Region - Politik & Wirtschaft

Region (enz) Der innerörtliche Ausbau des neuen Glasfasernetzes im Enzkreis geht weiter: In ihrer Sitzung am 25. Juli 2023 hat die Verbandsversammlung des Zweckverbands der Vergabe von Planungs- und Tiefbauleistungen an die Netze BW GmbH für die Einrichtung des innerörtlichen Glasfasernetzes in der Stadt Knittlingen sowie der dafür notwendigen Backbone-Strecke über Ölbronn-Dürrn mehrheitlich zugestimmt. Zudem wird auch das Gewerbegebiet „Dachstein“ in Wurmberg durch die Netze BW GmbH mit...

Stuttgart (dpa) Wer sich einsam fühlt und zum Beispiel an einen Hund als Begleiter denkt, der bekommt für Kauf und Haltung des vermeintlich «besten Freundes des Menschen» kein Geld vom Jobcenter. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag veröffentlichten Beschluss entschieden. «Der Wunsch nach Tierhaltung begründet keinen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters», teilte das Gericht mit. Ein Hund gehöre auch nicht zum Existenzminimum. Hund "als soziale...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch im kommenden Jahr können die Menschen in Baden-Württemberg am selben Tag über ihre Kommunalvertretungen und über ihre Abgeordneten des Europäischen Parlaments abstimmen. Die Kommunal- und die Europawahlen finden nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums am 9. Juni 2024 statt. Die Zusammenlegung habe sich bewährt, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). "Die Wählerinnen und Wähler sowie die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer müssen so nur einmal ins...

Region (red) Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein sucht nach geeigneten Flächen für Windkraft in der Region und startet eine informelle Bürgerbeteiligung. Auf einer Suchraumkarte sind mögliche Vorranggebiete für die Nutzung für Windenergieanlagen einsehbar und für eine Kommentierung freigegeben. Der Verband erhofft sich dadurch wertvolle Hinweise aus der Bevölkerung. Gesetzlich gefordert sind 1,8 Prozent der RegionsflächeDer Verbandsvorsitzende Christoph Schnaudigel erklärt: „Etwa 7,5...

Sulzfeld (red) Mit dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier unterstützt das Land Baden-Württemberg auch in diesem Jahr die nachhaltige Belebung von Stadt- und Ortskernen. Mit dem erfolgreichen Programm, das Teil der Städtebauförderung des Landes ist, werden 2023 in 32 Kommunen Projekte zum Erhalt und zur Entstehung neuer Begegnungsorte in Ortskernen und Quartieren mit insgesamt 20 Millionen Euro gefördert. Bürgerhaus soll zu Kindergarten umgestaltet werden Ansgar Mayr,...

Stuttgart/Rastatt (dpa/lsw) Der Ferienbeginn in Baden-Württemberg hat erwartungsgemäß mit vielen Staus und Unfällen begonnen. Vor allem auf den Autobahnen Richtung Süden notierte das Lagezentrum im Innenministerium auch am Sonntag noch ein hohes Verkehrsaufkommen. Mancherorts sorgten in der Nacht auch regennasse Fahrbahnen für Unfälle. Eine 64-Jährige starb bei einem Aquaplaning-Unfall auf der Autobahn 5 bei Rastatt. Sechs weitere Menschen wurden teils schwer verletzt, darunter ein fünfjähriges...

Mayen/Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Imkerinnen und Imker haben in diesem Frühjahr weniger Honig geerntet als ein Jahr zuvor. Pro Bienenvolk wurden im Durchschnitt 13,1 Kilogramm eingeholt, wie das Fachzentrum Bienen und Imkerei im rheinland-pfälzischen Mayen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das waren demzufolge 2,8 Kilo weniger als im Frühjahr 2022 - aber 1,3 Kilo mehr als im langjährigen Mittel. März und April zu nass und kalt für die BienenHelmut Horn, Präsident...

Karlsruhe (dpa) Der Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als «klimaneutral» und «umweltneutral» könnte in die nächste Instanz gehen. Die Drogeriemarktkette erwägt nach Auskunft von Chef Christoph Werner, Rechtsmittel einzulegen. «Das Urteil werden wir uns genau anschauen. Dann prüfen wir, ob das sinnvoll ist», sagte der Vorsitzende der dm-Geschäftsführung der Deutschen Presse-Agentur. Das Landgericht Karlsruhe hatte am Mittwoch auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Inflation in Baden-Württemberg hat sich im Juli auf hohem Niveau etwas abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen 6,8 Prozent über dem Vorjahresmonat, wie das Statistische Landesamt am Freitag mitteilte. Im Juni hatte die Jahresteuerungsrate noch bei 6,9 Prozent gelegen, nach 6,6 Prozent im Mai. Im Vergleich zum Juni dieses Jahres zogen die Preise um 0,2 Prozent an. Teuerungen bei LebensmittelnEiner der Treiber der Teuerung waren im Juli demnach die Kosten für...

Region (red) Die RKH Kliniken des Landkreises Karlsruhe haben beim Jahresergebnis 2022 mit einem Plus von fast 4,9 Millionen Euro einen neuen Rekord erreicht. Das teilen die RKH Kliniken mit. Bereits in den zurückliegenden Jahren sei das Jahresergebnis kontinuierlich verbessert worden. Im Vergleich zum Vorjahr sei das Ergebnis nun um rund 1,7 Millionen Euro gestiegen. Jahresergebnis durch mehrere Einmaleffekte geprägt„Wir haben uns sehr über dieses hervorragende Ergebnis gefreut, zu dem das...

Oberderdingen-Flehingen (kuna) Die ehemalige Güterhalle in der Bahnhofstraße in Flehingen soll zu einem Kindergarten umgebaut werden. Damit will die Gemeinde Oberderdingen dem Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder über drei Jahre nachkommen. Die Entwürfe präsentierte der Architekt Günther Meerwarth dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Historische Struktur bewahren Die ehemalige Güterhalle befindet sich im Besitz der Gemeinde und wurde laut Bürgermeister Thomas...

Stuttgart (dpa/lsw) Auch ein halbes Jahr nach Fristende warten die Finanzämter im Südwesten noch auf zahlreiche Grundsteuererklärungen von Eigentümern von Häusern und Eigentumswohnungen. Für die sogenannte Grundsteuer B, die bebaute und unbebaute Grundstücke umfasst, wurden inzwischen 89 Prozent der Erklärungen abgegeben, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums in Stuttgart mitteilte. Die verlängerte Frist dafür endete bereits zum 31. Januar. Erinnerungsschreiben von Finanzamt Wer seine...

Stuttgart (dpa/lsw) Eine Initiative gegen eine Gender-Pflicht an Schulen und Behörden hat ihre Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens für abgeschlossen erklärt. Man habe 14.550 Formblätter eingereicht, teilte der Heidelberger Initiator Klaus Hekking am Donnerstag mit. Die Zahl der Beteiligten liege damit bei weit über 10.000, so dass davon auszugehen sei, dass das Quorum für den Zulassungsantrag erreicht werde. Die Beteiligten kämen aus 938 von 1.101 Gemeinden. Man habe...

Blaubeuren (dpa/lsw) Ein Eiszeitkunstwerk aus der Welterbe-Höhle "Hohle Fels" auf der Schwäbischen Alb ist wohl ein Bär - und nicht wie mehr als 20 Jahre lang angenommen ein Pferd. Gefunden wurde ein Stück des Tierkörpers aus Elfenbein, das nun auf einen Bären schließen lässt, wie Nicholas Conard und Ria Litzenberg von der Universität Tübingen im Urgeschichtlichen Museum Blaubeuren (Urmu) am Donnerstag mitteilten. Anlass war die Vorstellung des "Funds des Jahres" aus 2022. "Sicher waren wir...

Region (enz) Als Folge des Klimawandels werden sich künftig Extremwetter und Naturkatastrophen häufen. Starkregenereignisse und Dürreperioden mit einer steigenden Gefahr von Waldbränden treten künftig in kürzeren Abständen auf, ist die Erste Landesbeamtin des Enzkreises Dr. Hilde Neidhardt überzeugt. Grund genug, den Bevölkerungsschutz, für den sie als Dezernentin zuständig ist, mehr in den Fokus zu rücken und entsprechend technisch auszustatten, um die Herausforderungen bewältigen zu können....

Neckarsulm (dpa) Die Handelskette Kaufland hat Kinderschaukeln zurückgerufen. Betroffen sei die "3-in-1-Schaukel" der Eigenmarke "Kidland" mit der Artikelnummer 373598_2204, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) mit. Schaukel kann unkontrolliert kippen Aufgrund eines Fertigungsfehlers könne bei einzelnen Produkten nicht ausgeschlossen werden, dass der Sitz der Schaukel bei Verwendung unkontrolliert nach vorne oder hinten kippt, hieß es laut Mitteilung. Der...

Oberderdingen (kuna) Das Fachwerkhaus mit seiner angrenzenden Scheune in der Hauptstraße 35 in Oberderdingen soll saniert und umgebaut werden. Die Gemeinde möchte darin einen Kindergarten und sechs Wohnungen unter einem Dach vereinen. Doch das Amt für Denkmalschutz stellt laut Architekturbüro Weindel weitreichende Forderungen, die teilweise nur schwer oder gar nicht mit den Entwürfen in Einklang zu bringen sind. Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren benötigtWie Bürgermeister Thomas...

Bretten (hk) Um den bisherigen Direktor des Amtsgerichts Bretten, Oliver Scholz, gebührend zu verabschieden und gleichzeitig die neue Direktorin, Anja von Harling, offiziell in ihr neues Amt einzuführen, fand am Dienstagvormittag eine Feierstunde im Bürgersaal des Alten Rathauses in Bretten statt. Die Veranstaltung, die von Elmar Herding, Richter am Amtsgericht Bretten, eröffnet wurde, versammelte zahlreiche Vertreter des öffentlichen Lebens. Unter den Gästen waren der Bundestagsabgeordnete...

Karlsruhe (dpa) Die Drogeriemarktkette dm darf ihre Eigenmarken nicht als "umweltneutral" oder "klimaneutral" bewerben. Das entschied das Landgericht Karlsruhe am Mittwoch. Damit hatte eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Erfolg (Az. 13 O 46/22 KfH). Sie wollte nicht, dass auf Flüssigseife, Sonnenmilch oder Cremedusche aus dem Eigensortiment "klimaneutral" steht und auf Spülmittel "umweltneutral". Die Umwelthilfe hatte auf den Produkten unter anderem Hinweise vermisst, worin die Klima-...

Stuttgart (dpa/lsw) Teilzeitmodelle für Führungskräfte sind inzwischen in vielen großen Südwest-Unternehmen gelebte Praxis. Bosch berichtete in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur von aktuell 1.500 Teilzeitführungskräften in Deutschland, ein Drittel davon seien Männer. Bei Mercedes-Benz sind es 420 Führungskräfte, die Stellen von der Teamleitungs- bis zur Bereichsleitungsebene im Tandem ausfüllen, bei Daimler Truck sind es 100 Tandems. Bei Porsche arbeiten 20 Tandems bis hoch zur zweiten...

Walzbachtal-Wössingen (kuna) Die B 293 wird ab Montag, 7. August, zwischen den Ausfahrten Wössingen-Ost und Wössingen-West für eine Sanierung der Fahrbahndecken und Brücken gesperrt. Damit stehen sowohl den Verkehrsteilnehmern als auch den Anwohnern von Wössingen weitreichende Folgen bevor, die von der CDU Walzbachtal kritisiert werden. In einem offenen Brief wendet sich der Fraktionsvorsitzende Tino Villano an das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das Landratsamt Karlsruhe und an die...

Stuttgart (dpa/lsw) Knapp 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg starten am Mittwoch in die Sommerferien. Nach der Zeugnisübergabe am letzten Schultag heißt es dann Durchatmen. Für gut sechs Wochen ist an etwa 4.150 Schulen im Südwesten Unterrichtspause, wie das Kultusministerium mitteilte. Befristete Lehrer bekommen Sommerferien erstmals bezahlt Auch für etwa 120.000 Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ist laut Ministerium am Mittwoch der letzte Schultag vor den Ferien....

Bretten-Diedelsheim (kn) Das Regierungspräsidium Karlsruhe plant den Neubau der Brücke, die über die Bahnlinie zwischen Bruchsal und Bretten entlang der B35 führt. Dafür finden ab Dienstag, 25. Juli, bis voraussichtlich Donnerstag, 27. Juli, vorbereitende Erkundungsbohrungen statt. Das hat das Regierungspräsidium mitgeteilt. Für die Arbeiten wird die B35 im Bereich der Bahnbrücke bei Bretten-Diedelsheim halbseitig gesperrt. Der Verkehr wird dann durch eine Ampel geregelt. Während der Bohrungen...

Stuttgart (dpa/lsw) Innerhalb von Deutschland wird die Bevölkerung im Südwesten weiterhin am ältesten. Ein neugeborener Junge kann heute in Baden-Württemberg auf eine durchschnittliche Lebenserwartung von 79,7 Jahren hoffen, ein Mädchen auf 84,1 Jahre. Das zeigen die neusten Sterbetafelberechnungen für den Zeitraum von 2020 bis 2022, die das Statistische Landesamt am Dienstag veröffentlichte. Höhere Lebenserwartung als im Bundesschnitt Jungen aus dem Südwesten haben bei Geburt demnach die...