Bretten - Politik & Wirtschaft

Kreis Karlsruhe (kn) Nachdem die landesweite Ausgangssperre vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde (wir berichteten), wurden die Gesundheitsämter vom Land angewiesen, eine Ausgangsbeschränkung per Allgemeinverfügung zu regeln, wenn in einem Stadt- oder Landkreis bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Diese sind gegeben, wenn der Sieben-Tages-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner mindestens in den letzten sieben Tagen in Folge überschritten wurde, wenn...

Bruchsal-Heidelsheim (kn) Die Kläranlage im Bruchsaler Stadtteil Heidelsheim wird erweitert. Insgesamt werden die Arbeiten zirka zwei Jahre dauern. Derzeit kommt es daher durch die Aushubarbeiten zu einem erhöhten Lkw-Aufkommen. Das hat die Stadt Bruchsal mitgeteilt. Die Zu- und Abfahrt der Lastwagen erfolgt von der B35 über die L618 bei Heidelsheim (verlängerte Württemberger Straße) und die Bergstraße in Bruchsal. Dafür wird die eigentlich für Lkw gesperrte L618 für den Baustellenverkehr...

Kreis Karlsruhe (kn) Seit dem Impfstart im Landkreis Karlsruhe haben die Mobilen Impfteams mit Coronaschutzimpfungen in Alten- und Pflegeheimen begonnen. Aufgrund einer fachlichen Klarstellung seitens des Sozialministeriums vor wenigen Tagen können nun auch etliche Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in den Einsatzplänen der Mobilen Impfteams berücksichtigt werden. Das hat das Landratsamt (LRA) Karlsruhe aktuell mitgeteilt. "Freut uns, dass wir nun Klarheit haben" Die...

„Vom unsystematischen Regierungshandeln zu einer durchdachten Perspektive!“ FDP-Landtagskandidat Christian Jung spricht in Sulzfeld am 15. Februar 2021 (Montag) um 10.00 Uhr zum 7-Stufen-Öffnungsplan und zum Landtagswahlprogramm der FDP Bei einer interaktiver Mikro-Veranstaltung in Sulzfeld ist es mit Abstand und Maske vor dem Rathaus möglich, mit FDP-Landtagskandidaten Christian Jung MdB direkt oder online ins Gespräch zu kommen Sulzfeld. Mit einer Mikro-Veranstaltung kommt...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg zieht bei der Verlängerung des Corona-Lockdowns um weitere drei Wochen bis zum 7. März mit, will aber Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien schrittweise wieder öffnen. Öffnung von Grundschulen und Kitas am 22. Februar Bund und Ländern seien sich am Mittwoch, 10. Februar, bei ihrer Konferenz einig gewesen, dass der Lockdown an dieser Stelle zuerst gelockert werden solle, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend in Stuttgart....

Bretten (swiz/bea) Die Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU) hat sich zu Beginn der Woche in einer ausführlichen Stellungnahme, die auch an den Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff und die Mitglieder des Gemeinderats ging, deutlich gegen einen Baubeginn auf der Sporgasse noch in diesem Sommer ausgesprochen. Vielmehr solle der Baubeginn ins Jahr 2023 verschoben werden. Verantwortlich für das Schreiben zeichnen die VBU-Vorsitzende Marion Klemm sowie ihr Stellvertreter Paul Metzger. Damit...

Bretten (kn) Corona-Lockdown und Landtagswahl müssen sich nicht ausschließen. Um das Recht auf freie und demokratische Wahlen auch in der aktuellen Ausnahmesituation gewährleisten zu können, fordert Andrea Schwarz die Bürgerinnen und Bürger zur Briefwahl auf. Die grüne Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis Bretten ist überzeugt von dieser sicheren und pandemiekompatiblen Möglichkeit für die Menschen, ihr Wahlrecht auszuüben. Angst vor Ansteckung hält vor Wahlurne fern Am 14. März...

Region (kn) Punkt 10 Uhr wurde er freigeschaltet: Ab heute, 10. Februar, ist der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg online verfügbar. Die Internetanwendung ist ein gemeinsames Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Mit dem Wahl-O-Mat können Nutzerinnen und Nutzer herausfinden, was die Parteien wollen, die zur Landtagswahl am 14. März 2021 antreten. Welche Partei kommt den eigenen politischen...

Bretten (bea) Seit dem 25. Januar ist die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß fraktionslos. Zuvor hatte es mehrere Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion "die aktiven" gegeben. Nun äußerte sich Maaß erstmals zu ihren neuen politischen Zielen. Gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news sprach sie von drei Schwerpunkten, die für ihre kommunalpolitische Arbeit im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, der Klimaschutz und die Stärkung der Geschäfte in der...

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) Die Bundesländer sollen nach einem neuen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen selbstständig und ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden können. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es im dem Papier, das am Mittwochmorgen, 10. Februar, vom Kanzleramt an die Länder verschickt...

Bretten/Ettlingen. Am morgigen Mittwoch diskutieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesländer, wie es mit dem Lockdown weiter geht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am Dienstag einen bundesweiten Sieben-Stufenplan erarbeitet und verabschiedet, wie es nach dem Lockdown perspektivisch weiter gehen könnte. „Denn die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen brauchen Planbarkeit und eine Perspektive. Es muss klare Wenn-Dann-Regeln geben, wann etwas geöffnet oder wieder geschlossen...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg will von diesem Donnerstag an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots erlassen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof die landesweite Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr kassiert hatte, soll es nun nahtlos Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen geben, die über dem Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche liegen. Das Gesundheitsministerium hat eine entsprechende Vorlage in...

Stuttgart (dpa/lsw) Die neu strukturierte Vergabe von Corona-Impfterminen in Baden-Württemberg ist holprig angelaufen. Wie ein Sprecher des Sozialministeriums am Dienstag sagte, hatten am Montag etwa 305.000 Menschen versucht die Hotline 116 117 anzurufen. Rund 20.300 Anrufer seien durchgekommen - entweder sofort oder innerhalb der extra auf fünf Minuten begrenzten Wartezeit. Für alle anderen ertönte ein Besetztzeichen. «Der erste Montag war ein Ausnahmetag mit einer großen Bugwelle an...

Stuttgart/Bayreuth (dpa/lsw) Der Mediziner und Gesundheitswissenschaftler Eckhard Nagel, der in der Corona-Pandemie auch die Politik berät, plädiert ungeachtet der Gefahr mutierter Coronaviren für schnelle Öffnungen von Kitas und Grundschulen. "Ich hoffe, dass sich in den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin die Einsicht durchsetzt, Kindertagesstätten und Grundschulen weitgehend wieder zu öffnen. Zumal wenn man sich anschaut, was für Folgen es hat, wenn Kindern die...

Region (kn) Am 27. Dezember 2020 starteten bundesweit die ersten Covid-19-Impfungen und damit die größte Impfkampagne in der Geschichte Deutschlands. Der Informationsbedarf zu den bislang bereits drei in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffen ist groß. Ebenso wie die Zahl der Fragen zur Impfreihenfolge, da der Impfstoff zu Beginn noch knapp ist und besonders gefährdete Personen zuerst geimpft werden sollen. Aus diesem Grund bietet das Bundesministerium für Gesundheit neben Informationen...

Region (kn) In Anbetracht der sinkenden Inzidenzzahlen sieht der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg "ausreichenden Spielraum für eine baldige Öffnung der Fahrschulen". Das hat der Verband in einer Mitteilung erklärt. Die Öffnung sei dringend nötig, denn "vielen Fahrschulbetrieben steht mittlerweile das Wasser bis zum Hals und sie kämpfen teils verzweifelt um ihr Überleben und somit um ihre Existenz". Fahrschüler*innen, die wegen des Lockdowns ihre Ausbildung unterbrechen mussten, würden mit...

Bretten (kn) In einem offenen Brief hat sich die Gemeinderatsfraktion der Freie Wähler Vereinigung (FWV) Bretten an Oberbürgermeister Martin Wolff gewandt. Man habe den Eindruck, dass die Argumentation der Fraktion zu den Haushaltsberatungen nicht entsprechend bekannt geworden sei, heißt es in der Erklärung. Dabei habe man sich in den Verhandlungen zum Haushalt 2021 mit Neuanträgen „ganz bewusst zurückgehalten“. Bereits 2020 seien 50 Neuanträge gestellt worden, von denen bisher nur etwa die...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg begrüßt, dass die nächtlichen Ausgangssperren im Südwesten von 20 Uhr bis 5 Uhr ab Donnerstag nicht mehr bestehen. „Damit hat der VGH höchstrichterlich die schon im Landtag von der FDP erhobene Forderung umgesetzt, dass die Corona-Ausgangsbeschränkungen sofort außer Vollzug gesetzt werden müssen“, sagte Jung am Montag nach...

Region (kn) Die Corona-Lage in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Wochen mehr und mehr entspannt, die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Besorgniserregende Nachrichten im Hinblick auf die Corona-Zahlen kommen dagegen aus Portugal, wo auch die Brettener Partnerstadt Condeixa-a-nova liegt. Vor allem der Norden des Landes und der Großraum Lissabon haben sehr viele Infizierte. Dort kommen auch die Krankenhäuser langsam an ihre Kapazitätsgrenzen, heißt es in einer Pressemitteilung...

Unter diesem Titel wird Dipl.-Bauing. (FH) Klaus Schestag vom Initiativkreis Energie Kraichgau e.V. am Mittwoch, den 17. Febr. um 19 Uhr einen Informationsabend durchführen – es lädt ein der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen in Ubstadt-Weiher. Worum geht es? Das Zuspitzen des Klimawandels zur Klimakrise ist inzwischen auch für uns in Deutschland deutlich zu spüren. Hier ist konsequentes Gegensteuern dringend notwendig - nicht nur in der ‚großen Politik‘. Das gute: jede(r) einzelne kann (und...

Bruchsal (kn) Am Donnerstag, 11. Februar, findet um 18.30 Uhr eine digitale Veranstaltung mit Landtagskandidatin Alexandra Nohl (Wahlkreis Bruchsal) und Lothar Binding, MdB, zum Thema Corona-Pandemie statt. Diese habe allen vor Augen geführt, wie wichtig es sei, auch in wirtschaftlich guten Zeiten solide Steuereinnahmen zu haben, teilt SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer in einer Presseerklärung mit. Das sei hilfreich zur Unterstützung der Arbeitnehmer*innen, der Unternehmen und der...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts eines sinkenden Bestands an Sozialmietwohnungen sind in Baden-Württemberg im Vorjahr wieder mehr entsprechend vom Staat geförderte Wohnungen gebaut worden. Das geht aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende vorlagen. Im Vorjahr wurden demnach im Südwesten 1.131 neue Sozialmietwohnungen errichtet - so viele wie lange nicht. 2019 waren es 891, im Jahr 2018 nur 620 - und in den Jahren davor noch weniger, 2014...

Bruchsal (kn) Die Stadt Bruchsal weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass für eine gleichberechtigte Teilnahme an der Landtagswahl Blinden- und Sehbehindertenverbände die kostenlose Zusendung von Stimmzettelschablonen anbieten würden. Diese würde auf den Stimmzettel gelegt, die Felder für das „Kreuz“ seien in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone seien in großer, tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone werde, ebenfalls kostenlos, eine Audio CD...

Stuttgart (dpa/lsw) Bei einer Qualitätsprüfung der Corona-Schutzmasken im Lagerbestand des Landes haben nicht alle Modelle den Anforderungen genügt. Die belieferten Stellen - etwa Schulen und Verwaltung - sind bereits informiert worden, dass die betroffenen Masken nicht mehr verteilt und nicht mehr verwendet werden sollen, wie ein Sprecher des Sozialministeriums am Freitagabend sagte. Außerdem werde das Land Schadenersatzansprüche prüfen. Es geht um KN95- und FFP2-Masken. Sämtliche...