Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bedauert das Aus für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen bei den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP im Bund. In dem Sondierungspapier stehe "sehr eindeutig - zu meinem Leidwesen - drin: kein Tempo 130 auf Autobahnen", sagte der Grünen-Politiker im Radioprogramm SWR Aktuell am Montag, 17. Oktober. "Das wird nicht nachträglich noch korrigiert werden, da glaube ich, ehrlich gesagt, nicht dran." Ohne dieses Zugeständnis...

Oberderdingen (kn) Gemeinsam mit Kämmerer Dieter Motzer hat der Oberderdinger Bürgermeister Thomas Nowitzki den neuen Rathausmitarbeiter Moritz Baumann begrüßt und ihm seine Ernennungsurkunde zum Gemeindeinspektor überreicht. Seit Mitte Oktober gehört Baumann zum Rathaus-Team und übernimmt in der Finanzverwaltung Aufgaben im Bereich Liegenschaften und ist Leiter der Grundbucheinsichtstelle. Er folgte damit auf  Peter Westinger. 22-Jährige kommt aus Bretten Nach seinem Abitur 2017 absolvierte...

Berlin (dpa/lsw) Die OSG Baden-Baden ist zum 15. Mal deutscher Schachmeister. Mit einem 7,5:0,5 gegen die SV Speyer-Schwegenheim machte der Rekordmeister am Sonntag den Titel perfekt. Den Ausschlag gab ein 4,5:3,5 gegen den bis dahin punktgleichen SV Hockenheim in der vorletzten Runde. Hockenheim unterlag in der letzten Runde auch noch mit 3:5 gegen die SF Deizisau und fiel auf Platz drei hinter Deizisau zurück. Final-Runden wurden in Berlin ausgespielt Die letzten sieben Runden der im November...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz zahlreicher Corona-Fälle bei Kindern und Jugendlichen hält Baden-Württemberg an den Lockerungen der Maskenpflicht in Schulen ab Montag, 18. Oktober, fest. Das Kultusministerium in Stuttgart twitterte am Sonntag: "Gestern haben wir die Corona-Verordnung #Schule notverkündet. Die Änderungen, wie die Lockerung der #Maskenpflicht treten damit wie geplant in Kraft." "Maske tragen wird nicht verboten" Die Pläne waren schon bekannt: Schülerinnen und Schüler müssen am Platz...

Region (kn) Das baden-württembergische Kultusministerium hat mitgeteilt, dass Stand Freitag, 15. Oktober, an 20 von insgesamt betroffenen 870 Schulen 20 Klassen und Gruppen aufgrund von Fällen einer Infektion mit dem Corona-Virus beziehungsweise des Verdachts auf den Fall einer Infektion mit dem Corona-Virus vorübergehend aus dem Präsenzbetrieb herausgenommen worden sind. In den übrigen, betroffenen Schulen seien lediglich einzelne Schüler und Lehrkräfte infiziert oder in Quarantäne. Zur...

Stuttgart (dpa/lsw) In Baden-Württemberg ist am Freitag, 15. Oktober, eine neue Corona-Verordnung in Kraft getreten. Damit verschärft die Landesregierung die Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte in Unternehmen mit Publikumsverkehr. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa in der Gastronomie oder in Friseursalons müssen sich künftig zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen. Geimpfte und genesene Beschäftigte sind von dieser Pflicht befreit. Bisher galt eine solche Testpflicht für...

Oberderdingen (kn) Die Gemeinde Oberderdingen hat im Zuge des Landes-Förderprogramms "DigitalPakt Schule" Förderungen von 365.200 Euro erhalten. Verwendet werden sollen die Gelder für den Ausbau und die Verbesserung der Gebäude- und Netzwerkinfrastruktur an den Oberderdinger Schulen. Laut Kostenschätzung handelt es sich hierbei um Gesamt-Investitionen in Höhe von rund 791.000 Euro. Zustimmung aus dem Gemeinderat Der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung im Februar 2021 den Planungen zur...

Karlsruhe (dpa/lsw) Studierende, die sich nicht an die sogenannte 3G-Regel halten, müssen an der Hochschule Karlsruhe künftig mit einem Ausschluss von der Hochschule rechnen. Zum neuen Semester gebe es ein dreistufiges Verfahren, sagte ein Sprecher der Hochschule am Donnerstag, 14. Oktober. Wer ohne den Nachweis einer Corona-Impfung, Genesung oder eines Tests (3G) an der Lehre in der Hochschule teilnehme, werde zunächst für zwei Wochen von der Präsenzlehre ausgeschlossen. Es droht die...

Mannheim (dpa/lsw) Der ungeimpfte AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes weiterhin Testpflichten für Nicht-Immunisierte hinnehmen. Die Mannheimer Richter hatten nach Angaben von Mittwoch den Eilantrag des Fraktionsvize abgelehnt. Er hatte argumentiert, die Test- Vorschriften und insbesondere die ab der Alarmstufe vorgesehenen Zutrittsverbote seien rechtswidrig; sie schränkten seine Teilnahme am öffentlichen Leben ein, namentlich Besuche von...

Gondelsheim (kn) Markus Rupp führt in Gondelsheim einen eher einsamen Bürgermeister-Wahlkampf. Einsam nicht deshalb, weil ihn keiner hören oder sehen will, sondern weil der seit 24 Jahren amtierende Schultes der Gemeinde bei der Wahl am 7. November nun offiziell keinen Gegenkandidaten haben wird. Die Bewerbungsfrist für potenzielle Bewerber war am Montag abgelaufen – gemeldet hat sich bis auf Rupp niemand. Im Interview mit der Brettener Woche, erzählt Rupp, ob sein Alleingang Einfluss auf...

Tübingen (dpa) Das Biotechunternehmen Curevac zieht seinen ersten Impfstoffkandidaten aus dem Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zurück. Wie das Unternehmen am Dienstag in Tübingen mitteilte, war man davon ausgegangen, dass eine Zulassung bei der EMA frühestens im zweiten Quartal 2022 erfolgt wäre. Einen förmlichen Zulassungsantrag für den Impfstoffkandidaten CVnCoV gab es nicht, CVnCoV befand sich noch im sogenannten rollierenden Verfahren für eine Zulassung....

Stuttgart (dpa/lsw) Wer einen offiziellen Corona-Testnachweis braucht, muss dafür in vielen Fällen ab sofort das Portemonnaie zücken. Bis auf Ausnahmen übernimmt der Bund nicht mehr die Kosten. Erwartet wird, dass manche Anbieter ihre Testzentren schließen, weil sich der Betrieb nicht mehr lohnt. Wer bleibt, kann den Preis selbst festlegen. Zwischen 15 und 25 Euro je Antigen-Schnelltest dürfte der liegen. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte vergangene Woche nochmal...

Karlsruhe (dpa/lsw) Einzelhändler in Baden-Württemberg fühlen sich gegenüber großen Onlinehändlern benachteiligt und behindert. "Viele haben verstärkt den Eindruck, dass stationären Händlern, die unverzichtbare Arbeitgeber, Ausbilder und Steuerzahler sind, mehr bürokratische und steuerliche Hürden in den Weg gelegt werden als großen Onlinekonzernen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbandes Baden-Württemberg, Sabine Hagmann. Onlinehandel wurde beschleunigt Als Beispiel nannte sie...

Knittlingen (hk) Sechs Kandidaten stellen sich am Sonntag, 24. Oktober, in Knittlingen zur Wahl: Es geht um den Posten des Bürgermeisters in der Fauststadt. Amtsinhaber Heinz-Peter Hopp, der in Aussicht gestellt hatte, wieder für die Bürgermeisterwahl anzutreten, hatte überraschend angekündigt hat, doch nicht für eine vierte Amtszeit zur Verfügung zu stehen (wir berichteten). Am Freitagabend stellten sich die sechs Kandidaten den Bürgern vor. Die Moderation übernahm Gemeindewahlausschussleiter...

Knittlingen (ger) Die Knittlinger haben am Sonntag, 24. Oktober, die Wahl zwischen sechs Kandidaten, die Bürgermeister werden wollen (wir berichteten). Beim sechsten Bewerber handelt es sich um Florian Blume, der schon vor acht Jahren neben Noch-Bürgermeister Heinz-Peter Hopp angetreten war. Blume ist 45 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Er stammt aus Bauschlott, lebt aber schon seit 13 Jahren in der Fauststadt. Der Diplom-Toningenieur tritt als Gaukler "Flobold" auf...

Region (kn) Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Bußgeldnovelle im Bundesrat begrüßt: „Der heutige Beschluss ist gut für Eltern und Kinder sowie für ältere Menschen und ein Fortschritt für die Verkehrssicherheit. Es gibt heute zu viele Menschen, die Rasen und Falschparken als Kavaliersdelikte ansehen. Derartige Verkehrsverstöße behindern und gefährden aber die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. “ "Schlusspunkt hinter dem monatelangen...

Kürnbach (kn) Der Kürnbacher Bürgermeister Armin Ebhart hat am Mittwoch, 6. Oktober, im baden-württembergischen Landtag vom Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauck, einen Förderbescheid in Höhe von 16.000 Euro für die Teilsanierung der Feldwege „Am Gaißberg“ und am „Altenberg“ erhalten. Dabei handelt es sich laut Ebhart um Restmittel im Feldwegesanierungsprogramm des Landes, die nun ausgeschöpft seien. "Gaißberg wird von vielen genutzt" Das Land förderte die...

Stuttgart (dpa/lsw) Die große Mehrheit im baden-württembergischen Landtag hat der AfD den Einzug ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verweigert. "Sie haben in diesem Gremium nichts verloren", sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, am Donnerstag, 7. Oktober, im Parlament in Stuttgart. In der vergangenen Wahlperiode habe man drei AfD-Vertreter in das Kuratorium entsandt. Diese hätten jedoch ihr Amt missbraucht, indem sie die Landeszentrale...

Stuttgart (dpa/lsw) Wer sich auf eine Corona-Infektion testen lassen will, muss ab kommender Woche in vielen Fällen dafür zahlen. Gemäß der Bundesregelung bekommen auch in Baden-Württemberg nur noch bestimmte Personengruppen wie Kinder, Schwangere und Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, kostenlose sogenannte Bürgertests. "Die meisten von uns sind geimpft - jeder Bürgerin und jedem Bürger über zwölf Jahren können wir ein Impfangebot machen. Es ist deshalb...

Pfinztal-Berghausen (kn) Für Autofahrer gibt es im Hinblick auf die Bauarbeiten in der Ortsdurchfahrt Berghausen schlechte Nachrichten. So kann die Vollsperrung der B 293 im Bereich nach der Einmündung der K 3541 bis zum Ortsausgang in Richtung Jöhlingen und auch der Bereich der B 10 ab der Einmündung der B 293 in Richtung Pforzheim aufgrund von Verzögerungen im Bauablauf erst zum 6. November freigegeben werden. Das hat das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe aktuell mitgeteilt. Ursprünglich war...

Bruchsal (kn) Seit Anfang Mai wird im Auftrag des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe die Büchenauer Brücke in Bruchsal saniert. Die rund 85 Meter lange Schrägseilbrücke wird in zwei Bauabschnitten komplett saniert. Der erste Abschnitt wird in der Woche vom 11. bis 16.Oktober fertiggestellt. Anschließend wird der Verkehr auf die Südseite der Brücke umgelegt. Umfangreiche Baumaßnahmen an der Brücke Nach dem Umbau der Verkehrssicherung und der Sperrung der nördlichen Brückenhälfte werden im...

Bereits zum 21.Mal fand in diesem Jahr die traditionelle Feier zum Tag der Deutschen Einheit der CDU-Pfinztal auf dem Leerdamplatz in Söllingen statt, zu der auch diesmal wieder zahlreiche Gäste gekommen waren. Als Festredner eingeladen war bereits seit Wochen der ausscheidende Bundestagsabgeordnete Axel Fischer MdB, der jedoch kurzfristig absagte und sich dafür die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin bereit erklärte, einzuspringen. Mit dabei war Rainer Walz von...

Walzbachtal (swiz) Nachdem der Gemeinderat Walzbachtal im Juni diesen Jahres mehrheitlich den Antrag des Opterra-Zementwerks in Wössingen zur Durchführung von Erkundungsbohrungen abgelehnt hatte, ist es um das Thema still geworden. Die Verantwortlichen von Opterra hatten das Gesuch damals eingebracht, um nach eigenen Angaben "die Zukunft des Werks zu sichern". Der Steinbruch auf dem Lugenberg stoße an seine genehmigte Grenze. So werde ein Abbau dort in 20 bis 25 Jahren nicht mehr möglich sein,...