Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will trotz der erfolgreichen Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kein neues Klimaschutzkonzept beschließen. "Wir haben ja jetzt einen ganz anderen Mechanismus", sagte Kretschmann am Dienstag, 17. Januar, in Stuttgart. Das Klimaschutzkonzept, das bisher gesetzlich vorgesehen ist, wolle man durch das sogenannte Klima-Maßnahmen-Register ersetzen. Daher sei das Gerichtsurteil zugunsten der DUH überholt, sagte Kretschmann. "Da hat...

„Am 1. März wird mit dem Jugendticket BW eine deutlich günstigere Alternative zur Scoolcard eingeführt“, erklärt Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten und Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags. „Für umgerechnet 1 Euro pro Tag ist das Ticket nutzbar für alle Menschen mit Wohnort in Baden-Württemberg bis zum 21. Lebensjahr, darüber hinaus für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Studierende bis zum 27. Lebensjahr.“ Mayr macht deutlich:...

Region (enz) „Haben Sie im vergangenen Jahr Nachwuchs bekommen oder ist Ihr Kind ausgezogen, um in einer anderen Stadt ein Studium zu beginnen?“ Solche und ähnliche Änderungen in der Haushaltsgröße haben Auswirkungen auf die Abfallgebühren. „Bitte melden Sie uns alle Änderungen bei der Anzahl der Personen und der Haushalte bis zum 9. Februar, dann können wir sie noch im aktuellen Gebührenbescheid berücksichtigen“, sagt Alexander Pfeiffer, Leiter des Amtes für Abfallwirtschaft. Die Bescheide...

Stuttgart (dpa) Um einen möglichen Stromengpass im Südwesten zu verhindern, sind am Sonntagabend, 15. Januar, nach Angaben des Netzbetreibers Transnet BW rund 3.000 Megawatt (MW) eingesetzt worden. 1.400 MW davon kamen demnach zwischen 17 und 19 Uhr aus Kraftwerken, die ohnehin am Markt sind. Reservekraftwerke lieferten etwa 800 MW, und 740 MW stammten aus der Schweiz. Eingriff in die Stromerzeugung Das Unternehmen hatte am Sonntag unter anderem über die App "StromGedacht" informiert, dass es...

Stuttgart (dpa/lsw) Während die Landesregierung dem neuen Jugendticket wegen seines günstigen Preises gute Chancen gibt, fürchten andere ein Überangebot für Bus und Bahn. Mit der Einführung des auch vom Bund geförderten Deutschlandtickets werde das baden-württembergische 365-Euro-Jugendticket für Schüler, Studenten und Azubis im Land obsolet, kritisiert die FDP. "Es gibt keinen Grund mehr, mit 100 Millionen Euro Steuergeldern jährlich junge Menschen einkommensunabhängig für gerade einmal einen...

Maulbronn (kn) Die Bürgermeisterwahl in Maulbronn am 2. April kommt zunehmend in Schwung. Der amtierende Bürgermeister Andreas Felchle gab in der Nacht auf Samstag, 14. Januar, den Startschuss für den Einwurf der Bewerbungsunterlagen und stellte zuvor sicher, dass der Briefkasten des Rathauses leer war. Die Bürgermeisterkandidaten Aaron Treut aus Bretten und Johanna Bächle aus Mühlacker waren dann auch pünktlich um Mitternacht gemeinsam vor Ort bei der Stadtverwaltung auf dem Klosterhof und...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Stromnetzbetreiber TransnetBW hat die Menschen in Baden-Württemberg für den späten Sonntagnachmittag und den Abend zum Stromsparen aufgerufen, um einen Engpass zu vermeiden. In der Zeit von 17 bis 19 Uhr sollten Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen nach Möglichkeit nicht benutzt werden, teilte TransnetBW in Stuttgart mit. Auch sollten Geräte wie Laptops mit Akku betrieben werden. Das bedeute aber nicht, dass Stromabschaltungen zu befürchten seien, betonte das Unternehmen....

Stuttgart (dpa/lsw) Verbraucherschützer fordern eine verbindliche Kennzeichnung veganer und vegetarischer Lebensmittel. "Es fehlt vor allem eine gesetzlich festgelegte Definition für vegetarische und vegane Produkte", sagte die Abteilungsleiterin Lebensmittel und Ernährung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Vanessa Holste, "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" (Samstag). "Die Landesregierung sollte sich für eine EU-weit einheitliche verbindliche Kennzeichnung von "veganen"...

Pforzheim (dpa/lsw) Trotz des Kriegs in der Ukraine wirbt die Landesbischöfin der evangelischen Kirche in Baden dafür, mit Menschen aus Russland im Gespräch zu bleiben. Es sei wichtig, die "Perspektive der Versöhnung nicht aus dem Auge zu verlieren", sagte Heike Springhart der "Pforzheimer Zeitung" (Samstag). "So können diese Gesprächsfäden in einer Zeit nach dem Krieg dabei helfen, ein demokratisches Russland und eine lebensfähige Ukraine aufzubauen", zitierte das Blatt die 47-jährige...

Stuttgart (dpa/lsw) Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, erteilt dem Neubau von Atomkraftwerken eine klare Absage. "Der Neubau von Atomkraftwerken ist für mich ein No-Go", erklärte Hagel am Freitag, 13. Januar, in Stuttgart. Damit widerspricht er einer Beschlussvorlage des CDU-Bundesverbands, wonach "eine vorurteilsfreie Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke" erforderlich sei, um alle verfügbaren Energiequellen zu nutzen. Der Bundesvorstand der Partei will...

Stuttgart (dpa/lsw) Im Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der SWEG ist ein mögliches Vermittlungsverfahren weiterhin offen. Ein GDL-Sprecher sagte am Freitag, man prüfe den Vorschlag noch. Es gebe noch Detailfragen an den Arbeitgeber. SWEG-Chef Tobias Harms hatte am Donnerstag die Einsetzung eines neutralen Vermittlers vorgeschlagen und erklärt: «Gleiches erwarten wir aber auch von der GDL.» Denn das Format eines Vermittlungsverfahrens könne nur dann funktionieren, wenn...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Fraktionschef der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Andreas Schwarz, ist strikt gegen eine Deutschpflicht auf Schulhöfen. Er warf CDU-Bundesgeneralsekretär Mario Czaja in dem Zusammenhang eine "abwegige Forderung" vor. "Wir brauchen keine Sprachpolizei auf den Schulhöfen", betonte Schwarz am Freitag, 13. Januar, in Stuttgart. In Baden-Württemberg wolle er vielmehr auf gelungene Integration setzen. "Eine Sprachpolizei hilft nicht weiter" Schwarz erklärte, dass...

Karlsruhe (kn) Die im Jahr 2018 begonnenen landesweiten Insektenkartierungen unter Federführung der LUBW (Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg) wurden nun erstmals für alle Probeflächen ausgewertet. Die Ergebnisse wurden heute bei einem gemeinsamen Pressegespräch von Umweltministerin Thekla Walker mit der LUBW vorgestellt. "Die Ergebnisse sind ermutigend. Wir sind auf dem richtigen Weg. Es hat sich mehr als gelohnt, dass wir mit dem Insektenmonitoring bundesweit Maßstäbe gesetzt haben und...

Neibsheim/Jöhlingen/Gondelsheim (kn) Mit Nitrat belastete Gebiete werden künftig von den Bundesländern nach einheitlichen Standards und im Einklang mit der EU-Nitratrichtlinie ausgewiesen. Die deutsche Landwirtschaft soll damit einen verlässlichen Handlungsrahmen erhalten. Das hat  das Landratsamt Karlsruhe aktuell mitgeteilt. Dies sieht eine Verwaltungsvorschrift vor, aus der sich verschiedene Veränderungen ergeben. Die Neufassung der so genannten "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift...

Bruchsal (Martin Oversohl,dpa/lsw) Ein gemaltes Herz auf einem bunten Blatt Papier, Wachsfarbe vielleicht, dazu eine strahlende Sonne aus Kinderhand und ein lächelndes Männchen unter dem Satz "ich vermisse Dich" in Krakelschrift. Moderner Drogenschmuggel im Gefängnis kann auch mal an die Bastelstunde in der Tagesstätte erinnern. Denn das Gute-Laune-Bildchen mit Herzchen, Sonne und Satz ist benetzt mit Drogen, als die Mitarbeiter in der JVA Bruchsal Verdacht schöpfen, einen Teststreifen darüber...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, macht auf den Energiesparmeister-Wettbewerb der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufmerksam. Der Wettbewerb sieht vor, geplante, laufende oder gerade abgeschlossene Schulprojekte, die das Ziel verfolgen, entweder die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule zu verbessern oder einen besonders kreativen Umgang mit dem Thema...

Bruchsal (kn) Im Bahnhof Bruchsal führt die DB Netz AG in der Nacht auf Dienstag, 24. Januar, zwischen 23 Uhr und 4 Uhr Weichen-Arbeiten durch. Deshalb kommt es in diesem Zeitraum zu Zug- und Halteausfällen auf den Stadtbahnlinien S31 und S32 zwischen Bruchsal und Karlsruhe Hauptbahnhof. Das hat die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) mitgeteilt. Für die Fahrgäste wird auf diesem Abschnitt mit Bussen ein Schienenersatzverkehr (SEV) eingerichtet. Der SEV-Fahrplan kann auf der Homepage der...

Maulbronn (ger) Neben Aaron Treut und Johanna Bächle kandidiert nun auch Holger Poppeck als Bürgermeister für Maulbronn. Der 51-Jährige ist Leiter der Bäderbetriebe bei den Stadtwerken Bretten, bei denen er seit 2003 tätig ist. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und wohnt in Knittlingen. Auf seiner Homepage beschreibt er sich als „pragmatisch, kritisch hinterfragend, aber immer lösungsorientiert“, mit „viel Lust auf die aktive Zukunftsgestaltung“, der sich mit neuen Impulsen beharrlich für ein...

Stuttgart (dpa/lsw) Ein Mal pro Woche nur vegetarische Kost für Pflegebedürftige? Patientenschützer sind gegen die Speiseplan-Initiative von einem der größten Heimbetreiber Baden-Württembergs. "Aus Sicht der Betroffenen ist es eine Unverschämtheit", sagte Sabine Hindrichs, Regionalbeauftragte der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (Biva). Unter dem Motto "Grüner Mittwoch" verzichten die Küchen für die Pflegeeinrichtungen der Evangelischen Heimstiftung an einem Tag...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will wie andere Länder auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abschaffen. Nach Plänen von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) soll die Pflicht vom 31. Januar an aufgehoben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch, 11. Januar, auf Nachfrage erfuhr. Damit entfällt eine der letzten großen Einschränkungen aus Zeiten der Corona-Pandemie. Der Vorschlag soll noch regierungsintern abgestimmt werden, gilt aber als unumstritten. Die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik beim Bahnunternehmen SWEG am Mittwoch, 11. Januar, erneut unterbrochen. Der Arbeitskampf sei in der Nacht um drei Uhr ausgesetzt worden, teilte ein GDL-Sprecher mit. Er war zuletzt am Dienstag am späten Nachmittag wieder aufgenommen worden. Der Sprecher schloss weitere Streiks nicht aus. Das werde sich so fortsetzen, wenn sich die SWEG nicht bewege. CDU und FDP fordern unabhängigen Schlichter Die SWEG erklärte: "Nach dem...

Stuttgart (dpa/lsw) Mal Sonne, mal Regen, aber von Schnee und Frost weit und breit keine Spur: Das milde Schmuddelwetter zum Jahresbeginn bringt die Gewohnheiten von Vögeln ebenso durcheinander wie die traditionelle Zählung an den Futterhäuschen in Gärten und Parks. Nach vorläufigen Zahlen des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) haben sich bei der "Stunde der Wintervögel" in Baden-Württemberg in diesem Jahr deutlich weniger Vogelfreunde beteiligt, die Zahl der entdeckten Vögel ist entsprechend...

Maulbronn (hk) Im Jahr 2007 kam Professor Dr. Rainer Blank als Chefarzt und ärztlicher Geschäftsführer in das Kinderzentrum Maulbronn (KIZE). Am vergangenen Donnerstag verabschiedete sich der erfahrene Mediziner nach fünfzehn Jahren an der Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie in den Ruhestand und übergab das Amt an seine beiden Nachfolger. Künftig gibt es im KIZE eine Doppelspitze mit Inka Aspacher, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, und Privatdozent...

Stuttgart (dpa/lsw) Keine Gnade beim Containern: Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) will weiterhin Menschen bestrafen, die noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen. Damit lehnte sie am Dienstag, 10. Januar, den Vorstoß von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ab, die für eine Gesetzesänderung werben. Sie wollen das sogenannte Containern nur bestrafen, wenn damit auch Hausfriedensbruch oder...