Hofladen des Lohwiesenhofs in Huchenfeld – die Voraussetzungen von Ursula Waters passen denkbar gut zu ihrem neuen Job: Seit Dezember ist die 58-Jährige die neue Regionalmanagerin der Bio-Musterregion Enzkreis und damit Nachfolgerin von Marion Mack. Enzkreis ist eine...

Corona in Baden-Württemberg
Ministerium will erst Ende Februar über Luca-App entscheiden

Stuttgart (dpa/lsw) Erst Ende Februar und damit kurz vor der Ende der Frist soll in Baden-Württemberg über die weitere Nutzung der Luca-App für die Corona-Kontaktdatenverfolgung entschieden werden. "Über eine mögliche Verlängerung wird in den nächsten Wochen unter anderem mit den baden-württembergischen Gesundheitsämtern, die Luca nutzen, beraten", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag, 10. Januar. Der Vertrag mit den Betreibern der Software läuft nach früheren Angaben des...

GEW warnt zum Schulstart
Sorge wegen Omikron

Stuttgart (dpa/lsw) Mit Blick auf die schnelle Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus in Baden-Württemberg fürchtet die Bildungsgewerkschaft GEW in den kommenden Wochen hohe Infektionszahlen und weitere Schul- oder Kita-Schließungen. «Angesichts der Gefahr durch Omikron bleibt unsicher, wie viele Kitas und Schulen schließen müssen und wie groß die Zahl der Kinder und der Beschäftigten sein wird, die wegen Erkrankungen oder Quarantäne zuhause bleiben müssen», sagte die...

Baden-Württemberg
Tausende Menschen demonstrierten gegen Corona-Politik

Freiburg (dpa/lsw) Mehrere Tausend Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Baden-Württemberg gegen die Corona-Politik demonstriert. Bei den angemeldeten Protestzügen kam es zu keinen größeren Zwischenfällen, wie die Sprecher der Polizeipräsidien am Abend mitteilten. Strenge Auflagen für Demonstration Die meisten Menschen gingen in Freiburg auf die Straße, die Polizei zählte bis zu 6.000 Teilnehmer bei dem angemeldeten Zug. Er fand unter strengen Auflagen statt. Es habe lediglich...

Zwischenfall mit der Luca-App
Kritik von Politikern der Grünen und FDP in Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa/lsw) Nach einem Zwischenfall mit Daten aus der Luca-App in Mainz wird auch die Kritik an der Software für die Kontaktdatenverfolgung in Baden-Württemberg wieder laut. Während die Landesregierung noch daran festhält, rufen Politiker von Grünen und FDP dazu auf, das digitale Tool von den mobilen Telefonen zu löschen und den auslaufenden Vertrag mit dem Anbieter nicht zu verlängern. «Was die Warnung und die Nachverfolgung angeht, ist die Luca-App mausetot», sagte der netzpolitische...

Zurückhaltung von Eltern wird geringer
Gefahr sozialer Ausgrenzung als Grund für Kinder-Impfungen

Stuttgart (dpa/lsw) Vor der Öffnung von Schulen und Kitas in diesem Jahr haben sich viele Eltern im Südwesten wegen der Gefahr von sozialer Ausgrenzung für eine Corona-Impfung ihrer Kinder entschieden. Viele Eltern würden derzeit berichten, ihr Kind solle geimpft werden, um die Gefahr einer Ausgrenzung vom sozialen Leben zu verhindern, sagte der Kinderarzt Roland Fressle, Landesvorsitzender des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in Baden-Württemberg. Das solle aus Sicht vieler...

Ergänzung zum Impfangebot des Landkreises
Impfaktionen in den RKH Kliniken

Region (kn) Den Einwohnerinnen und Einwohnern Impfungen zu ermöglichen, hat im Landkreis Karlsruhe weiterhin hohe Priorität. Daher gibt es in den RKH-Kliniken des Landkreises erneut Impfaktionen. Auch in den vier Impfstützpunkten Bruchsal, Bretten, Graben-Neudorf und Ettlingen sind noch zahlreiche Termine buchbar. In der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal stehen am Samstag, 8. Januar, qualifizierte Impfteams bereit, in der Rechbergklinik Bretten ist das eine Woche später am Samstag, 15. Januar,...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Omikron-Nachweis für Infizierte oft nicht möglich

Stuttgart (dpa/lsw) Wer sich in Baden-Württemberg mit der Omikron-Variante des Coronavirus ansteckt, erfährt dies in vielen Fällen nicht. Für einen eindeutigen Nachweis ist eine sogenannte Vollgenomsequenzierung notwendig. Diese sei jedoch nicht immer möglich, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart mit. Sequenzierung benötigt viel Ausgangsmaterial Nicht jede positive Probe sei für eine nachgeschaltete Vollgenomsequenzierungen geeignet, hieß es. So gebe es etwa Proben, die...

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