Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg schafft die 3G-Zugangsregeln für den Einzelhandel in der derzeit geltenden Corona-Alarmstufe ab. Bisher hatten nur Geimpfte, Genesene oder Kunden mit einem aktuellen Test Zutritt, die Regel fällt ab Mittwoch, 9. Februar, weg. "Ich glaube, dass das pandemisch vertretbar ist", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart über die Lockerung. Jedoch bleibt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bestehen. Sozialminister...

Auf Initiative der CDU Gemeinederatsfraktion Pfinztal und mit Unterstützung der Bürgerliste sowie der Fraktionen von SPD und ULiP hat der Gemeinderat Pfinztal am 1. Februar 2022 eine Resolution verabschiedet, mit der er den KVV - Karlsruher Verkehrsverbund auffordert, nicht entwertete Fahrscheine auch nach dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2021 auszugeben. Aus unerklärlichen Gründen hat die GRÜNE Fraktion der Resolution nicht zugestimmt. Der Verzicht auf die nicht entwerteten Fahrscheine...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung in Baden-Württemberg will die Corona-Regeln für Großveranstaltungen, Gastronomie und Schulen anpassen. Der grün-schwarze Ministerrat will am Dienstag in Stuttgart die neue Corona-Verordnung beschließen, mit der in Sport und Kultur wieder mehr Zuschauer zugelassen werden sollen. Neue Regeln für Anzahl der Zuschauer bei Sport und Kultur Die Anpassung sieht vor, dass im Freien mit der 2G-plus-Regel bis zu 10.000 Zuschauer bei einer Auslastung von maximal 50...

Stuttgart (Henning Otte und Marco Krefting, dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg arbeitet an einem Lockerungsplan für die Corona-Beschränkungen, der womöglich Ende Februar greifen könnte. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, soll bei einer Anhörung des Sozialministeriums mit Klinik-Vertretern und Wissenschaftlern am 18. Februar geklärt werden, ob weitere Öffnungsschritte verantwortbar sind. Bei dem Treffen kurz nach der...

Region (kn) Wenn von erneuerbarer Energie und Energiewende die Rede ist, denken Bürgerinnen und Bürger meist an die Stromgewinnung durch Photovoltaik, Windkraft oder Biomasse. Die energetische Versorgung der eigenen Wohnung gerät dabei in den Hintergrund. Aber gerade die klimaneutrale Wärmeversorgung ist die zentrale Herausforderung, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Das teilt das Büro der Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Grüne) mit. „Wer hochwertig energetisch baut und saniert, trägt...

Stuttgart (dpa/lsw) Auf dem Weg zum neuen Tiefbahnhof schreiten die Bauarbeiten beim milliardenschweren Bahnprojekt Stuttgart 21 voran. Rund 200 Bauarbeiter sind im Bereich des Baus der unterirdischen Durchgangsstation tätig, wie ein Sprecher mitteilte. Vor allem die Kelchstützen sind eine technische Herausforderung für Ingenieure und Arbeiter. Davon sind 28 notwendig, die 19. Stütze entsteht gerade. Die Betonschalenkonstruktion mit ihren Stützen und den Lichtaugen gilt als einzigartig. Bis...

Karlsruhe (dpa/lsw) Die Drogeriemarktkette dm hat Bio-Mandeln zurückgerufen. In den Packungen «dmBio Mandeln 200g» könnten Bittermandeln enthalten sein, teilte das Unternehmen mit Sitz in Karlsruhe am Freitag mit. Betroffen sind demnach Packungen mit den Mindesthaltbarkeitsdaten 29.08.2022 und 30.08.2022. Blausäure während Verdauung freigesetzt Bittermandeln weisen laut dm im Gegensatz zu süßen Mandeln einen unangenehmen, deutlich wahrnehmbar bitteren Geschmack auf. Beim Verzehr der...

Stuttgart (dpa/lsw) Mit Blick auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht will Baden-Württemberg erproben, wie ein Impfregister aufgebaut werden könnte. Es liefen derzeit erste Gespräche für ein Modellprojekt beziehungsweise einen Feldversuch, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag, 4. Februar, mit. Details sind noch unklar. Die Frage nach einem Impfregister für alle Bürgerinnen und Bürger sowie die damit verbunden Fragen müssten gemeinsam auf Bundesebene geklärt...

Enzkreis (kn) In Pforzheim und im Enzkreis werden in den Impfstützpunkten ab sofort zwei neue Freigaben des Landes Baden-Württemberg umgesetzt:  Zum einen steht der Impfstoff von Biontech nun auch für über 30-jährige zur Verfügung; zum anderen können bestimmte Personengruppen eine zweite Auffrischung bekommen. Die Regelung gilt für alle Impfstationen in der Stadt und im Enzkreis. Ein zweiter Booster für vulnerable Gruppen Für die Erste Landesbeamtin Hilde Neidhardt, als Leiterin des...

Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären gemeinsam der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel...

Region (kn) Weitere 19 Kommunen aus dem Regierungsbezirk Karlsruhe erhalten eine Förderung zum Aufbau von Sirenenanlagen. In einer ersten Tranche hatte das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe im Dezember 2021 bereits 28 Kommunen eine Förderung bewilligt. Das geht aus einem Schreiben des RP hervor. Bei den nun geförderten Kommunen handelt es sich um den ersten Teil der zweiten Tranche aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes. „Wir sind sehr froh, dass wir so zeitnah weitere 19 Kommunen bei der...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach Protest aus Wirtschaft, Opposition und auch vom eigenen Koalitionspartner hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine harte Linie in der Corona-Politik wieder etwas aufgeweicht. Der Grünen-Politiker stellte nun ausdrücklich Lockerungen bis Ostern in Aussicht, sollte sich die Corona-Lage verbessern. "Die Landesregierung hat einen klaren Fahrplan für die nächsten Wochen. Lockerungen sind in der Stufenlogik des Landes längst vorgesehen und greifen wie derzeit in der...

Stuttgart (Nicole Eyberger und Henning Otte, dpa)  Das Land Baden-Württemberg ändert mitten in der Omikron-Welle seine Quarantäne-Regeln in Schulen und Kitas: Künftig müssen nicht mehr ganze Klassen oder Gruppen in häusliche Isolation geschickt werden, wenn es einen größeren Corona-Ausbruch gibt. "Damit schützen wir den Präsenzunterricht und gewährleisten einen einigermaßen geregelten Schul- und Kitabetrieb", sagte Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Mittwoch, 2. Februar, in Stuttgart. Auch...

Stuttgart (dpa/lsw) Der neue Corona-Impfstoff Novavax soll ab der vierten Februarwoche auch im Südwesten verimpft werden. Die Auslieferungen würden nach derzeitigem Stand am 21. Februar beginnen, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart mit. Man gehe davon aus, dass in dieser Woche dann auch mit den Impfungen begonnen werden könne. Das Ministerium rechnet zu Beginn mit der Lieferung von rund 500.000 Impfdosen verteilt über mehrere Wochen. Fünfter Corona-Impfstoff in der EU...

Bretten/Wiernsheim (bea) Der Brettener Kämmerer Matthias Enz hat die Bürgermeisterwahl in Wiernsheim gewonnen. Mit fast 75 Prozent der Wählerstimmen wurde der Finanzfachmann im ersten Wahlgang von insgesamt 2.710 Wählern unterstützt. Herr Enz, haben Sie mit Ihrem überragenden Wahlsieg gerechnet? Enz: Den Trend im 1. Wahlgang zu gewinnen hatte ich mir erhofft. Schließlich tritt man nicht an, wenn man sich keine Chancen ausrechnet. Das Alter hat eine große Rolle gespielt und auch, dass ich näher...

Stuttgart (dpa) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht mindestens bis Mitte April keine Chance für das Ende von Corona-Beschränkungen. Eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht, sagte der Regierungschef am Dienstag, 1. Februar, in Stuttgart. "Wir brechen keine Debatte über Exitstrategien vom Zaun – das wäre völlig unangemessen und das völlig falsche Signal." So habe Baden-Württemberg vor kurzem erst Regeln verschärft, sagte er mit Blick auf die...

Oberderdingen (kn) Zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung verabschiedete der Oberderdinger Bürgermeister Thomas Nowitzki die stellvertretende Amtsleiterin im Büro des Bürgermeisters, Martina Vietz. Nach fast 20 Jahren bei der Gemeinde Oberderdingen hat sie sich entschieden, neue Herausforderungen bei der Stadt Bietigheim-Bissingen als Anleitungsleiterin im Bereich Kindergarten anzunehmen. Vietz sammelte auch Erfahrung in Südafrika In Bietigheim-Bissingen aufgewachsen, begann Vietz nach...

Stuttgart (dpa/lsw) Viele Brücken im Südwesten erreichen nach Angaben der neuen Autobahngesellschaft des Bundes in den kommenden Jahren das Ende ihrer Lebensdauer. "Wir haben im Bereich Südwest rund 1.400 Brücken. Jede zehnte Brücke muss innerhalb der nächsten acht bis zehn Jahre saniert werden", sagte Christine Baur-Fewson, Leiterin der Niederlassung Südwest der Gesellschaft, der "Schwäbischen Zeitung". Derzeit werde ein Plan erstellt, welche Brücke wann an der Reihe sei. Den arbeite man...

Stuttgart/Heilbronn (dpa/lsw) Um den zuletzt lahmenden Ausbau der Windkraft voranzutreiben, legt das Land Baden-Württemberg weitere sechs Standorte im Staatswald für Windparks fest. Forstminister Peter Hauk (CDU) werde das Kabinett an diesem Dienstag, 1. Februar, über die Pläne informieren, berichten "Heilbronner Stimme" und "Südkurier" (Dienstag). Drei Areale im Enzkreis In der zweiten Runde wolle das Land im Februar rund 900 Hektar an Staatswaldflächen für neue Windkraftanlagen ausschreiben,...

Um mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen, wird die Landesregierung unter Federführung des CDU-geführten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen die Förderung für sozialen Wohnungsbau ausbauen und effektiver gestalten. In einer aktuellen Erhebung ermittelte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Ende 2020 rund 54.000 durch das Land geförderte Sozialwohnungen. Ende 2014 gab es noch 63.197. In den kommenden neun Jahren enden laut Auskunft der Gemeinden pro Jahr...

Von allen Impfstoffen, die ich gesehen habe (Diphterie, Tetanus, Keuchhusten, Masern, Röteln, Mumps und so weiter) habe ich noch nie einen Impfstoff gesehen, der Sie dazu zwingt eine Gesichtsmaske zu tragen und Abstand zu halten, auch wenn man vollständig geimpft ist. Ich hatte noch nie von einem Impfstoff gehört, der das Virus auch nach der Impfung verbreitet. Ich hatte noch nie von Belohnungen, Rabatten oder Anreizen für eine Impfung gehört. Ich habe noch nie von einer Diskriminierung für...

Sternenfels (kn) Aufgrund der "aktuell anhaltenden unbeständigen Situation" hat sich der neue Vorstand der Firma Süss MicroTec SE in Sternenfels vorerst entschieden, die akuten Baupläne auf Eis zu legen. Das hat die Gemeindeverwaltung Sternenfels in einer aktuellen Erklärung mitgeteilt. Die geplante Erweiterung sei damit vorerst "aufgeschoben, aber nicht aufgegeben", heißt es weiter. Erwerb der Fläche gesichert Die Firma habe sich deshalb auch eine Option auf den Erwerb der Fläche gesichert, so...

Kreis Karlsruhe (kn) Noch in diesem Jahr soll es in Baden-Württemberg ein landesweit gültiges Jahresticket für Jugendliche geben. Diese Entscheidung hat der Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Januar, in der Lußhardthalle Hambrücken begrüßt. Diskutiert hat das Gremium auch über einen möglichen Mobilitätspass des Landes. Mit diesem sollen Kommunen den Öffentlichen Personennahverkehr noch stärker ausbauen können. Das teilte das Landratsamt mit.  „365-Euro-Ticket“ für gesamten ÖPNV im...