Region - Politik & Wirtschaft

Von TRD Pressedienst inspiriert (TRD/MID) Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahre forderte der Bundesrat für die Teilnehmer an illegalen Autorennen. Zu diesem Zweck sollte ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, um die Sanktionsmöglichkeiten in der Praxis zu verbessern. Denn die Ablösung der Bußgeld- durch Straftatbestände würde es ermöglichen, die Höchststrafen für illegale Autorennen empfindlich anzuheben. Das ging aus einem verabschiedeten Gesetzentwurf hervor, den die Länderkammer...

Baden-Baden (dpa/lsw) Verkehrsunternehmen und Opposition sind für eine Abschaffung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg. In keinem vergleichbaren Lebensbereich gebe es noch eine Maskenpflicht, sagte der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Baden-Württemberg, Ulrich Weber, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Das ist für uns einfach nicht mehr verhältnismäßig." Er übte scharfe Kritik an der Landesregierung - die wälze die Verantwortung...

Pforzheim (dpa/lsw) Seit März 2020 war die Abschiebehaftanstalt in Pforzheim nicht mehr ausgelastet und wegen coronabedingter Reisebeschränkungen zeitweise sogar leer gewesen. Nun füllt sich die Einrichtung nach Angaben des Justizministeriums wieder und auch die Zahl der Abschiebungen steigt. Derzeit sind dort einer Sprecherin zufolge 21 Abschiebehäftlinge überwiegend aus Gambia, Tunesien und Algerien untergebracht (Stand 30. November). Insgesamt bietet die Einrichtung Platz für 51 Menschen....

Region (kn) Auch für die Fahrgäste im Gebiet des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) treten ab Sonntag, 11. Dezember 2022, zahlreiche größere und kleinere Fahrplanänderungen in Kraft. Die signifikanteste Änderung ist hierbei das neue Liniennetzkonzept der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG). Der KVV empfiehlt seinen Kund*innen, sich vor Fahrtantritt darüber zu informieren, ob sich auf den von ihn genutzten Linien im Bus- und Bahnverkehr etwas geändert hat. Alle Fahrplananpassungen sind bereits in...

Stuttgart (dpa/lsw) Es werden neue Züge unterwegs sein, einige davon auf neuen Strecken, die Takte sollen dichter werden und Elektrozüge ersetzen zunehmend die Diesel-Variante: Mit dem neuen Fahrplan soll sich zum 11. Dezember vieles im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg ändern, verspricht das Verkehrsministerium. «Es kommt zu einem Zuwachs von rund 4,16 Millionen Zugkilometern», sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag. Insgesamt legen Züge in Baden-Württembergs...

Karlsruhe (dpa/lsw) Obwohl der November im Südwesten der vierte regenreiche Monat in Folge war, überwiegen Anfang Dezember leicht unterdurchschnittliche Grundwasserverhältnisse. Fachleute der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) in Karlsruhe gehen davon aus, dass diese in den kommenden Wochen ansteigen. «Großräumige Engpässe in der Wasserversorgung sind aufgrund der momentanen Beobachtungen nicht an der Tagesordnung», heißt es im am Freitag veröffentlichten Bericht...

Stuttgart (dpa/lsw) Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine drängt Baden-Württemberg den Bund zu mehr Engagement für den Schutz der Zivilbevölkerung. Seit Kriegsbeginn ist auch hierzulande die Angst vor Krieg und Krise eingezogen. Was, wenn der Konflikt im Osten eskaliert? Was, wenn auch bei uns Bomben fallen? Dann soll die Zivilbevölkerung in Bunkern Schutz suchen, so die Idee. Null Schutzräume sind einsatzbereit Einfachste Arithmetik treibt den Katastrophenschützern...

Der China-Experte der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land Nicolas Zippelius sieht die geplante Chinastrategie der Bundesregierung durch fortschreitendes Kompetenzgerangel in der Regierungskoalition in Gefahr. Dies äußerte er im Rahmen einer von den Fraktionen SPD, Bündnis 90 – die Grünen und FDP angesetzten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag mit dem Titel „Proteste in China und deutsche Chinapolitik“. Über einen ersten...

Region (kn) In der Rheinhalle Eggenstein-Leopoldshafen trafen sich am 30. November die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Karlsruhe zur jüngsten Kreisversammlung des Gemeindetags. Unter dem Titel „Es darf kein 'Weiter so' geben“ hat Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) das drängendste Problem der Kommunalverwaltungen an die erste Stelle der Tagesordnung gesetzt: die zunehmende Überforderung durch immer neue Aufgaben. „Es reicht jetzt nicht mehr, einfach...

„Wir stehen vor dem vielleicht schwersten Winter der jüngeren deutschen Geschichte. Es ist der CDU-Landtagsfraktion und mir als Abgeordneter im Wahlkreis Bretten ein zentrales Anliegen, dass unsere Unternehmen, unser Mittelstand und unser Handwerk in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben die Landesregierung und federführend das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zügig konkrete Hilfen aufs Gleis gesetzt, mit denen wir unsere Wirtschaft...

Region (kn) Zum bundesweiten Fahrplanwechsel am Sonntag, 11. Dezember, treten vor allem auf den Stadtbahnlinien S31/S32, S4 und S71/S81 wesentliche Änderungen für die Fahrgäste in Kraft. Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) startet deshalb jetzt eine Informationskampagne – mit Aushängen, digitaler Fahrgastinformation auf den Bahn-Monitoren, Verteilaktionen in der Bahn und mit dem Eventmobil vor Ort in Jöhlingen und Bretten. Möglichkeiten zur Information über neuen Fahrplan Die neuen Fahrpläne...

Bretten (swiz) Der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung hat jüngst verkündet, den Preis für den Kubikmeter Wasser um mehr als 20 Prozent auf 81,5 Cent zu erhöhen. Auch Bretten gehört zu den Verbandsgemeinden und mischt seinem Eigenwasser das kühle Nass aus dem Bodensee zu. Stadtwerke-Geschäftsführer Stefan Kleck erklärt im Gespräch, was dies für die Wasserpreise in Bretten bedeutet. Wieviel Prozent des Leitungswassers in Bretten sind Bodenseewasser? Es werden 75 Prozent Bodenseewasser und 25...

Aichtal (dpa/lsw) Die Kleinstadt Aichtal drückt in der Weihnachtszeit beim Parken ein Auge zu. Statt Strafzettel samt Verwarnungsgeld bekommen Parksünder dort ab dem 6. Dezember Weihnachtsgrüße an die Windschutzscheibe geklemmt. Viele Menschen seien in der Weihnachtszeit besonders im Stress, schreibt die Stadt im Landkreis Esslingen in der Nähe von Stuttgart. Da könne es schon mal passieren, dass beim Einkauf die Parkscheibe vergessen werde. Die "Knöllchen" mit der Aufschrift "Ho ho ho - das...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg macht sich für ein schärferes Waffenrecht im Kampf gegen Extremisten stark. Gemeinsam mit den CDU-geführten Ländern Sachsen-Anhalt und Hessen will sich der Südwesten bei der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Vereinigungen unter keinen Umständen mehr an Pistolen und Gewehre kommen. Zwar wurde das Waffenrecht mit Blick auf Extremisten und sogenannte Reichsbürger bereits verschärft. Das Gesetz werde aber häufig...

Oberndorf (dpa/lsw) Die 147 Tafeln im Südwesten erleben angesichts des Russland-Ukraine-Kriegs und der Inflation einen Ansturm. Wie Vorstandsmitglied Udo Engelhardt der Tageszeitung "Schwarzwälder Bote" (Montag) sagte, erhöhte sich die Zahl der Berechtigten für einen Einkauf bei den Tafeln um rund 50 Prozent auf etwa 225.000 Menschen. Aufnahmestopps an den einzelnen Tafeln Auf die Frage zu Aufnahmestopps an den einzelnen Tafeln für die Lebensmittelversorgung sagte Engelhardt der Zeitung: "Wir...

Stuttgart/Bonn (dpa/lsw) Während sich der Wolf seit seiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 1998 langsam weiter ausbreitet, scheint er Baden-Württemberg weiter nur als eine Art Durchgangsland zu betrachten. Von den 161 Rudeln (Vorjahr 158) und den 43 Paaren (Vorjahr 35) sei keines im Südwesten bekannt, teilten das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) am Montag in Bonn mit. Weiterhin lebten drei einzelne Tiere als...

Stuttgart (dpa/lsw) Wer sich in Baden-Württemberg auf die Straße klebt, sollte aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) unter Umständen auch ohne Prozess für eine gewisse Zeit ins Gefängnis gesperrt werden können. Ein Polizeigewahrsam wie in Bayern sei verhältnismäßig, wenn man damit rechnen muss, dass der Täter die Tat bei nächster Gelegenheit wieder begeht, sagte Gewerkschaftschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Ich glaube das ist ein gutes Instrument, um...

Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP treibt ihren Plan für einen kleineren Landtag voran. Die Freien Demokraten brachten nun den entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mitteilte. «Statt 154 und künftig potenziell über 200 Abgeordnete wollen wir auf die Einhaltung der Sollgröße von 120 Abgeordneten hinwirken.» Der Landtag müsse in Krisenzeiten bei sich selbst sparen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs soll voraussichtlich am 21....

Stuttgart (dpa/lsw) Häftlinge in Baden-Württemberg sollen in den Gefängniszellen Zugang zu Computern bekommen. Die Regierungskoalition aus Grünen und CDU will in einem Pilotprojekt sogenannte Haftraummediensysteme testen. Dadurch sollen die Gefangenen fit für die Rückkehr in die Gesellschaft gemacht werden, wie die Regierungsfraktionen am Samstag in Stuttgart mitteilten. Das Mediensystem beinhalte Fernsehen, Telefonie und Internet im Haftraum, natürlich mit entsprechenden Einschränkungen,...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel im Südwesten hat schleppender begonnen als 2021 - daran ist aber nicht nur die Inflation, sondern auch das Wetter schuld. «Es ist so, dass wir 10 bis 15 Prozent unter dem Vorjahr liegen», sagt die Chefin vom Handelsverband Baden-Württemberg, Sabine Hagmann, der Deutschen Presse-Agentur. Auf die kommenden Tage und Wochen bis zum Weihnachtsfest blickt sie aber zuversichtlich. «Wir haben schon noch die Hoffnung, dass sich das deutlich...

Region (kn) Die meisten von uns haben diese eine Schublade, die vor alten Kabeln überquillt oder dieses eine Regal, das sich unter ausgedienten Geräten biegt. 10 Kilogramm Elektroschrott produziert der Deutsche im Jahr, so das Statistische Bundesamt. Was viele nicht wissen: Die europäische Gesetzgebung greift uns beim Recycling und der Vermeidung von Elektroschrott unter die Arme. Einheitliches Ladekabel: Schluss mit dem Kabelsalat Eines der prominentesten Beispiele dafür, was Europa gegen...

Stuttgart (dpa/lsw) Vor fast zwei Jahren konnte man sich erstmals gegen das Coronavirus impfen lassen. Damals baute das Land für viel Geld eine eigene Impf-Infrastruktur auf - nun zieht es sich wieder zurück und überlässt das Impfen vor allem den Haus- und Fachärzten. Zum Jahresende werden die verbliebenen Impfstützpunkte geschlossen, die die großen Impfzentren ersetzt hatten, teilte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag, 25. November, in Stuttgart mit. Auch die mobilen Impfteams, die...

Bretten (kn) "Fünf wichtige Eilzughalte am Brettener Schulzentrum zu Schulbeginn und Schulschluss bleiben erhalten." Diese freudige Nachricht hat jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Bretten, Ansgar Mayr, verkündet. Wie berichtet, waren Eilzughalte am Brettener Schulzentrum mit Wechsel zum Winterfahrplan ab 11. Dezember nicht mehr vorgesehen. Viele Eltern hatten sich deshalb auch an den Landtagsabgeordneten gewandt und Hilfe gesucht. Anpassungen am Winterfahrplan Schülerinnen und...

Karlsruhe (dpa/lsw) Das geplante 49-Euro-Ticket gefährdet aus Sicht des Karlsruher Oberbürgermeisters Frank Mentrup den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und sollte daher noch einmal infrage gestellt werden. Dass das Land das Deutschlandticket mitfinanziere, dürfe nicht wie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt zu Abstrichen an anderer Stelle führen, sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Sonst können wir die Qualitätsstandards nicht mal...