Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Minister Strobl will Geschäfte mit Teststrategie bald wieder öffnen
Tägliche Testung für Öffnungsperspektive

Stuttgart (dpa/lsw) Der Corona-Lockdown könnte nach Ansicht des baden-württembergischen CDU-Parteichefs Thomas Strobl unter Umständen noch im März weiter zurückgefahren werden. Es müsse konkrete Schritte und vor allem eine Öffnungsperspektive geben, sagte er. Das Angebot an kostenlosen Schnelltests müsse ausgebaut und tägliche Tests müssten in den Arbeitsalltag integriert werden, damit Einschränkungen möglichst bald und stückweise aufgehoben werden könnten. Testkapazitäten sind vorhanden «Wenn...

Justizminister für Öffnung von Blumenläden und Gartencentern
"Einzige Branche, die verderbliche Ware anbietet und trotzdem nichts verkaufen darf"

Ravensburg (dpa/lsw) Gartencenter und Blumengeschäfte in Baden-Württemberg sollen nach den Vorstellungen von Justizminister Guido Wolf (CDU) zeitgleich mit den Friseuren spätestens zum 1. März wieder öffnen dürfen. In der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag) begründete er das unter anderem mit der Verhältnismäßigkeit. «Keiner will unvernünftige Öffnungen und allen ist klar, dass der Gesundheitsschutz nach wie vor höchste Priorität hat.» Prüfen, ob Eingriffe verhältnismäßig sind Der Erfolg bei den...

Brandbrief der ZEG an die Bundesminister Altmaier und Spahn
"Macht die Fahrradläden auf"

Köln (kn) In einem Brandbrief an die Bundesminister für Gesundheit und Wirtschaft, Jens Spahn und Peter Altmaier (beide CDU), fordert Georg Honkomp, Vorsitzender von Europas größtem Zusammenschluss von Fahrradhändlern, der Zentralen Einkaufsgenossenschaft(ZEG) aus Köln, die schnellstmögliche Öffnung der Handelsgeschäfte. Ideale Verkehrsmittel zur gesunden, umweltfreundlichen und geschützten Fortbewegung Angesichts des nach wie vor hohen Infektionsrisikos im oft hoffnungslos überfüllten ÖPNV...

Bis zu 12.000 Geschäftsschließungen und Insolvenzen erwartet
Einzelhandelsumsätze steigen im Südwesten trotz Umsatzminus mehrerer Branchen

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der für Zehntausende Betriebe existenzbedrohlichen Corona-Pandemie sind die Gesamtumsätze des Einzelhandels in Baden-Württemberg im Vorjahr sogar etwas gestiegen. Die Branche habe im Jahresvergleich 3,1 Prozent mehr umgesetzt als noch 2019, teilte das Statistische Landesamt am Freitag in Stuttgart mit. Grund sind vor allem stark gewachsene Geschäfte im Lebensmittelbereich, dort gingen die Erlöse um 8,4 Prozent nach oben. Das Plus in diesem extrem umsatzstarken...

Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff sieht keinen Grund für Verzögerung der Sporgassen-Bebauung
"Wir haben unsere Hausaufgaben frühzeitig gemacht"

Bretten (swiz) Der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff hat heute, 18. Februar, mit deutlichen Worten auf eine Bitte der Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU) reagiert, von Seiten der Stadt beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe eine Verlängerung des Sanierungsverfahrens Bretten Altstadt III bis Ende 2023 zu beantragen. Dies war von der VBU im Zusammenhang mit einer Verschiebung der Sporgassen-Bebauung gefordert worden (wir berichteten). Die VBU hatte in einem Schreiben an Wolff und die...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Fahrlehrer protestieren gegen Lockdown

Stuttgart (dpa/lsw) Inhaber und Beschäftigte von Fahrschulen haben in Stuttgart gegen den anhaltenden Lockdown protestiert. Sie forderten am Donnerstag, 18. Februar, dass auch Fahrschulen am 1. März wieder öffnen dürfen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin nahmen an der Demonstration etwa 200 Menschen teil. Nach der Auftaktkundgebung sollte am Nachmittag ein Autokorso stattfinden. Eine Station sollte das Verkehrsministerium sein. Die Veranstaltung laufe bislang problemlos, die Auflagen würden...

Kommentar zum Brettener Gemeinderat
Denkt an die Wähler!

Kommentar zu den Vorgängen im Brettener Gemeinderat: Der geneigte Beobachter der Brettener Lokalpolitik reibt sich derzeit verwundert die Augen. So gab es mit dem Ausscheiden von FWV-Stadtrat Bernhard Brenner aus dem Gemeinderat bereits die dritte Veränderung im Gremium. Zuvor hatte Ex-CDU-Rat Aaron Treut seiner Fraktion den Rücken gekehrt und war zu den "aktiven" gegangen. Mit diesen wiederum wollte Stadträtin Ariane Maaß aufgrund hinlänglich bekannter Differenzen nichts mehr zu tun haben und...

Fischer (CDU) spricht sich für Prüfung der Verschiebung aus/Schwarz und Kößler verweisen auf kommunale Zuständigkeit
VBU bittet Stadt um Antrag zur Verlängerung des Sanierungsverfahrens Altstadt III

Bretten (kn) Nach ihrem Eilantrag beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe zur Verlängerung des Förderzeitraumes im Sanierungsgebiet Altstadt III Bretten (wir berichteten) hat sich die Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU) mit einem weiteren Schreiben an den Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff und den Gemeinderat gewandt. Darin heißt es, mit dem Eilantrags-Schreiben habe die VBU "die von der Stadtverwaltung erklärten Aktivitäten auf Verlängerung des Sanierungsverfahrens Altstadt III...

Interview mit "aktiven"-Stadtrat Aaron Treut
"Meine Zukunft lasse ich offen"

Bretten (swiz) Sechs Monate ist es her, dass der Ex-CDU-Stadtrat Aaron Treut seiner Brettener Fraktion den Rücken gekehrt hat und zu Fraktion "die aktiven" wechselte. Im Interview blickt er zurück und zieht eine Bilanz seiner politischen Veränderung. Herr Treut, Sie sind nun seit einem halben Jahr bei der "aktiven"-Fraktion. Was hat sich für Sie verändert? Im Wesentlichen hat sich meine politische Arbeit nicht verändert. Nach wie vor setze ich mich gerne für die Bürgerinnen und Bürger und die...

Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, fordert Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre
"Ausgangssperre in Pforzheim muss aufgehoben werden"

Pforzheim (kn) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke fordert die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperren für den Stadtkreis Pforzheim. „Nachdem der Inzidenzwert am Dienstag auf 41,3 gefallen ist, entfällt jegliche Begründung für die weitere Aufrechterhaltung der nächtlichen Ausgangssperren. Ich fordere deshalb, dass diese unverzüglich aufgehoben werden“, so Rülke. Aufrechterhaltung der Ausgangssperre "ist eine Farce" Es sei ohnehin eine Farce,...

Dehom in Gondelsheim
Der Gewerbeverein in Gondelsheim

Gondelsheim (bea) Vor fast 15 Jahren haben die Gondelsheimer ihren Gewerbeverein gegründet. Seitdem gilt dort die Maxime: „Nur gemeinsam sind wir stark“. Diese Aussage ist auf das Ziel des Gewerbevereins, eine „wirkliche Gemeinschaft aus Industrie, Handel, Handwerk, Gastronomie und freien Berufen“ zu gründen, bezogen. Dabei sollen Gedankenaustausch, gegenseitige Unterstützung und Hilfe, aktuelle Informationen und der regelmäßige Kontakt zur Gemeindeverwaltung im Vordergrund stehen. Seit...

Vereinigung Brettener Unternehmen wendet sich an Regierungspräsidium und Mitglieder
VBU startet Umfrage und stellt Eilantrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe

Bretten (swiz) Die Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU) hatte sich jüngst in einer ausführlichen Stellungnahme, die auch an den Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff und die Mitglieder des Gemeinderats ging, deutlich gegen einen Baubeginn auf der Sporgasse noch in diesem Sommer ausgesprochen (wir berichteten). Nun legt die VBU nach und hat einen Eilantrag zur Verlängerung des Förderzeitraumes im Sanierungsgebiet Altstadt III Bretten (Soziale Stadt) beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe...

FDP-Landtagskandidat Christian Jung lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Virtuellen Politischen Aschermittwoch der Freien Demokraten am 17. Februar 2021, ab 12.00 Uhr, ein. Dieser findet in Karlsruhe statt und wird live in den Sozialen Medien und auf Youtube übertragen. | Foto: Foto: BSW-T/Stephanie Trenz
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FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB lädt ein
Virtueller Politischer Aschermittwoch der Freien Demokraten am 17. Februar 2021

Gast beim FDP-Landesverband Baden-Württemberg ist Bettina Stark-Watzinger MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Bretten/Karlsruhe. Das traditionelle Heringsessen des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land am Aschermittwoch in Bretten findet in diesem Jahr nicht wie gewohnt statt, sondern wurde mit dem Virtuellen Politischen Aschermittwoch der Freien Demokraten in Karlsruhe zusammengelegt. FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) lädt nun alle...

Filiale der Volksbank Bruchsal-Bretten nach Umbau fertiggestellt
Volksbank-Filiale in Unteröwisheim öffnet am 18. Februar wieder

Unteröwisheim (kn) Nach dem Umbau öffnet die Filiale der Volksbank Bruchsal-Bretten in Unteröwisheim am Donnerstag, 18. Februar wieder ihre Türen. Das teilte die Volksbank in einer Presseerklärung mit. "Damit zeigen wir, wie wichtig uns der Filialstandort in Kraichtal-Unteröwisheim ist", so Pressesprecherin Sina Tagscherer. Neues Design und besonderes Flair Die Filiale in Unteröwisheim habe man nicht nur umgebaut, sonder ihr mit einem vollkommen neuen Design auch ein ganz besonderes Flair...

Bernd Diernberger
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Bernd Diernberger rückt nach
Bernhard Brenner legt Amt im Gemeinderat Bretten nieder

Bretten (ger) Im Brettener Gemeinderat steht wieder ein Wechsel bevor: Überraschend hat Bernhard Brenner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler-Vereinigung (FWV), am Sonntag, 14. Februar, darüber informiert, dass er bei Oberbürgermeister Martin Wolff „einen Antrag auf unverzügliches Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus persönlichen Gründen gestellt habe.“ Auch auf Nachfrage möchte Brenner, der seit 2014 Leiter des Polizeireviers in Bretten ist, diesen Schritt nicht kommentieren. Brenner hatte...

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung prüft Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH)
FDP-Mitglieder und Bürger legen Widerspruch gegen Ausgangssperren-Verfügung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) ein

Bretten/Weingarten/Karlsruhe. Verschiedene Bürger und FDP-Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe haben zusammen mit Prof. Dr. Peter Henning (Weingarten) und FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) am Montag schriftlich Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 erlassene nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe eingelegt. „Wir fordern Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) auf, die unserer Meinung unverhältnismäßige und zudem regional unlogische...

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Wahlplakate zu den Landtagswahlen
Ein Schloss auf den Alexanderplatz!

Bretten (ger) Die Landtagswahlen finden in Baden-Württemberg am 14. März statt. Je näher das Datum rückt, desto mehr nimmt auch die Dichte an Wahlplakaten zu. Kandidaten-Konterfeis wechseln mit Programminhalten ab. Zum Schmunzeln sind dabei die Plakate der Satirepartei "Die Partei", die in Bretten "Ein Schloss auf den Alexanderplatz" fordern, aber auch Ideen für die Sporgasse haben.  Die Bildergalerie zeigt einige Beispiele an Plakaten und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Freie Demokraten - Junge Familien müssen weiter Wohneigentum erwerben können
FDP-Landtagskandidat Christian Jung für deutliche Reduzierung oder Streichung der Grunderwerbssteuer

Bretten/Weingarten. Zur aktuellen von den Grünen und ihrem Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter angestoßenen Debatte über den Neubau von Einfamilien-Häusern und Eigenheimen sagte der FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) am Samstag bei einer Online-Veranstaltung der FDP in Weingarten/Baden: „Als Besitzer eines Bausparvertrags möchte ich, dass besonders junge Familien in ähnlichen Eigenheimen wohnen können wie die Regierungsmitglieder, Abgeordneten und...

Ausgangssperre, Eigenheim-Förderung, 7-Stufen-Öffnungsplan der Freien Demokraten
FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB spricht am Montag in Kraichtal-Münzesheim

Bei einer interaktiver Mikro-Veranstaltung in Kraichtal-Münzesheim ist es mit Abstand und Maske vor dem Rathaus möglich, mit FDP-Landtagskandidaten Christian Jung MdB direkt oder online ins Gespräch zu kommen Kraichtal-Münzesheim. Mit einer Mikro-Veranstaltung kommt FDP-Bundestagsabgeordneter und Landtagskandidat Christian Jung (Wahlkreis 30 Bretten) am 15. Februar 2021 (Montag) nach Kraichtal-Münzesheim. Zwischen 12.00 und 12.10 Uhr spricht Jung mit Abstand vor dem Rathaus in Münzesheim...

Einzeltermine sollten gestattet werden
Rufe nach Lockerungen für Einzelhandel werden lauter

Stuttgart (dpa/lsw) Der Druck auf die grün-schwarze Landesregierung für behutsame Lockerungen im Einzelhandel nimmt zu. CDU-Landtagsfaktionschef Wolfgang Reinhart sagte am Freitag in Stuttgart, es sollte geprüft werden, ob nicht die größten Ungerechtigkeiten zumindest abgemildert werden könnten, ohne die gemeinsame Linie von Bund und Ländern zu verlassen. Die Händler störten sich vor allem daran, dass die großen Supermarktketten und Discounter nicht nur Lebensmittel, sondern auch Kinderkleidung...

Keine Info-Broschüre der Stadt Bretten
Stadt Bretten warnt vor irreführenden Faxen der Firma RWE Marketing DOO

Bretten (kn) Die Stadtverwaltung Bretten warnt vor Faxsendungen der Firma RWE Marketing DOO mit Sitz in Neu-Belgrad in Serbien. Das teilte die Pressestelle am Freitagnachmittag mit. Die Faxe hätten in den letzten Tagen insbesondere Gewerbetreibende in Bretten erhalten, um sie als Anzeigenkunden für eine angebliche Neuauflage der Bürgerinformationsbroschüre der Stadt Bretten zu gewinnen. Faxsendung ignorieren Das Fax komme jedoch nicht von der Stadtverwaltung, stellt Pressesprecherin Nina Kraus...

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung:
Neue Ausgangssperre für den Landkreis Karlsruhe ist „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig“

Bretten/Ettlingen/Karlsruhe. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung ist die von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) in Abstimmung mit der Landesregierung bis zum 7. März 2021 erlassene neue Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr für den Landkreis Karlsruhe „unverhältnismäßig, regional unlogisch und fragwürdig.“ Die Argumentation des Landrats für seine Entscheidung „teile ich nicht, da die Ausgangssperren in Baden-Württemberg ursprünglich für einen Sieben-Tage-Inzidenzwert von...

Zehn-Punkte-Plan für zukunftsfähigen Wald
Grüne: Guter Wald für besseres Klima

Bretten (kn) Am 2. Februar 2021 hatte Andrea Schwarz, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Bretten, den forstpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Reinhold Pix, zu einem digitalen Austausch in den Wahlkreis Bretten eingeladen. Plan für zukunftsfähigen Wald Im Dezember 2020 haben die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg einen Zehn-Punkte-Plan für einen zukunftsfähigen Wald aufgesetzt. „Wir brauchen klimatolerante Mischwälder. Um unsere Wälder für den Klimawandel zu rüsten, reicht...

Infektionslage ist laut Landrat Schnaudigel "diffus"
Landkreis Karlsruhe erlässt Allgemeinverfügung für nächtliche Ausgangssperre

Kreis Karlsruhe (kn) Nachdem die landesweite Ausgangssperre vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde (wir berichteten), wurden die Gesundheitsämter vom Land angewiesen, eine Ausgangsbeschränkung per Allgemeinverfügung zu regeln, wenn in einem Stadt- oder Landkreis bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Diese sind gegeben, wenn der Sieben-Tages-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner mindestens in den letzten sieben Tagen in Folge überschritten wurde, wenn...

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