Region - Politik & Wirtschaft

Bruchsal (kn) Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe erneuert ab 22. Mai bis voraussichtlich Anfang August in vier Teilabschnitten, jeweils unter Vollsperrung, die Fahrbahn der B3 zwischen Bruchsal und Ubstadt-Weiher. Für Radfahrer soll zudem eine Querungshilfe am Ortseingang von Ubstadt gebaut werden. Erster Bauabschnitt vom 22. bis 26. Mai Im ersten Bauabschnitt wird die Fahrbahndecke der B3 zwischen dem Ortsausgang Bruchsal und der Parkfläche vor dem dortigen Weingut erneuert. Die Sanierung...

Stuttgart (dpa/lsw) Wegen klammer Kassen warnen die Städte in Baden-Württemberg vor spürbaren Einschränkungen für die Bürger. "Wegen des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst und dem Rückgang der Steuereinnahmen haben die Städte künftig weniger Einnahmen - und das wirkt sich auf die tägliche Daseinsvorsorge aus", sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Schließung von Hallenbädern? Die klamme Kassenlage...

Bruchsal-Heidelsheim (goe) Im Zuge der Energiewende müssen auch in Bruchsal Flächen im Umfang von 1,8 Prozent der Gemarkung für den Ausbau der Windenergie ausgewiesen werden. Die Stadtverwaltung will die Pläne des Regionalverbands in ihrem Sinne beeinflussen und hat dazu im Ortschaftsrat einen Entwurf vorgestellt. Wenn die Nabenhöhe der Windräder 160 Meter und die Windleistungsdichte auf dem Rotor 215 Watt/qm beträgt sowie bestehende Ausschlussgründe berücksichtigt sind, hält die Verwaltung...

Bretten-Diedelsheim (kn) Bei der Hauptversammlung der Brettener FDP in Diedelsheim stellte sich kürzlich der Europakandidat der FDP Karlsruhe-Land, Niclas Moldenhauer, vor. „Europa muss in puncto Digitalisierung unabhängiger und innovativer werden“, so Moldenhauer, der als Softwareentwickler tätig ist. Moldenhauer plädiert für unabhängige Lösungen bei Digitalisierung„Bislang sind die USA und China klar Vorreiter auf dem Markt für digitale Technologien. Die EU droht gegenüber diesen...

Karlsruhe (dpa/lsw) Wer nicht hören will, muss fühlen - so geht es jedenfalls so manchen Schottergartenbesitzern im Land. Denn wer trotz des längst geltenden Verbots unverdrossen solche Geröllwüsten anlegt und dabei erwischt wird, muss rückbauen. Die Stadt Karlsruhe hat beispielsweise im Karlsruher Stadtteil Stupferich 30 bis 40 Haushalte aufgefordert, ihre insektenfeindlichen Gartenstücke zurückbauen. Extra Stelle für Schottergärten geschaffen Nach Worten einer Stadtsprecherin ist im Rathaus...

Sulzfeld (hk) Bei der Bürgermeisterwahl in Lauffen am Neckar konnte sich am vergangenen Sonntag die amtierende Bürgermeisterin von Sulzfeld, Sarina Pfründer, als deutliche Siegerin durchsetzen. Sie erreichte ein klares Wahlergebnis von 88,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 51 Prozent. Nach drei Amtszeiten gibt der amtierende Lauffener Bürgermeister, Klaus-Peter Waldenberger, die Verantwortung für die Geschicke der Stadt ab. Für das Amt der 12.000 Einwohner-Stadt hatten sich...

Anlässlich des Europatages am 09. Mai war der Generalkonsul der Französischen Republik, Gaël de Maisonneuve, zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Dabei hatte Ansgar Mayr die Gelegenheit für ein Gespräch über die deutsch-französische Freundschaft und über die weiterhin tiefgreifende und enge Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankreich. Ansgar Mayr erklärt: „Mit rund 11 Millionen Einwohnern und als eine der innovativsten und wirtschaftsstärksten Regionen des Kontinents haben wir...

Freiburg (dpa/lsw) Die schweren Unwetter mit Hagel vom Ende vergangener Woche haben Winzer in Südbaden getroffen. Im Weinort Bahlingen am Kaiserstuhl (Kreis Emmendingen) könnte es nach erster Einschätzung Ausfälle von 60 bis 90 Prozent geben, sagte der Geschäftsführer des Badischen Weinbauverbandes, Holger Klein, am Dienstag, 9. Mai, in Freiburg. "Die Lage ist lokal sehr unterschiedlich" Andere betroffenen Gemeinden sind nach Übersicht des Verbands Teningen und der Emmendinger Stadtteil...

Oberderdingen (kn) Das Gasthaus Lamm in Oberderdingen, das sich im Eigentum der Kommunalbau Oberdingen befindet, erhält einen neuen Pächter und wird in diesem Zuge modernisiert und saniert. Architekt Günther Meerwarth stellte Anfang Mai dem Gemeinderat in seiner Sitzung die Entwurfsplanung sowie den Sachstand vor. Mit der geplanten Eröffnung im November 2023 soll das gastronomische Angebot in der Gemeinde gestärkt werden. Neuer Pächter betreibt Gaststätte in Waghäusel Nach mehreren Jahren des...

(TRD/WID) Mietwohnungen sind gesucht. Eine neue Auswertung der Suchanfragen bei ImmoScout24 zeigt, welche Wohnungen deutschlandweit am stärksten nachgefragt werden. Ergebnis: Die meistgesuchte Mietwohnung Deutschlands hat zwei Zimmer, 63 Quadratmeter und kostet 592 Euro kalt. Zwei Zimmer, Küche, Bad. Das sei es, was die Mehrheit der Mieter in Deutschland suche, berichtet Dr. Gesa Crockford, Geschäftsführerin von ImmoScout24. Doch das vorhandene Angebot passe oftmals nicht zur Nachfrage: Zu...

Stuttgart (dpa/lsw) Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg müssen sich am Dienstag, 9. Mai, auf Einschränkungen in kommunalen Krankenhäusern einstellen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat ihre Mitglieder bundesweit zu einem Warnstreik aufgerufen. In Baden-Württemberg gibt es rund 80 kommunale Krankenhäuser. Einem Sprecher zufolge sind rund 9.500 Ärztinnen und Ärzte vom Aufruf betroffen. Die zentrale Kundgebung der Gewerkschaft findet in Frankfurt am Main statt (13.00 Uhr). An...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel hat eine Senkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge auf ein gemeinsames europäisches Niveau gefordert. Es dürfe keinen "deutschen Sonderweg" mehr geben, sondern die Bundesregierung müsse die Höhe der Sozialleistungen mit den europäischen Nachbarländern abstimmen, erklärte Hagel in einem Positionspapier vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingskosten am Mittwoch, 10. Mai, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag....

Knittlingen (kn) Nach der Ablehnung des Knittlinger Haushaltsplans 2023 durch die Kommunalaufsicht und einem neu aufgesetzten Spar-Haushalt (wir berichteten hier und hier) sieht sich die Fauststadt mit veritablen finanziellen Nöten konfrontiert. In dieser schwierigen Zeit zeigt sich die CDU-Fraktion im Knittlinger Gemeinderat davon überzeugt, "dass in der Zusammenarbeit und im Schulterschluss zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat die einzige Chance liegt, die aktuelle Krise zu meistern". Das...

Stuttgart (dpa/lsw) Verkehrsminister Winfried Hermann führt die Liste der Dienstflüge der Landesregierung an. Der Grünen-Politiker nutzte im vergangenen Jahr 30 Mal das Flugzeug für Dienstreisen, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht. Demnach folgt dicht auf Hermann sein Chef, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der 29 Mal ins Flugzeug stieg. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) flog der Auswertung zufolge...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Städtetag Baden-Württemberg warnt vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsfinanzierung vor einer Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. "Viele Kommunen in Baden-Württemberg sind bei den Aufnahmekapazitäten schon weit über die Belastungsgrenze hinaus", sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Vielerorts sind Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft" Vielerorts...

Stuttgart (dpa) Mehr als drei Dutzend sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten dürfen im Südwesten erlaubnispflichtige Waffen besitzen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt 31 «Reichsbürger» und Selbstverwalter, sechs Rechtsextremisten und eine Person, die dem «auslandsbezogenen Extremismus» zugerechnet wird, besitzen demnach eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das Ministerium...

Oberderdingen (kn) Die Gemeinde Oberderdingen trauert um ihren ehemaligen Ortsbaumeister Michael Häffele. Dieser ist am 18. April im Alter von 66 Jahren überraschend verstorben. 35 Jahre war er bei der Gemeinde Oberderdingen beschäftigt, davon 25 Jahre als Ortsbaumeister und Amtsleiter und damit an wichtiger Position innerhalb der Gemeindeverwaltung engagiert und verantwortlich tätig. Seit 1985 bei der Gemeinde tätig Bei der Gemeinde hat er im Mai 1985 begonnen. Sechs Jahre später übernahm er...

Oberderdingen (kn) Die Rohbauarbeiten des Neubaus "Wohnen am Heiliggrund" in Oberderdingen, der vier Gebäude mit jeweils acht Wohnungen umfasst, schreiten voran. Die Fertigstellung der vier Gebäude plant die Gemeinde bis Herbst 2024. Die Baukosten für das Vorhaben betragen ohne Grundstück rund 8,5 Millionen Euro. Geschaffen werden damit 32 Wohnungen als bezahlbarer Wohnraum. Das heißt im Fall  "Heiliggrund": Die Wohnungen dürfen über 30 Jahre nur an Mieter mit Wohnberechtigungsschein vermietet...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Gewerkschaft Verdi hat am frühen Donnerstagmorgen, 4. Mai, damit begonnen, Teile des öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg zu bestreiken. Den Beginn des Warnstreiks bestätigte ein Gewerkschaftssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Wer am Donnerstag mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit oder in die Schule fahren will, muss sich auf Verspätungen und Ausfälle einstellen. Den ganzen Tag sind Beschäftigte der SWEG in Baden-Württemberg dazu aufgerufen, ihre...

Bretten (swiz) In einer Stellungnahme hat die Faustballabteilung des TV Bretten die Brettener Stadtverwaltung scharf kritisiert. Die Abteilung des Vereins wirft der Stadt vor, das Dreikönigsturnier der Faustballer im Hallensportzentrum kurzfristig abgesagt und damit der Abteilung einen finanziellen Schaden sowie Reputationsverlust innerhalb der Faustballwelt beschert zu haben. Als Folge hatten die zehn zu ehrenden Mannschaften der Faustballabteilung des TV Bretten nach eigenem Bekunden die...

Karlsruhe (dpa/lsw) Trotz des Regens in den vergangenen Wochen überwiegen Anfang Mai im Südwesten unterdurchschnittliche Grundwasserverhältnisse. "Aufgrund des hohen Wasserbedarfs der Vegetation und der ansteigenden Lufttemperaturen ist in den kommenden Wochen trotz der immer noch hohen Bodenfeuchte mit leicht rückläufigen Grundwasserverhältnissen zu rechnen", teilte die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) mit Sitz in Karlsruhe am Mittwoch, 3. Mai, mit. Großräumige Engpässe in der...

Oberderdingen (hk) "Der heutige Tagesordnungspunkt ist einer der bedeutendsten im Laufe des Sitzungsjahres 2023. Wenn die Landesregierung unserem Antrag stattgibt, dann ist das aus meiner Sicht sogar eine historische Sitzung." Mit diesen Worten eröffnete der Oberderdinger Bürgermeister Thomas Nowitzki die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend und verwies dabei auf die zu erwartende Entscheidung des Rates, einen Antrag an die Landesregierung Baden-Württemberg zu stellen, der Gemeinde...

Stuttgart (dpa/lsw) Fahrgäste müssen sich am Donnerstag wohl wieder auf Verspätungen und Ausfälle im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Beschäftigte der SWEG sind in Baden-Württemberg dazu aufgerufen, den ganzen Tag die Arbeit niederzulegen, wie der Verdi Landesbezirk am Mittwoch mitteilte. Nach der zweiten, laut Gewerkschaft ergebnislosen Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag soll am Donnerstag wieder gestreikt werden. Auch in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und...

Karlsruhe (dpa/lsw) Um sich für die Zeit nach Atomkraft und Kohle vorzubereiten, überarbeitet der Energieversorger EnBW seine Strategie. "Wir verstehen es als unseren Auftrag, die Energiewende voranzutreiben und in ihrer Umsetzung zu beschleunigen", sagte Konzernchef Andreas Schell am Mittwoch bei der Hauptversammlung. "Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir unsere Ressourcen klug und effektiv einsetzen." Portfolio und Aufstellung würden überprüft und - wo erforderlich -"adjustiert". Ob das...