Region - Politik & Wirtschaft

Mannheim (dpa) Nach Kritik an einer als klischeehaft empfundenen Kostüm-Show will die Awo-Tanzgruppe Rheinau am Mittwoch, 24. Mai, zum ersten Mal und mit verändertem Programm auf der Bundesgartenschau in Mannheim auftreten. Eine ebenfalls angedachte Diskussion dazu wird jedoch verschoben. Nach Angaben der Buga-Gesellschaft ist das Thema mit "hoher Emotionalität behaftet". Deshalb müsse die Debatte vom Auftritt entkoppelt werden. "Weltreise mit einem Traumschiff" Die Awo-Tänzerinnen hätten...

Ulm (dpa/lsw) Um Sprachprobleme bei Kindern besser in den Griff zu bekommen, will die CDU das baden-württembergische Schulgesetz ändern und für Kinder mit entsprechendem Förderbedarf die Schulpflicht ein Jahr vor dem eigentlichen Schuleintritt einführen. Ein vorheriger Test zweieinhalb Jahre vor Schulbeginn sei sinnvoll, hieß es in einem Positionspapier, das der CDU-Landesvorstand am Montag beschloss. "Da Sprachprobleme die größte Hürde für den Lernerfolg sind, müssen alle Kinder am ersten...

Karlsruhe (dpa) Zwei Aktivisten der sogenannten Letzten Generation sind am Montagvormittag vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht vorübergehend festgenommen worden. Mit Schlagbohrmaschine auf Stein zugerannt Ein 26-Jähriger mit einer Olaf-Scholz-Maske vor dem Gesicht sei mit einer Schlagbohrmaschine auf das Grundstück des Gerichts gerannt, sagte ein Polizeisprecher. Bundespolizisten hätten ihn davon abgehalten, sich an einem Stein mit der Aufschrift «Bundesverfassungsgericht» zu schaffen...

Gondelsheim (hk) Politische Überraschung in Gondelsheim: In einer Mitteilung hat der Grünen-Ortsverband erklärt, dass der Fraktionsvorsitzende der Partei, Roland Fella, nach vier Jahren der Zusammenarbeit im Gemeinderat „kurzfristig und überraschend die Fraktion verlassen hat“. Er wechsele noch in der laufenden Legislaturperiode zu den Freien Wählern. Diesen Schritt unternehme er, heißt es in der Mitteilung des Ortsverbands, „um künftig unabhängig von der Parteipolitik der Grünen für die...

Stuttgart (dpa) Die Stimmabgabe für die Stichwahl um das türkische Präsidentenamt hat in Deutschland begonnen. Auch in Baden-Württemberg gaben zahlreiche Menschen ihre Stimme ab. Hunderte reihten sich in die lange Schlange vor dem Wahllokal im Stuttgarter Stadtteil Zuffenhausen ein. Es ist einer von mehreren Standorten in Deutschland, in denen türkische Staatsangehörige über den künftigen türkischen Präsidenten abstimmen können. Bis zum 24. Mai sind die 1,5 Millionen Wahlberechtigten...

Stuttgart (dpa/lsw) Die 154 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags bekommen mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung steigt Anfang Juli um 1,3 Prozent auf 8.383 Euro, wie die Landtagsverwaltung am Freitag in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale erhöht sich um 6,3 Prozent auf 2.520 Euro und der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge um 3,55 Prozent auf 1.967 Euro. Indexierungsverfahren wurde 2005 eingeführt Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Landtag die Anpassung der...

Stuttgart (dpa/lsw) Lieferengpässe bei Medikamenten für Kinder, keine Ärzte für Neugeborene und kaum OP-Termine für junge Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg: «Die Lage spitzt sich zu», sagte der Vorsitzende des Landesverbands der Kinder- und Jugendärzte, Roland Fressle, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). Chirurgie im HNO-Bereich gefährdet Sorgen bereitet ihm vor allem die Versorgung von Kindern in der Chirurgie für Hals, Nasen und Ohren. Seit...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach der Ankündigung von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne), sogenannte Brennpunkt-Schulen gezielt mit Personal und mehr Geld unterstützen zu wollen, ist nun klar, wie diese genau identifiziert werden sollen. Aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion geht hervor, aus welchen Kriterien der geplante Sozialindex konkret bestehen soll. Vier Indikatoren Demnach sollen vier Indikatoren künftig bestimmen, ob eine Schule besonderen...

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich bei einem Festakt zur Feier seines 75. Geburtstages bei seiner Familie bedankt - insbesondere bei seinen beiden Enkeln. "Sie sind der letzte Grund, warum ich am Ende doch ein zufriedener Mensch bin", sagte Kretschmann in Stuttgart. Hand in Hand mit den Enkeln Hand in Hand mit seinen Enkelkindern Julius und Johanna war der Grünen-Politiker zuvor auch in den Weißen Saal im Neuen Schloss gekommen. "Ich danke meinen Enkeln, die...

Gondelsheim (kn) Politische Überraschung in Gondelsheim. In einer Mitteilung haben die Grünen erklärt, dass nach vier Jahren Zusammenarbeit im Gemeinderat der Fraktionsvorsitzende der Partei, Roland Fella, "kurzfristig und überraschend die Fraktion verlassen hat". Er wechsele noch in der laufenden Legislaturperiode zu den Freien Wählern. "Unabhängiger für Gemeinde agieren" Diesen Schritt unternehme er, heißt es in der Mitteilung des Ortsverbands, "um künftig unabhängig von der Parteipolitik...

Knittlingen (hk) In einem einstimmigen Beschluss hatte der Gemeinderat in Knittlingen beschlossen, die kommunalpolitische Vertretung des kleinsten Stadtteils Kleinvillars zu verbessern (wir berichteten). Dazu soll das Modell des Ortsreferenten eingeführt werden, das bereits in der Gemeinde Salem praktiziert wird. Nun hat die Stadtverwaltung eine entsprechende Ausschreibung veröffentlicht und sucht eine/n engagierte/n Bürger/in aus Kleinvillars, der/die bereit ist, ehrenamtlich als...

Knittlingen (ger) Knittlingens finanzieller Spielraum über Pflichtaufgaben hinaus tendiert im Haushalt 2023 gegen Null. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglich vom Gemeinderat verabschiedeten Etat abgelehnt und der Fauststadt ein strenges Sparkorsett auferlegt. Nicht alle Gemeinderäte stimmten diesem Haushalt zu, woraufhin die CDU an das Gremium appellierte, die Situation zu akzeptieren und an einem Strang zu ziehen (wir berichteten). Das möchte die Parteilose Wählervereinigung (PWV) so...

Stuttgart (dpa/lsw) Binnen-I, Unterstrich und Sternchen: Die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg unterstützt eine Initiative für ein Anti-Gender-Volksbegehren. Der Heidelberger Rechtsanwalt Klaus Hekking sammelt seit März Unterschriften gegen eine Gender-Pflicht an Schulen und Behörden. "Der Inhalt des Volksbegehrens ist eins zu eins Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion", sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. "Klar finden wir den gut." 15.000 Gender-Gegner haben schon unterzeichnet Volksanträge...

Kraichtal (kn) In Kraichtal wird die Landesstraße 553 zwischen den Ortsteilen Münzesheim und Menzingen am Donnerstag, 1. Juni, von 9 bis 15 Uhr, aufgrund von Bauarbeiten voll gesperrt. Betroffen ist der Bereich zwischen der Einmündung der Kreisstraße 3512 (Abfahrt Gochsheim) und Münzesheim (Landskopf). Umleitung erfolgt über die L554 Die Umleitung erfolgt über die L554 Gochsheim, Luisenhof, die L618 und die K3512. Die Zufahrt zur Weierbachsiedlung aus Richtung Menzingen ist möglich. Auf die...

Stuttgart (dpa/lsw) Busfahrgäste müssen am Dienstag, 16. Mai, in vielen Städten Baden-Württembergs möglicherweise auf Alternativen umsteigen. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, legten beim landesweiten Warnstreik im privaten Busgewerbe rund 1000 Beschäftigte ganztägig die Arbeit nieder. Betroffen seien unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, Reutlingen, Göppingen, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen,...

Oberderdingen (kn) Das Ingenieurebüro Rauschmaier hat in der Sitzung des Gemeinderates Anfang Mai die Planung zur Parkplatzgestaltung und der Neugestaltung der Gehwege entlang der Flehinger Straße bis zur Rote-Tor-Straße im Zuge des Neubaus eines Mehrfamilienhauses in der Flehinger Straße 8 vorgestellt. Das Grundstück in der Flehinger Straße 8 befindet sich im Eigentum der Gemeinde. Das damals seit Jahren leerstehende Objekt war in einem maroden Zustand erworben worden, so dass das Wohn- und...

Oberderdingen (kn) 20 Jahre Bürgermeister von Oberderdingen: An dieses Jubiläum hat Bürgermeisterstellvertreterin Brigitte Harms-Janssen im Auftrag des Gemeinderates, Bürgermeister Thomas Nowitzki am Ende der Gemeinderatssitzung Anfang Mai 2023 erinnert und ein Präsent übergeben. „Im vergangenen Jahr konnten wir für 50 Jahre im öffentlichen Dienst gratulieren und für 45 Jahre bei ein und demselben Dienstherrn, bei der Gemeinde Oberderdingen. Dazu bist du nun bereits über 20 Jahre Bürgermeister...

Die aktuellen Infos lesen Sie am Ende des Beitrags. Region (kn) Der geplante 50-stündige Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist vorerst abgewendet. Nach Informationen der ARD haben die Deutsche Bahn und die EVG vor dem Arbeitsgericht Frankfurt heute einem verpflichtenden Vergleich zugestimmt. Die Gewerkschaft sicherte zu, sie verzichte auf den Warnstreik, der ursprünglich von Sonntag-abend, 22 Uhr, bis Dienstag, 24 Uhr andauern sollte. Das teilt die Pressestelle des...

Gondelsheim (kn) Am 25. Mai um 19 Uhr berichten Stefan Kleck, Geschäftsführer der Stadtwerke Bretten, und Prof. Dr. Christoph Hilgers, Lehrstuhl für Strukturgeologie am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und wissenschaftlicher Sprecher des Zentrums Klima & Umwelt am KIT, auf Einladung der Gemeinde Gondelsheim über aktuelle Entwicklungen beim regionalen Wärmenetzausbau und der Tiefengeothermie. Vortrag über Tiefengeothermie im Allgemeinen und über Bohrung in Graben-Neudorf im Besonderen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die 761 Windkraftanlagen im Land sind im Schnitt 11,4 Jahre (Stand: Ende 2022) alt. Die übliche Betriebsdauer einer Anlage betrage 20 bis 25 Jahre und sei abhängig von unternehmerischen Gesichtspunkten, teilte das Umweltministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag mit. FDP: "Rückbauwelle droht" Deren energiepolitische Sprecher Frank Bonath sagte in Stuttgart: «Unter Grün-Schwarz ist der Anlagenbestand kontinuierlich gealtert. Der Netto-Zubau...

Bruchsal/Bretten (kn) Die zwei regionalen Genossenschaftsbanken, die Volksbank Kraichgau und die Volksbank Bruchsal-Bretten, haben im September 2022 Fusionsgespräche aufgenommen, mit dem Ziel einer Verschmelzung im Herbst 2023. Diesem Ziel nähern sich die beiden Banken nun nach eigenen Angaben gemeinsam Schritt für Schritt an. "In beiden Häusern laufen die Vorbereitungen auf die angestrebte Fusion auf Hochtouren. Zusammen mit allen Mitarbeitenden arbeiten beide Volksbanken an ihrer...

Enzkreis/Pforzheim (enz) Mit der Gründung des Enzkreises am 1. Januar 1973 übernahm der neue Kreis den Sitz des ehemaligen Landkreises Pforzheim, der im Blumenhof in Pforzheim untergebracht war. Dieser war in den 1950er-Jahren speziell für den Landkreis Pforzheim erbaut worden. Doch bald reichte der Platz nicht mehr aus, und neben dem Blumenhof gab es im Laufe der Jahre viele Außenstellen. „Zu dieser Zeit war die Kommunikation noch sehr umständlich, da E-Mails und das Internet noch nicht...

Region (kn) Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat ihre Mitglieder zu einem weiteren bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Dieser wird auch Auswirkungen auf Busse und Bahnen im Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) haben. Wie die Gewerkschaft ankündigte, soll der Streik am 14. Mai ab 22 Uhr beginnen und bis Dienstag, 16. Mai, 0 Uhr, andauern. Damit wird es der wohl längste Arbeitskampf der EVG im aktuellen Tarifkonflikt werden. Besonders AVG ist betroffen Der Warnstreik der EVG trifft...

Pforzheim (dpa) Im 100. Jahr nach seiner Gründung hat der vor allem für Mode bekannte Versandhändler Klingel ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angemeldet. "Der Geschäftsbetrieb läuft weiter, und die Kundinnen und Kunden können ihre Bestellungen aufgeben und erhalten wie gewohnt ihre Ware", sagte Marcus Katholing von der Restrukturierungsgesellschaft Pluta in einer Mitteilung der Klingel-Gruppe mit Sitz in Pforzheim. Auch die Abwicklung etwa von Retouren sei sichergestellt. Mehrere...