Bretten - Politik & Wirtschaft

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Seit dieser Woche gelten in Baden-Württemberg erneut verschärfte Corona-Regeln. Wer beispielsweise auf Länder wie Frankreich, Spanien oder Italien blickt, sieht, dass es dort im Verlauf der Pandemie schon weitaus größere Einschränkungen für die Bevölkerung gab. Und auch unsere Mediziner fordern nicht erst seit gestern schärfere Maßnahmen. "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste", lautet eine Redensart. Das gilt auch im Umgang mit einem neuen Virus und dessen Mutationen. Gesundheit ist ohne...

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn hat nun auch Unterstützung von Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Dr. Christian Jung sowie von der FDP- und der CDU-Kreistagsfraktion für seinen Vorschlag Bretten/Bruchsal/Ettlingen. In Bezug auf den Vorschlag von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, dass die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern im Landkreis Karlsruhe erstattet werden sollten, gibt es eine neue Dynamik. Zahn konnte mittlerweile...

Karlsruhe (dpa/lsw) Der Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Tierschutzbunds hat eine Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang gefordert. «Nur wenn möglichst alle Hauskatzen, die sich im Freien aufhalten, kastriert, gekennzeichnet und registriert sind, können wir den steten Zuwachs an frei lebenden Katzen erfolgreich stoppen und das endlose Leid verhindern», teilte der Vorsitzende Stefan Hitzler am Dienstag mit. Tierschutzbund will kommunale Kastrationspflicht Nach Angaben des...

Walzbachtal (kn) Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Walzbachtal hat sich in einer Mitteilung für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Heuberg ausgesprochen. Man freue sich, dass das Ende der Atomkraft in Deutschland kurz bevorstehe und begrüße ebenfalls den Beschluss zur Beendigung der Stromerzeugung aus Kohle. Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse und Speichertechnik seien die zentralen Elemente der Klimawende. Natürlich lasse sich eine solch gravierende Umstellung nicht unsichtbar realisieren....

Bretten (kn) Mit einem Antrag zur Bebauung der Sporgasse hat sich "aktiven"-Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann an die Verwaltungsspitze im Brettener Rathaus gewandt. Darin fordert er von Oberbürgermeister Martin Wolff und Bürgermeister Michael Nöltner: "Mit den Baumaßnahmen 'Tiefgarage Sporgasse', darunter sind auch Vorbereitungsmaßnahmen zu verstehen, darf erst begonnen werden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen und der Gemeinderat nochmals 'grünes Licht' für den Bau der...

Bretten-Ruit (kn) Nachdem im November 2019 bereits mehrere hundert Sträucher, Heckenpflanzen und Obstbäume im oberen Ruiter Tal vom Ortschaftsrat sowie Ruiter Bürgerinnen und Bürgern angepflanzt worden sind, wurden dort nun auch noch fünf Fledermaus-Nistkästen und zehn Schwalbennester installiert. Dazu waren die Räte sowie Ortsvorsteher Aaron Treut am vergangenen Wochenende mit Teleskoplader, Bohrmaschine und Akkuschrauber unterwegs.  Punkte für das Umweltkonto "Wir kümmern uns in Ruit...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg sind am Montag, 19. April, verschärfte Corona-Regeln in Kraft getreten. Die Landesregierung möchte die Vorgaben damit vereinheitlichen und der geplanten Bundesnotbremse vorgreifen. Schärfere Kontaktregeln in Kraft Die Verschärfungen treffen vor allem Regionen mit einer hohen Inzidenz, also der Zahl an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Wo dieser Sieben-Tage-Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, treten etwa...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg kehren in dieser Woche hunderttausende Schülerinnen und Schüler nach über vier Monaten im Lockdown in ihre Klassenzimmer zurück - allerdings nur mit Maske, Abstand und einem negativen Testergebnis. Die Maßnahme der grün-schwarzen Landesregierung ist hochumstritten, weil das Land mitten in der dritten Corona-Welle mit stark steigenden Infektionszahlen steckt. Von Montag, 19. April, an sollen nach Plänen des Kultusministeriums alle Jahrgangsstufen aller...

Bretten (kn) Das Unternehmen Wolters Kluwer Software und Service GmbH aus Ludwigsburg, Teil von Wolters Kluwer Tax & Accouting Deutschland, wird neuer Mieter im rund 5.400 Quadratmeter großen Dienstleistungszentrum (DLZ) der Brettener Firma Südbau Ingenieur– und Planungsgesellschaft auf dem Mellert/Fibron-Areal. Das hat Südbau aktuell mitgeteilt. Laut dem Büro wird Wolters Kluwer eine 1.000 Quadratmeter große Bürofläche auf dem zweiten Bauabschnitt beziehen. Rund 70 neue Mitarbeiter ab 2023...

Berlin/Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) legt sein Bundestagsmandat am 30. April 2021 nieder. Der liberale Abgeordnete war bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahlkreis Bretten in den Landtag gewählt worden und wird deshalb wie angekündigt in die Landespolitik wechseln. Bei einem offiziellen Termin zur Mandatsniederlegung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in Berlin war auch Jungs Nachfolger Christopher Gohl (Tübingen) mit dabei. Gohl...

Region (kn) Vier Abgeordnete des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe Land sind Teil des Verhandlungsteams der CDU bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte der Kreisverband mit. Unter ihnen seien die Abgeordneten Daniel Caspary (Arbeitsgruppe „Europa, Internationales“), Ulli Hockenberger (AG „Inneres, Justiz, Verfassung, Kommunen“), Ansgar Mayr (AG „Digitalcheck“) und Christine Neumann-Martin (AG „Gesundheit und Soziales“). „Wir werden in den kommenden Wochen sehr, sehr...

Rheinstetten/Karlsruhe. Als „absolut beschämend“ hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung die Nichtbezahlung von Medizinischen Fachangestellten (MFA) seit Januar 2021 im Zentralen Impfzentrum in Rheinstetten bezeichnet. Die Badischen Neuesten Nachrichten hatten am Samstag als erste darüber berichtet. In einem persönlichen Brief an den zuständigen baden-württembergischen Landesminister Manfred Lucha MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb Jung am Sonntag,...

Stuttgart (dpa/lsw/kn) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist mit dem Kompromiss zum Bußgeldkatalog zufrieden. Hermann sagte am Freitag in Stuttgart: «Er sieht nun bei Tempo-Überschreitungen keine Fahrverbote vor, aber deutlich höhere Bußgelder.» Wenn langsamer gefahren werde und das Parken auf Radwegen, Radstreifen und Fußwegen stärker geahndet werde, profitierten alle Verkehrsteilnehmer davon. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich zuvor die Verkehrsminister der...

Stuttgart (dpa/lsw) Seit dem Start der Corona-Soforthilfen für Unternehmen vor einem Jahr haben Ermittler in Baden-Württemberg rund 800 Verfahren wegen Betrugs eingeleitet. Von April 2020 bis Ende Februar 2021 waren es genau 798, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte. Wie groß der dadurch entstandene Schaden ist, werde statistisch nicht erfasst, hieß es. In aller Regel handle es sich um Subventionsbetrug, der auch gegeben sei, wenn tatsächlich kein Geld gezahlt wurde und damit auch...

Stuttgart (dpa/lsw) In der Hoffnung auf steigende Impfstofflieferungen haben sich das Land, Ärzte, Sozialverbände und die Kommunen auf eine gemeinsame Linie und eine faire Verteilung der Impfdosen im Land verständigt. Beim sogenannten Impfgipfel beriet Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag mit den rund 100 Konferenzgästen vor allem die praktische Umsetzung des Impfens für die Zeit, in der die ersehnten Mengen an Impfstoff auch tatsächlich in den Regalen liegen werden. In ersten...

Bretten (kn) In einem digitalen Bilanzpressegespräch informierte die Volksbank Bruchsal-Bretten über die Ergebnisse im Geschäftsjahr 2020, Projekte und Vorhaben im laufenden Geschäftsjahr 2021 sowie die Fusion der beiden Genossenschaftsbanken Bruchsal-Bretten und Stutensee-Weingarten, die wirtschaftlich zum 31. Dezember 2020 vollzogen wurde. Die jetzt sechs Vorstände der künftigen Volksbank Bruchsal-Bretten, Roland Schäfer, Volker Gaa, Dimitrios Meletoudis, Gerhard Rübenacker, Juan Baltrock und...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg will Anfang nächster Woche wieder fast alle Schulen öffnen - allerdings dürfte diese weitgehende Lockerung vielerorts wegen stark steigender Corona-Zahlen nur von kurzer Dauer sein. Allein sieben Stadt- und Landkreise sind über dem Schwellenwert von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche, 13 Kreise liegen nach Zahlen des Landesgesundheitsamts nur knapp darunter. Bei einer Inzidenz von 200 müssen die Schulen gemäß der...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach langer Unsicherheit angesichts der steigenden Infektionszahlen schafft das Land Fakten für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Eltern. Jungen und Mädchen können in den meisten Regionen des Landes von der kommenden Woche an zumindest teilweise auch wieder regulär zur Schule gehen. Nach Angaben des Kultusministeriums sollen die Schulen wie geplant vom 19. April an in den sogenannten Wechselbetrieb aus Präsenz- und Fernunterricht oder in einen reinen Präsenzunterricht...

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

Bretten (kn) Für die kommenden 14 Tage hat die Stadtverwaltung Bretten insgesamt 7.406 Corona-Schnelltests vom Land Baden-Württemberg erhalten. Diese wurden auch bereits auf die Schulen und Kindertageseinrichtungen aufgeteilt, wie die Verwaltung in einer Pressemitteilung erklärt. Dort sollen sie genutzt werden, um sowohl Lehrkräfte und städtisches Personal wie Betreuungskräfte als auch Schülerinnen und Schüler zu testen. In den Kindertageseinrichtungen sind die Tests für das vor Ort tätige...

Bretten-Büchig (bea) Bereits während der Haushaltsklausur Ende Januar hatte Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff zur Überraschung einiger Gemeinderäte ein Pilotprojekt für einen der neun Stadtteile ausgerufen. Sein Vorschlag: In Büchig soll eine öffentliche Wasserentnahmestelle eingerichtet werden. Dieser Idee stimmte der Gemeinderat schließlich zu, wie ein Stadtrat der Brettener Woche/kraichgau.news mitteilte. Von der Stadtverwaltung gab es bisher trotz mehrfacher Anfragen keine...

Bretten (swiz) Jana Freis ist nicht nur Sprecherin des Jugendgemeinderats in Bretten, die engagierte junge Frau wurde Ende März auch in den Landesvorstand des Dachverbands der Jugendgemeinderäte gewählt. Und das alles zusätzlich zu ihrem Studium der Rechtswissenschaften. Im Interview spricht Freis über ihre Arbeit im Verband und über die Zukunft des Gremiums Jugendgemeinderat. Frau Freis, zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zur Aufnahme in den Landesvorstand des Dachverbands der...

Kreis Karlsruhe (kn) Trotz Ziehung der sogenannten „Notbremse“ nach Überschreiten der Inzidenzschwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sind die Infektionszahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe weiter gestiegen. Nachdem sie aktuell das Niveau vor dem langen Osterwochenende überschritten haben, werden nun weitergehende Maßnahme ergriffen, wie das Landratsamt Karlsruhe mitteilt. Das Gesundheitsamt Karlsruhe habe deshalb im Einvernehmen mit der Stadt und im Benehmen mit den Städten...