Bretten - Politik & Wirtschaft

Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbands

  Der Gastraum der Krabbenschänke in Ruit war gut besetzt als die Stadtverbandsvorsitzende Waltraud Günther-Best die anwesenden CDU Mitglieder und insbesondere auch Bürgermeister Michael Nöltner am 26.2.2018 zur Mitgliederversammlung begrüßte. Nach den notwendigen Formalitäten berichtete die Vorsitzende über zahlreiche Aktivitäten im abgelaufenen Jahr. Sie nannte die Fahrt zum Europaparlament nach Straßburg auf Einladung des Europaabgeordneten Daniel Caspary als eine gelungene Veranstaltung,...

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  • 11.03.18
Bei der Telekom kommt es zu Warnstreiks. | Foto: WikiCommons, Bin im Garten

Warnstreiks bei der Deutschen Telekom im Südwesten

Um ihre Forderungen in den Tarifverhandlungen zu untermauern, haben auch in Baden-Württemberg am Freitag Telekom-Mitarbeiter vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Stuttgart/Bonn/Köln (dpa/lsw) Um ihre Forderungen in den Tarifverhandlungen zu untermauern, haben auch in Baden-Württemberg am Freitag Telekom-Mitarbeiter vorübergehend die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft Verdi, die zu den Warnstreiks aufgerufen hatte, zeigte sich zufrieden. Etwa 140 Mitarbeiter aus dem Service beteiligten...

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  • 09.03.18

Dorfputzete am 24.3. in Büchig

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die diesjährige Büchiger Dorfputzete findet am Samstag, 24.3., ab 10 Uhr statt. Treffpunkt ist am Rathaus. Müllsäcke, Handschuhe und Greifzangen werden bereitgestellt. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, gemeinsam mit uns für ein sauberes Dorf zu sorgen und freuen uns auf Ihr Kommen. Zum Abschluss laden wir Sie zu einem kleinen Vesper ein. Ihr Uve Vollers, Ortsvorsteher

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  • 09.03.18
Am Montagabend, 4. Dezember 2017, hatte der Gemeindewahlausschuss alle abgegebenen Stimmen nochmals öffentlich nachgezählt. ch

„Wer jetzt klagt, darf sich über Spaltung nicht beklagen”: Statements zur Entscheidung des RP über Gültigkeit der OB-Wahl in Bretten

Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Soziales und Medien in der Region nehmen zur Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe Stellung. Bretten (ch) Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Bretten bestätigt und damit die Anfechtung des Brettener Optikers Klaus-Georg Müller zurückgewiesen. Gegenüber der Brettener Woche nahmen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Soziales und Medien in der Region zur Entscheidung Stellung. „Ich freue mich sehr,...

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  • 08.03.18
Markus Wilhelm ist Sozial Management Berater. swiz

„Enorme Psychische Belastung für Bewohner”: Interview mit Pflegeexperten zum Thema katholische Altenhilfe in Bretten

Der Pflegeexperte und Sozial-Management Berater Markus Wilhelm spricht im Interview mit der Brettener Woche über Fehler, die bei der Diskussion um die katholische Altenhilfe in der Stadt gemacht wurden. Zudem gibt er einen Einblick, welche Auswirkungen Bewohner und Mitarbeiter des vor der Schließung stehenden Altenheims St. Laurentius nun zu erwarten haben. Bretten (swiz) Das Thema "katholische Altenhilfe" hat in Bretten für viel Diskussionen in Politik und Bevölkerung gesorgt. Gegipfelt war...

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  • 07.03.18
Kreisbrandmeister Thomas Hauck. lra
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„Brandschutz ist zu oft der Sündenbock”: Interview mit Kreisbrandmeister Thomas Hauck

Die Investitionen in den Brandschutz an öffentlichen Gebäuden belasten auch den Haushalt in Bretten mit hohen Summen. Über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen und über den Zustand der Freiwilligen Feuerwehren in Bretten und dem Landkreis hat die Brettener Woche mit Kreisbrandmeister Thomas Hauck gesprochen. Bretten (swiz) Die Investitionen in den Brandschutz an öffentlichen Gebäuden belasten auch den Haushalt in Bretten mit hohen Summen. Über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen und über den...

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  • 07.03.18

Anfechter der Brettener OB-Wahl zweifelt an Entscheidung des Regierungspräsidiums / Klageweg vorbehalten

Der Anfechter der Brettener Oberbürgermeisterwahl vom Dezember 2017, Klaus-Georg Müller, zweifelt an der Begründung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, das gestern nach dreimonatiger Prüfung die Wahl für gültig erklärt hatte. Im Folgenden dokumentieren wir eine heute veröffentlichte Pressemitteilung seines Rechtsanwalts Dr. Joachim Becker von der Pforzheimer Rechtsanwaltskanzlei Dr. Becker, Forster, Riegert im Originalwortlaut. Die Überprüfung der Oberbürgermeisterwahl in Bretten durch das...

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  • 07.03.18
Die Kandidaten bei der Neuwahl zum Brettener Oberbürgermeister.

Anfechter bezweifelt RP-Entscheidung zur OB-Wahl: Inititiative entscheidet über Klage

Einen Tag nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Überprüfung der Oberbürgermeisterwahl in Bretten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) hat sich die Pforzheimer Rechtsanwaltskanzlei Dr. Becker, Forster und Riegert im Namen ihres Mandanten Klaus-Georg Müller zu Wort gemeldet. Bretten/Pforzheim (ch) Einen Tag nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Überprüfung der Oberbürgermeisterwahl durch das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) (wir berichteten) hat sich die Pforzheimer Rechtsanwaltskanzlei...

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  • 07.03.18

Umweltbundesamt will zwei blaue Plaketten für schadstoffbelastete Großstädte

Doch wie seht es mit der Schadstoffbelastung in unserer Region aus ? Am Wochenende gab es in Stuttgart wieder Feinstaubarlam. Unsere private Messstationen zeigten zum Teil deutlich höhere Messwerte als die in Stuttgart. Haben die Anwohner im Kraichgau nicht auch das Recht auf bessere Luft. Während immer mehr kleinere Gemeinden Interesse auch an privaten Messstationen haben zeigen die Städte Bruchsal und Bretten bislang kein Interesse.

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  • 06.03.18
Foto: Fotolia, Anton Sokolov
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Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Bretten

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Bretten bestätigt und damit die Anfechtung eines Brettener Bürgers zurückgewiesen.  Bretten/Karlsruhe (swiz/pm) Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe hat die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Bretten bestätigt und damit die Anfechtung eines Brettener Bürgers zurückgewiesen. Dies sei das Ergebnis der amtlichen Wahlprüfung der Kommunalaufsichtsbehörde, teilte das RP in einer Stellungnahme mit. Der Brettener...

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  • 05.03.18
FDP-Innenexperte Benjamin Strasser MdB ist am Freitag in Bretten zu Gast. | Foto: Tanja Ruetz

Polizei, Justiz, Geheimdienste: Wo brauchen wir Reformen?

FDP-Politiker Benjamin Strasser MdB referiert zu Deutschlands Sicherheitsarchitektur Bretten (KBr). Spätestens seit dem tragischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt stehen die Sicherheitsbehörden hierzulande auf dem Prüfstand. So hat der Fall Amri ein folgenschweres Koordinationsversagen enthüllt. Obwohl der Terrorist als Gefährder bekannt war, sahen sich weder Verfassungsschutz noch Polizei angehalten, rechtzeitig Abschiebehaft für den Kriminellen zu veranlassen. Die...

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  • 04.03.18

Temposünder und Falschparker füllen Kassen der Kommunen

Die Erträge aus Bußgeldern von Verkehrssündern sind in den Städten im Südwesten teilweise gestiegen. Stuttgart(dpa/lsw) Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der Gemeindetag wies in Stuttgart allerdings darauf hin, dass es bei den Sanktionen um ein Fehlverhalten Einzelner gehe. "Die Kommunen richten daher unserer Meinung nach ihre Haushalte nicht auf Einnahmen aus Bußgeldern aus", erklärte eine Sprecherin. Einnahmen aus Parkraumüberwachung In Stuttgart stiegen die Einnahmen aus...

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  • 03.03.18
Günter Gauß, Fraktionsvorsitzender CDU
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Haushalt der Stadt Bretten für 2018: Statements der Fraktionen im Brettener Gemeinderat

Im Anschluss dokumentieren wir kurze Stellungnahmen der im Brettener Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstädträte zum von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushalt 2018 der Stadt Bretten. Heidemarie Leins, Fraktionsvorsitzende Freie Wählervereinigung: Für die FWV ist das Abbauen der Schulden in den letzten sieben Jahren auf 16,3 Millionen und dass beim Haushalt 2018 kein Nettodarlehen notwendig ist, sehr wichtig. Es war deshalb möglich, die Vereinsförderung für...

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  • 02.03.18
Besuch des Busunternehmens Wöhrle GmbH in Oberderdingen (v.l.): Dr. Witgar Weber, Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e.V., Dr. Christian Jung MdB, Geschäftsführerin Verena Balmer und Geschäftsführer Thomas Balmer. (Foto: KB)

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte Busunternehmen Wöhrle

Oberderdingen. FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte kürzlich das Omnibusunternehmen Reisebüro Wöhrle GmbH in Oberderdingen. „Gerade Busbetriebe und ihre Fahrgäste erleben täglich, wie groß der Bedarf nach leistungsfähigen Straßen in der Region ausfällt”, kommentierte Jung Live-Bilder der Fahrtverläufe in der Leitstelle des Unternehmens. „Rund um Bretten und Bruchsal ist eine durchdachte Ausbauplanung notwendig, um stark genutzte Trassen und Knotenpunkte zu...

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  • 02.03.18
Am Ortsausgang von Jöhlingen in Richtung Wössingen wird demnächst auf der Bundestraße 293 eine von bundesweit 600 Mautkontrollsäulen aufgebaut. | Foto: WikiCommons; Andreas 06, Mediatus

Walzbachtal bekommt Kontrollsäule für Lkw-Maut: Fundament an B293 fertig

Am Ortsausgang von Jöhlingen in Richtung Wössingen wird demnächst auf der Bundestraße 293 eine von bundesweit 600 Mautkontrollsäulen aufgebaut. WALZBACHTAL (pm) Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ausweitung der LKW-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht auf alle Bundesstraßen zum 1. Juli 2018 beschlossen. Die Firma Toll Collect wurde damit beauftragt, das Mautsystem für diese Netzerweiterung technisch zu ertüchtigen und bundesweit rund 600 neue Kontrollsäulen aufzustellen....

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  • 01.03.18
Auf dem Mellert-Fibron-Areal wird doch kein Altenheim der Caritas entstehen.
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Kommentar zur Absage der Caritas an einen Altenheim-Neubau auf dem Mellert/Fibron-Areal: "Ein unwürdiges Theater"

Kommentar von Christian Schweizer, Redaktionsleiter der Brettener Woche, zur Absage der Caritas an einen Altenheim-Neubau auf dem Mellert/Fibron-Areal in Bretten. Bretten. Nach Monaten des Hauens und Stechens, des Drohens und der Verunglimpfungen ist jetzt alles aus. Die Caritas wird kein neues Altenheim auf dem Mellert/Fibron-Areal bauen. So kurz diese Mitteilung auch ist, so groß sind die Wunden, die sie überall in der Stadt hinterlässt. Da sind die Herabwürdigungen und Denunziationen eines...

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  • 28.02.18

Leserbrief zum Thema Baugebiete in Bauerbach: „Neubaugebiet zwingend notwendig“

Leserbrief zum Thema Baugebiete in Bauerbach von Steven Wolf aus Bretten-Bauerbach. Bretten. Das geplante Neubaugebiet „Beim Weiherbrunnen“ in Bauerbach steht in den letzten Wochen heftig in der Kritik. Unumstritten sind die derzeitigen Voraussetzungen alles andere als optimal. Die Verbindungsstraße zwischen Bürger- und Rosenstraße hätte die Sachlage entschärft, kann nun aber nicht wie geplant umgesetzt werden. Dass dieses Vorhaben an der Engstirnigkeit einer einzelnen Person scheitert ist...

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  • 28.02.18
Auf dem Mellert-Fibron-Areal wird doch kein Altenheim der Caritas entstehen.

Kein Altenheim-Neubau der Caritas auf Mellert/Fibron-Areal: "Katastrophe mit Ansage"

Monatelang war der geplante Neubau des katholischen Alten- und Pflegeheims der Caritas auf dem Mellert/Fibron-Areal in Bretten Anlass zu hitzigen Diskussionen und Wortgefechten. Jetzt ist alles vorbei, die Neubaupläne werden wohl ad acta gelegt.Bretten (swiz) Monatelang war der geplante Neubau des katholischen Alten- und Pflegeheims der Caritas auf dem Mellert/Fibron-Areal in Bretten Anlass zu hitzigen Diskussionen und Wortgefechten in der Politik und der Bevölkerung. Nach langem und zähen...

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  • 28.02.18

Gemeinderat Bretten beschließt Haushalt 2018: Viel investieren und weiter sparen

Der Brettener Haushaltsplan für 2018 ist unter Dach und Fach: Nahezu geschlossen - bei nur einer Gegenstimme - gaben die Stadträte dem umfangreichen Zahlenwerk am Dienstagabend ihren Segen. BRETTEN (ch) Der Brettener Haushaltsplan für 2018 ist unter Dach und Fach: Nahezu geschlossen - bei nur einer Gegenstimme - gaben die Stadträte dem umfangreichen Zahlenwerk am Dienstagabend ihren Segen. OB: „Ein gutes Konzept für die Zukunft“ Damit wurde zugleich die bei der vorangegangenen Haushaltsklausur...

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  • 28.02.18

Verkehrsminister: Fahrverbote allein sind keine Lösung

Im Kampf gegen Schadstoffe in Städten sind Diesel-Fahrverbote allein nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auch keine dauerhafte Lösung. Stuttgart (dpa/lsw) - Im Kampf gegen Schadstoffe in Städten sind Diesel-Fahrverbote allein nach Ansicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auch keine dauerhafte Lösung. "Wir müssen in den Städten eine Verkehrswende organisieren", sagte er am Dienstag im SWR2. Die Menschen müssten umsteigen,...

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  • 27.02.18
FDP-Landtagsabgeordneter Jochen Haußmann (vorne) und Regionalverbandsmitglied Christian Jung im Sommer 2016 bei einem Vor-Ort-Termin in Mutschelbach zum fehlenden Lärmschutz an der A8. (Foto: TJ)

Erste Bundestags-Anfrage zur Lösung der Mutschelbacher Lärmschutzprobleme

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kämpft nun in Berlin für den Lärmschutz an der A8 / Von Bundesregierung geplante Wildtier-Grünbrücke bei Mutschelbach soll 7,2 Millionen Euro kosten Karlsbad-Mutschelbach. FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) setzt sich nun in Berlin für den noch fehlenden Lärmschutz auf und rund um die Bocksbachtalbrücke bei Mutschelbach (Autobahn A8) ein. Nach seiner Wahl in den Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur will...

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  • 26.02.18

Deutsche Bahn testet leuchtende Bahnsteigkante

Um endlich pünktlicher zu werden, testet die Stuttgarter S-Bahn von Montag an eine deutschlandweite Innovation: die leuchtende Bahnsteigkante. Stuttgart (dpa/lsw) Am Gleis 2 des Bahnhofs Bad Cannstatt zeigen im Boden eingelassene Leuchtsymbole vor der Einfahrt des nächsten Zuges, wo der Zug hält und wo genau sich die Türen befinden. Die Hoffnung der Bahn: Die Fahrgäste stehen damit am Bahnsteig immer an der richtigen Stelle, das Einsteigen geht zügiger. Die Bahn kündigte für Montag die...

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  • 26.02.18
Juso-Chef Kevin Kühnert | Foto: commons.wikimedia: Mashaviktoriya

Juso-Chef hat Stimme zum SPD-Votum noch nicht abgegeben

Der GroKo-Kritiker und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert (28) wirbt seit Wochen für ein Nein beim laufenden SPD-Mitgliederentscheid, hat seine eigene Stimme aber noch nicht abgegeben. Karlsruhe (dpa) «Der Brief ist in meinem Rucksack», sagte Kühnert am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Er sei wegen seiner Deutschland-Tour noch nicht zum Abstimmen gekommen. «Ich muss unterwegs einmal einen Briefkasten finden.» Den Stimmzettel habe er aber ausgefüllt, betonte Kühnert....

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  • 25.02.18

Ist das Kunst oder muss das weg?: Erdogan-Karikatur empört

Eine despektierliche Erdogan-Karikatur hat auf der Kunstmesse «art Karlsruhe» für Wirbel gesorgt. Karlsruhe (dpa/lsw) -  Ein Galerist bestätigte am Freitag, dass er das Bild «Türkischer Diktator» von Thomas Baumgärtel am Vortag nach lautstarken Protesten an seinem Stand abgehängt habe. Der Künstler trennte sich daraufhin von seinem Karlsruher Galeristen, teilte Baumgärtel kurz darauf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das Bild zeigt den gebückten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan...

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  • 24.02.18

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