Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Das grüne Licht aus dem Bundesrat für die umstrittene Krankenhausreform ist im Südwesten auf viel Kritik gestoßen. «Das Vorhaben hätte noch gerettet werden können, diese Chance ist jetzt vertan», erklärte etwa der Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel (CDU). Der baden-württembergische Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) teilte mit: «Dass der Bundesrat davon abgesehen hat, in Sachen Krankenhausreform den...

Oberderdingen (red) Oberderdingen ist seit rund einem Jahr eine Stadt. Zum 1. November 2023 hat die Landesregierung Oberderdingen zur 316. Stadt im Land Baden-Württemberg ernannt. Zum 1. Geburtstag lud Bürgermeister Thomas Nowitzki zur Enthüllung einer Gedenktafel aus Sandstein am Rathaus im Amthof sowie zur Übergabe einer Amtskette als Geschenk der BLANC & FISCHER-Unternehmen an die Stadt mit anschließendem Empfang. Vor dem Rathaus in Oberderdingen erinnerte Bürgermeister Thomas Nowitzki an...

Stuttgart (dpa/lsw) Es wird kälter, es ist wieder Schnee angesagt und der späte Herbst wird zunehmend biestig. Für die Umstellung auf Schnee und Eis stehen die Streudienste überall im Land bereit, wie die Verantwortlichen mitteilen. «Wir sind startklar für den Winterdienst», sagte Christine Baur-Fewson, die Direktorin der Autobahn GmbH Niederlassung Südwest. Für die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen gibt das Verkehrsministerium grünes Licht. «Die Straßenmeistereien sind gut auf den Winter...

Oberderdingen (red) Anlässlich seines 90. Geburtstages besuchte Bürgermeister Thomas Nowitzki den ehemaligen Gemeinderat Oskar Koppenstein. Bei seinem Besuch überbrachte der Schultes die besten Glückwünsche des Gemeinderates und überreichte eine Urkunde des Ministerpräsidenten sowie ein Präsent der Stadt. Ehrenamt bis ins hohe Alter Oskar Koppenstein engagierte sich in Oberderdingen und war seit 1975 rund 20 Jahre lang für die Freie Wählervereinigung Mitglied im Ortschaftsrat Oberderdingen....

Sternenfels (red) Die Bürgerinnen und Bürger von Sternenfels können aufatmen – der seit 43 Jahren bestehende Frischmarkt Scharff in der Kürnbacher Straße wird von Milena Scharff weitergeführt. Das teilt die Sternenfelser Gemeindeverwaltung mit. Nach dem plötzlichen Verlust ihres Mannes stand die Weiterführung des Marktes auf der Kippe. Schließlich ist das Lebensmittelgeschäft fast ein 24-Stunden-Job, wenn man die notwendige Organisation und Logistik im Hintergrund bedenkt. Dank an die treue...

Stuttgart (dpa/lsw) Aus Sicht des Städtetags muss die geplante Schließung von 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg vorerst gestoppt werden. «Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie die beabsichtigten Entlastungen für die Niedergelassenen an der richtigen Stelle und in der richtigen Reihenfolge stattfinden können», appellierte der Präsident des Städtetags, der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg. Als Grund für die Schließungen hatte...

Maulbronn (kuna) Noch gleicht das Kinderzentrum (KIZE) Maulbronn auf dem ersten Blick einer Baustelle: Ein großer Kran begrüßt Besucher am Eingangsbereich und zahlreiche Handwerker wuseln um das Gebäude herum. Doch nach fast fünf Jahren Bauzeit ist die Fertigstellung der Modernisierung und Erweiterung in greifbare Nähe gerückt. Im Frühjahr 2025 soll der Umbau der Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie abgeschlossen sein. Ermöglicht wurde das vor allem durch Spenden und Fördergelder....

(TRD/BNP) Streaming, USB-Stick, CD-Laufwerk: Musik kommt auf vielen Kanälen ins Auto schreibt eine Hamburger Tageszeitung . Unterschiede gibt es bei der Klangqualität. Bei der Lautstärke sollte man es im Fahrzeug nicht übertreiben. Musik hat die außergewöhnliche Fähigkeit, Stimmungen zu verändern und Erlebnisse zu bereichern. Ob im Alltag oder auf Reisen – die richtige Playlist kann den Unterschied machen. Im Auto, einem der Orte, an denen wir viel Zeit verbringen, spielt Musik eine besondere...

Ansgar Mayr MdL und Ulli Hockenberger MdL fordern eine bundesweite Versicherungspflicht für Elementarschäden Nach den Unwetterkatastrophen mit starken Hochwassern in Gondelsheim und Bruchsal setzen sich die Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger und Ansgar Mayr für die Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden ein. Ein ähnlicher Vorstoß des Landes Baden-Württemberg wurde bisher, zuletzt im Sommer, von der nun zerbrochenen Ampel-Bundesregierung abgelehnt. Aufgrund der...

Brauchen wir heute noch den Volkstrauertag, stellte Ortsvorsteher Uwe Freidinger die rhetorisch gemeinte Frage, um sie dann gleich selbst zu beantworten. Ja, dieser Gedenktag ist nach wie vor wichtig, weniger aus Tradition, vor allem aus Einsicht. Es geht nach seinen Worten um das, was geschehen ist, um Erinnerung an die unzähligen Opfer von Krieg und Gewalt, bei uns und weltweit. Das dürfen wir nicht vergessen und verdrängen, auch weil es jederzeit wieder geschehen kann und in unseren Tagen,...

Region (red) Die Landkreise in Baden-Württemberg stehen vor schweren finanziellen Herausforderungen. Das zeichnet sich auch bei dem Entwurf für den Haushalt 2025 des Landkreises Karlsruhe ab. Die Kosten zur Bewältigung aller Aufgaben würde bei fehlender Entlastung von Bund und Land unaufhörlich weiter ansteigen, machte Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) bei der Sitzung des Kreistages am 14. November in Pfinztal deutlich. Allein die Sozialkosten steigen demnach um 50 Millionen Euro. Das geht...

Karlsruhe (dpa/lsw) Viele Rathäuser, Schulen und Kitas in Baden-Württemberg verbrauchen aus Sicht der Landesenergieagentur Kea-BW deutlich zu viel Wärme und Strom, um die Klimaziele in den Bereichen erreichen zu können. Nur rund zehn Prozent der Verwaltungsgebäude, Schulen und Kindertagesstätten erreichten im Jahr 2021 den Zielwert von 50 Kilowattstunden Wärmeverbrauch pro Quadratmeter und Jahr, teilte die Kea-BW unter Berufung auf eine Auswertung gemeldeter Verbrauchsdaten mit. Dieser Wert sei...

Stuttgart/Bas-Rhin (dpa/lsw) Wegen angekündigter Proteste von Bauern im Elsass werden für Montag Verkehrsbehinderungen in der Grenzregion erwartet. Die Landwirte wollen von 15.30 Uhr an auf der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl demonstrieren, wie die Präfektur Bas-Rhin mitteilte. Die französische Hälfte der Brücke werde deswegen gesperrt. Die Landwirte demonstrieren gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Zu dem Protest hatte...

Region (red) Im Oktober hat der Bundestag im Zuge der Krankenhausreform das sogenannte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) beschlossen. Da dieses zu finanziellen Unsicherheiten auch für die RKH-Kliniken im Landkreis Karlsruhe führt, hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. November, in der Pfinztalhalle in Pfinztal-Berhausen die Landesregierung einstimmig dazu aufgefordert, dem KHVVG in dieser Form nicht zuzustimmen. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe mit. Man...

Region (red) Nach dem verheerenden Hochwasser im August fordert der Kreistag Karlsruhe die Landesregierung nun einstimmig dazu auf, die betroffenen Gemeinden im Raum Bretten-Bruchsal mit Landeshilfen zu unterstützen. Das geht aus einer Mitteilung des Landratsamtes Karlsruhe hervor. Das Land solle außerdem seine Regelungen so überarbeiten, dass im Schadensfall klar feststeht, ob und welche Hilfe gewährt wird. Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordertAngesichts des Ausmaßes der Schäden...

Landkreis Karlsruhe/Bruchsal (red) Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 14. November in der Pfinztalhalle in Pfinztal-Berghausen eine Entscheidung getroffen: Mit einer Mehrheit von 57 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen wurde beschlossen, das Altkennzeichen „BR“ aus dem früheren Landkreis Bruchsal wieder einzuführen. Das teilt das Landratsamt Karlsruhe nun mit. Dies erweitert künftig das Angebot für Fahrzeughalter im Landkreis Karlsruhe, die nun zwischen dem bisherigen...

Bruchsal (red) Wer die Betroffenen des 100-jährigen Starkregen- und Hochwasserereignisses in Bruchsal finanziell unterstützen möchte, hat noch bis zum 30. November die Möglichkeit, eine Spende auf das eigens hierfür eingerichtete städtische Spendenkonto zu tätigen. Das teilt die Stadt mit. Ebenfalls noch bis zum 30. November können sich Betroffene, die eine finanzielle Hilfe benötigen, ganz unbürokratisch mit einer Mail an die Stadt Bruchsal wenden. SpendenkontoUnter dem Verwendungszweck...

Stuttgart (dpa/lsw) Mit landesweiten Protesten wollen Studierende auf die künftige Finanzierung ihrer Hochschulen aufmerksam machen und vor befürchteten millionenschweren Kürzungen warnen. Aus Sicht der Studentinnen und Studenten könnten die Hochschulen durch die Haushaltspläne der Landesregierung zu harten Einschnitten gezwungen werden – mit Folgen für die Lehre und die Ausbildung unter anderem von Fachkräften. Die Rektorinnen und Rektoren stärken den Studierenden den Rücken. Die zentrale...

Stuttgart (dpa/lsw) Hitze, Schädlinge und Umweltschäden haben dem baden-württembergischen Wald zwar auch in diesem Jahr deutlich zugesetzt. Beim Blick auf den Zustand der Bäume zeigen sich aber auch Zeichen für eine Art Verschnaufpause. Nach Angaben des Forstministeriums ist der Anteil deutlich geschädigter Waldbäume seit dem vergangenen Jahr um vier Prozent zurückgegangen. Forstminister Peter Hauk (CDU) warnte jedoch mit Blick auf den neuen Waldzustandsbericht vor allzu viel Zuversicht...

Mannheim (dpa/lsw) Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und eine entsprechende Beschwerde der AfD dagegen zurückgewiesen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juli 2022 als rechtsextremistischen Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt erhoben und dies per Pressemitteilung publik gemacht. Die...

Enzkreis/Reggio Emilia (red) Dass Lagerhallen der Mafia beschlagnahmt und dann für den Bevölkerungsschutz genutzt werden - das ist nur eine von vielen kreativen und teils auch unkonventionellen Maßnahmen, mit denen Reggio Emilia versucht, sich für verstärkt auftretende Krisenfälle zu rüsten. Das erfuhr eine Delegation aus dem Landratsamt Enzkreis – vornehmlich Fachleute aus den Bereichen Bevölkerungs- und Umweltschutz - bei einem zweitägigen Besuch in der norditalienischen Partnerprovinz des...

Kraichtal-Münzesheim (red) Wie die Sparkasse Kraichgau mitteilt, feierte sie im festlichen Ambiente des Weinguts Klenert in Kraichtal-Münzesheim am 5. November ihre Jubiläumsfeier, bei der insgesamt 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre langjährige Betriebszugehörigkeit geehrt wurden. Der Vorstandsvorsitzende Norbert Grießhaber sowie seine Vorstandskollegen Thomas Geiß und Michael Reichert begrüßten die Jubilare zu diesem besonderen Anlass. "Zeichen für Beständigkeit und nachhaltigen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Finanzministerium in Baden-Württemberg soll prüfen, welche Auswirkungen der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin auf die Aufstellung des Landeshaushaltes hat. Er habe den Finanzminister gebeten, zu überschlagen, mit welchen Größenordnungen gerechnet werden müsse, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Kosten oder Einsparungen?Als Beispiele für mögliche Auswirkungen nannte Kretschmann eigentlich geplante Steuergesetze, wie etwa die Abschaffung...

Stuttgart (dpa/lsw) Die SPD in Baden-Württemberg steht hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidat seiner Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. «Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Daran hat sich nichts geändert», sagte Landeschef Andreas Stoch. Als Kanzlerkandidat werde Scholz ein anderer sein, als «der Ampel-Kanzler Olaf Scholz», ist Stoch überzeugt. «Als Kanzler war er oftmals Projektionsfläche für den Streit in der Ampel. Das ist nun vorbei. Die Frage für die Wähler wird sein:...