Region - Politik & Wirtschaft

Knittlingen (ger) Jetzt doch: Am Montag gab die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Enzkreis grünes Licht für die Bürgermeisterwahl am 24. Oktober in Knittlingen. Einige Tage hatte es so ausgesehen, als müsste die Wahl verschoben werden, da der Anfangsverdacht einer Neutralitätsverletzung vorgelegen hatte. Hintergrund war eine Äußerung von Amtsinhaber Heinz-Peter Hopp im Amtsblatt gewesen, in der er Bezug auf einen Bewerber genommen hatte. „Die Äußerungen Hopps dürften dem Neutralitätsgebot zwar...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg will die regelmäßigen Corona-Tests in Schulen über die Herbstferien hinaus bis zum Jahresende fortsetzen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage des Sozialministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Ungeimpfte Kinder und Jugendliche müssen demnach bis Weihnachten dreimal die Woche einen Corona-Schnelltest machen. Bei PCR-Tests reichen zwei pro Woche. Die Regel gilt nicht für Geimpfte und Genesene. Ursprünglich sollte nur bis zu...

Heilbronn (dpa/lsw) Baden-Württemberg will ein 2G-Optionsmodell einführen, bei dem Gastronomen und Veranstalter nur noch Geimpfte oder Genesene zulassen können. Dann könne auf Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln verzichtet werden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier" (Mittwoch). Neue Regelung soll voraussichtlich ab Mitte Oktober gelten Bisher gilt das 3G-Modell, wonach auch Getestete Zutritt haben. Die neue Regelung...

Eisingen (hk) Für die Bürgermeisterwahl in Eisingen am 28. November gibt es inzwischen ein Bewerber-Trio: Die 55-jährige Janette Fuchs (parteilos) aus Neulingen und der 33-jährige Jens Balzer (parteilos) aus Flein haben inzwischen ihre Kandidaturen bekannt gegeben. Bereits im August hatte der 36-jährige Sascha-Felipe Hottinger aus Königsbach-Stein mitgeteilt (wir berichteten), dass er Bürgermeister von Eisingen werden wolle. „Eisingen ist eine Gemeinde, in der man sich gegenseitig unterstützt“...

Heilbronn (dpa/lsw) Baden-Württemberg will ein 2G-Optionsmodell einführen, bei dem Gastronomen und Veranstalter nur noch Geimpfte oder Genesene zulassen können. Dann könne auf Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln verzichtet werden, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums der «Heilbronner Stimme» und dem «Südkurier» (Mittwoch). Neue Verordnung kommt Mitte Oktober Bisher gilt das 3G-Modell, wonach auch Getestete Zutritt haben. Die neue Regelung soll mit der Änderung der...

Gondelsheim (kn) Das Bürgerbüro der Gemeinde Gondelsheim feiert 20-jähriges Bestehen. Am 1. Oktober 2001 öffnete erstmals die zentrale Anlaufstelle für die Anliegen der Bürger ihre Türen. „Das war damals ein ungeheurer Fortschritt in Sachen Bürgerfreundlichkeit und Bürgerservice. Heute ist das eine liebgewonnene Selbstverständlichkeit, die keiner mehr missen möchte“, sagt Bürgermeister Markus Rupp, der vor zwei Jahrzehnten das Bürgerbüro eingeführt hatte. „Ziel war es, häufig nachgefragte...

Knittlingen (enz) Die für den 24. Oktober angesetzte Bürgermeisterwahl in Knittlingen kann wie geplant stattfinden, eine Wahlabsage kommt nicht in Betracht. Zu diesem Ergebnis gelangt die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Enzkreis nach einer eingehenden Prüfung der Sach- und Rechtslage, heißt es in einer Mitteilung des Landratsamts. Konkret geht es darum, ob eine Äußerung des scheidenden Amtsinhabers Heinz-Peter Hopp (wir berichteten) im Amtsblatt vom 24. September als eine Verletzung des...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg will den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren. Für die meisten Ungeimpften würde das bedeuten, dass sie im Fall einer Isolierung von November an ihren Verdienstausfall nicht mehr ausgeglichen bekämen. Doch diese vom Sozialministerium geplante Praxis trifft auf den Widerstand des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink. Der oberste Datenschützer...

Region (kn) Am 22. Januar erfolgte der von vielen langersehnte erste Piks, knapp acht Monate haben die beiden Kreisimpfzentren in Bruchsal-Heidelsheim und Sulzfeld - wie auch landesweit alle anderen Zentren - den Impfbetrieb eingestellt. Auf der Pressekonferenz am letzten Betriebstag am 30. September zog Landrat Christoph Schnaudigel eine überwiegend positive Bilanz. „Mit über 200.000 Impfungen haben die Kreisimpfzentren mit ihrem lokalen Angebot vor Ort zusammen mit ihren Mobilen Impfteams...

Karlsruhe (dpa/lsw) Der Energiekonzern EnBW will den Kohle-Kraftswerksblock RDK 7 in Karlsruhe stilllegen. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, will es den Block bis spätestens Mitte 2022 zur Stilllegung anmelden und damit den Ausstieg aus der Kohle fortsetzen. Das letzte Wort hat die Bundesnetzagentur. Sie prüft, ob der 1985 mit einer elektrischen Leistung von 517 Megawatt und bis zu 220 Megawatt Fernwärmeleistung in Betrieb genommene Block stillgelegt werden kann oder ob er als...

Oberderdingen (kn) Das Pflegequartier, das am Wohnpark Kupferhalde in Oberderdingen entsteht, bekommt ein klimafreundliches Quartierskonzept, das Wohnen, Arbeiten und Leben intelligent miteinander vernetzen soll. Das hat die Verwaltung in einer Mitteilung erklärt. In die Planung des energetisch nachhaltigen Konzepts sollen auch das Neubaugebiet Karl-Fischer-Straße/Süd, Bestandsgebäude in der Sternenfelser Straße sowie Teilstücke der Mozartstraße einbezogen werden. Für die Untersuchung der...

Region (enz) Der Enzkreis führt im Oktober die Sammlung für Schadstoffe aus Haushalten durch. Das Landratsamt bittet, von dieser gefahrlosen Entsorgung Gebrauch zu machen und mitzuhelfen, die Umwelt zu schonen. Das Entsorgungsfahrzeug wird vom 4. bis 18. Oktober die Städte und Gemeinden anfahren. Anzahl der Sammlungsorte wurde reduziert Die Sammlung wird unter Corona-Bedingungen durchgeführt. Die Anzahl der Sammlungsorte wurde reduziert, um durch die eingesparten Fahr-, Auf- und Abbauzeiten die...

Karlsruhe/Tübingen (dpa/lsw) Das Land hat den Weg rechtlich freigemacht, jetzt sollen Taten folgen - die Städte im Südwesten machen ernst und wollen das Parken spürbar verteuern. Am Donnerstagabend beschloss der Tübinger Gemeinderat höhere Gebühren für Anwohnerparkplätze vom kommenden Jahr an. Demzufolge sollen Anwohnerparkplätze künftig 120 Euro pro Jahr kosten. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt dafür 6400 Ausweise ausgestellt zu einer Gebühr von 30 Euro pro Jahr. Je schwerer das Auto ist,...

Schwäbisch Gmünd (dpa) Der Naturkosmetik-Konzern Weleda ruft wegen möglicher Gesundheitsgefahren Nahrungsergänzungsmittel zurück. Laut Angaben des Internetportals lebensmittelüberwachung.de der Bundesländer und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit müssen zwei Produkte des Schwäbisch Gmünder Unternehmens aus den Regalen verschwinden. Dabei handelt es sich um Kapseln der Marke "Naturweisheit Meine Vitalquelle" (Chargenbezeichnung 3654D und 3655D) und der Marke...

Knittlingen (ger) Eigentlich sollte der Gemeindewahlausschuss in Knittlingen in einer öffentlichen Sitzung am Abend des 29. September bekanntgeben, wer zur Bürgermeisterwahl am 24. Oktober zugelassen ist. Eine reine Formsache, sollte man denken. Doch dann teilte der Ausschussleiter Martin Reinhardt mit, dass man keine Wahlvorschläge zulassen könne. Es bestehe der Anfangsverdacht einer Neutralitätsverletzung. "Der Alte von Knittlingen" Was steckt dahinter? Wenn man in der Fauststadt kursierenden...

Oberderdingen-Großvillars (kn) Oberderdingens Bürgermeister Thomas Nowitzki hat jüngst den früheren Ortsvorsteher von Großvillars, Oskar Combe, vor rund 70 geladenen Gästen die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg für sein beispielhaftes Engagement auf Gemeinde- und Vereinsebene überreicht. In Knittlingen aufgewachsen, wohnt Combe bereits mehrere Jahrzehnten mit seiner Frau und seiner Familie in Großvillars. Im Ortssippenbuch von Großvillars sind zehn Generationen der Waldenserfamilie von...

Stuttgart (dpa) Eine mögliche Impfempfehlung für Kinder unter zwölf Jahren wird aus Sicht der Ständigen Impfkommission (Stiko) noch schwieriger als die für Zwölf- bis 17-Jährige. Kein Kind unter 17 sei in Deutschland ausschließlich an Covid-19 gestorben, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag). Weil die Krankheitslast bei den Zwölf- bis 17-Jährigen so gering gewesen sei, sei die Entscheidung zur Impfung in der...

Stuttgart (dpa/lsw) Die 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg können sich auf eine Lockerung der Maskenpflicht in den Schulen einstellen. Sollte das Pandemiegeschehen stabil bleiben, brauchen Kinder und Jugendliche aller Voraussicht nach demnächst keinen Mund- und Nasenschutz mehr an ihrem Platz im Klassenzimmer tragen. "Es gibt Überlegungen, die Maskenpflicht in Schulen am Platz zu überarbeiten", bestätigte Regierungssprecher Arne Braun am Mittwoch, 29. September, der...

Bretten (ger) Der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff schickte beim ersten Tagesordnungspunkt im Gemeinderat voraus, dass es einen bei dem anstehenden Darlehensbedarf von rund 9,4 Millionen Euro fröstele, und der neue Kämmerer Matthias Enz, seit Mai dieses Jahres im Amt, bedauerte aufrichtig, dass er bei seinem ersten Haushalt „relativ grausame Zahlen“ präsentieren müsse. Die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause widmete sich an vorderster Stelle dem Eckwertebeschluss der Stadt...

Stuttgart (dpa/lsw)  Land und Kommunen haben sich darauf verständigt, vor dem Finanzausgleich die neue Steuerschätzung im November abzuwarten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach der Sitzung mit den kommunalen Landesverbänden am Dienstagabend in Stuttgart: «Wir stehen am Beginn der Beratungen mit der kommunalen Familie. Wir haben ein gutes gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Ausgangslagen der Kommunen und des Landes entwickelt.»...

Knittlingen (ger) Bisher war man von vier Bürgermeisterkandidaten in der Fauststadt ausgegangen: Alexander Kozel aus Königsbach-Stein, Jochen Stöhr und Timo Steinhilper aus Knittlingen sowie Andreas Laitenberger aus Bretten. Die Bewerbungsfrist ging am Montagabend zu Ende und auf Nachfrage gibt die stellvertretende Wahlleiterin Christina Isemann an, dass es nun sechs Kandidaten gibt. Unerledigtes ließ ihm keine Ruhe Während der sechste Bewerber noch nicht aus der Deckung kommt, handelt es sich...

Region (kn) Eine Umleitung in der Umleitung muss aktuell und voraussichtlich für die nächsten zwei Wochen die Buslinie 159 fahren. Das hat der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) mitgeteilt. Grund dafür sei ein Wasserrohrbruch im Bereich Königsbach, der die Straße unterspült habe. Umleitung in der Umleitung Die Linie 159 fährt derzeit wegen der Sperrung der B293 ohnehin schon eine Umleitung. Nun verkehrt die Schulbuslinie ab sofort und bis auf Weiteres von Wössingen über Jöhlingen und dann ohne...

Bruchsal/Berlin (dpa/lsw) Knapp fünf Monate nach seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart verzichtet der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung auf eine Rückkehr in den Bundestag. "Wie schon nach der Landtagswahl angekündigt, werde ich mich auf die Landespolitik und meinen Wahlkreis Bretten konzentrieren", teilte Jung am Dienstag, 28. September, mit. Für den an Listenplatz zehn angetretenen 43-Jährigen wird demnach Claudia Raffelhüschen aus Freiburg in den Bundestag nachrücken. Jung war am 1....

Kraichtal (kn) Die Arbeiten an den Knotenpunkten in den Kraichtaler Stadtteilen Unteröwisheim und Gochsheim verlangen Autofahrern derzeit viel ab. Nun sind wegen der beiden Bauprojekte neue Vollsperrungen geplant. Vollsperrung der L 554 und der K 3517 am Kreisverkehr UnteröwisheimSeit 14. Juni wird der Knotenpunkt der L 554 und der K 3517 in Kraichtal-Unteröwisheim zu einem Kreisverkehr umgebaut. Am 5. Oktober wird nun laut Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe die zweite Bauphase abgeschlossen...