Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Der Vorsitzende des baden-württembergischen Fahrlehrerverbands, Jochen Klima, hat die bisherige Nutzung von E-Scootern auf deutschen Straßen kritisiert. Das Konzept von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei nicht aufgegangen, bemängelte Klima im Radioprogramm "SWR Aktuell". Viele Fahrer nutzten E-Scooter als Spaßfahrzeuge und nicht, wie geplant, als Fortbewegungsmittel. Damit sorgten die Roller für zusätzliches Verkehrsaufkommen, statt die Straßen zu entlasten....

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will an der Subvention von Dieselkraftstoff an der Zapfsäule festhalten: «Ich bin strikt dagegen, dass wir jetzt auch noch das Fass Dieselprivileg aufmachen», sagte der Grünen-Politiker der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag). Diesel wird geringer besteuert als Benzin - das ist den Grünen schon lange ein Dorn im Auge. Im Mai hatte Parteichef Robert Habeck ihre Forderung bekräftigt, Dieselkraftstoff...

Stuttgart (dpa/lsw) Je länger die "Fridays for Future"-Proteste dauern, desto schärfer könnten nach Ansicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann auch die Folgen für die meist jugendlichen Demonstranten werden. "Das Schwänzen hat natürlich Konsequenzen", sagte die CDU-Politikerin. "Und wenn es dauerhaft wird, werden diese zwangsläufig zunehmen." Viele Schulen reagierten derzeit mit Nachholstunden, Strafarbeiten oder Verweisen, andere brächten das Thema Klimaschutz stärker im Unterricht ein....

Freudenstein (kn) Am vergangenen Freitag, 26. Juli, wurde mit den Verfüllmaßnahmen im Böschungsbereich zwischen dem Parkplatz der Mehrzweckhalle und dem Bolzplatz in Freudenstein begonnen. Mit Rasensamen angesät Vom Böschungbsbereich wurde Erde abgetragen und die vorhandene Senke damit verfüllt. Dadurch, dass bereits mehr als die geforderten 26 Kubikmeter Erdvolumen abtransportiert wurden, ist die Forderung des Landratsamtes erfüllt. In den nächsten Tagen wird die Fläche wieder mit Rasensamen...

Karlsruhe (dpa/lsw) Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hält die neue Debatte um eine Fortsetzung des Straßenbahnverkehrs in der Karlsruher Fußgängerzone für unnötig. "Die Bürger haben entschieden, dass sie das nicht wollen, insofern ist es keine ernsthafte Diskussion." Fahrgastverband Pro Bahn hatte die Planung infrage gestellt In Baden-Württembergs zweitgrößter Stadt wird gerade ein Tunnel unter der Haupteinkaufsstraße gebaut, durch den künftig Straßen- und S-Bahnen fahren sollen. Die...

Das LEADER-Auswahlgremium hat in seiner Sitzung am 25.07.2019 in Malsch bei hochsommerlichen Temperaturen vier neue LEADER- Förderprojekte für eine finanzielle Unterstützung ausgewählt. Fast 470.000 € an Fördermitteln der Europäischen Union und des Landes stellt die die Region zur Verfügung. Den Vorhaben wurde vom Auswahlgremium ein regionales Interesse bescheinigt und daher können die Ideengeber nun den Förderantrag bei den jeweils zuständigen Landesbehörden stellen: Ein Reiterhof in...

Region. Die Fachhandelskette für Tiernahrung und -zubehör,  Fressnapf, ruft aktuell zwei besonders beliebte Produktreihen für Hunde zurück. Konkret handelt es sich dabei um die folgenden Produkte: Real Nature Wilderness: Adult Best Horse 800g und 400g Würste MultiFit native Snacks:Lammlungen 150 Gramm Kälberschlund 200 Gramm Rinderkopfhautstange, 180 Gramm Rinderkopfhaut, 200 Gramm Real Nature Wilderness:Soft Snack Pferd, 150 Gramm Demnach kann bei den genannten Produkten eine mikrobielle...

Bruchsal (kk) Mit einer lebhaften, kontroversen Diskussion endete eine Info-Veranstaltung zum Thema „Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘“, angeregt durch den Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger. Schauplatz der Veranstaltung war der Hof des Landwirts Helmut Jäger in der Langentalsiedlung. Als Referenten hatte Hockenberger eine Reihe von Experten eingeladen. Er selbst eröffnete die Redebeiträge mit einer Beschreibung des Procederes über den Ablauf eines Volksbegehrens nach der...

Heilbronn (dpa/lsw) Der baden-württembergischen SPD-Vorsitzende Andreas Stoch hat mehr Engagement gegen Rechtsextremismus gefordert. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke reiche es nicht mehr, den Rechtsextremismus totzuschweigen, sagte Stoch der «Heilbronner Stimme» (Samstag). «Ich glaube, dass wir als Zivilgesellschaft zeigen müssen, dass die große Mehrheit diese Thesen nicht teilt.» Bisher falsches Rezept im Umgang mit AfD Dabei kritisierte er auch den Umgang mit der...

Heilbronn (dpa/lsw) Mit Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin will die baden-württembergische CDU 2021 wieder zurück an die Regierung. Bei dem Parteitag am Samstag in Heilbronn stimmten 95,4 Prozent der Delegierten für die 54-Jährige. Gleichzeitig übte sich die Partei schon einmal im Wahlkampf. "Für Geschlossenheit und Miteinander geworben" «Ich bin außerordentlich zufrieden. Ich hatte für Geschlossenheit und Miteinander geworben und die CDU hat eindrucksvoll gezeigt, dass...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Fotografieren unter Röcke und Kleider will Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) als sexuelle Belästigung unter Strafe stellen. Bislang sind solche Aufnahmen in der Regel nicht strafbar - es sei denn, das Opfer hält sich in einer Wohnung auf und die Aufnahmen verletzen den höchstpersönlichen Lebensbereich. Es gehe beim sogenannten Upskirting aber "nicht nur um den Aspekt der Bildaufnahme selbst", erklärte Wolf am Freitag in Stuttgart. "Sondern auch darum,...

WALZBACHTAL (ch) Der vor gut einem Jahr eröffnete große Rewe-Einkaufsmarkt in Wössingen könnte bald Gesellschaft bekommen. Bürgermeister Karl-Heinz Burgey berichtete in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwochabend von konkreten Plänen mehreren Interessenten, auf einem noch unbebauten landwirtschaftlichen Nachbargrundstück einen Lebensmittel-Discounter anzusiedeln. Das Gremium gab dafür grünes Licht, indem es den vorgelegten Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan...

Schwetzingen/Region (kn) Steigende Temperaturen und immer weniger Niederschläge: Der Klimawandel zeigt inzwischen auch in den Schlossgärten dramatische Folgen. Das hat die Organisation Staatliche Schlösser und Gärten (SSG) Baden-Württemberg jetzt mitgeteilt. "Wir beobachten vor allem im berühmten Schlossgarten Schwetzingen tiefgehende Schädigungen", schlägt die SSG Alarm. Michael Hörrmann, der Geschäftsführer der Organisation, kündigt an: „Wir sind jetzt gezwungen, für den Schlossgarten den...

Landkreis Karlsruhe (kn) 88 Mitglieder, 23 Frauen und 65 Männer, umfasst der neue Kreistag, der am gestrigen Donnerstag, 25. Juli in der Saalbachhalle in Gondelsheim zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen ist. 41 Mitglieder begrüßte Landrat Christoph Schnaudigel dabei neu im Gremium. Eberhard Roth, der auf 46 Jahre Zugehörigkeit zum Kreistag zurückblicken kann, sprach stellvertretend für alle Kreisrätinnen und Kreisräte die Verpflichtungsformel. „CDU/Junge Liste“ ist die größte...

WALZBACHTAL (ch) Als einen seiner ersten Beschlüsse hat der neu gewählte Walzbachtaler Gemeinderat am Mittwochabend das „Ergänzende Verfahren“ zum Bebauungsplan „Kirchberg“ auf den Weg gebracht. 14 Räte votierten dafür, vier enthielten sich der Stimme. Anwohner auf erneute Offenlage verwiesen Das „Ergänzende Verfahren“ war notwendig geworden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim den Bebauungsplan für das geplante Seniorenzentrum Jöhlingen im Zuge einer von der...