Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Oberderdingen wurde zur Stadt erhoben
„Wir sind jetzt Stadt!“

Oberderdingen (hk) Die Gemeinde Oberderdingen feierte am vergangenen Montagabend mit mehreren hundert geladenen Gästen und in festlicher Atmosphäre ihre Erhebung zur Stadt. Startenor Jay Alexander sowie die Musikvereine aus Oberderdingen und Flehingen sorgten für einen würdigen musikalischen Rahmen der Veranstaltung. Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl einen entsprechenden Beschluss gefasst, wodurch Oberderdingen die 316. Stadt in...

Ungewöhnlich starker Zuwachs
Viele Eintritte in Links-Partei im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) Die Linken in Baden-Württemberg verzeichnen seit einigen Tagen wie auch die Parteikollegen in Berlin einen ungewöhnlichen Zuwachs an Mitgliedern. Allein über das Wochenende habe es 53 Eintritte gegeben, sagte Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt am Dienstag. Der Trend habe begonnen, als die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht ihren Austritt bekannt gab. «Die Tendenz hat sich vor etwa zwei Wochen umgekehrt und seit dem Augsburger Parteitag wurde daraus eine massive...

"Großes Fragezeichen"
Kretschmann dämpft Hoffnung auf schnelle Rückkehr zu G9

Stuttgart (dpa/lsw) Eine zeitnahe Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ist aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht realistisch. «Was auch immer wir zu G8/G9 beschließen - ob das überhaupt noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, da möchte ich mal ein großes Fragezeichen dransetzen», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die Rückkehr zu G9 wäre eine sehr tiefgreifende Strukturreform, die auch «hochgradig finanzrelevant» wäre. Reformen, die nicht im...

Große Investitionen stehen an
Kretschmann begrüßt Debatte über Zukunft der Schuldenbremse

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts eine Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse für nötig. «Die Debatte zu führen, wie man die Schuldenbremse investitionsfreundlicher gestaltet, ist aller Ehren wert - und die wird auch geführt», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. "Leben heute in einer Welt, die teilweise aus den Fugen gerät"Die Schuldenbremse sei in einer völlig anderen Zeit ausgedacht und...

Verwaltungsgericht hat entschieden
Rekordausbau von Rinderstall vorerst gestoppt

Stuttgart (dpa/lsw) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die geplante Erweiterung eines Hofs in Ellwangen zum größten Rinderstall in Baden-Württemberg zunächst gestoppt. Die Genehmigung des Stalls durch das Landratsamt Ostalbkreis sei rechtswidrig, entschied das Gericht und folgte damit nach eigenen Angaben von Montag einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Ellwanger Landwirt will seinen Stall von derzeit 888 auf 1484 Stellplätze erweitern und künftig etwa...

Interview mit Enzkreis-Sozialdezernentin
„Den Menschen zu helfen, gehört zu unserem Selbstverständnis“

Region (enz) Soziale Fürsorge für Bedürftige in verschiedenen Lebenslagen – das ist im Enzkreis eine wichtige Aufgabe. Ein vielfältiges Spektrum von Angeboten ist darauf ausgerichtet, Bedürftige, Kinder, Jugendliche oder Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Seit 2015 ist Katja Kreeb Dezernentin für Familie und Soziales im Enzkreis. Ihr unterstehen das Sozial- und Versorgungsamt, das Jugendamt sowie das Jobcenter. Im Gespräch erläutert sie, wie der Enzkreis seinen Einwohnerinnen und...

Fahrgäste müssen Geduld aufbringen
Bahnbauarbeiten bei Ried- und Rheintalbahn ab 2024

Frankfurt/Mannheim (dpa/lsw) Im kommenden Jahr müssen sich Nutzer der Bahn auf eine Reihe großer Bauarbeiten in Baden-Württemberg einstellen. Riedbahn: Zugausfälle, Ersatzverkehr und VerspätungenIn rund sechs Wochen wird die stark befahrene Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim zum ersten Mal voll gesperrt. Hintergrund ist eine großangelegte Sanierung. Die erste Phase wird drei Wochen dauern, bevor ab Mitte des kommenden Jahres eine fünfmonatige Vollsperrung folgt. Betroffen ist der Fern-,...

Foto: Volksbank Kraichgau
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"Zahlen, Geld & Glück"
Volksbank Kraichgau in Kindergärten der Region unterwegs

Region (red) Mit ihrem Frühförderprogramm „Zahlen, Geld & Glück“ ist die Volksbank Kraichgau jedes Jahr in den Kindergärten der Region unterwegs, um dort finanzielle Bildung bereits in jungen Jahren zu vermitteln. Das geht aus einer Mitteilung der Bank hervor. Finanzbildung für VorschulkinderGemeinsam mit Medienpädagogen des ArbeitsKreisNeueMedien (AKNM) gehen Beraterinnen und Berater der Bank in die einzelnen Kindergärten der Region, um Workshops zur Finanzbildung bei Vorschulkindern...

Mehrwertsteuern auf Speisen in der Gastro
Dehoga erwartet höhere Kosten für Verbraucher

Stuttgart (dpa/lsw) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Baden-Württemberg rechnet «mit erheblichen Preiserhöhungen in der Gastronomie» im Südwesten ab dem kommenden Jahr. Hintergrund ist, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie in Deutschland zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben wird. Darauf verständigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Ampel-Koalition. "Wir sind tief enttäuscht"Die Entscheidung sei für das mittelständische...

„Wir schneiden nicht einfach drauflos“
Straßenmeisterei startet Pflegemaßnahmen an Bäumen

Region (enz) „Muss das wirklich sein?“ Diese Frage stellen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wenn die Mitarbeiter der Straßenmeisterei des Enzkreises und der gemeindlichen Bauhöfe entlang von Straßen die Sträucher, Hecken und Bäume zurückschneiden. „Was auf den ersten Blick zu radikal wirken mag, ist bei genauerer Betrachtung eine erforderliche Unterhaltungs- oder Pflegemaßnahme“, erläutert dagegen der Leiter der Straßenmeisterei, Heinrich Elwert. "Schneiden aus gutem Grund und sehr...

Religion
Bundesgerichtshof verhandelt Moschee-Streit

Karlsruhe (dpa/lsw) Der Rechtsstreit um den Bau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen geht in eine neue Runde: Am Freitag (9.30 Uhr) verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe den Fall. Konkret geht es um ein sogenanntes Erbbaurecht, das die Stadt im Landkreis Esslingen einem muslimischen Verein im Jahr 2014 vertraglich eingeräumt hatte. So bekam der Verein die Möglichkeit, auf dem städtischen Grundstück unter anderem eine Moschee zu bauen. Allerdings verpflichtete sich der Verein...

Frauen in der Politik
Enzkreis förderte politische Teilhabe mit Mentoring-Programm

Region (enz) „Da ist noch Luft nach oben“, beschrieb Landrat Bastian Rosenau die politische Teilhabe von Frauen im Enzkreis am vergangenen Freitag beim Abschluss des Mentoring-Programms „Politik braucht Frauen 2.0“. Der Frauenanteil im Kreistag des Enzkreises beträgt zwölf Prozent. Zur Förderung der politischen Teilhabe von Frauen haben die Gleichstellungsbeauftragten des Enzkreises und der Stadt Pforzheim ein zehnmonatiges Mentoring-Programm aufgelegt, das am vergangenen Wochenende feierlich...

Waldarbeiter bei der motormanuellen Holzernte. | Foto: Michael Philipp Gerster
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Waldarbeiter im Enzkreis unterwegs
In den kalten Monaten hat der Holzeinschlag Hochsaison

Region (enz) Mit Beginn der kalten Jahreszeit startet auch im Enzkreis die Hochsaison für die Holzernte. Das Forstamt erläutert die Hintergründe. Je kälter und trockener, desto besserGrundsätzlich gilt, je kälter und trockener die Witterung, desto besser für den Holzeinschlag. Denn das Ziel ist, Schäden zu vermeiden und pfleglich zu arbeiten. Genauer betrachtet gibt es sogar mehrere Gründe, warum der Großteil der Holzernte-Maßnahmen im Winter stattfindet. Geringerer Wasseranteil in der kalten...

Fehlende Kitas als gravierendes Problem
Bruchsal schafft offene Treffen für Eltern

Bruchsal (red) „Wir wissen, dass das Thema Kinderbetreuung und fehlende Kita-Plätze in aller Munde sind. Aus diesem Grund haben wir uns überlegt, wie wir die betroffenen Eltern unterstützen können“, sagt Bettina Joa vom Bruchsaler Amt für Familie und Soziales. Schnell war die Idee der Veranstaltung „Eltern helfen Eltern“ geboren, die im Oktober ihren ersten Termin hatte. Neben dem Team des Amtes für Familie und Soziales waren Natascha Dittrich vom Jugendamt Karlsruhe und Familienberaterin...

Nachhaltigkeitsindex
Laut Studie ist Heidelberg Deutschlands nachhaltigste Stadt

Heidelberg (dpa/lsw) Heidelberg liegt einer Studie zufolge in Sachen Nachhaltigkeit vor allen anderen deutschen Großstädten. Der Nachhaltigkeitsindex umfasse ökonomische, ökologische und soziale Faktoren, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung von IW Consult in Zusammenarbeit mit dem Internet-Portal Immobilienscout24 und der «Wirtschaftswoche» hervorgeht. Älteste Universität, touristischer Anziehungspunkt und Zukunftsfokus Die Stadt am Neckar beheimate etwa die älteste...

Nicolas Zippelius: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung!“

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung“, unterstreicht Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, die Tragweite des heutigen höchstrichterlichen Urteils. Erstmals wurde damit ein Haushaltsgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt. „Die von der Union angemahnten Haushaltstricksereien von Scholz, Habeck und Lindner haben ein Ende. Der Ampelkoalition fehlen nun mindestens 60 Milliarden Euro. Jetzt müssen alle...

Linien S41 und S42 fahren nicht
Warnstreik der GDL trifft Stadtbahnverkehr der AVG

Region (red) Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL einen 20-stündigen Warnstreik angekündigt. Das teilt die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) mit. Der Streik findet von Mittwoch, 15. November, 22 Uhr, bis Donnerstag, 16. November, 18 Uhr, statt und hat Auswirkungen auf den Stadtbahnverkehr der AVG. AVG nutzt Infrakstruktur der Deutschen BahnDa die AVG für ihren Bahnbetrieb die Infrakstruktur der Deutschen Bahn (DB) nutzt und auf ihren Stadtbahnen...

Landesverband seit 2022 Verdachtsfall
AfD stemmt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Stuttgart (dpa/lsw) Die Südwest-AfD will im Streit um die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg in die nächste Instanz gehen. Man habe diese Woche beschlossen, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einzulegen, sagte der Co-Parteivorsitzende Emil Sänze am Mittwoch in Stuttgart. Dabei geht es um einen Eilantrag, der vergangene Woche vom Stuttgarter Verwaltungsgericht abgelehnt worden war. Die Partei will sich damit gegen die Beobachtung durch den...

78.000 Tonnen wiederverwertet
Elektroschrott-Recyclingquote von 85 Prozent

Stuttgart (dpa/lsw) 78.000 Tonnen Elektroschrott sind im Jahr 2022 in Baden-Württemberg recycelt worden. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Landesamts entspricht das etwa 85 Prozent der 92.000 Tonnen Elektroschrott, die von den Erstbehandlungsanlagen angenommen wurden. Zwei Prozent des Elektroschrotts können nicht verwertet werdenWie die Behörde am Dienstag in Stuttgart mitteilte, machten nicht-stoffliche Verwertungsverfahren einen Anteil von zwölf Prozent aus. Dazu zählt die...

"Schrittweise Erhöhung des Wasserpreises"
Bodenseewasser-Umlage könnte sich bis 2041 verdreifachen

Leinfelden-Echterdingen (dpa/lsw) Der Preis für Wasser aus dem Bodensee soll in den kommenden Jahren deutlich steigen. Die Bodensee-Wasserversorgung will die durchschnittliche Umlage für 2024 um rund acht Prozent auf 88 Cent je Kubikmeter Wasser - also 1000 Liter - erhöhen, wie sie am Dienstag nach der Verbandsversammlung in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart bekanntgab. "Schrittweise Erhöhung des Wasserpreises"Bis 2041 könnte die Umlage unter anderem wegen des Baus neuer Anlagen einer...

"Hohe Hürde eindrucksvoll genommen"
Mehr als 100.000 Stimmen für G9-Initiative gesammelt

Stuttgart (dpa/lsw) Die Elterninitiative für eine flächendeckende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium hat innerhalb eines Jahres mehr als 100 000 Unterschriften für einen entsprechenden Volksantrag gesammelt. Bis Ende der Einreichungsfrist seien nun insgesamt 106 950 vom Amt bescheinigte Formblätter abgegeben worden, teilten die Initiatorinnen am Montag mit. Bereits Ende Oktober hatten sie fast 78 000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) übergeben. Nun folgten die...

Warnung vor Kürzungen bei Freiwilligendiensten
"Am sozialen Zusammenhalt darf nicht gespart werden"

Stuttgart (dpa/lsw) Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg warnt vor aus ihrer Sicht dramatischen Folgen geplanter Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. «Würden diese umgesetzt, verlören 4500 junge Menschen im Südwesten die Möglichkeit, sich bei ehrenamtlicher Arbeit beruflich zu orientieren», erläuterte Liga-Chef Marc Groß mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bundestags. Haushaltsausschuss tagt am 16. NovemberIm Haushaltsentwurf für das kommende Jahr...

Telefonsprechstunde am 25. November 2023, 12.00 bis 13.30 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, wird am Samstag, 25. November 2023 von 12.00 bis 13.30 Uhr eine Telefonsprechstunde anbieten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die mit Herrn Zippelius ins Gespräch kommen möchten, können sich gerne unter der Telefonnummer: 07244-4099282 im angegebenen Zeitraum melden. "Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sehr wichtig. So kann ich direkt die Anliegen vor Ort...

Einwohnerversammlung in Oberderdingen
Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger

Oberderdingen (red) Bürgermeister Thomas Nowitzki hatte am vergangenen Mittwochabend alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Einwohnerversammlung in die Leopold-Feigenbutz-Realschule Oberderdingen (LFR) eingeladen. Die Bürgerinnen und Bürger konnten entscheiden, an welcher der drei Arbeitsgruppen sie teilnehmen wollten. Nach circa 45 Minuten trafen sich alle wieder in der Aula der LFR und erhielten einen Bericht aus den Gesprächskreisen. "Jede Fläche wird vom Gemeinderat zu diskutieren sein" Über...

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