Region - Politik & Wirtschaft

"7% müssen bleiben - das ist die zentrale Forderung einer Petition, die aktuell vom Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung freigeschaltet worden ist", informiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius, der zur Mitzeichnung der Petition aufruft. Nach den Plänen der Ampelkoalition soll der bislang befristete ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen. Die Gastronomie müsste dann ab 2024 wieder 19% Mehrwertsteuer bezahlen. Dies käme in der ohnehin...

Stuttgart (dpa/lsw) Mit Dutzenden Demonstrationen und Kundgebungen in Baden-Württemberg und bundesweit mehr als 200 Aktionen will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future die Regierung am Freitag zu einem schnelleren Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas drängen. Die Umweltschützer planen Veranstaltungen an insgesamt mindestens 45 Orten im Südwesten. Die größten Demonstrationen werden nach Angaben eines Sprechers der Bewegung in Stuttgart mit 5000 Teilnehmenden (14.00 Uhr) und in Freiburg mit 8000...

Karlsruhe (dpa/lsw) Die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe im Streit zwischen dem Blog "Die Achse des Guten" (Achgut.com) und dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) könnte weitreichende Folgen haben. Das Gericht hatte die Sperrung des damaligen Achgut-Twitter-Accounts am Mittwoch für unzulässig erklärt. «Sollte sich diese Rechtsfortbildung im Hauptsacheverfahren auch im weiteren Verfahren durchsetzen, wird X kaum noch Accounts mit journalistischem Bezug für aggressives oder...

Walzbachtal-Wössingen (kuna) Im Walzbachtaler Ortsteil Wössingen schwelt seit einigen Wochen ein Konflikt zwischen Bürgern und Behörden: Denn die Sanierung der B 293 zwischen Walzbachtal und Bretten bei gleichzeitigen innerörtlichen Arbeiten an einem Kreisverkehr in der Wössinger Straße haben zu einem deutlich gestiegenen Verkehrsaufkommen in den Nebenstraßen des beschaulichen Ortes geführt. Während die Gemeinde Walzbachtal und das planende Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe bereits mit einigen...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Südwesten sind zum Ende des Sommers bisher 30 Menschen ertrunken - vier Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das teilte der Landesverband der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) am Mittwoch in Stuttgart mit. Damit haben sich die Zahlen Stand jetzt gegenläufig zu den bundesweiten entwickelt: In Deutschland ertranken insgesamt bislang 41 Menschen weniger, insgesamt waren es 263. Warum im Südwesten bisher mehr Menschen im Wasser ums Leben kamen, ist...

Sulzfeld (red) Am vergangenen Montag, 11. September, endete um 18 Uhr die Bewerbungsfrist für die Bürgermeisterwahl in Sulzfeld. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Sarina Pfründer bereits am 7. Mai dieses Jahres im ersten Wahlgang zur neuen Bürgermeisterin von Lauffen am Neckar gewählt worden war. Schon jetzt zeichnet sich ein interessantes Rennen ab, denn gleich vier Kandidaten konkurrieren um den Chefsessel im Rathaus in der 5.000-Einwohner-Gemeinde: der...

Bretten (hk) Am 13. September feiert der ehemalige Stadtbaudirektor von Bretten, Gunter Lange, seinen 80. Geburtstag im Kleinkaliber-Schützenverein Bretten. Der Diplom-Ingenieur trat nach seinem zweiten Staatsexamen zum Regierungsbaumeister im Städtebau am 2. Mai 1974 als designierter Nachfolger von Stadtbaumeister Edmund Reinacher seinen Dienst im Stadtbauamt Bretten an. Herzensangelegenheit war zunächst die Sanierung der Altstadt Dort war er zunächst mit dem Aufbau eines Sachgebietes...

Richtigstellung und Information: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Verkehrsplanung und Umleitungs-Beschilderung bezüglich der Sanierungsarbeiten an der B35/B293 in Wössingen und Dürrenbüchig ein Kollektivversagen aller beteiligten Behörden ist. Es stellen sich die Fragen: Warum hat sich in Wössingen, da das Verkehrskonzept Betroffenen nicht praktikabel erschien, wohl eine Bürgerinitiative gegründet? Warum versucht sich das RP mit teilweise falschen Aussagen zu rechtfertigen? „Die...

Stuttgart (dpa/lsw) Von gebremster Reiselust keine Spur: Allein in den Sommerferien haben Autofahrer auf den Autobahnen in Baden-Württemberg 5997 Stunden im stockenden oder stehenden Stau gewartet, das sind 423 Stunden mehr als im Vorjahr. Die Länge der Blechlawine addierte sich auf 12.901 Kilometer (Sommer 2022: 11 812 Kilometer), wie die am Dienstag veröffentlichte regionale ADAC Staubilanz für die baden-württembergischen Schulferien 2023 ergab. Das entspricht innerhalb weniger Wochen etwa...

Fellbach (dpa/lsw) Trotz der einen oder anderen Wetterkapriole hoffen die württembergischen Winzer auf überdurchschnittliche Weine in diesem Jahr. "Wenngleich das Weinbaujahr erneut einige Herausforderungen mit sich brachte, sind die Grundlagen für einen sehr guten Jahrgang gelegt", sagte der Präsident des württembergischen Weinbauverbands, Hermann Hohl, am Montag in Fellbach bei Stuttgart. Entscheidend für Alkoholgehalt und Stilistik sei nun die Lese. "Der Reifestand zu diesem frühen Zeitpunkt...

Bretten/Region (sb)  In einer Artikelserie will der NABU Bretten auf die Vielfalt der Natur und ihrer Lebewesen eingehen und den Leserinnen und Lesern der Brettener Woche/kraichgau.news näherbringen. Als Autor hat der NABU Stefan Bosch gewinnen können. Er ist einer der bekanntesten Arten- und Vogelexperten des NABU, der für seine Verdienste schon die höchste Auszeichnung des Naturschutzbundes, die Lina-Hähnle-Medaille, erhalten hat. „Vogel des Jahres 2024“ Der „Vogel des Jahres 2024“ wird...

Am Freitag, 8. September, hat der Bundestag nach dem Wunsch der Ampelkoalition endgültig der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zugestimmt. Die Entscheidung über das umstrittene Heizungsgesetz musste auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund von Verfahrensfehlern vor der Sommerpause vertagt werden. In der namentlichen Abstimmung über das sogenannte Heizungsgesetz hat der Weingartener Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius mit „nein“ gestimmt. Der Bundestagsabgeordnete des...

Sulzfeld (red) Nach mehreren Wochen ist der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs in Sulzfeld abgeschlossen und die Vollsperrung der Bahnstrecke aufgehoben. Auf diese Neuigkeit weist die Gemeindeverwaltung Sulzfeld hin. Die Fahrgäste der Stadtbahnlinie S4 könnten nun niveaugleich in die Bahnen einsteigen. "Für ältere Menschen oder Reisende mit Beeinträchtigungen ist dieser Umbau eine bedeutende Entlastung", informiert die Gemeindeverwaltung.

Stuttgart (dpa/lsw) Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) ist skeptisch, ob die Landesregierung ihr angepeiltes Ziel von 500 neuen Windrädern im Staatswald erreichen kann. "Es gibt noch bei keiner der ausgeschriebenen Tranchen bisher einen Baugenehmigungsantrag", sagte Hauk der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das sehe er mit Sorge. Bislang seien bereits vier Tranchen ausgeschrieben worden, dabei liege man voll im Plan. "Wenn wir im nächsten und übernächsten Jahr noch weitere Tranchen...

Vor fast zwei Jahren haben rund 250 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Offenlage des Vorhabens zur geplanten Ortsumgehung B 293 Jöhlingen schriftliche Einwendung gegen das geplanten Vorhaben an das Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. 208 davon über die Bürgerinitiative Pro Jöhlingen e. V.. Das Planungsverfahren wird nach einer langen Prüfungsphase fortgesetzt. Am Dienstag, den 10.10.2023 um 10:00 Uhr findet in der Jahnhalle das sogenannte Erörterungsverfahren statt. Dieses wird...

Ulm (dpa/lsw) Um die Digitalisierung an Schulen voranzutreiben, sollten Land und Kommunen aus Sicht des Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg schnell die Verteilung der Lasten lösen. «Nachdem wir uns über die Fakten einig waren, haben wir besprochen, welche Kosten das auslöst - es sind sehr hohe Beträge», sagte Steffen Jäger der «Südwest Presse» (Samstag). «Wie die zu verteilen sind, ist bisher politisch nicht geklärt.» Die öffentlichen Haushalte stünden vor großen Herausforderungen....

Stuttgart (dpa/lsw) In der Landesregierung könnte es Streit um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geben. Das CDU-geführte Ministerium für Ländlichen Raum erklärte am Samstag, derzeit fänden auf verschiedenen Ebenen, auch innerhalb der Landesregierung, Gespräche dazu statt. Minister Peter Hauk setze sich dabei unter anderem für Interessen der Waldbesitzer, des Staatswaldes, der Jägerschaft und der Sägewerke ein. Laut einem Bericht der «Badischen...

Stuttgart (dpa/lsw) Damit Bürgerinnen und Bürger leichter an Informationen der Verwaltung kommen, wirbt der neue Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber für die Einführung eines Transparenzgesetzes. «Ich finde das grundsätzlich sehr sinnvoll», sagte Keber der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Wir möchten, dass die Bürger auch in Abläufe hineinschauen können. Wir möchten den Bürgern erklären, warum wir was tun.» "Andere Länder haben schon Transparenzgesetze"Im Vergleich zu anderen...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Südwesten soll es nach Willen der Landesregierung künftig mehr Geschwindigkeitskontrollen geben. Die Hauptursache für tödliche Unfälle sei nach wie vor überhöhte Geschwindigkeit, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart. «Wir machen das nicht, um Kohle zu machen, sondern um Menschenleben zu retten.» Die Landesregierung wolle weiter in die Verkehrsüberwachungstechnik investieren und zusätzliche Blitzer anschaffen. Die Maßnahme ist Teil eines Pakts...

Stuttgart (dpa/lsw) Zu Beginn des neuen Schuljahres am Montag werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg mehr Erstklässler eingeschult als im vergangenen Jahr. Wie das Statistische Landesamt am Freitag mitteilte, dürften Schätzungen zufolge 111.200 Schulanfängerinnen und Schulanfänger in der kommenden Woche ihren ersten Schultag haben. Im vergangenen Jahr waren es den Angaben zufolge gut 104.000 Schülerinnen und Schüler. Große Mehrheit beginnt an einer GrundschuleDen Statistikern zufolge wird...

Oberderdingen (ger) Die Heimberger GmbH in Oberderdingen hat sich große Ziele gesetzt: Bis zum Jahr 2030 möchte sie um 45 Prozent wachsen. Auf einer Fläche von rund 1.400 Quadratmetern entsteht daher in direktem Anschluss an den Standort des Unternehmens im Gewerbegebiet Allmend eine weitere Produktionshalle, erläuterte Felix Heimberger, Geschäftsbereichsleiter HR, Finanzen und Marketing, beim feierlichen Spatenstich am Donnerstag. Familienunternehmen seit 55 Jahren Das Familienunternehmen, das...

Knittlingen (hk) Im September kommt der Gemeinderat in Knittlingen nach der Sommerpause wieder zusammen. Dann findet auch die Wahl des Kleinvillarser Ortsreferenten statt. Der einzige Kandidat, Luis Burkhardt, spricht im Interview mit der Brettener Woche über die bevorstehende Wahl und über seine Ideen für Kleinvillars. Was hat Sie dazu bewegt, sich als Kandidat für das Amt des Ortsreferenten aufzustellen? Ich wollte mich in der kommunalen Politik engagieren und etwas für meine Gemeinde tun....

Stuttgart (dpa/lsw) Die Menschen werden immer älter und zugleich schlägt der Fachkräftemangel immer heftiger zu: Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das ein Grund, über die Zukunft der Rente zu diskutieren. "Wir müssen mit dem Rentenalter zielorientiert umgehen. Wer schwer körperlich gearbeitet hat, den muss man anders behandeln als jemanden, der noch körperlich und geistig fit ist", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Immer mehr Menschen leisteten Wissensarbeit...

Stuttgart (dpa/lsw) Wenige Tage vor Beginn des neuen Schuljahres fehlen in Baden-Württemberg weniger Lehrer als noch zu Beginn des vergangenen Schuljahres. Derzeit seien landesweit noch 565 Lehrerstellen unbesetzt, sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. Zu Beginn des vergangenen Schuljahres hatten rund 890 Lehrerinnen und Lehrer gefehlt. Schopper warnte aber vor zu viel Optimismus. "Jetzt zu sagen, da ist schon alles in Butter, wäre vermessen. Das würde die...