Region - Politik & Wirtschaft

Bretten (kn) In einem offenen Brief hat sich die Gemeinderatsfraktion der Freie Wähler Vereinigung (FWV) Bretten an Oberbürgermeister Martin Wolff gewandt. Man habe den Eindruck, dass die Argumentation der Fraktion zu den Haushaltsberatungen nicht entsprechend bekannt geworden sei, heißt es in der Erklärung. Dabei habe man sich in den Verhandlungen zum Haushalt 2021 mit Neuanträgen „ganz bewusst zurückgehalten“. Bereits 2020 seien 50 Neuanträge gestellt worden, von denen bisher nur etwa die...

Oberderdingen-Flehingen (kn) Die letzte alte Lagerhalle der ehemaligen Firma Braxmaier auf dem Gelände der Baugenossenschaft Eden eG im Ortsteil Flehingen ist größtenteils abgerissen, nur die Wände stehen noch. Nach dem Abriss kann dann der zweite Bauabschnitt des Senioren-Wohnparks „Alte Mühle“ realisiert werden. Die bei der artenschutzrechtlichen Prüfung im Jahr 2016 entdeckten Fledermäuse waren nach langem Bemühen in zwei Ersatzquartiere umgesiedelt worden. Der Abriss Ende Januar 2021 war...

Mannheim (dpa/lsw) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre im Südwesten gekippt. Nach dem am Montag, 8. Februar, veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis fünf Uhr vorsieht, noch diese Woche außer Vollzug gesetzt worden. Zum letzten Mal gilt sie in der Nacht auf Donnerstag, 11. Februar. Damit hatte nach einer Reihe gescheiterter Anträge eine Frau aus Tübingen...

Kraichtal (hk) Mit Samuel Speitelsbach aus Ravenstein-Hüngheim (Neckar-Odenwald-Kreis) steht nun ein weiterer Kandidat auf dem Wahlzettel der Bürger in Kraichtal. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, habe Speitelsbach am vergangenen Freitaf, 5. Februar, per Post seine Bewerbung für die Bürgermeisterwahl in Kraichtal, die am 14. März 2021 stattfinden wird, eingereicht. Nach derzeitigem Stand wollen somit insgesamt fünf Bürgermeister-Kandidat*innen ins Chefzimmer des Rathauses in Münzesheim...

Gondelsheim (kn) Groß war die Freude im Gondelsheimer Rathaus über die Nachricht aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg: So erhielt die Kommune die Zusage über Zuwendungen von 900.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm. „Das eröffnet uns die Möglichkeit, Gondelsheim in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln, zu verschönern und die Lebensqualität zu steigern“, sagte Bürgermeister Markus Rupp. Mit dem Landessanierungsprogramm soll Städten und Gemeinden geholfen werden,...

Calw (dpa/lsw) Nach einem Corona-Ausbruch nehmen die Kliniken Calw vorerst keine Patienten mehr stationär auf. Lediglich die ambulante Notfall- und Erstversorgung vor Ort bleibt bestehen, wie der Klinikverbund Südwest am Sonntagabend mitteilte. Damit reagieren die Verantwortlichen darauf, dass 53 Mitarbeiter und zehn Patienten positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Mitarbeiter in Pendlerquarantäne Mitarbeiter am Standort Calw, die am Freitag oder Samstag im Dienst waren, werden demnach in...

Bruchsal (kn) Am Donnerstag, 11. Februar, findet um 18.30 Uhr eine digitale Veranstaltung mit Landtagskandidatin Alexandra Nohl (Wahlkreis Bruchsal) und Lothar Binding, MdB, zum Thema Corona-Pandemie statt. Diese habe allen vor Augen geführt, wie wichtig es sei, auch in wirtschaftlich guten Zeiten solide Steuereinnahmen zu haben, teilt SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer in einer Presseerklärung mit. Das sei hilfreich zur Unterstützung der Arbeitnehmer*innen, der Unternehmen und der...

Stuttgart (dpa/lsw) Angesichts eines sinkenden Bestands an Sozialmietwohnungen sind in Baden-Württemberg im Vorjahr wieder mehr entsprechend vom Staat geförderte Wohnungen gebaut worden. Das geht aus Zahlen des Wirtschaftsministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende vorlagen. Im Vorjahr wurden demnach im Südwesten 1.131 neue Sozialmietwohnungen errichtet - so viele wie lange nicht. 2019 waren es 891, im Jahr 2018 nur 620 - und in den Jahren davor noch weniger, 2014...

Bruchsal (kn) Die Stadt Bruchsal weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass für eine gleichberechtigte Teilnahme an der Landtagswahl Blinden- und Sehbehindertenverbände die kostenlose Zusendung von Stimmzettelschablonen anbieten würden. Diese würde auf den Stimmzettel gelegt, die Felder für das „Kreuz“ seien in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone seien in großer, tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone werde, ebenfalls kostenlos, eine Audio CD...

Stuttgart (dpa/lsw) Bei einer Qualitätsprüfung der Corona-Schutzmasken im Lagerbestand des Landes haben nicht alle Modelle den Anforderungen genügt. Die belieferten Stellen - etwa Schulen und Verwaltung - sind bereits informiert worden, dass die betroffenen Masken nicht mehr verteilt und nicht mehr verwendet werden sollen, wie ein Sprecher des Sozialministeriums am Freitagabend sagte. Außerdem werde das Land Schadenersatzansprüche prüfen. Es geht um KN95- und FFP2-Masken. Sämtliche...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz Lieferengpässen und Organisationspannen sollen alle Impftermine im Land eingehalten werden. «Bei uns gilt volle Maximale: Jeder, der einen Ersttermin hat, bekommt einen Zweittermin. Und jeder Termin, der mit uns vereinbart wird, wird gehalten», sicherte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag in Stuttgart zu. Der Grünen-Politiker zog trotz des holprigen Startes der Impfkampagne knapp sechs Wochen nach der ersten Impfung im Land eine positive Bilanz der...

Stuttgart (dpa/lsw)  Nach einem offenem Streit über die Corona-Teststrategie haben sich Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) zunächst darauf verständigt, Tests an Kitas und Grundschulen auszuweiten. «Das Personal an Bildung- und Betreuungseinrichtungen in Präsenz soll zunächst bis Ostern ein Angebot von zwei Schnelltests pro Woche erhalten», heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Ministerien vom Freitag in Stuttgart. Öffnung von Kitas...

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Südwest-Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze haben auch in einer Umfrage für das ZDF einen großen Vorsprung auf die CDU. Wenn am nächsten Sonntag in Baden-Württemberg Landtagswahl wäre, lägen die Grünen bei 34 Prozent und die CDU bei 28 Prozent, wie eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab, die das ZDF am Freitag auf Twitter veröffentlichte. Die AfD erreicht demnach 11 Prozent, die SPD 10 Prozent und die FDP 9 Prozent. Die...

Pforzheim (enz) „Wir würden gerne mehr impfen, aber dafür fehlt uns noch der Stoff“, bedauert Kreisbrandmeister Carsten Sorg, dessen Team das Kreisimpfzentrum (KIZ) koordiniert. Mit den Abläufen im KIZ in Mönsheim ist Sorg hingegen sehr zufrieden: „Nach fast zwei Wochen sind alle gut aufeinander eingespielt.“ Auch das Mobile Impfteam (MIT) ist täglich außer sonntags unterwegs und impft in den Pflegeheimen im Kreis. "Abläufe ohne Hektik trainiert und optimiert" Bis zu 800 Menschen könnten in...

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten ist weiter leicht gesunken. Damit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche landesweit nun bei 63,5, wie das Landesgesundheitsamt am Donnerstag (Stand: 16.00 Uhr) mitteilte. Am Mittwoch hatte der Wert noch bei 66,9 gelegen. Im Vergleich zum Vortag gab es 1.244 Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg und 64 neue Todesfälle in Verbindung mit Covid-19. Fünf Kreise mit Inzidenz über 100 Damit stieg die...

Neckarsulm (dpa)  Die Einzelhandelskette Kaufland hat einen Fitness-Expander zurückgerufen. Bei dem «Newcential Cross-Expander» mit der Charge 1234261-4020 könne sich unter «ungünstigen Umständen» die Steckverbindung ungewollt lösen, teilte eine Sprecherin des Unternehmens mit Sitz in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) am Donnerstag mit. Kunden könnten sich verletzen und sollten das Gerät nicht mehr benutzen. War ab 7. Januar im Verkauf Die betroffene Chargennummer ist demnach auf der Rückseite des...

Stuttgart (dpa/lsw) Ab der kommenden Woche soll in Baden-Württemberg auch der Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca geimpft werden. Eine erste Lieferung mit 48.000 Dosen des Impfstoffs werde für Samstag,  6. Februar, erwartet, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In den darauffolgenden Tagen solle der Impfstoff dann an den jeweiligen Orten verimpft werden. Dritter zugelassener Corona-Impfstoff in der EU Der Impfstoff des...

Oberderdingen (kn) Der Oberderdinger Bürgermeister Thomas Nowitzki hat Anfang Februar im Rathaus den neuen stellvertretenden Amtsleiter im Bürgeramt, Marvin Keller, begrüßt. Auch die zukünftige Amtsleiterin Raphaela Trumpp, die ab 15. März ihren Dienst in Oberderdingen beginnt, war zur Begrüßung des neuen Kollegen gekommen. Feuerwehrwesen, Brand- und Katastrophenschutz Der Verwaltungswirt und Standesbeamte Keller ist für das Feuerwehrwesen, Brand- und Katastrophenschutz, Ordnungsrecht,...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Einzelhändler im Südwesten dringen vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Maßnahmen auf ein Ende generell verordneter Ladenschließungen. "Der Handel braucht dringend eine Öffnungsperspektive. Ohne die geht es nicht", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, Sabine Hagmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Der aktuelle harte Lockdown darf nicht ohne eine klare Öffnungsperspektive für die Händler fortgesetzt werden." Ein Festhalten...

Kieselbronn (kn) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und als Pforzheimer Abgeordneter auch für die Gemeinde Kieselbronn zuständige Hans-Ulrich Rülke hat die sanierte und erweiterte Kindertagesstätte Regenbogen im Kieselbronner Sanierungsgebiet Ortskern II besucht. Rülke zeigte sich sehr angetan vom Resultat, das die Gemeinde in Kooperation mit der evangelischen Kirche erreicht habe. „Der Kindergarten ist wirklich schön geworden“, so Rülke. „Hier wurden die Fördermittel wahrhaftig in die...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach tagelangem Streit über die Teststrategie in Baden-Württemberg hat Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) jetzt einen Plan vorgelegt. Demnach sollen Lehrer, Erzieher und Kinder an Schulen und Kitas kostenlos Selbsttests bekommen können. "Damit können die Betroffenen bei Symptomen eine Selbsttestung zu Hause vornehmen und bleiben bei positivem Testergebnis der jeweiligen Einrichtung fern", sagte Lucha. Noch offene Fragen und Details Dem Kultusministerium zufolge stimmt...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Gesundheitsministerium will Lehrern, Erziehern und Kindern an Schulen und Kitas kostenlos Selbsttests zur Verfügung stellen. Das teilte Minister Manne Lucha am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. "Damit können die Betroffenen bei Symptomen eine Selbsttestung zu Hause vornehmen und bleiben bei positivem Testergebnis der jeweiligen Einrichtung fern", sagte der Grünen-Politiker. Ermöglicht werde der Eigengebrauch von Schnelltests durch eine Anpassung...

Bretten (kn) Von einer "ausgesprochen entspannten und angenehmen Beratungsatmosphäre" sprachen die Brettener Grünen im Rückblick auf die diesjährige Haushaltsklausur des Gemeinderats im Hallensportzentrum Im Grüner. Die aus der Vergangenheit bekannten Verhärtungen und verbalen Auseinandersetzungen habe es nicht gegeben. Die Fraktion habe 13 Anträge in die Beratungen eingebracht. Die meisten davon seien im Grundsatz positiv beschieden worden, Diskussionen habe es eher über den jeweiligen...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...