Region - Politik & Wirtschaft

Mannheim (dpa/lsw) Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und eine entsprechende Beschwerde der AfD dagegen zurückgewiesen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juli 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt erhoben und dies per Pressemitteilung publik gemacht. Die...

Enzkreis/Reggio Emilia (red) Dass Lagerhallen der Mafia beschlagnahmt und dann für den Bevölkerungsschutz genutzt werden - das ist nur eine von vielen kreativen und teils auch unkonventionellen Maßnahmen, mit denen Reggio Emilia versucht, sich für verstärkt auftretende Krisenfälle zu rüsten. Das erfuhr eine Delegation aus dem Landratsamt Enzkreis – vornehmlich Fachleute aus den Bereichen Bevölkerungs- und Umweltschutz - bei einem zweitägigen Besuch in der norditalienischen Partnerprovinz des...

Kraichtal-Münzesheim (red) Wie die Sparkasse Kraichgau mitteilt, feierte sie im festlichen Ambiente des Weinguts Klenert in Kraichtal-Münzesheim am 5. November ihre Jubiläumsfeier, bei der insgesamt 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre langjährige Betriebszugehörigkeit geehrt wurden. Der Vorstandsvorsitzende Norbert Grießhaber sowie seine Vorstandskollegen Thomas Geiß und Michael Reichert begrüßten die Jubilare zu diesem besonderen Anlass. "Zeichen für Beständigkeit und nachhaltigen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Finanzministerium in Baden-Württemberg soll prüfen, welche Auswirkungen der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin auf die Aufstellung des Landeshaushaltes hat. Er habe den Finanzminister gebeten, zu überschlagen, mit welchen Größenordnungen gerechnet werden müsse, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Kosten oder Einsparungen?Als Beispiele für mögliche Auswirkungen nannte Kretschmann eigentlich geplante Steuergesetze, wie etwa die Abschaffung...

Stuttgart (dpa/lsw) Die SPD in Baden-Württemberg steht hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidat seiner Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. «Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Daran hat sich nichts geändert», sagte Landeschef Andreas Stoch. Als Kanzlerkandidat werde Scholz ein anderer sein, als «der Ampel-Kanzler Olaf Scholz», ist Stoch überzeugt. «Als Kanzler war er oftmals Projektionsfläche für den Streit in der Ampel. Das ist nun vorbei. Die Frage für die Wähler wird sein:...

Karlsruhe (dpa/lsw) Mit 6.088 Kilowattstunden (kWh) ist der Pro-Kopf-Ertrag aus erneuerbaren Energien im Landkreis Schwäbisch Hall im Südwesten am höchsten. Es folgen der Main-Tauber-Kreis mit 5.950 kWh und der Landkreis Sigmaringen mit 3.663 kWh, wie aus Angaben der Landesenergieagentur Kea-BW aus einer Analyse der 35 Land- und 9 Stadtkreise in Baden-Württemberg hervorgeht. Die Pro-Kopf-Werte wurden ausgewählt, um Regionen mit unterschiedlicher Bevölkerungsdichte miteinander vergleichbar zu...

Walzbachtal (red) Walzbachtal ist stolz darauf, eine der zehn Kommunen in Deutschland zu sein, die am Projekt „Jugend entscheidet“ der Hertie-Stiftung teilnimmt. Dieses innovative Vorhaben fördere die Mitbestimmung junger Menschen und biete Jugendlichen im Alter von zwölf bis 17 Jahren die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde mitzuwirken, erklärt die Gemeindeverwaltung in einer Pressemitteilung. "Wir geben der Jugend eine starke Stimme""Gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderats,...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Geld- und Werttransportbranche in Baden-Württemberg zu Warnstreiks aufgerufen. Wegen des Ausstandes könne es zu Beeinträchtigungen in der Bargeldversorgung von Bankautomaten und Dienstleistern kommen, teilte Verdi weiter mit. Unternehmen bei Karlsruhe auch betroffen Betroffen von dem Ausstand seien heute zwei Unternehmen an Standorten in Stuttgart, Mannheim, Ulm, Filderstadt (Kreis Esslingen) sowie Ettlingen und Stutensee bei...

Berlin/Karlsruhe (dpa) Angesichts der Diskussion über möglichen Papiermangel vor der Bundestags-Neuwahl hat der baden-württembergische FDP-Politiker Christian Jung eine Papierspende für die Bundeswahlleiterin Ruth Brand ins Spiel gebracht. Diese hatte in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, aus organisatorischen Gründen beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aufwand bei Beschaffung der Wahlunterlagen Brand wies in ihrem Brief unter anderem auf den Aufwand bei der...

Region (red) Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) teilt mit, dass er seine App KVV.regiomove um ein weiteres Carsharing-Angebot erweitert hat: ZEO Carsharing. Den Startschuss hierfür gab am Freitag, 8. November, Elke Zimmer, Staatssekretärin des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg, mit den beteiligten Projektpartnern in Graben-Neudorf, darunter der KVV, die Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal (WFG), die Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe sowie die Stadtwerke Bruchsal....

Fellbach (dpa/lsw) Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 52 Verunreinigungen von Wasser durch Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen registriert. Davon seien 45 Mal Oberflächengewässer wie Bäche oder Flüsse verunreinigt worden und siebenmal das Grundwasser, sagte eine Sprecherin der Behörde mit Sitz in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). In drei Fällen sei es sogar zu einem Fischsterben gekommen. Insgesamt fanden die meisten Unfälle mit Schadstoff-Austritt im...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Streit um die Bebauung seiner zentralen Gleisflächen macht die Stadt Stuttgart ihre Interessen vor Gericht geltend und geht mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen eine Verschärfung des Eisenbahnrechts vor. Diese regelt die Nachnutzung nicht mehr benötigter Bahnflächen und durchkreuzt die Pläne der Stadt, im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 das neue Rosenstein-Viertel zu errichten. Da sich das Rathaus durch die Rechtslage in seiner kommunalen Planungshoheit...

Stuttgart (dpa/lsw) Eine platte Nase wie ein Mopshund und zusammengewachsene Ohren: Die in Deutschland stark gefährdete Mopsfledermaus ist leicht zu erkennen, aber schwer zu finden. Deshalb haben Wissenschaftler jahrelang auch in Baden-Württemberg mit einer ungewöhnlichen Abhöraktion nach den Tieren gesucht - und Dutzende gefunden. Experten und Ehrenamtliche nutzten dazu spezielle Aufnahmegeräte. Die sogenannten Mini-Batcorder hängten sie im Wald auf, um Ruflaute der Mopsfledermaus aufzuspüren....

Knittlingen (hk) Die Stadt Knittlingen bietet den sanierungsbedürftigen Tabakschuppen aus dem Jahr 1937, der sich auf dem Alten Bauhof in der Lüßstraße befindet, zum Kauf an. Das Gebäude mit einer stattlichen Fläche von etwa 2.000 Quadratmetern soll nach Vorlage eines Nutzungskonzepts und einer Preisvorstellung veräußert werden. Schon seit einigen Jahren wird über die Zukunft dieses historischen Schuppens diskutiert. Obwohl das Bauwerk im "Dornröschenschlaf" ruht, verursacht es der Stadt als...

Die Verfügbarkeit von schnellem Internet ist gegenwärtig und zukünftig ein entscheidender Faktor, um neue Technologien zu erschließen. Insbesondere für die Industrie und Gewerbe, ist ein zukunftssicherer Glasfaseranschluss unerlässlich, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Auch für den privaten Haushalt wird ein leistungsfähiger Internetanschluss immer wichtiger. Umso erstaunlicher ist, dass angeblich jeder zweite Deutsche keinen Glasfaseranschluss wünscht. Eine repräsentative Umfrage des...

Bremen (dpa) Wegen möglicher Kunststofffremdkörper hat die Greenland Seafood Europe GmbH in mehreren Bundesländern Fischstäbchen zurückgerufen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in dem Produkt «Golden Seafood TK XXL Fischstäbchen 900g» weißer Kunststoff enthalten sei, teilte die Firma mit Sitz in Bremen mit. Dabei geht es um Packungen mit der Chargennummer L4219 und dem Mindesthaltbarkeitsdatum 28. Januar 2026. Wegen der möglichen Verunreinigung sollten die Fischstäbchen nicht gegessen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche von Frauen aus Baden-Württemberg ist erneut deutlich angestiegen. Im Jahr 2023 wurden rund 11.400 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Das sind gut 800 Abbrüche und 7,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Zahlen insgesamt rückgängigEine Ursache lasse sich aus den Daten nicht ablesen, hieß es. Der Anstieg setzte sich aber im ersten Halbjahr 2024 fort. Im Vergleich zu vor zwanzig Jahren sind die...

Mannheim (dpa/lsw) Wegen Beihilfe zu millionenschwerem Onlinehandel-Betrug müssen sich eine Frau und zwei Männer vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Laut Anklage sollen sie dabei geholfen haben, mehr als 800 Menschen um insgesamt 5,1 Millionen Euro zu betrügen. Sie sollen demnach Betreiber von Online-Plattformen, die auf Anlage-Betrug ausgerichtet waren, unter anderem mit der Eröffnung von Briefkastengesellschaften und Konten unterstützt haben. Zudem sollen sie Geldeingänge überwacht...

Stuttgart (dpa/lsw) Wer an diesem Mittwoch mit dem Bus oder der Bahn fahren will, muss sich in Teilen Baden-Württembergs auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat zu Warnstreiks im regionalen Nahverkehr bei der SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH) und der AVG (Albtal-Verkehrs-Gesellschaft) aufgerufen. Betroffen seien Strecken im Rhein-Neckar-Gebiet, in Karlsruhe, Südbaden, Fils-Neckar-Alb, Ulm-Oberschwaben und Heilbronn-Neckar-Franken, teilte die Gewerkschaft mit. Verdi...

Stuttgart (dpa/lsw) Sie laden zum Genießen der Aussicht, Ausruhen oder Picknicken ein - viele Tausend Bänke in Baden-Württembergs Wald und Flur. Doch könnten müde Wanderer bald deutlich seltener diese Sitzgelegenheiten finden. Grund: Die aus der allgemeinen Schadenersatzpflicht abgeleitete Verkehrssicherungspflicht verdonnert die Eigentümer der genutzten Grundstücke zur Übernahme der Kosten von Kontrolle, Erhalt und Sicherung der Bänke. Außerdem können sie bei Unfällen im Wald haftbar gemacht...

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergischen Unternehmen rechnen in den kommenden Monaten mit schwächeren Auslandsgeschäften. 32 Prozent der von der IHK befragten Industrieunternehmen erwarten, dass die Exporte auch in den kommenden zwölf Monaten zurückgehen werden, wie der Vize-Chef des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK), Claus Paal, mit Verweis auf die jüngste Konjunkturumfrage des Verbandes in Stuttgart mitteilte. Auf rettende Nachfrageimpulse aus dem Ausland...

Region (red) Nachdem die Volksbank Kraichgau gerade erst mit ihren Mitgliedern auf deren Mitgliederjubiläum angestoßen hat, ehrte die Genossenschaftsbank im Oktober auch ihre Mitarbeitenden für insgesamt 1.435 Dienstjahre in der Volksbank. Das geht aus einer Mitteilung des Kreditinstitutes hervor. Feier in Mingolsheim51 Jubilare freuten sich in diesem Jahr über ihr Mitarbeiterjubiläum in der Volksbank Kraichgau. Dieses feierte die Genossenschaftsbank mit ihren Jubilaren in der Villa Schönborn...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land macht seit einigen Jahren Tempo bei der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten - dennoch zeigt sich das bislang kaum im Straßenbild. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nur 300 Polizisten mehr als in 2016Baden-Württemberg hat demnach heute unter dem Strich gerade einmal 300 Polizisten mehr als noch 2016 - dem Jahr des Amtsantritts von Innenminister Thomas Strobl...

Oberderdingen (red) Die Freiwillige Feuerwehr Oberderdingen hat ein neues Fahrzeug erhalten. In einer Feierstunde auf dem Vorplatz des Feuerwehrhauses übergab Bürgermeister Thomas Nowitzki den Gerätewagen Logistik 2 (GW-L2) an den Kommandant Thomas Meffle und an den Oberderdinger Abteilungskommandant Andreas Bäuerle. Feierstunde mit rund 100 GästenLaut Pressestelle waren rund 100 Gäste anwesend, darunter die Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr (CDU) und Andrea Schwarz (Grüne), der...