Region - Politik & Wirtschaft

Oberderdingen/Kraichtal (kn) Jonas Lindner, einer der sechs Bürgermeisterkandidaten der Stadt Kraichtal, war zu Gast bei Bürgermeister Thomas Nowitzki im Oberderdinger Rathaus. Beim gemeinsamen Austausch stellte sich der Kandidat, der am 14. März zur Wahl antritt, in der Nachbargemeinde vor. Außerdem ging es bei dem Gespräch um die kommunale Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Oberderdingen und der Stadt Kraichtal. Auch Kandidat Borho zu Gast Aktuell arbeiten die beiden Kommunen bei...

Stuttgart (dpa/lsw) Von diesem Donnerstag, 11. Februar, an gelten in Baden-Württemberg nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots. Das Gesundheitsministerium in Stuttgart verschickte am späten Mittwochabend einen entsprechenden Erlass an die Kommunen. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach müssen Städte und Kreise Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr aussprechen, wenn der sogenannte Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg zieht bei der Verlängerung des Corona-Lockdowns um weitere drei Wochen bis zum 7. März mit, will aber Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien schrittweise wieder öffnen. Öffnung von Grundschulen und Kitas am 22. Februar Bund und Ländern seien sich am Mittwoch, 10. Februar, bei ihrer Konferenz einig gewesen, dass der Lockdown an dieser Stelle zuerst gelockert werden solle, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend in Stuttgart....

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung unterstützt erneut Busreiseunternehmen mit einer Finanzspritze, die infolge der Corona-Krise in Bedrängnis geraten sind. Ein entsprechendes Programm werde verlängert, teilten Verkehrsministerium und Wirtschaftsministerium am Mittwoch, 10. Februar, in Stuttgart mit. Für das vergangene Jahr und 2021 stünden insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung. 2020 bereits 28 Millionen Euro ausgezahlt Im Jahr 2020 seien bereits 28 Millionen Euro ausgezahlt worden....

Berlin (dpa) Trotz scharfer Kritik unter anderem aus Baden-Württemberg hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 10. Februar, nach monatelangem Ringen das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Vormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, sind sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (gemeinhin bekannt als Insektenschutzgesetz) als auch die Änderung der sogenannten...

Bretten (kn) Corona-Lockdown und Landtagswahl müssen sich nicht ausschließen. Um das Recht auf freie und demokratische Wahlen auch in der aktuellen Ausnahmesituation gewährleisten zu können, fordert Andrea Schwarz die Bürgerinnen und Bürger zur Briefwahl auf. Die grüne Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den Wahlkreis Bretten ist überzeugt von dieser sicheren und pandemiekompatiblen Möglichkeit für die Menschen, ihr Wahlrecht auszuüben. Angst vor Ansteckung hält vor Wahlurne fern Am 14. März...

Pfinztal (kn) „Bäume in Pfinztal - Wie kann Erhalt, Schutz und Weiterentwicklung des Baumbestandes in Pfinztal gelingen?“ Mit dieser Frage beschäftigen sich Gemeinderat und Verwaltung in Pfinztal nun seit mehreren Monaten. Im Oktober 2020 nahmen rund 60 Bürger*innen die Möglichkeit wahr, sich im Rahmen einer von der Verwaltung organisierten Veranstaltung zu diesem Thema zu informieren sowie eigene Gedanken und Fragestellungen einzubringen. Die große Bandbreite der Rückmeldungen, Anmerkungen und...

Region (kn) Punkt 10 Uhr wurde er freigeschaltet: Ab heute, 10. Februar, ist der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg online verfügbar. Die Internetanwendung ist ein gemeinsames Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Mit dem Wahl-O-Mat können Nutzerinnen und Nutzer herausfinden, was die Parteien wollen, die zur Landtagswahl am 14. März 2021 antreten. Welche Partei kommt den eigenen politischen...

Bretten (bea) Seit dem 25. Januar ist die Brettener Gemeinderätin Ariane Maaß fraktionslos. Zuvor hatte es mehrere Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion "die aktiven" gegeben. Nun äußerte sich Maaß erstmals zu ihren neuen politischen Zielen. Gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news sprach sie von drei Schwerpunkten, die für ihre kommunalpolitische Arbeit im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, der Klimaschutz und die Stärkung der Geschäfte in der...

Enzkreis (enz) Gute Nachrichten für Menschen in Altenpflegeheimen und deren Angehörige: Für diese Woche hat das Land Baden-Württemberg die Lieferung von Impfstoff für die Zweitimpfungen im Kreisimpfzentrum (KIZ) des Enzkreises in Mönsheim zugesagt. „Mit diesen weiteren 1.170 Dosen können wir nicht nur weiterhin zuverlässig unsere Impfungen täglich im KIZ anbieten, sondern auch ein zweites Mobiles Impfteam (MIT) in die Alten- und Pflegeheime im Enzkreis losschicken“, wie Christine Gorgs, die...

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) Die Bundesländer sollen nach einem neuen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Beratungen selbstständig und ohne bundesweite gemeinsame Vorgaben über die Öffnung von Schulen und Kitas entscheiden können. "Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung", heißt es im dem Papier, das am Mittwochmorgen, 10. Februar, vom Kanzleramt an die Länder verschickt...

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Erwartungen an schnelle Lockerungen der Corona-Regeln gedämpft. Wenn die landesweiten Inzidenzen über einen gewissen Zeitraum unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner sind, werde man vorsichtige Öffnungsschritte gehen, sagte er der "Badischen Zeitung" und der "Südwestpresse" (Mittwoch). "Niemand kann aber erwarten, dass wir gleich eine Öffnungsorgie starten." Dafür sei die Lage zu fragil. "Die...

Stuttgart (dpa/lsw) Nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten in Baden-Württemberg von Donnerstag, 11. Februar,  an nicht mehr landesweit, sondern nur noch in regionalen Corona-Hotspots. Ab einem Schwellenwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gilt eine Sperre zwischen 21 und 5 Uhr, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, 9. Februar, in Stuttgart verkündete. Nach jüngsten Zahlen des Landesgesundheitsamts beträfe das immer noch mehr als die Hälfte der...

Kraichtal (hk) Mit dem Stadtrat aus Schwaigern, Michael Fischer, hat nun der sechste Anwärter auf das Bürgermeisteramt in Kraichtal seine Kandidatur verkündet. Fischer ist gelernter Bäckermeister und, seitdem er im Sommer 2019 als AfD-Stadtrat im Gemeinderat in Schwaigern sitzt, näher mit der Kommunalpolitik vertraut. „Dadurch konnte ich die Gepflogenheiten im Rathaus kennenlernen“, sagt der 53-Jährige im Gespräch mit der Brettener Woche/kraichgau.news. Inzwischen ist er nach eigenen Angaben...

Walzbachtal (ger) Die Sache „Seniorenzentrum Kirchberg“ in Jöhlingen geht in eine neue Runde: Eine erneute Klage von Anliegern des angrenzenden Wohngebiets Gageneck wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 19. November 2020 abgelehnt. In der Begründung führte der VGH auf, dass der im Mai 2020 beschlossene Bebauungsplan (B-Plan) „nach Aktenlage voraussichtlich Verfahrensfehler aufweist“. Diese rechtfertigten zwar keine Außervollzugsetzung, erforderten jedoch „eine Heilung im...

Region (kn) Bund und Land wollen auch 2021 "erhebliche Mittel in die Erhaltung des Straßennetzes in den Landkreisen Karlsruhe und Rastatt sowie den Stadtkreisen Karlsruhe und Baden-Baden einsetzen", wie es in einer Mitteilung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe heißt. „Dies ist dringend notwendig, um den aufgelaufenen Sanierungsstau weiter abzubauen“, sagt der Leiter des Baureferates Mitte, Jürgen Genthner, zu den Plänen. Dies bedeute aber auch, dass es zu unvermeidlichen...

Stuttgart (dpa) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht fest davon aus, dass es bundesweit demnächst eine Lockerung der Corona-Maßnahmen für Kitas und Grundschulen geben wird. "Wir gehen jetzt erstmal stufenweise vor. Priorität haben Kindertagesstätten und Grundschulen. Darin besteht Konsens zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten", sagte Kretschmann am Dienstag, 9. Februar, in Stuttgart. Aber auch diese Öffnung werde an die Zahl der Infektionen gebunden. Erst...

Maulbronn (kn) Es wird früher eng mit der Abfallbeseitigung auf der Deponie Hamberg als erwartet. Bereits im Februar 2021 können gewerbliche Anlieferer ihre mineralischen Abfälle nicht mehr abgeben. Private Haushalte aus dem Enzkreis sind hiervon nicht betroffen. Was heißt das genau? Und wie geht es weiter mit der Deponie? Erste vier Abschnitte bereits verfüllt Der Enzkreis unterhält im Kreisgebiet südlich der Stadt Maulbronn die Deponie HAMBERG. Diese gewährleistet nicht nur die...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land Baden-Württemberg will von diesem Donnerstag an nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots erlassen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof die landesweite Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr kassiert hatte, soll es nun nahtlos Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen geben, die über dem Schwellenwert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche liegen. Das Gesundheitsministerium hat eine entsprechende Vorlage in...

Stuttgart (dpa/lsw) Die neu strukturierte Vergabe von Corona-Impfterminen in Baden-Württemberg ist holprig angelaufen. Wie ein Sprecher des Sozialministeriums am Dienstag sagte, hatten am Montag etwa 305.000 Menschen versucht die Hotline 116 117 anzurufen. Rund 20.300 Anrufer seien durchgekommen - entweder sofort oder innerhalb der extra auf fünf Minuten begrenzten Wartezeit. Für alle anderen ertönte ein Besetztzeichen. «Der erste Montag war ein Ausnahmetag mit einer großen Bugwelle an...

Kraichtal (kn) In Zeiten einer Pandemie Wahlkampf zu führen, ist eine Herausforderung für sich. Der Kraichtaler Bürgermeisterkandidat Lucien Kacsányi hat sich dazu entschlossen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt virtuell zu sich nach Hause auf seine Couch einzuladen. Über einen Internet-Link haben diese die Möglichkeit, einmal in der Woche, jeweils freitags von 19 bis 20 Uhr bis zum Ende der Wahl oder auch zu einem separaten Termin, mit Kacsányi ins Gespräch zu kommen. Den Link und eine...

Stuttgart/Bayreuth (dpa/lsw) Der Mediziner und Gesundheitswissenschaftler Eckhard Nagel, der in der Corona-Pandemie auch die Politik berät, plädiert ungeachtet der Gefahr mutierter Coronaviren für schnelle Öffnungen von Kitas und Grundschulen. "Ich hoffe, dass sich in den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin die Einsicht durchsetzt, Kindertagesstätten und Grundschulen weitgehend wieder zu öffnen. Zumal wenn man sich anschaut, was für Folgen es hat, wenn Kindern die...

Region (kn) Am 27. Dezember 2020 starteten bundesweit die ersten Covid-19-Impfungen und damit die größte Impfkampagne in der Geschichte Deutschlands. Der Informationsbedarf zu den bislang bereits drei in Deutschland zugelassenen Covid-19-Impfstoffen ist groß. Ebenso wie die Zahl der Fragen zur Impfreihenfolge, da der Impfstoff zu Beginn noch knapp ist und besonders gefährdete Personen zuerst geimpft werden sollen. Aus diesem Grund bietet das Bundesministerium für Gesundheit neben Informationen...

Region (kn) In Anbetracht der sinkenden Inzidenzzahlen sieht der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg "ausreichenden Spielraum für eine baldige Öffnung der Fahrschulen". Das hat der Verband in einer Mitteilung erklärt. Die Öffnung sei dringend nötig, denn "vielen Fahrschulbetrieben steht mittlerweile das Wasser bis zum Hals und sie kämpfen teils verzweifelt um ihr Überleben und somit um ihre Existenz". Fahrschüler*innen, die wegen des Lockdowns ihre Ausbildung unterbrechen mussten, würden mit...