Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Leserbrief zu „Eine emotionale Ausnahmesituation“ vom 6. Mai 2020
"Dachte, mich trifft der Schlag"

Leserbrief zum Artikel „Eine emotionale Ausnahmesituation“ vom 6. Mai 2020  "Als ich gestern Ihren Artikel „Eine emotionale Ausnahmesituation“ gelesen habe, dachte ich, mich trifft der Schlag. Ich hatte gehofft, dass wir in der jetzigen Situation alle verstehen, dass man miteinander eine Krise bewältigt und nicht gegeneinander. Aber Ihr Artikel hat mich wieder auf den Boden zurückgeholt. Die Menschen, die von dem anonymen Schreiben kritisiert und angeschwärzt werden, riskieren jeden Tag ihre...

Barrierefreiheit und Fahrradstraße
Brettener Gemeinderat beschließt Sofortmaßnahmen des Mobilitätskonzepts

Bretten (bea) Für vier Sofortmaßnahmen aus dem Brettener Mobilitätskonzept hat der Gemeinderat am gestrigen Dienstag grünes Licht gegeben: die Radfahrachse Ost-West mit dem Umbau der Friedrichstraße zur Radfahrstraße, die barrierefreie Anbindung der Haltestelle Rechberg sowie Veränderungen bei der Radverkehrsführung am Kreisverkehr Kraichgau-Center und der Fußgängerunterführung im Brückle (Mellert-Fibron-Areal). Nach der Zustimmung des Rats sollen die Vorhaben nun zeitnah umgesetzt werden....

Neff plant neue Lüftungsanlage auf Dach der Presserei/Sorgen der Anwohner über neue Lärmquelle
Diskussion um geplante Neff-Lüftung

Bretten (swiz) Die Firma Neff plant auf dem Dach ihrer Presserei an der Ruiter Straße den Bau einer neuen Lüftungsanlage. Was für die meisten nach keinem sehr spannenden oder sogar besorgniserregenden Vorgang klingt, ist vielen Anwohnern des parallel zur Ruiter Straße verlaufenden Hebelwegs sowie Teilen des Wannenwegs ein Dorn im Auge. Sie befürchten durch die geplante Anlage eine starke Zunahme der Lärmbelästigung durch Neff. Mit einer Unterschriftenaktion, die inzwischen 23 Unterstützer...

Im Zuge verschiedener kleinerer Tiefbauarbeiten hat die Stadt Bretten auch drei abgesunkene Gullys in der äußeren Weißhofer Straße saniert. | Foto: kn
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Stadt Bretten setzt Antrag der Grünen um
Gullys in der äußeren Weißhofer Straße saniert

Bretten (kn) Im Zuge verschiedener kleinerer Tiefbauarbeiten hat die Stadt Bretten auch drei abgesunkene Gullys in der äußeren Weißhofer Straße saniert. Die Mittel, um diesen Streckenabschnitt auf diese Weise für den Radverkehr sicherer zu machen, wurden nach Angaben der Brettener Grünen auf Antrag der eigenen Fraktion in den Haushalt 2020 eingestellt. Die Weißhofer Straße sei trotz ihrer Verkehrsbelastung eine wichtige Radwegachse in der östlichen Kernstadt. "Noch viel zu tun" „Wenn Busse...

Katja Seebach, Christian Jung (Mitte) und Ingo Jäger im Fachlädle in Bretten. | Foto: kn
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FDP-Bundestagsabgeordneter im Gespräch mit Gewerbetreibenden, Einzelhändlern und Landwirten in der Region
Jung fordert "Perspektive von der Landesregierung"

Bretten/Kürnbach (kn) In den vergangenen Tagen war der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung im Wahlkreis Karlsruhe-Land und Nordbaden unterwegs, um sich mit Gewerbetreibenden, Einzelhändlern und Landwirten auszutauschen, wie es nach der Coronakrise in den kommenden Monaten weitergehen soll. Viele längere Gespräche zusammen mit dem Brettener FDP-Stadtrat und Gastronom Ingo Jäger gab es zum Beispiel in der Brettener Weißhofer Galerie mit Leo Vogt von Schwesterherzen/Vogt Mode, Katja Seebach...

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„Wir brauchen nun für alle Bereiche eine durchdachte Öffnungsperspektive“
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung im Gespräch mit Gewerbetreibenden, Einzelhändlern und Landwirten

Bretten/Kürnbach. In den vergangenen Tagen war FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung neben seiner Arbeit in Berlin auch viel im Wahlkreis Karlsruhe-Land und Nordbaden unterwegs, um sich mit Gewerbetreibenden, Einzelhändlern und Landwirten auszutauschen, wie es nach der Coronakrise in den kommenden Monaten weitergehen soll. Viele längere Gespräche zusammen mit FDP-Stadtrat und Gastronom Ingo Jäger gab es zum Beispiel in der Brettener Weißhofer Galerie mit Leo Vogt von Schwesterherzen/Vogt...

Stadt Bretten erhält einen Zuschuss von über 1,9 Millionen Euro
Rund 2,3 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Diedelsheim

Bretten (kn) Beim Hochwasserschutz in Bretten und den Stadtteilen soll im Herbst dieses Jahres mit dem größten Bauabschnitt begonnen werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen laut Verwaltung rund 2,75 Millionen Euro. Gefördert wird das Bauprojekt mit rund 1,9 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg. Ein Fokus bei den Bauarbeiten wird dabei vor allem auf Diedelsheim gelegt. Bei den jüngsten Hochwasserereignissen in den Jahren 2013 und 2015, war der Brettener Stadtteil besonders stark von...

Krankenhäuser und Altenheime
Ab 18. Mai sind Besuche wieder erlaubt

Stuttgart (dpa/lsw) - In Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen im Südwesten sind ab 18. Mai wieder Besuche erlaubt. Das teilte Gesundheitsminister Manne Lucha am Samstag in Stuttgart mit. «Die Zeit bis dahin müssen wir den Einrichtungen auf deren eigenen Wunsch hin geben, um den Übergang so vorzubereiten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin bestmöglich geschützt sind», so Lucha (Bündnis 90/Die Grünen). «Es besteht ein großes Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigten Wunsch...

Artenschutz in Baden-Württemberg
Andrea Schwarz MdL und Markus Rösler MdL laden zur virtuellen Diskussion ein

Bretten/Region (kn) Wie ist es um die Artenvielfalt in Baden-Württemberg bestellt? Bedeutet Artenschutz auch Schutz der Menschen? Welche Maßnahmen, die von der Initiative „Rettet die Bienen“ gefordert wurden, werden noch in diesem Jahr in Baden-Württemberg umgesetzt? Diese und weitere Fragen zum Thema „Artenvielfalt in Baden-Württemberg “ möchten Andrea Schwarz MdL und Markus Rösler MdL gemeinsam mit Interessierten diskutieren. Andrea Schwarz ist Landtagsabgeordnete für die Grünen im Wahlkreis...

Fahrbahnsanierung am Engelsberg zwischen Promenadenweg und „am Gottesackertor“
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Unterhaltungsarbeiten in Bretten
Sanierte Straßen und gereinigte Kanäle

Bretten (kn) Die Stadt Bretten hat die Corona-Pandemie für den Ausbau von Straßen und Fußwegen genutzt. Da diese in den vergangenen Wochen nicht so stark genutzt worden seien, habe sich das Stadtbauamt dazu entschieden diverse Unterhaltungsmaßnahmen an städtischen Straßen und Wegen durchzuführen, heißt es in einer Pressemitteilung. So seien in der Innenstadt und der Wilhelmstraße Schachtabdeckungen und Straßeneinläufe reguliert worden, die sonst nur schwer zugänglich seien. Die durchgeführte...

PKW-Maut Untersuchungsausschuss Zeugenvernehmung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sogenannte "Ausländer-Maut" der CSU bewusst gegen die Wand fahren lassen und ließ sich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der Nase herum tanzen

JUNG: Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sogenannte "Ausländer-Maut" der CSU bewusst gegen die Wand fahren lassen und ließ sich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der Nase herum tanzen Berlin. In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut (7.5.2020, ab 13.00 Uhr) wird als Zeuge ein Mitarbeiter des Kanzleramtes befragt werden. Aus den dann in der Sitzung öffentlich gemacht werdenden Vermerken an den Chef des...

Deutsche Bahn, Geisterzüge, Vorstandsboni
Geisterzüge der Deutschen Bahn waren nicht von der Bundesregierung beauftragt

Berlin. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische schriftliche Frage (Nr. 415/April 2020) zu der Aufrechterhaltung der Frequenz im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG bei einer gleichzeitigen sehr geringen Auslastung in den vergangenen Wochen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag in Berlin (7.5.2020): "Auf meine Nachfrage hat die Bundesregierung durch den Parlamentarischen...

Regierungspräsidium ab sofort richtiger Adressat für Antrag
Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall?

Region (enz) Wer durch eine behördliche Anordnung in häusliche Isolation („Quarantäne“) geschickt wurde, kann nach dem Infektionsschutzgesetz Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen Verdienstausfall haben. Das gilt auch für Eltern, die unter zumutbarem Aufwand keine Betreuung für ihre Kinder gefunden und dadurch einen Verdienstausfall zu beklagen haben. Bei den Leistungen handelt es sich um Landesmittel. Zuständigkeit auf die Regierungspräsidien übertragen Ein entsprechender...

Anonyme Mail beklagt mangelnde Hygiene im Haus Schönblick in Neibhseim / Widerspruch von Heimleitung
"Eine emotionale Ausnahmesituation"

Bretten (bea) Wer einen Angehörigen in einem vom Coronavirus betroffenen Altenheim hat, musste in den vergangenen Wochen viele sorgenvolle Stunden durchleben. Ebenso erging es einem, wie er sich selbst nennt, „besorgten Angehörigen“, der eine E-Mail an das Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick im Brettener Stadtteil Neibsheim sowie an Gesundheitsamt, Presse und weitere Institutionen schrieb. Hintergrund waren Artikel und ein Video auf kraichgau.news, das bei einer Spendenübergabe an das...

Auch Tui Reise Center Bretten leidet unter der Corona-Krise
Stornierungen statt Traumurlaub

Bretten (swiz) In Zeiten der Corona-Krise sind die Gedanken der Menschen bei vielem, aber nicht bei der Planung des nächsten Urlaubs. Dennoch laufen beim Tui ReiseCenter Bretten derzeit die Drähte heiß. Allerdings geht es bei den Anrufen und Mails nicht um die Buchung der nächsten Traumreise. „Wir sind zurzeit voll damit beschäftigt, die Reisebuchungen unserer Kunden zu stornieren und sie über Möglichkeiten nach der Stornierung zu beraten“, erklärt Inhaber Wolfgang Lübeck. Geld zurück oder...

Mobilitätskonzept der Stadt Bretten / Information über erste Sofortmaßnahmen
Gemeinderat: Planungsstände der Brettener Verkehrsprojekte werden vorgestellt

Bretten (bea) Zur zweiten Gemeinderatssitzung in Corona-Zeiten lädt der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff am 12. Mai um 18 Uhr ein. Zu dieser habe er auch das Regierungspräsidium eingeladen, um über die aktuellen Planungsstände der verschiedenen Straßenverkehrsprojekte zu informieren, sagte Wolff in einem Vorgespräch mit der Brettener Woche/kraichgau.news. Dazu gehörten der Fahrradweg Bretten-Großvillars, die Anbindung der Derdinger Straße an die Bundesstraße 35 sowie der Umbau des...

Brettener Oberbürgermeister erteilt Forderungen der VBU-Vorsitzenden Absage
Wolff sieht kein Grund für Aussetzung des Beteiligungsverfahrens zur Bebauung der Sporgasse

Bretten (swiz) Die beiden Vorsitzenden der Vereinigung Brettener Unternehmen (VBU), Marion Klemm und Paul Metzger, hatten in einem Schreiben an die Brettener Stadtverwaltung die Aussetzung des Beteiligungsverfahrens zur Bebauung der Sporgasse gefordert (wir berichteten). Aufgrund des Coronavirus und der durch die Landesregierung verhängten Kontaktsperren, samt untersagten Besuchen und Veranstaltungen, habe man die Ziele des Sporgassen-Bebauungsplans inhaltlich nicht mit den Selbstständigen der...

Neue Fassung der Corona-Verordnung in Kraft getreten
Spielplätze ab Mittwoch wieder geöffnet

Bretten (kn) Mit diversen Lockerungen ist in der Nacht auf Sonntag, 3. Mai, die  konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Die Änderungen gelten größtenteils ab Montag, 4. Mai, in Teilen allerdings erst ab dem heutigen Mittwoch, 6. Mai. So werden ab Mittwoch die Spielplätze wieder für die Öffentlichkeit zugänglich sein. „Derzeit sind Mitarbeiter des Baubetriebshofs damit beschäftigt, die Spielplätze auf die Nutzung vorzubereiten und die Absperrbänder zu...

Oberleitungsarbeiten an Bahnlinie
Nächtliche Zugausfälle auf der Linie S4 zwischen Bretten und Eppingen

Bretten/Eppingen (kn) Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) führt vom 11. bis 15. Mai Oberleitungsarbeiten entlang der Bahnstrecke zwischen Bretten und Eppingen durch. Das hat die AVG aktuell mitgeteilt. Aus diesem Grund komme es während der Bauarbeiten zu zwei nächtlichen Zugausfällen bei der Linie  S4. Betroffen sind folgende Bahnen der S4: S4 (Zugnummer 85309): Karlsruhe Albtalbahnhof (Abfahrt um 0.53 Uhr) – Eppingen (Ankunft um 2.09 Uhr); die Bahn endet bereits in Bretten (Ankunft um 1.38...

Auch Friseure unter strengen Auflagen wieder geöffnet
Einige Schüler kehren in die Klassenzimmer zurück

Stuttgart (dpa/lsw) Nach siebenwöchigen Schulschließungen kehren am heutigen Montag, 4. Mai, rund 330.000 Schüler in die Klassenzimmer zurück. Dabei handelt es sich zunächst um die Schüler, die in diesem oder im kommenden Jahr ihren Abschluss machen. Der Unterricht soll unter strengen Abstands- und Hygieneregeln stattfinden, um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu vermeiden. Eine Maskenpflicht wie in Bussen, Bahnen und Läden soll im Unterricht aber nicht gelten. Im nächsten Schritt sollen...

Gemeinsam am Automat (von links): Torsten Fundis, Alexander Kern, Michael Nöltner und Martin Kern. | Foto: tt
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Automat noch in der Erprobungsphase
Lebensmittelautomat in Gölshausen eröffnet

Bretten-Gölshausen (kn) Nachdem im März auf Initiative des Gölshäuser Ortschaftsrates mit dem Bau des Unterstandes in der Eppinger Straße begonnen wurde, konnte der Lebensmittelautomat der Familie Kern aus Diedelsheim pünktlich zum Maifeiertag im Brettener Stadtteil Gölshausen in Betrieb genommen werden. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Automat in der Dorfmitte am vergangenen Donnerstag aber nur im kleinen Kreis mit Familie Kern, Ortsvorsteher Torsten Fundis und den Ortschaftsräten, im...

Coronavirus im Südwesten
32.389 nachgewiesene Corona-Fälle und 1422 Tote

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten in Baden-Württemberg ist auf mindestens 32.123 gestiegen. Das waren 222 mehr als am Vortag, wie das Gesundheitsministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus stieg um 16 - auf 1403. Rund 23.574 Menschen seien von ihrer Covid-19-Erkrankung wieder genesen, hieß es. Die Reproduktionszahl wird vom Robert Koch-Institut für Baden-Württemberg...

Brief an baden-württembergische Landesregierung:
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert weiter Neubau des Brettener Polizeireviers

Bretten (zg). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) setzt sich weiter für einen Neubau des Polizeireviers in Bretten ein und erhöht nun den Druck auf die baden-württembergische Landesregierung. In einem Brief an die für Baumaßnahmen zuständige Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) schreibt der liberale Abgeordnete: „(…) in Ihrem Schreiben vom 17.10.2019 haben Sie mir mit zahlreichen Hintergründen mitgeteilt, dass Ihnen und Ihrem Hause die aktuelle,...

Klare Linie für Wiedereröffnungen erforderlich
JUNG: Corona-Beschlüsse der Landesregierung bleiben Stückwerk

Karlsruhe/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung über weitere Corona-Öffnungsschritte der baden-württembergischen Landesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Freitag in Weingarten (Baden) bei Karlsruhe (1.5.2020): „Die aktuellen Beschlüsse der Landesregierung zur Aufhebung der Freiheitseinschränkungen bleiben nichts als Stückwerk und sind eine Salami-Taktik. Schon am 16. April 2020 hatte ich auf die offensichtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken...

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