Region - Politik & Wirtschaft

Oberderdingen (hk) Mit bescheidenen Worten des Dankes nahm Bürgermeister a. D. Erwin Breitinger am Mittwoch im Forum Oberderdingen zahlreiche Glückwünsche zu seinem 80. Geburtstag entgegen. Die Gemeinde hatte zu einem Empfang für ihren Ehrenbürger eingeladen. Viele Gratulanten aus Oberderdingen und den umliegenden Gemeinden aus dem Landkreis Karlsruhe sowie aus dem Enzkreis, langjährige Weggefährten, Vertreter des öffentlichen Lebens, Freunde und Familie des Jubilars waren der Einladung...

Stuttgart (dpa/lsw) Künftig darf der Landtag in Baden-Württemberg bereits ab einem Alter von 16 Jahren gewählt werden. Das Parlament beschloss nach jahrelangem Ringen am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit (106 Ja- und 34 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Grüne, CDU, SPD stimmten dafür, AfD dagegen. Die FDP stimmte in einer Teilabstimmung für die Absenkung des Wahlalters, aber in der Schlussabstimmung gegen die Reform, die noch andere Elemente...

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union legt bisher fest, dass spätestens ab 2023 verpflichtend vier Prozent der landwirtschaftlichen Flächen stillgelegt werden müssen. Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr fordert, das Thema aufgrund der Lage in der Ukraine umgehend wieder auf die Tagesordnung zu setzen und die Regelung auszusetzen oder rückgängig zu machen. Der Parlamentarier geht davon aus, dass die Ernten in der Ukraine und in Russland ganz sicher massiv einbrechen werden und...

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Gesundheitsministerium hat verstimmt auf die geänderte Isolationsregel des Bundes reagiert. "Wir nehmen die kurzfristige Volte des Bundesgesundheitsministers, von der wir via Talkshow und Twitter erfahren haben, zur Kenntnis", sagte eine Sprecherin am Mittwoch, 6. April, auf Anfrage. Erst am Montag hätten Bund und Länder einen einstimmigen Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen bei Quarantäne und Absonderung ab dem 1. Mai getroffen. Signal wäre "falsch...

Sulzfeld/Kraichtal/Östringen (kn) Wohnraum durch die Umnutzung von Bestandsgebäuden zu schaffen ist auch im Kraichgau eine wichtige Aufgabe. Die Leader-Aktionsgruppe hat in den letzten Monaten den Fokus nach eigenen Angaben auf alternative Wohnkonzepte zum Thema „Junges Wohnen“ gelegt. Leader ist ein Regionalentwicklungsprogramm der Europäischen Union, die Abkürzung steht für „Liaison entre actions de développement de l'économie rurale“ – auf Deutsch „Verbindung zwischen Aktionen zur...

Region (ger) Professor Dr. Jörg Martin, von Haus aus Anästhesist, ist seit 2013 Geschäftsführer der Regionalen Kliniken Holding RKH, einem Verbund von acht Krankenhäusern in Baden-Württemberg mit 8.000 Mitarbeitern und über 300.000 ambulanten und stationären Patienten im Jahr. Dazu gehören auch die Kliniken in Bretten, Bruchsal und Mühlacker. Die Brettener Woche/kraichgau.news sprach mit ihm über die Corona-Pandemie, die Situation in den Kliniken und das Gesundheitssystem. Seit Sonntag gelten...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Menschen in Baden-Württemberg sehen wegen des Kriegs in der Ukraine deutlich pessimistischer nach vorne als bislang. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im Auftrag aller Tageszeitungen im Südwesten ist der Zukunftsoptimismus sogar so niedrig wie nie zuvor in den vergangenen sieben Jahrzehnten. Große Mehrheit ist tief besorgt Nur noch knapp jeder vierte Baden-Württemberger sieht den kommenden zwölf Monaten mit Hoffnungen entgegen, die große Mehrheit ist...

Europa erlebt zur Zeit die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. „Obwohl die Medien das Leid der Menschen in der Ukraine täglich in Live-Bildern transportieren: es ist für uns kaum nachzuvollziehen, wie es sich anfühlt, rund um die Uhr beschossen zu werden. Was es heißt, tage- und wochenlang ohne Nahrung, ohne Strom, ohne Wasser zu sein und dabei alles zu verlieren, vielleicht sogar das Leben. Mit den Geflüchteten, die täglich in unser Land strömen, verliert das Grauen des Krieges...

Enzkreis (kn) Seit dem 15. März gilt die im Paragraph 20a Infektionsschutzgesetz geregelte Impfpflicht für Menschen, die in Pflege-Einrichtungen und im medizinischen Bereich tätig sind. Ab diesem Tag müssen alle Kliniken, Heime und Einrichtungen, Praxen und ambulante Dienste die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Gesundheitsamt melden, die nicht geimpft sind oder bei denen es Unklarheiten zum Impf- oder Genesen-Status gibt. Zwei Wochen danach zieht das Amt nun eine erste Bilanz. „Wir haben...

Enzkreis (kn) Am 11. April wird die Rückholung der überflüssigen Grünen Tonnen in Eisingen, Sternenfels und Ölbronn-Dürrn fortgesetzt. „Es werden nur leere Tonnen eingesammelt. Und jeder Haushalt muss mindestens eine Grüne Tonne für die Sammlung von Papier behalten“, betont der Leiter des Amtes für Abfallwirtschaft, Alexander Pfeiffer. Die Haushalte der betroffenen Gemeinden werden gebeten, ihre Grüne Tonnen, die sie nicht mehr benötigen, ab 6 Uhr am Straßenrand bereitzustellen. Ein LKW sammelt...

Stuttgart (dpa) FDP und SPD wollen im Landtag die Entlassung von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) durchsetzen. Die beiden Fraktionen wollen am Dienstag, 5. April, einen entsprechenden Antrag beschließen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Landtag soll demnach Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auffordern, seinen Gesundheitsminister wegen "eklatanter Fehlleistungen" in der Pandemie-Politik zu entlassen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und FDP-Fraktionschef...

Stuttgart (Henning Otte/dpa/lsw) Nach dem Wegfall der Maskenpflicht und der Zugangsregeln am Sonntag sollen demnächst weitere, noch übrig gebliebene Corona-Maßnahmen gestrichen werden. An den Schulen im Südwesten soll nur noch bis zu den Osterferien regelmäßig getestet werden. Darauf einigten sich die Spitzen von Grüne und CDU, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Koalitionskreisen in Stuttgart erfuhr. Zudem geht die Landesregierung davon aus, dass kurz nach Ostern auch die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Maskenpflicht in den Schulen im Südwesten fällt von diesem Montag, 4. April, an weg. "Unabhängig davon ist es grundsätzlich aber jeder Person freigestellt, eine Maske zu tragen. Wer sie freiwillig tragen möchte, kann dies selbstverständlich weiterhin tun", informierte das baden-württembergische Kultusministerium. Allerdings sei dies nun vor allem eine Frage der Eigenverantwortlichkeit, so das Ministerium. Es gelten darüber hinaus noch die Testpflicht und andere...

Kraichtal-Münzesheim (art) Während seiner fast 60-jährigen Mitgliedschaft, seit 1965, hat sich Günter Bienwald aus dem Kraichtaler Stadtteil Münzesheim "erfolgreich in der SPD engagiert und einen wichtigen Beitrag für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft geleistet", heißt es in der Ehrenurkunde, die Bienwald jetzt zusammen mit der Willy Brandt-Gedenkmünze erhielt. Mit dieser höchsten Ehrung, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu vergeben hat, wurde er für...

Region (kn) „Ich freue mich, dass die Gemeinde Oberderdingen vom Land im Rahmen der Wasserwirtschaftsförderung einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 428.900 Euro erhält. Im Rahmen der Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption Oberderdingen werden hier der Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Neuwiesen sowie die Erweiterung dreier bereits bestehender Hochwasserrückhaltebecken gefördert.“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr MdL. Die Grünen-Abgeordnete Andrea Schwarz ergänzt: „Außerdem...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie fallen an diesem Sonntag nahezu alle Schutzmaßnahmen weg. Maskenpflicht und Zugangsregeln wie 3G sind dann fast überall passé. Nur in Bussen und Bahnen, Pflegeheimen und Krankenhäusern muss noch Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Dagegen kehrt auch in Schulen wieder Normalität ein. Was in Büros und Betrieben gilt, entscheiden die Arbeitgeber. Obwohl sich die Landesregierung aus Grünen und CDU lange gegen die weitgehenden Lockerungen...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Holocaust-Überlebende und Autor Borys Sabarko ist wegen des Krieges aus der Ukraine nach Stuttgart geflüchtet. Er hätte es nicht für möglich gehalten, dass er sich 80 Jahre nach dem Holocaust wieder davor fürchten muss, in einem Krieg sein Leben zu verlieren, sagt er. Mit seiner Tochter und Enkelin wohnt der 86-Jährige nun in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Hier hat er Verwandte, viele Freunde und Bekannte. Doch Sabarkos Heimat bleibt die Ukraine. Er habe...

Enzkreis (kn) In vielen Städten und Gemeinden im Enzkreis gibt es derzeit Verzögerungen von ein, zwei oder noch mehr Tagen bei der Leerung der Abfalltonnen. Ursache sind nach Angaben des Landratsamts erneut deutlich angestiegene Personalausfälle durch Krankheit beim Entsorgungsunternehmen PreZero. Alexander Pfeiffer vom Amt für Abfallwirtschaft bittet deshalb alle Haushalte, ihre Abfalltonnen auch nach dem regulären Abfuhrtag noch so lange stehen zu lassen, bis sie geleert wurden. Sowohl...

Oberderdingen (kn) In der jüngsten Sitzung des Oberderdinger Gemeinderats hat Architekt Günther Meerwarth die Entwurfsplanung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen in der Schillerstraße 41 vorgestellt. Das Gremium beauftragte daraufhin die gemeindeeigene Kommunalbau mit der Umsetzung der vorgestellten Planung. Mit dem Bau des Mehrfamilienhauses soll nach Angaben der Gemeinde eine langjährige Baulücke geschlossen werden und dringend benötigter Wohnraum entstehen. So sollen auf rund 543...

Walzbachtal (kn) In der Gemeinde Walzbachtal sind bisher 53 Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Glücklicherweise hatten sich zahlreiche private Wohnungsgeber gemeldet, die bereit waren, Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Nach Ihrer Ankunft wurden die Geflüchteten zunächst in der Böhnlichhalle von Bürgermeister Timur Özcan und seinem Team empfangen und bekamen durch zwei Übersetzerinnen den Ablauf erklärt. Für das leibliche Wohl war vorgesorgt, für eventuelle medizinische Notfälle waren drei...

Stuttgart (dpa/lsw) Zwei Wochen nach Einführung der Teil-Impfpflicht in der Pflege sind laut Gesundheitsministerium mehr als neun von zehn Beschäftigten vollständig geimpft. Es haben allerdings nur zwei Drittel von ihnen auch eine Booster-Impfung erhalten. Über 90 Prozent sind doppelt geimpft Nach neuen Zahlen des Landesgesundheitsamtes (Stand: 25. März) seien 91,8 Prozent der Mitarbeitenden und 94,5 Prozent der Betreuten doppelt geimpft, 67,2 Prozent der Beschäftigten und 83,4 Prozent der...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Präsident des Landkreistages von Baden-Württemberg, Joachim Walter, hat ein sofortiges Ende von Quarantäne und Bürgertests gefordert. "Wir führen Gesetze aus, das ist unsere Aufgabe. Aber wenn der Sinn von Handlungen nicht mehr erkannt wird, trägt das zur Motivation der Mitarbeitenden nicht bei", sagte Walter der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Das ist ein Massenphänomen" Die Anordnung von Quarantäne sei sinnlos, denn die Tests und die...

Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten bietet Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis eine Bürgersprechstunde an. „Das Gespräch mit den Menschen, deren Anregungen und Ideen, aber auch ihre Kritik ist mir sehr wichtig,“ so Ansgar Mayr. Am Donnerstag, den 31.03.2022 steht er deshalb von 17 bis 18 Uhr erneut telefonisch unter 07244/9389410 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit per E-Mail (wahlkreis@ansgar-mayr.de) einen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die bereits hohe Inflation hat im Südwesten weiter angezogen. Die Teuerungsrate im März lag im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 6,3 Prozent, teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch in Stuttgart mit. "Eine solche Inflationsrate gab es in Baden-Württemberg das letzte Mal in den 1970er- und 1980er-Jahren", berichtete das Amt. Im Februar hatte die Preissteigerung noch 4,7 Prozent betragen. Heizöl-Preis fast verdoppelt Heizöl sei im Südwesten fast doppelt so teuer wie im...