Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

SPD-Kanzlerkandidat Scholz für Preisuntergrenze
"Aus für Kurzstreckenflüge geht nur über Preis"

Stuttgart (dpa/lsw) Ein Ende der umstrittenen Kurzstreckenflüge ist nach Auffassung der neuen BUND-Landesvorsitzenden Sylvia Pilarsky-Grosch vor allem über den Preis und weniger über Verbote zu erreichen. «Es geht für mich nicht um 'erlaubt' oder 'nicht erlaubt', sondern es geht um die Frage, ob man für den Flug den Preis zahlt, den er die Umwelt kostet», sagte die Landeschefin des Bundes für Umwelt und Naturschutz der Deutschen Presse-Agentur. Individuelles Verhalten lasse sich nur über den...

Keine erneute Testung für Freizeitaktivitäten
Corona-Testbescheinigungen sollen an Schulen ausgestellt werden

Stuttgart (dpa/lsw) Schülerinnen und Schülern künftig eine Bescheinigung für einen Corona-Test in der Schule auszustellen, ist aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW nicht machbar. «Es ist eine Frechheit, dass den Schulen schon wieder eine zusätzliche Aufgabe aufgezwungen wird», sagte die Landesvorsitzende Monika Stein den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag). «Die Ressourcen dafür sind zurzeit nicht vorhanden.» Die Formulare auszufüllen binde Zeit und Arbeitskraft, die eigentlich in den...

Löwenanteil für Wissenschaftsministerium
Sponsoring- und Spenden-Einnahmen des Landes auf Höchststand

Stuttgart (dpa/lsw) Mehr als 100 Millionen Euro hat das Land Baden-Württemberg im vergangenen Jahr über Sponsoring, Spenden und Schenkungen eingenommen. Wie «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Samstag) unter Berufung auf den noch unveröffentlichten Sponsoringbericht 2019/20 berichten, ist das ein neuer Höchststand, obwohl wegen der Corona-Pandemie kaum Veranstaltungen stattfinden konnten. Laut Bericht kamen in beiden Jahren insgesamt 201,6 Millionen Euro zusammen, 2020 allein waren es...

Für Schwimmkurse der Vereine in Bretten
Ab Montag öffnet das Hallenbad in Diedelsheim

Bretten (kn) Das Hallenbad in Diedelsheim öffnet am Montag, 7. Juni wieder für den Schwimmbetrieb. Es wird für Schulschwimmunterricht vom TV Bretten und weiteren Vereinen genutzt. „Um die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, die noch nicht über ausreichend Schwimmkenntnisse verfügen, hat die Stadtverwaltung die Wiedereröffnung der Schwimmanlage für das Schwimmtraining beschlossen“, sagte Bürgermeister Michael Nöltner.

Stellungnahme zur B294-Umfahrung
Ansgar Mayr: B294 ist ein Störfaktor

„Die B294 ist in Bretten in mehrfacher Hinsicht ein Störfaktor“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr und verweist insbesondere auf die übermäßige Verkehrsbelastung sowie die anstehende Gartenschau, deren Hauptareal an der Wilhelmstraße exakt dort vorgesehen ist, wo aktuell mit der B294 eine Hauptverkehrsachse liegt. Der CDU-Abgeordnete Mayr begrüßt daher nach wie vor die geplante B294-Süd-Umfahrung Brettens, mit der sich aus seiner Sicht vor allem eine spürbare Entlastung der Kernstadt...

Inzidenz in Baden-Württemberg sinkt: Über 10.000 Corona-Tote

Stuttgart (dpa/lsw)  Nach einem kurzen Wiederanstieg ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg auf den niedrigsten Stand seit Wochen gesunken. Der landesweite Wert ging (Stand 16.00 Uhr) um 3,1 auf 42,0 herunter, wie das Landesgesundheitsamt am Mittwochabend mitteilte. Die meisten anderen Bundesländer liegen nach Angaben des Robert Koch-Instituts aber niedriger als Baden-Württemberg. Die bundesweite Inzidenz lag zuletzt bei 36,8. Über die Hälfte der...

In Günther-Klotz-Anlage
Karlsruhe bereitet sich auf «Querdenker» und Gegen-Demos vor

Karlsruhe (dpa/lsw)  Die Stadt Karlsruhe und die Polizei wappnen sich für eine «Querdenker»-Demonstration am heutigen Donnerstag und Gegenveranstaltungen - unter anderem vom antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe. Genehmigt ist nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Maximilian Lipp, dass die «Querdenker» mit 1500 Teilnehmern in der Günther-Klotz-Anlage protestieren. Die Maskenpflicht entfalle nur, wenn Angehörige eines Hausstands wie von den Organisatoren geplant auf einer Decke Platz nehmen....

Anne-Marie Rouvière-Petruzzi, Sabine Schuster, Katja Kreeb und Emma Volkert (von links) stellen die neue „Schwer in Ordnung“-Hülle für Schwerbehinderten-Ausweise vor. | Foto: Enzkreis/Sabine Burkard
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Landratsamt setzt mit Ausweishüllen ein Zeichen
„Schwer in Ordnung“ statt „Schwerbehindert“

Enzkreis (enz) Inhaberinnen und Inhaber eines Schwerbehinderten-Ausweises in Scheckkartenform können ab sofort die Kopfzeile von „Schwerbehindert“ in „Schwer-in-Ordnung“ umtaufen – dank einer speziellen Ausweishülle, die kostenlos im Versorgungsamt erhältlich ist. "Selbst- und Fremdwahrnehmung positiv stärken" Die Idee zur neuen Bezeichnung hatte eine mit Down-Syndrom lebende Schülerin aus Schleswig-Holstein, die 2017 mit ihrer selbstgebastelten Hülle ein starkes Medienecho auslöste. Wie viele...

Auch auf dem Immobilienmarkt steigen die Preise für Wohnraum stetig an
Rohstoffe in der Region knapp und teuer

Bretten/Region (bea/hk) Wohnraum ist knapp, Baugrund teuer und Rohstoffpreise haben Hochkonjunktur. Somit ist für viele Menschen die Verwirklichung ihres Wohntraumes in den eigenen vier Wänden in weite Ferne gerückt. Das bestätigt Kai Fahnster vom gleichnamigen Immobilienbüro in Bretten. In den vergangenen Jahren hat der junge Fachmann für Wohneigentum den deutlichen Preisanstieg bei Immobiliengeschäften in Bretten und der Region miterlebt. Viele Anfragen, wenig Angebote "Diesen Trend konnte...

Leserbrief zum Thema Hundeführerschein
Eine wirklich durchdachte Sache?

Nun sind sie also da, die Wahlgeschenke im neuen Koalitionsvertrag und stolz präsentiert durch unsere Landesoberen Kretschmann und Strobl beim letzten Pressetermin. So weit, so gut – wäre da nicht ein kleines Fragezeichen zurückgeblieben mit Stichwort: Hundeführerschein für alle Bürger in Baden-Württemberg, die in ihrem Haushalt einen Vierbeiner beherbergen. Zum Sachverhalt: Jeder Haushalt in Baden-Württemberg, der einen Hund beherbergt und besitzt ist fortan verpflichtet ohne Ansehen auf...

Landkreise planen Veröffentlichung der Impfquoten

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sollen künftig regelmäßig die Corona-Impfquoten in den Stadt- und Landkreisen veröffentlicht werden. «Auf Grundlage dieser Zahlen wollen wir die Impfstoff-Lieferungen in unsere Zentren nachjustieren und größere Unwuchten möglichst verhindern», teilte der Amtschef im Gesundheitsministerium, Uwe Lahl, am Dienstag in Stuttgart mit. Das Land hatte bereits Anfang Mai erstmals Impfquoten auf Kreisebene veröffentlicht. In diesen waren aber lediglich die...

Unterstützungsprogramm für Schulen, Einzelhandel und Kultur
Grüne wollen Rettungsfonds auflösen und Schülern helfen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Grünen in Baden-Württemberg wollen einen milliardenschweren Corona-Rettungsfonds für mittelgroße Firmen mangels Nachfrage auflösen und mit dem Geld die Folgen der Pandemie in Bildung, Einzelhandel und Kultur abfedern. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, er sehe für diesen Beteiligungsfonds keine Notwendigkeit mehr. «Es gibt kaum Nachfrage - das Geld bleibt sprichwörtlich liegen.» Es spreche alles dafür, die eine Milliarde...

Inzidenzwert im Stadt- und Landkreis Karlsruhe an fünf Tagen in Folge unter 50
Weitere Lockerungen treten ein

Kreis Karlsruhe (kn) Am Sonntag (30. Mai) hat die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50 sowohl im Stadtkreis wie auch im Landkreis Karlsruhe am fünften Tag in Folge unterschritten. Dies wurde vom Robert-Koch-Institut veröffentlicht und wie erforderlich zusätzlich durch das Gesundheitsamt am Sonntag öffentlich bekannt gemacht. Damit gelten ab Montag (31. Mai), 0.00 Uhr, weitere Lockerungen. Möglich werden ab dann Treffen von maximal zehn Personen aus bis zu drei Haushalten. Kinder der...

Letzter Akt: Der scheidende Erste Landesbeamte Wolfgang Herz (links) quittiert Landrat Bastian Rosenau den Empfang der Urkunde zu seiner Versetzung in den Ruhestand. | Foto: enz/Stefanie Frey
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Kleiner Bahnhof für einen großen Vordenker des Enzkreises
Erster Landesbeamter Wolfgang Herz geht in den Ruhestand

Enzkreis (enz) Nicht nur mit Blick auf seine Funktion als langjähriger ÖPNV-Dezernent hätte er zu seiner Verabschiedung einen „großen Bahnhof“ verdient gehabt, Corona-bedingt konnte der langjährige Erste Landesbeamte des Enzkreises, Wolfgang Herz, am Freitag, 28. Mai, seinem letzten Arbeitstag, aber nur in sehr kleinem Kreis im Landratsamt verabschiedet werden: Im Beisein weniger enger Mitarbeiter und der Amtsleitungen aus den Dezernaten, die Herz während seiner 24 Jahre beim Landratsamt...

Klimapolitik sozial und gerecht gestalten
Auch Karlsruhe hat ein Klimacamp

Karlsruhe (dpa/lsw) Rund einen Monat nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts für die deutsche Klimapolitik haben Aktivisten in Karlsruhe ein Protestcamp aufgebaut. In unmittelbarer Nähe zum Gericht wollen die Anhänger unter anderem von Greenpeace, Fridays for Future und der Seebrücke so mehr Klimaschutz einfordern. «Für Klimaschutz und Gerechtigkeit wurden bereits in Augsburg, München und Nürnberg dauerhafte Protestcamps errichtet», teilten die Veranstalter mit. Unter dem Motto «Wir...

Umweltministerin bekennt sich zum Abschuss problematischer Wölfe

Stuttgart (dpa/lsw) Die neue Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat sich zum Abschuss problematischer Wölfe bekannt. «Wenn ein Wolf zu nahe kommt oder ein problematisches Verhalten an den Tag legt, dann muss man den auch entnehmen und dazu sind wir dann grundsätzlich auch bereit», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Zwar sei der Wolf eine streng geschützte Art und nun hier resident. Aber sie könne Ängste etwa bei Weidetierhaltern nachvollziehen. «Wir haben von Anfang an...

Landtag Stuttgart
Georg Heitlinger wird agrarpolitscher Sprecher der FDP-Fraktion

Stuttgart/Eppingen-Rohrbach (kn) Bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der FDP Baden-Württemberg in Konstanz wurde Georg Heitlinger aus Eppingen-Rohrbach zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Landwirtschaft gewählt, teilt sein Abgeordnetenbüro mit. "Jahrelange Erfahrung aus der Praxis" Heitlinger, der in Rohrbach einen Geflügelhof mit Boden- und Freilandhaltung führt, zeigte sich über diesen Vertrauensbeweis sehr erfreut: „In dieser Funktion kann ich meine jahrelange Erfahrung aus der Praxis...

Zur Gründungsveranstaltung der BIPS lud Initiator Aaron Treut nach "Salzhofen" ein. | Foto: bea
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BI-Initiator Aaron Treut macht sich für den Bau der geplanten "Südwesttangente" in Bretten stark
"Bürgerinitiative Pro Südumgehung" (BIPS) gegründet

Bretten (bea) So könne er die Diskussion um die "Südwesttangente Ortsumfahrung Bretten", wie sie in der Verkehrsuntersuchung des Ingenieurbüros Köhler & Leutwein benannt ist, nicht stehen lassen. Daher hat aktiven-Stadtrat und Ruiter Ortsvorsteher Aaron Treut am Freitagnachmittag, 28. Mai, im Beisein von 16 Bürgern, die sich größtenteils eindeutig für die Umgehung aussprachen, die "Bürgerinitiative Pro Südumgehung" (BIPS) gegründet. Das Ziel der BIPS sei es, "Klarheit in den Prozess zu bringen...

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr CDU berichtet
Nachhaltig essen mit Lebensmitteln aus regionaler Produktion

Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft: Sie produzieren hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe, pflegen und erhalten unsere Kulturlandschaft. Damit schaffen sie auch ein wertvolles Kapital für den Naturschutz und den Tourismus. „Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, die Stärkung der biologischen Vielfalt, die Erzeugung hochwertiger regionaler Lebensmittel sowie eine angemessene Einkommenserzielung für...

Ende der „Bundes-Notbremse“ im Enzkreis
Enzkreis-Inzidenz seit letztem Freitag unter 100

Enzkreis (enz) Am heutigen Donnerstag, 27. Mai, hat der Enzkreis am fünften Werktag in Folge den Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen unterschritten; dies teilt das Landratsamt mit. Das hat zur Folge, dass am Samstag um 0 Uhr die Bundesnotbremse außer Kraft tritt. Unter anderem werden damit die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen aufgehoben; Gastronomie und Freibäder dürfen öffnen, Sportangebote und Kultur können wieder stattfinden, wenn auch...

Impfaktion in Kraichtal
Vorerst keine Impf-Teams mehr unterwegs

Kraichtal (kn) Am 18., 19. und 20. Mai fand die Zweitimpfung der über 80-jährigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kraichtal statt. Rund 200 Personen wurden dabei geimpft. "Somit besteht für diese besonders gefährdete Personengruppe ab Anfang Juni voller Impfschutz", teilt die Stadtverwaltung in Kraichtal mit. Ende April des Jahres wurden alle Ü70-Jährigen, also 1252 Personen, angeschrieben. 73 Personen hiervon hätten zugesagt, durch die mobilen Impf-Teams geimpft werden zu wollen. Anfang Mai...

Freie Impftermine werden immer wieder neu besetzt
Termine werden parallel zum Impfzentrum auch beim Hausarzt gebucht

Bruchsal (dpa/lsw) Millionen Menschen in Baden-Württemberg warten seit Monaten auf einen ersehnten Impftermin. Und sie werden weiter warten müssen, denn nach wie vor kommt der Impfstoff für Ärzte und Zentren in viel zu kleinen Lieferungen. Doch es gibt auch immer wieder Menschen, die ihre Termine für die Spritze im Impfzentrum und auch bei Hausärzten nicht wahrnehmen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums handelt es sich um Einzelfälle, aus den Impfzentren sind aber auch andere Eindrücke zu...

Handelskette Globus
Bundesamt warnt vor Verzehr einer Paprikasalami

Stuttgart (dpa) In einer bei der Handelskette Globus angebotenen Wurst der Marke «Jeden Tag» ist nach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) das Bakterium enterohämorrhagische E.coli (STEC) nachgewiesen worden. In einer Charge der 200-Gramm-Packung der Paprikasalami sei dies bei einer Routinekontrolle gefunden worden. Die Warnung betreffe Wurst mit der Chargennummer 1104 und dem Mindesthaltbarkeitsdatum 29. Mai 2021. Als Hersteller der Wurst nennt das...

«Sind auf der Zielgeraden»
Impfungen von Schülern noch vor den Sommerferien?

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung will noch vor den Sommerferien mit Impfungen gegen das Coronavirus für Schülerinnen und Schüler beginnen - sobald ein Impfstoff für Jugendliche zugelassen ist. «Im engen Austausch mit Kultusministerin Theresa Schopper und dem Bund sind wir hier auf der Zielgeraden», sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums am Mittwoch. Details etwa zur Impfkampagne, zur Logistik und zur Verteilung des Impfstoffs würden in Kürze breit kommuniziert. «Impfstoff muss an...

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