Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Coronavirus im Südwesten
44 neue Corona-Infektionen

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 35 419 gestiegen. Das waren 44 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Etwa 33 147 Menschen sind wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus blieb unverändert bei 1826. Derzeit seien geschätzt noch 446 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert. Reproduktionszahl liegt bei 0,87 Die...

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Windkraftanlagen gehören nicht in den Wald
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung lehnt Windkraftanlagen im ökologisch sensiblen Gebiet „Hinterer Heuberg“ ab

Weingarten/Baden. Nach sehr vielen Bürgerbriefen und -beschwerden aus Weingarten an den FDP-Bundestagsabgeordneten und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) über einen möglichen Windpark mit bis zu sechs 250 Meter hohen Windkraftanlagen im Gebiet „Hinterer Heuberg“ lud der liberale Politiker gerade zu einem Vor-Ort-Termin ein. Daran nahmen neben Bürgermeisterstellvertreter und Fraktionsvorsitzenden Gerhard Fritscher (CDU) alle Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien...

Wie ein Leuchtturm im Sturm warnte der Pfeifferturm vor dem möglichen Untergang vieler Veranstaltungsbetriebe in Deutschland, Bretten und der Region.  | Foto: kn
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"Alarmstufe Rot" für die Veranstaltungsbranche auch in Bretten und der Region
Ein Aufsehen erregender Hilferuf

Region (bea) Um auf ihre Not aufmerksam zu machen, haben sich deutschlandweit Unternehmen aus der Veranstaltungsbranche zusammengeschlossen. Gemeinsam beleuchteten sie am Montagabend, 22. Juni, über 9.000 Bauwerke in ganz Deutschland. In der Melanchthonstadt Bretten illuminierten die Firmen Buschbach Elektroakustik und FS Flashlights den Pfeifferturm in einem knalligen Rot. So war der Turm zwischen 20 und ein Uhr nachts bis weit über die Stadtgrenzen hinaus zu sehen. Bislang von Rücklagen...

Sonderausschreibung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) mit einem Fördervolumen von 15,8 Millionen Euro
Fördergelder für drei Projekte im Wahlkreis Bretten

Region (kn) „Angesichts der tiefgreifenden Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie stehen unsere Unternehmen ebenso wie unsere Gastronomiebetriebe vor großen Herausforderungen“, betonen der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kößler sowie die Landtagsabgeordnete der Grünen, Andrea Schwarz. „Es war klar, dass hier schnelle Hilfen nötig sind, weshalb es in diesem Jahr im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zum ersten Mal eine unterjährige Programmentscheidung gibt.“ Projekte in Neibsheim,...

Der Bronnerbau des Melanchthongymnasiums Bretten wird generalsaniert. Der Dachaufbau soll komplett erneuert werden.
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Verwaltung bezieht Stellung: Sanierung des Melanchthon-Gymnasiusms Bretten um drei Jahre verschieben?
"Verpflichtung als Wirtschaftsförderer aufzutreten"

Bretten (kn) Am Freitag, 19. Juni, schlugen "die aktiven" vor, dass die Sanierung des Melanchthon-Gymnasium Bretten (MGB) um drei Jahre verschoben werden soll. In einer Email wandte sich der Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann an Oberbürgermeister Martin Wolff, Kämmerer Wolfgang Pux und Stadtbaumeister Karl Velte. Projekt wird am 28. Juli öffentlich vorgestellt Darauf angesprochen sagte Velte, dass die Verwaltung derzeit den Auftrag habe, Ende des Jahres mit dem Bau zu beginnen. Die Planungen...

Verkündeten harte Einsparungen im Haushalt 2020 der Stadt Bretten (von links): Kämmerer Wolfgang Pux, Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner. | Foto: swiz
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Stadt plant Einsparungen in Höhe von rund 5,48 Millionen Euro
Bretten will Nachtragshaushalt durch harte Einsparungen vermeiden

Bretten (swiz) Ohne einen Nachtragshaushalt will die Stadt Bretten das Haushaltsjahr 2020, das finanziell schwer von der Corona-Krise gezeichnet ist, durchstehen. Das haben Oberbürgermeister Martin Wolff, Bürgermeister Michael Nöltner und Kämmerer Wolfgang Pux in einem Pressegespräch am heutigen Donnerstag, 18. Juni, erklärt. „Dafür müssen und haben wir querbeet die Handbremse angezogen und vieles erst einmal auf die Zeitschiene gebracht“, bilanzierte Wolff. Zuvor hatte in dieser Woche der...

Martin Knecht ist neuer Vorsitzender der Brettener CDU-Fraktion im Gemeinderat
Aaron Treut tritt als Fraktionsvorsitzender der Brettener CDU zurück

Bretten (swiz) Für einen Paukenschlag hat eine Nachricht des bisherigen Vorsitzenden der CDU-Gemeinderats-Fraktion in Bretten, Aaron Treut, gesorgt. Treut erklärt dort, sein Amt als Fraktionschef der Christdemokraten zur Verfügung zu stellen. Als Grund nennt er berufliche Gründe. "Aufgrund der aktuellen Krisensituation durch Corona ist der Arbeitsaufwand für einen Beschäftigten der Automobilindustrie deutlich gestiegen, so dass es mit der Arbeit als Vorsitzender der Fraktion derzeit nicht mehr...

Die Grünen fordern für die Einmündung eine veränderte Verkehrsführung unter Wegfall der eigenständigen Rechtsabbiegespur zum Marktplatz zu planen.
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Antrag für Konzept zur Umgestaltung der Einmündung der Sporgasse in die Weißhofer Straße in Bretten
Grüne fordern Erhalt von Böckle-Haus und neue Verkehrsführung

Bretten (swiz) Die Umgestaltung des Straßenraums an der Einmündung der Sporgasse in die Weißhofer Straße ist schon seit vielen Jahren ein Thema, das immer wieder für große Diskussionen in der Brettener Politik und Bevölkerung gesorgt hat (wir berichteten unter anderem hier). Unter anderem hatte sich die Stadtverwaltung an der Kreuzung einen größeren Kreuzungsbereich gewünscht. Besonders für die Busse sei die Situation problematisch, hieß es damals. Knackpunkt der Planung ist der zusätzliche...

Brettener Gemeinderat berät unter anderem über Anhebung der Kita-Gebühren und NetzeBW
Keine Brettener Beteiligung an NetzeBW in 2020?

Bretten (swiz) Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) hatte im vergangenen Jahr 550 Kommunen im Land angeboten, Anteile an der EnBW-Tochter "Netze BW" zu erwerben. Auch die Stadt Bretten wollte sich mit rund 1,64 Millionen Euro in das Beteiligungsmodell einkaufen. Doch dann kam die Corona-Pandemie und brachte für das Brettener Haushaltsjahr 2020 schätzungsweise Einbußen von 6,5 bis sieben Millionen Euro mit sich. "Daher werden wir dem Gemeinderat vorschlagen, die Beteiligung an der Netze BW für...

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Christian Jung besucht Tanz-Restaurant Lauinger in Malsch
Überregional bekanntes Tanzrestaurant Lauinger in Malsch darf nicht sterben!

Besuch von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung / Tanz-Restaurant fällt bisher durch Raster der Corona-Verordnungen / Im „Lauinger“ wurde 1965 Tony Marshall („Schöne Maid“) entdeckt Auf Einladung von Inhaberin Dagmar Sammüller besuchte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung zusammen mit Bürgermeisterstellvertreter Werner Scherer (Freie Wähler) das traditionsreiche Tanz-Restaurant Lauinger in Malsch (Landkreis Karlsruhe). (Fotos: TJ) Malsch. Im Jahr 1965 gewann der damals 27 Jahre alte...

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat Konzepte für die geplante Öffnung vorgelegt
Kitas und Grundschulen sollen ab dem 29. Juni komplett öffnen

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat Konzepte für die geplante Öffnung von Kitas und Grundschulen ab dem 29. Juni vorgelegt. Wegen des Coronavirus gelten weiter besondere Bedingungen, wie Eisenmann am Dienstag, 16. Juni, in Stuttgart erklärte. Lehrer und Erzieher sollen regelmäßig auf das Virus getestet werden. Das Abstandsgebot wird dann fallen. Kinder aus einer Gruppe sollen sich aber in Kitas und auch in den Schulen nicht mit Kindern aus...

Wieder mehr Corona-Infektionen in Baden-Württemberg
Noch 468 Menschen mit Coronavirus infiziert

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Menschen ist in Baden-Württemberg auf mindestens 35.154 gestiegen. Allerdings sind von diesen etwa 32.878 wieder genesen. Geschätzt seien noch 468 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, teilte das Sozialministerium am Montag mit (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg in Baden-Württemberg um 3 auf 1.808. Zwischen Samstag und Montag hatten sich 60 Menschen nachweislich...

Weniger Drahtesel geklaut
JUNG: Fahrraddiebstähle in Baden-Württemberg gehen um fast 20 Prozent zurück

Stuttgart/Karlsruhe. Die Fahrraddiebstähle in Baden-Württemberg sind zwischen 2015 und 2019 um fast 20 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus einer parlamentarischen Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) an die Bundesregierung hervor. So wurden 2019 im Südwesten 22.902 Fahrräder als gestohlen gemeldet, 2015 waren es noch 28.408. Ähnliche Zahlen gibt es auch für Deutschland. Dort gingen die gemeldeten Fahrraddiebstähle zwischen 2015 und 2019 um rund 17 Prozent auf...

Illegale Abgastechnik
Daimler muss 170.000 weitere Diesel-Fahrzeuge zurückrufen

Stuttgart (dpa) Der Autobauer Daimler muss rund 170.000 weitere Diesel-Fahrzeuge wegen des Vorwurfs einer illegalen Abgastechnik zurückrufen. Betroffen seien ältere Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse von Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5, davon etwa 60.000 in Deutschland, sagte ein Sprecher am Freitag. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe einen bereits im vergangenen Jahr erlassenen Rückrufbescheid, der sich auf den Geländewagen GLK bezog, um weitere Baureihen ergänzt. Die betroffenen...

Coronavirus in Baden-Württemberg
35 weitere Corona-Fälle

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 35.094 gestiegen. Das sind 35 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Freitag mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um drei auf 1.805. Etwa 32.762 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 527 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert. Reproduktionszahl liegt bei 0,95 Die...

Virtuelle Diskussion mit Andrea Schwarz MdL und Alex Maier MdL
Verschwörungstheorien – wieso sind sie gerade jetzt wieder populär?

Bretten (kn) Verschwörungstheorien versuchen ein Ereignis oder eine Entwicklung durch das zielgerichtete und konspirative Wirken einer meist kleinen Gruppe zu erklären. In den letzten Wochen konnten wir erleben, dass sie als vermeintliche Erklärung für den Ausbruch der Corona-Pandemie viele Menschen beeinflusst haben. Welche Gründe es dafür gibt, möchten Andrea Schwarz MdL und Alex Maier MdL gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Andrea Schwarz ist Landtagsabgeordnete für die Grünen im Wahlkreis...

Der Weg für digitale Gemeinderats- und Kreistagssitzungen ist frei
Reform bringt Chancen mit sich

Bretten (kn) Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg die Durchführung von Gemeinderats- und Kreistagssitzungen im Rahmen von Videokonferenzen ermöglicht. Der CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr begrüße laut einer Pressemitteilung die entsprechende Änderung der Gemeindereform, wodurch das Land die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in Krisenzeiten gesichert habe. Wichtig sei der CDU bei dieser Reform, dass auch die Bevölkerung bei den öffentlichen Sitzungen weiterhin dabei sein könne. Dies...

Die Ammenbienen stecken ihre Köpfe in die Waben und füttern die jungen Larven mit Futtersaft. Dabei übertragen sie den Erreger der gefährlichen Amerikanischen Faulbrut (Paenibacillus larvae). | Foto: bea
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Bienenvölker im Enzkreis betroffen / Honigverluste für Erwerbsimker
Kommt die Faulbrut auch nach Bretten?

Bretten/Knittlingen (bea) Vor gut 15 Jahren war die Amerikanische Faulbrut zuletzt in Bretten aktiv. Nun steht sie wieder vor den Pforten, in Knittlingen-Kleinvillars. Dort hat sie sich inzwischen leicht ausgebreitet, wurde an einem Bienenstand etwa 400 Meter vom ursprünglichen Ausbruchsherd nachgewiesen. Ob sich nun der Sperrbezirk auch nach Bretten-Ruit ausweitet, muss das Veterinäramt des Landkreis Karlsruhe entscheiden.Für Erwerbsimker existenzbedrohend Der bisherige Sperrbezirk, der...

Bürgermeister Michael Nöltner will sich für Forderung einsetzen
Grüne fordern Bahnschrankenöffnung für Fußgänger und Radfahrer in Diedelsheim

Bretten-Diedelsheim (ger) Seit Anfang April ist der Bahnübergang im Brettener Stadtteil Diedelsheim geschlossen. Auf die andere Seite kommt man nur über eine acht Meter hohe Brücke mit steiler Treppe. In der Bürgerversammlung im Vorfeld der Schließung sei der Eindruck entstanden, dass die Schließung der Bahnschranken „für die Dauer der Sanierung der Schnellbahntrasse unumgänglich sei“, schreiben die Grünen-Ortschaftsräte Renate Müller, Harald Müller und Marion Günderth aus Diedelsheim in einem...

5,638 Millionen Euro für Kommunen im Wahlkreis Bretten
"Liquidität, die dringend notwendig ist"

Bretten (kn) Wie CDU-Landtagfraktionschef Wolfgang Reinhart bekannt gab, wird das Land den Städten und Gemeinden beim nächsten Zahlungstermin am 10. Juni zunächst einmal so viel Geld überweisen, als hätte es keine Steuereinbrüche durch die Corona-Krise gegeben. Die Höhe der Überweisung basiert also auf der Steuerschätzung aus dem Jahr 2019 und nicht auf der jüngsten Schätzung vom Mai. „Unterm Strich macht das 500 Millionen Euro für die Kommunen aus“, erklärte Reinhart. „Damit wollen wir mit...

Coronavirus im Südwesten
Mindestens 34.974 Corona-Fälle und 1.801 Tote

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.974 gestiegen. Das sind 25 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um sechs auf 1.801. Etwa 32.547 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 626 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert. Reproduktionszahl liegt bei 0,81...

Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Näherer Kirchberg“
Gelände wird im September baufertig sein

Bretten (pa) Am Mittwoch besuchten Bürgermeister Michael Nöltner und der Neibsheimer Ortsvorsteher Michael Koch das Baugebiet Näherer Kirchberg II im Brettener Stadtteil Neibsheim, um sich ein Bild von der Großbaustelle zu machen. Der Bauleiter der Firma Harsch, Jan Schmitzer und Polier Silvio Florig berichteten vor Ort über die Fortschritte der Baumaßnahmen. Derzeit führt das Unternehmen Harsch Erschließungsarbeiten durch. So werden Wasserleitungen und Rohre für die Versorgung mit Gas, Wasser,...

Bustouristik, stornierte Schulreisen, fällige Stornogebühren nicht bezahlt
JUNG: Land Baden-Württemberg muss Stornogebühren für Schulreisen sofort auszahlen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung schreibt an Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann / Vor allem für die Bustouristik wäre ein rascher Kostenersatz für gebuchte Schulreisen überlebenswichtig Bretten/Karlsruhe/Stuttgart. Nach den minimalen Hilfen der Landes- und Bundesregierung für die Unternehmen der Bustouristik hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) aufgefordert, sich persönlich um eine...

Initiative Motorradlärm
Stimmen zur Reduzierung von Motorradlärm werden lauter

Region (kn) Die Unterstützung der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“ wächst und die Stimmen nach weniger Motorradlärm werden lauter. Die Stadt Rutesheim ist das 100. Mitglied der „Initiative Motorradlärm“. Im Beitrittsschreiben wünscht sie den Forderungen der Initiative die notwendige nachdrückliche Unterstützung, insbesondere durch die Politik und den größtmöglichen Erfolg. Mit Stand 3. Juni 2020 sind 103 Städte, Gemeinden und Landkreise der „Initiative Motorradlärm“ als...

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