Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Landesweiter Rahmenplan wird erarbeitet
RKH Gesundheit bringt Erfahrung zum Katastrophenschutz ein

Region (red) Die RKH Gesundheit bringt ihre Erfahrung zum Schutz der Bevölkerung ein: Sie ist Gründungsmitglied des Vereins "Klinikübergreifende Sicherheitskonferenz Baden-Württemberg" (klüsiko bw), einem landesweiten Klinik-Netzwerk. In diesem bündeln die beteiligten Krankenhäuser ihre jeweilige Expertise im Bereich des Katastrophenschutzes, entwickeln gemeinsame Strategien und Handlungsempfehlungen und stehen im fachlichen Austausch mit den beteiligten Landesministerien sowie der...

Wahl findet ab 18. November online statt
Maulbronner Jugendliche wählen neuen Jugendgemeinderat

Maulbronn (red) Im November findet in Maulbronn die Wahl des neuen Jugendgemeinderates statt. Ursprünglich sollte die Wahl bereits im Frühjahr stattfinden, musste jedoch wegen zu weniger Bewerbungen abgesagt werden. Jetzt freut sich die Stadtverwaltung, dass sich 24 junge Menschen für das Amt beworben haben. "Eine, wie wir finden, sehr erfreuliche Entwicklung", teilt die Stadt mit. 24 Bewerberinnen und BewerberDer Jugendgemeinderatswahlauschuss hat am vergangenen Montag, 21. Oktober, in...

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Gesundheitsversorgung im Land erhalten

Im Zuge der aktuellen Debatte rund um die geplante Schließung von Notfallpraxen diskutierte der Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Dazu sagt Manuel Hagel, Fraktionsvorstand der CDU: „Es war uns ausgesprochen wichtig, heute mit der Kassenärztlichen Vereinigung zu sprechen. Wenn Notfallpraxen vor Ort geschlossen werden, löst das bei vielen Menschen nicht nur ein Bauchgrummeln aus, sondern sorgt für...

Wirtschaft in Baden-Württemberg
Unternehmen rechnen weiter mit lahmer Konjunktur

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergische Wirtschaft erwartet keine schnelle Erholung der schwächelnden Konjunktur. Die fehlende Nachfrage im In- und Ausland sowie hohe Arbeits- und Energiekosten lassen auch bislang noch widerstandsfähigen Industriebetrieben die Luft ausgehen, wie der Vizechef des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), Claus Paal, mit Verweis auf die aktuelle Konjunkturumfrage mitteilte. Nur 26 Prozent bewerten die Geschäftslage als gutNur noch...

Neun Euro mehr
D-Ticket JugendBW wird zum 1. Januar 2025 teurer

Region (red) Wie das Verkehrsministerium Baden-Württemberg mitteilt, steigt zum 1. Januar 2025 der Preis des D-Tickets JugendBW analog zum regulären Deutschlandticket an. Der Monatspreis beträgt dann 39,42 Euro. Gemeinsam mit Landkreistag und Städtetag hat das Land die dafür notwendigen Schritte vorbereitet.  Weiterhin "attraktiv und preiswert" Die Anpassung um neun Euro folge der Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz (VMK), den Preis des regulären Deutschlandtickets von 49 auf 58 Euro...

Finanzen, Flüchtlinge und Katastrophenschutz
Gemeindebesuch führt Landrat Schnaudigel nach Kürnbach

Kürnbach (red) Bei einem Gemeindebesuch in Kürnbach hat sich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel über das aktuelle Geschehen in dem Schwarzriesling-Dorf informiert. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Der Besuch führte ihn am Mittwoch, 16. Oktober, zu Bürgermeister Moritz Baumann, der seit Mai die Geschicke des Ortes lenkt. In regelmäßigen Abständen tausche sich Schnaudigel mit allen 32 Landkreiskommunen aus, heißt es in der Mitteilung. Vertrauensvolles Miteinander mit dem Gemeinderat„Zwei...

Wärmewende
Viele Kommunen wollen auf Wärmenetze setzen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Wärmeversorgung der Zukunft soll in Baden-Württemberg aus Sicht der Städte und Gemeinden vor allem aus Wärmenetzen bestehen. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Auswertung von Wärmeplänen, die in Stuttgart beim Wärmegipfel der Landesregierung vorgestellt wurden. Bis Ende 2023 mussten im Südwesten neun Stadtkreise und 95 große Kreisstädte solche Wärmepläne vorlegen. Der Auswertung zufolge ist davon auszugehen, dass die Wärmeversorgung im Jahr 2040 zu gut 40...

Belastung in Verwaltung
Mitarbeitende sehen sich kurz vor Kollaps

Stuttgart (dpa/lsw) Immer wieder neue Aufgaben, Bürokratie und Überstunden, dazu die Wut ungeduldiger Kunden und mangelnde Digitalisierung: Viele Ämter in Baden-Württemberg arbeiten nach einer Recherche des SWR vollkommen am Anschlag, die Burnout-Rate nimmt zu. Mitarbeiter klagen über einen wachsenden Berg von Arbeit, Anfeindungen und Angriffen. Immer häufiger würden Entscheidungen der Verwaltung von Bürgerinnen und Bürgern infrage gestellt, es werde diskutiert, gedroht, beleidigt, wie die...

In Bad Schönborn
Bundesweit größte schwimmende PV-Anlage eingeweiht

Bad Schönborn (dpa) In Bad Schönborn (Kreis Karlsruhe) ist die nach Betreiberangaben derzeit größte und leistungsstärkste schwimmende Photovoltaikanlage Deutschlands eingeweiht worden. Die mehr als 27.000 Solarmodule mit einer installierten Leistung von 15 Megawatt schwimmen auf dem Philippsee und bedecken dort gut acht Hektar Fläche, wie der Betreiber Nexentury weiter mitteilte. Schon seit 1. August werde dort Strom erzeugt. Er fließt in ein Kieswerk an dem Baggersee. Nicht benötigte Energie...

Nach Teil-Wahlwiederholung
Sitzverteilung im Rastatter Gemeinderat bleibt gleich

Rastatt (dpa/lsw) Die pannenbedingte Wiederholung der Gemeinderatswahl in Rastatt hat zu keinen großen Änderungen geführt. An der im Juni errechneten Sitzverteilung habe sich nichts geändert, teilte die Stadt nach der Auszählung aller Stimmzettel und der Prüfung des Gemeindewahlausschusses mit. Die Wahlwiederholung in mehreren Ortsteilen am Sonntag ergab demnach nur geringfügige Verschiebungen bei den Nachkommastellen. Nur geringfügige Verschiebungen bei den Nachkommastellen Stärkste Kraft...

Erster Bürgerentscheid in Neulingen
Bürger stimmen gegen Flüchtlingsunterkunft in Göbrichen

Neulingen (kuna) Die Bürgerinnen und Bürger von Neulingen haben entschieden: Im Nordweg 6/1 im Ortsteil Göbrichen soll keine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden. Am gestrigen Sonntag, 20. Oktober, fanden 2.444 Einwohner den Weg zur Abstimmung ins Rathaus in Bauschlott. Mit 1.320 Stimmen stellten sich 54,37 Prozent gegen den Bau der Unterkunft. Bei 1.108 Ja-Stimmen (45,63 Prozent) fiel das Ergebnis jedoch denkbar knapp aus. Wahlbeteiligung von 46,28 ProzentDie Wahlbeteiligung bei dem ersten...

Ministerpräsident in Bruchsal
Kretschmann zu Flüchtlingsdebatte: «Wir sind am Limit»

Bruchsal (dpa/lsw) In der Diskussion darum, wie man die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Deutschland senken kann, sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fortschritte. Bund und Länder hätten dazu schon zahlreiche Maßnahmen beschlossen, sagte der Grünen-Politiker bei einer Versammlung der Landkreise in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe). «Ja, wir sind am Limit», räumte der Regierungschef ein. "Es geht uns um Sicherheit"«Es geht uns um eine wirksame Begrenzung der irregulären Einwanderung....

Internetkriminalität
Erfolge im Kampf gegen Cyber-Täter - Experten weiter gesucht

Karlsruhe (dpa/lsw) Um Kriminalität im Netz besser bekämpfen zu können, hält das Land Baden-Württemberg Ausschau nach mehr Experten. «Mit dem Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg konnten wir in den letzten Monaten bedeutende Erfolge bei der Bekämpfung komplexer Cyberkriminalität erzielen», betonte Justizministerin Marion Gentges (CDU). Solche Erfolge seien nur möglich mit einer hohen fachlichen Kompetenz und außerordentlichem Engagement. Dem Ministerium zufolge wurde der IT-Bereich in dem neuen...

Schließung von Notfallpraxen
Klinikärzte und Rettungsdienste warnen vor Überlastung

Stuttgart (dpa/lsw) Die Ärztinnen und Ärzte der Krankenhäuser fürchten durch die geplante Schließung weiterer Notfallpraxen im Land eine noch stärkere Belastung der Notaufnahmen in Baden-Württemberg. In einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) warnen die Landesvorsitzenden der Ärztegewerkschaft Marburger Bund vor den Folgen der geplanten Schließungen auf die Kliniken. «Werden die Schließungspläne der Kassenärztlichen Vereinigung...

Kein Hackerangriff
IT-Störung in Karlsruher Verwaltung behoben

Karlsruhe (dpa/lsw) Die am Dienstag aufgetretene IT-Störung bei der Karlsruher Stadtverwaltung ist behoben. Fachleute hätten rund 1.000 betroffene Rechner geprüft und instand gesetzt, teilte die Stadt mit. Das ist etwa ein Fünftel aller städtischen Rechner. «Durch eine Fehlfunktion in einem Anwenderprogramm waren die Geräte zeitweise nicht funktionsfähig», hieß es. Es habe sich nicht um einen Hackerangriff von außen gehandelt. Folgen haben sich in Grenzen gehalten Für Bürgerinnen und Bürger...

Sachverständigenrat
Zu wenig Fortschritte - schlechtes Zeugnis für Klimapolitik

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung muss ihre Klimaschutzmaßnahmen aus Sicht ihres eigenen Expertenrats dringend konsequent umsetzen. «Die verbleibende Zeit der laufenden Legislaturperiode muss eine Zeit der Umsetzung sein, nicht mehr der Ziele und Strategien», schreiben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Klima-Sachverständigenrats in ihrer in Stuttgart vorgestellten Stellungnahme zum Fortschritt des Klimaschutzes im Südwesten. Die Expertinnen und Experten befürchten zudem,...

Foto: PRSW
2 Bilder

Stichtag ist der 26. Oktober
Bruchsals Oberbürgermeisterin setzt Zeichen für Glasfaserausbau

Bruchsal (red) „Ich bin mit dabei“, sagt Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, die nun auch privat einen Vertrag mit der Deutschen Glasfaser unterzeichnet hat. Damit sichert sie sich einen kostenfreien Glasfaseranschluss bis in ihr Haus. Noch bis zum 26. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger in den Bruchsaler Ausbaugebieten die Möglichkeit, sich ebenfalls für einen kostenlosen Glasfaseranschluss zu entscheiden. Voraussetzung für den Ausbau bleibt jedoch die erforderliche...

Medizinische Versorgung
Bürgermeister laufen Sturm gegen Pläne zu Notfallpraxen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Kritik an der geplanten Schließung weiterer Notfallpraxen in Baden-Württemberg reißt nicht ab. In einem Brief fordern nun 18 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) auf, zu handeln. «Wir erwarten, dass Sie sich jetzt rasch der Sache annehmen und nicht länger untätig zusehen, wie die Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) den funktionierenden ärztlichen Bereitschaftsdienst in unseren Städten und Gemeinden an die Wand fährt», heißt es in...

Scharfe Kritik aus Bürgermeisterrunde
Immer höhere Standards lassen Kosten davongaloppieren

Region (red) Einmal im Jahr lädt der Kreisvorsitzende des Gemeindetages Baden-Württemberg, Bürgermeister Thomas Nowitzki aus Oberderdingen, die Gemeindeoberhäupter zu einer Klausurtagung, um wichtige Themen vertieft zu beraten. Vorschriften immer umfangreicher und komplizierterSchwerpunktthemen der zweitägigen Veranstaltung, die in Bretzfeld-Bitzfeld im Hohenlohekreis stattfand, waren die Aufgabenerfüllung und die Finanzen. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Wie ein roter Faden würden...

Notfallpraxen vor dem Aus
Kritik an geplanter Ausdünnung im ländlichen Raum

Stuttgart (dpa/lsw) Wenn sie künftig eine schwere Erkältung, starke Bauchschmerzen oder eine kleine Schnittwunde haben, müssen Patientinnen und Patienten außerhalb der Sprechzeiten ihres Hausarztes künftig möglicherweise längere Fahrtzeiten in Kauf nehmen. Hintergrund sind Pläne, das Netz an Notfallpraxen in Baden-Württemberg auszudünnen. Das löst nun auch innerhalb der Landesregierung massive Kritik aus. CDU-Minister Peter Hauk, der für den ländlichen Raum zuständig ist, sagte der Deutschen...

Baumstreifen auf Feldern können helfen
Nitratergebnisse der Brunnenwasseruntersuchungen in Bruchsal

Bruchsal (red) Die Nitratbelastung im Brunnenwasser sinkt trotz vielen Auflagen zur Düngemenge und Düngezeitpunkt nicht so wie gehofft. Das stellte der VSR-Gewässerschutz bei der Auswertung der am 16. September in Bruchsal abgegebenen 27 Brunnenwasserproben fest, wie er in einer Presseinformation mitteilt. Die gemeinnützige Organisation fordert noch mehr Unterstützung für das Anlegen von Baumstreifen auf den Feldern. Diese Agroforstsysteme führen nachweislich zu einer erheblichen Senkung der...

CDU plädiert für Pflicht
DRK für Erhalt des Freiwilligendienstes

Stuttgart (dpa/lsw) In der Diskussion über ein soziales Pflichtjahr hat sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für einen Erhalt des bisherigen Freiwilligendienstes ausgesprochen - allerdings auch Veränderungen angemahnt. «Wir brauchen ein Gesellschaftsjahr, das aktiv beworben und attraktiver gestaltet werden muss als das FSJ», sagte der baden-württembergische DRK-Sprecher Udo Bangerter. Eine Pflicht sei nicht mit den Verbandsprinzipien vereinbar. "Vergütung soll sich am Bafög orientieren" Das DRK...

Am Sonntag in Stuttgart
BSW will Landesverband im Südwesten gründen

Stuttgart (dpa/lsw) Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will einen Landesverband in Baden-Württemberg gründen. Einen entsprechenden Bericht der «Schwäbischen Zeitung» bestätigte das Büro der Reutlinger Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti, die den Angaben zufolge die Gründung des Landesverbands in den vergangenen Monaten maßgeblich vorbereitet hat. Die Gründungsversammlung soll demnach am Sonntag in Stuttgart stattfinden. Tatti will auch für den Landesvorsitz kandidieren. Mit ihr kandidiert der...

Aufruf der Firma Oharek
Malwettbewerb bringt Lieblingsplätze der Kleinen auf die Straße

Oberderdingen (red) Im vergangenen Frühjahr rief die Firma Oharek GmbH einen Malwettbewerb ins Leben. Unter dem Motto „Mein Lieblingsplatz in Oberderdingen, Flehingen, Großvillars“ hatten die Oberderdinger Kindergartenkinder die Möglichkeit, ihre liebsten Orte in der Umgebung zu malen. Ob das FilpleBad Oberderdingen, das NaturErlebnisBad Flehingen, der Spielplatz oder die Eisdiele – der Kreativität waren dabei keine Grenzen gesetzt. Nachdem die Bilder von den Kindertageseinrichtungen...

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