Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Kreistag verabschiedet Haushalt 2022
Positive Zeichen für Zukunftsthemen

Kreis Karlsruhe (kn) In den kommenden Jahren muss der Landkreis Karlsruhe zahlreiche Entwicklungen voranbringen. Digitalisierung und Nachhaltigkeit sowie eine hohe zukunftsweisende Investitionstätigkeit sind dabei große Leitthemen, die sich auch im Haushalt 2022 wiederfinden. Diesen hat der Kreistag bei seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Januar, in der Lußhardthalle in Hambrücken einstimmig verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 600 Millionen Euro stellt sich der Landkreis seinen...

Kooperation mit Bürgergruppen
Kraichtal tritt Klimaschutzpakt bei und plant Klimatag

Kraichtal (kn) Mit dem Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg hat sich die Stadt Kraichtal zur Klimaneutralität bis 2040 bekannt. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, ist es der Verwaltung nach eigenen Angaben wichtig, auch externe Gruppen und Vereine, die ihr Hauptaugenmerk auf den Klimaschutz legen, mit einzubeziehen. Unter Einhaltung der Coronavorschriften fand daher jüngst das erste Treffen der Verwaltung mit einer Bürger-Projektgruppe statt, die sich aus dem Prozess des...

"Omikron nicht auf die leichte Schulter nehmen"
Ab heute werden in Baden-Württemberg die Corona-Regeln gelockert

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg tritt an diesem Freitag die neue Corona-Verordnung mit Lockerungen in vielen Lebensbereichen in Kraft - und das, obwohl die Sieben-Tages-Inzidenz am Donnerstag erstmals über 1.000 stieg. Trotzdem schwächt die grün-schwarze Landesregierung die Zugangsregeln etwa in Restaurants, Museen und beim Sport in Hallen ab. Bei Großveranstaltungen in Sport und Kultur sind wieder etwas mehr Besucher erlaubt. Und auch für Ungeimpfte gibt es mit der Rückkehr in die...

Oberbürgermeisterin besucht Grab von Ella Weiss
„Wir sind gefordert, klare Kante zu zeigen.“

Bruchsal (kn) Ella Weiss ist in Bruchsal das Gesicht für die Millionen Opfer, die in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten im Dritten Reich zu Tode kamen. "Sie ist für uns Mahnung, dass so etwas nie wieder auf deutschem Boden passieren darf und Ansporn, die Erinnerung auch 77 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wach zu halten", sagt die Bruchsaler Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. Jedes Jahr am 27. Januar, dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer des...

"Wir sind nicht nur verwundert, sondern entsetzt"
Narren sauer über pauschale Absage von Fastnachtsumzügen

Bad Dürrheim (dpa/lsw) Die Narren in Baden-Württemberg kämpfen weiter dafür, trotz Corona zumindest kleine Fastnachtsumzüge durchführen zu dürfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte angekündigt, dass Fastnachtsumzüge dieses Jahr wegen der Pandemie nicht stattfinden können. "Wir sind nicht nur verwundert, sondern entsetzt, dass da sowas Pauschales rausgeblasen wird", sagte der Präsident der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN), Roland Wehrle, am Donnerstag....

Fester Tag für die Impfung von Kindern eingeplant
Impfstützpunkte im Enzkreis ändern Öffnungszeiten

Enzkreis (kn) „Ich denke, unsere Bilanz kann sich sehen lassen“, sagt die Erste Landesbeamtin des Enzkreises, Hilde Neidhardt. Fast 11.000 Impfungen seien seit Ende November in den mittlerweile vier Impfstützpunkten im Kreis durchgeführt worden. „Wir haben eine Impfkapazität von aktuell 550 Impfungen pro Tag allein für den Enzkreis aufgebaut – nicht zuletzt dank Ihrer Hilfe und Unterstützung“, betonte Neidhardt in Richtung der beteiligten Kommunen Birkenfeld, Friolzheim, Mühlacker und...

Größere Behinderungen im Straßenbahnverkehr
Defektes Weichenstück stört Straßenbahnverkehr in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa/lsw) Ein defektes Teil einer Weiche kurz vor dem neuen Karlsruher Stadtbahntunnel hat für größere Behinderungen im Straßenbahnverkehr gesorgt. Nach Angaben der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) war am Mittwochmorgen, 26. Januar, eine Bahn mit den vorderen Rädern aus den Gleisen gesprungen. Sie konnte wieder auf die Schiene gebracht werden und langsam weiterfahren. Während der über Stunden dauernden Gleisreparatur konnten keine Bahnen durch den Tunnel fahren. Neun Tram-Linien...

Elf Anträge zum Haushalt 2022
Brettener Gemeinderatsfraktionen berücksichtigen angespannte Haushaltslage

Bretten (bea) Elf Anträge. Mehr wollten die Brettener Gemeinderatsfraktionen im schwierigen Haushaltsjahr 2022 offenbar nicht riskieren. Dabei hatten "die aktiven" bereits vorab angekündigt, keine Haushaltsanträge zu stellen. "Wir halten es nicht für sinnvoll, Anträge zu stellen, wenn wir noch nicht einmal in der Lage sind, die laufenden Kosten für die Aufrechterhaltung der täglichen Geschäfte zu erwirtschaften", sagt Fraktionsvorsitzender Jörg Biermann. Zwar habe die Fraktion ursprünglich fünf...

Corona in Baden-Württemberg
Ende der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte

Stuttgart (dpa/lsw) Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte werden von Freitag, 28. Januar, an aufgehoben. Da dann wieder die normale Alarmstufe gelte, fielen die Sperren zwischen 21 Uhr und fünf Uhr morgens weg, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Stuttgart. Zuerst hatte die "Schwäbische Zeitung" darüber berichtet. Ausgangsbeschränkungen erst wieder ab Inzidenz von 1.500 Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, durften bisher in der Alarmstufe II nur aus zwingenden...

Aus ISEK wird "Zukunft: Bretten!"
Brettens Bürger "wollen Gas geben"

Bretten (bea) Mobilität und Infrastruktur, Klimawandel und die Gartenschau 2031. Das sind die drei großen Themenbereiche, die Brettens nähere Zukunft bestimmen werden. Diese sowie 110 weitere Maßnahmen, stammen aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das der Brettener Gemeinderat 2016 nach einer kontroversen Debatte beschlossen hatte. An diesem hatten sich zu Beginn bereits über 700 Bürger der Stadt mit ihren Ideen zur Zukunft Brettens beteiligt. Konkrete Visionen, Schwerpunkte,...

Keine Fastnacht-Umzüge
Baden-Württemberg lockert Corona-Regeln ab Freitag leicht

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg lockert trotz der ansteigenden Omikron-Welle seine Corona-Regeln leicht. Von diesem Freitag, 28. Januar, an gilt im Einzelhandel die 3G-Regel, Ungeimpfte können dann mit einem aktuellen Test wieder einkaufen. Auch in der Gastronomie komme eine leichte Öffnung, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch, 26. Januar, in Stuttgart. Mit der von der Justiz angemahnten Rückkehr in die normale Alarmstufe gilt in Innenräumen in...

Bürgermeister Michael Nöltner (links) und die Kunden hoffen, dass Siegfried Guggolz (rechts) bald einen Nachfolger findet.  | Foto: privat
6 Bilder

Nachfolger wird dringend gesucht
Siegfried Guggolz muss aus gesundheitlichen Gründen seinen "rollenden Supermarkt" abgeben

Bretten/Region (bea) Acht Jahre lang war Siegfried Guggolz mit „Siegfrieds rollendem Supermarkt“ sehr erfolgreich in der Region unterwegs. Mit den Einnahmen konnte er gar sein Ladengeschäft in Kürnbach aufbauen. Doch nun muss er aus gesundheitlichen Gründen den Betrieb von Fahrzeug und Ladengeschäft einstellen. Aber die Hoffnung, bis Ende Februar einen Nachfolger für den rollenden Supermarkt zu finden, gibt Guggolz noch nicht auf. „Je früher sich jemand meldet, umso mehr Zeit habe ich, ihn...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kretschmann erklärt Corona-Kurs: Erste Lockerungen

Stuttgart (dpa/lsw) Nach dem Beschluss von Bund und Ländern für ein grundsätzliches Festhalten an den jetzigen Corona-Maßnahmen will Ministerpräsident Winfried Kretschmann am heutigen Mittwoch im Landtag seinen "Kurs der Umsicht" erläutern. Trotz der Sorge um eine Überlastung der Kliniken wegen der grassierenden Omikron-Variante wird es gegen Ende der Woche einige Lockerungen geben. Stufensystem muss wieder in Kraft gesetzt werden Hintergrund ist, dass die Regierung aus Grünen und CDU das...

Haushalt Walzbachtal 2022
Investitionen in die Zukunft trotz Schulden

Walzbachtal (ger) „Der Gemeinde Walzbachtal gelingt es weiterhin nicht, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen auszugleichen. Stand heute ist der Ergebnishaushalt nicht in der Lage, den vollständigen Ressourcenverbrauch eines Jahres inklusive Abschreibungen zu erwirtschaften“, heißt es in der Vorlage für die Gemeinderatssitzung vergangenen Montag, bei der der Haushalt eingebracht wurde. Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2022 schließt daher mit einem negativen ordentlichen...

Sparsamkeit ist die Devise
Knittlinger Verwaltung bringt Haushalt für 2022 ein

Knittlingen (hk) Die Vorstellung des Haushaltsentwurfs stand am gestrigen Dienstagabend in der Weissachtalhalle in Freudenstein im Fokus der Knittlinger Gemeinderatssitzung. Unter dem Strich des Haushaltsplans 2022 steht ein Minus von 284.950 Euro. Im Finanzhaushalt liegt das Ergebnis sogar bei einer negativen Summe in Höhe von 1.325.700 Euro. Das ernüchternde Fazit von Neu-Bürgermeister Alexander Kozel lautete: „Die oberste Devise ist Sparsamkeit.“ Dank Rücklagen von etwa 7,5 Millionen Euro...

Corona in Baden-Württemberg
Lockerung im Handel, Kultur und Sport: FFP2-Maske im ÖPNV

Stuttgart/Mannheim (dpa/lsw) Baden-Württemberg will noch diese Woche die Corona-Regeln in Geschäften und bei Großveranstaltungen etwas lockern. Die Landesregierung gerät dabei zunehmend unter Druck, weil der Verwaltungsgerichtshof zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte als voraussichtlich rechtswidrig einstufte. FFP2-Pflicht im ÖPNV Das Land will noch diese Woche seine Corona-Verordnung anpassen und damit auch das...

Corona in Baden-Württemberg
Gericht kippt 2G-Regel für Einzelhandel in Baden-Württemberg

Mannheim (dpa/lsw) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel im Südwesten gekippt. Das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig, teilte der VGH am Dienstag in Mannheim mit. Damit gilt für den Einzelhandel, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit einem aktuellen Test in Läden einkaufen dürfen. Eine Übersicht über die geplanten Änderungen in der Corona-Politik in...

Gemeinsamer Besuch der Kriegsgräber in Bruchsal
Geschichte für Jugendliche greifbarer machen

Bruchsal (kn) Die Grünen-Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz und Vertreter des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge haben jüngst die Kriegsgräber des ersten und zweiten Weltkriegs auf dem Friedhof in Bruchsal besucht. Bei dem Termin stellte der Volksbund auch seine Bildungs- und Jugendarbeit vor. „Die Arbeit des Volksbundes, als humanitäre Organisation, spielt eine wichtige Rolle in der Erinnerungskultur, Bildungsarbeit und Pflege von Kriegsgräbern im In- und Ausland. Gerade bei der Bildung...

Technisches Problem und Meldeverzögerung
Ungereimtheiten und Auffälligkeiten bei den Corona-Zahlen in der Region

Region (ger) Die Corona-Fallzahlen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe waren vergangenes Wochenende auffälligen Schwankungen unterlegen: Am Samstag überstieg die Genesenenzahl weit das Erwartbare, am Sonntag war der Genesenenzuwachs dann dafür null. Auf Nachfrage der Brettener Woche/kraichgau.news erläuterte das Landratsamt, dass aufgrund eines technischen Problems bei der Datenverarbeitung am Samstag die Genesenen-Zahlen von zwei Tagen in die Statistik eingeflossen seien – sprich die aktuellen...

Corona in Baden-Württemberg
Kretschmann: Bleiben wegen Omikron bei "Kurs der Vorsicht"

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus wollen Bund und Länder zunächst an den weitgehenden Einschränkungen festhalten. Das ist das Ergebnis der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Es bleibt beim Kurs der Vorsicht", sagte der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Montagabend, 24. Januar, in Stuttgart. Da das Land aber nach einem Gerichtsurteil wieder zu seinem regulären...

Ausbau soll im Sommer starten
Feinplanung für Glasfasernetz in Maulbronn beginnt

Maulbronn (kn) Der Bau eines flächendeckenden Glasfasernetzes in der Klosterstadt Maulbronn mit der Glasfasertechnologie durch die BBV Baden-Württemberg hat den nächsten Meilenstein erreicht. Das hat die Stadtverwaltung mitgeteilt. So sei vom Planungsbüro RNC inzwischen mit den Feinplanungen begonnen worden. Diese sollen voraussichtlich vier Monate dauern und sind die Basis für die Ausschreibung und Beauftragung des Tiefbaus. In den kommenden Wochen würden RNC-Mitarbeiter daher in Maulbronn...

Corona in Baden-Württemberg
Kretschmann: Regeln beibehalten in Alarmstufe schwierig

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus wollen Bund und Länder zunächst an den weitgehenden Einschränkungen festhalten. Das zeichnete sich unmittelbar vor der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Damit stehen mögliche Lockerungen in Baden-Württemberg wieder auf der Kippe. Kretschmanns "Pfad der Vorsicht" Die grün-schwarze Landesregierung will kurz nach den Beratungen von Bund und Ländern ihre...

Jung bei Mitgliederversammlung der FDP Walzbachtal
„Coronapolitik muss nachvollziehbar und rechtskonform sein!“

Walzbachtal (kn) Die Mitglieder der Freien Demokraten aus den Walzbachtaler Teilorten Jöhlingen und Wössingen trafen sich Ende Januar 2022 online zu einer Mitgliederversammlung unter Leitung des Vorsitzenden und FDP-Gemeinderats, Sascha Fanz. Dieser konnte unter anderem auch den FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen. Jung berichtete über seine Arbeit im Landtag. In der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist er zuständiger...

Land hatte App für 3,7 Millionen Euro erworben
Viele Gesundheitsämter halten nichts von Luca-App

Stuttgart (dpa/lsw) Für einen großen Teil der Gesundheitsämter im Land ist die Luca-App keine große Hilfe bei der Nachverfolgung von Corona-Ausbrüchen. Eine Umfrage, an der sich 34 von 38 Gesundheitsämtern beteiligten, habe ein heterogenes Bild abgegeben, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Montag, 24. Januar, in Stuttgart bei einem öffentlichen Austausch zur weiteren Nutzung der App. Ein Viertel der Ämter habe keine Aussage zur App gemacht. Von den restlichen Ämtern habe die...

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