Region - Politik & Wirtschaft

Oberderdingen (kn) Der Oberderdinger Bürgermeister Thomas Nowitzki hat Anfang Februar im Rathaus den neuen stellvertretenden Amtsleiter im Bürgeramt, Marvin Keller, begrüßt. Auch die zukünftige Amtsleiterin Raphaela Trumpp, die ab 15. März ihren Dienst in Oberderdingen beginnt, war zur Begrüßung des neuen Kollegen gekommen. Feuerwehrwesen, Brand- und Katastrophenschutz Der Verwaltungswirt und Standesbeamte Keller ist für das Feuerwehrwesen, Brand- und Katastrophenschutz, Ordnungsrecht,...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Einzelhändler im Südwesten dringen vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Maßnahmen auf ein Ende generell verordneter Ladenschließungen. "Der Handel braucht dringend eine Öffnungsperspektive. Ohne die geht es nicht", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg, Sabine Hagmann, der Deutschen Presse-Agentur. "Der aktuelle harte Lockdown darf nicht ohne eine klare Öffnungsperspektive für die Händler fortgesetzt werden." Ein Festhalten...

Kieselbronn (kn) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und als Pforzheimer Abgeordneter auch für die Gemeinde Kieselbronn zuständige Hans-Ulrich Rülke hat die sanierte und erweiterte Kindertagesstätte Regenbogen im Kieselbronner Sanierungsgebiet Ortskern II besucht. Rülke zeigte sich sehr angetan vom Resultat, das die Gemeinde in Kooperation mit der evangelischen Kirche erreicht habe. „Der Kindergarten ist wirklich schön geworden“, so Rülke. „Hier wurden die Fördermittel wahrhaftig in die...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach tagelangem Streit über die Teststrategie in Baden-Württemberg hat Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) jetzt einen Plan vorgelegt. Demnach sollen Lehrer, Erzieher und Kinder an Schulen und Kitas kostenlos Selbsttests bekommen können. "Damit können die Betroffenen bei Symptomen eine Selbsttestung zu Hause vornehmen und bleiben bei positivem Testergebnis der jeweiligen Einrichtung fern", sagte Lucha. Noch offene Fragen und Details Dem Kultusministerium zufolge stimmt...

Stuttgart (dpa/lsw) Das Gesundheitsministerium will Lehrern, Erziehern und Kindern an Schulen und Kitas kostenlos Selbsttests zur Verfügung stellen. Das teilte Minister Manne Lucha am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. "Damit können die Betroffenen bei Symptomen eine Selbsttestung zu Hause vornehmen und bleiben bei positivem Testergebnis der jeweiligen Einrichtung fern", sagte der Grünen-Politiker. Ermöglicht werde der Eigengebrauch von Schnelltests durch eine Anpassung...

Bretten (kn) Von einer "ausgesprochen entspannten und angenehmen Beratungsatmosphäre" sprachen die Brettener Grünen im Rückblick auf die diesjährige Haushaltsklausur des Gemeinderats im Hallensportzentrum Im Grüner. Die aus der Vergangenheit bekannten Verhärtungen und verbalen Auseinandersetzungen habe es nicht gegeben. Die Fraktion habe 13 Anträge in die Beratungen eingebracht. Die meisten davon seien im Grundsatz positiv beschieden worden, Diskussionen habe es eher über den jeweiligen...

Bretten (bea) "Sachlich, konstruktiv und zielorientiert" sei die Diskussion um die Anträge der Gemeinderatsfraktionen bei der Haushaltsklausur der Brettener Verwaltung und der Stadträte gewesen. Das sagte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) im Pressegespräch zu den Ergebnissen der Klausur, die erstmals öffentlich "Im Grüner" stattgefunden hatte. Rund 50 Anträge hätten die Fraktionen bei der Verwaltung eingereicht und bei der Klausur selbst, nur "sehr wenige Änderungsvorschläge" zu den...

Enzkreis/Pforzheim (kn) Im Bereich des Gesundheitsamts Enzkreis, das auch für Pforzheim zuständig ist, sind mehrere Personen mit der neuen Variante des Corona-Virus infiziert. Das hat das Landratsamt aktuell mitgeteilt. „Unser Labor hat bei einer nachträglichen Sequenzierung von positiven Proben aus den vergangenen Wochen bislang 13 Mal eine Mutation ermittelt“, sagt Dr. Brigitte Joggerst, die Leiterin des Gesundheitsamts. Elf der Fälle sind Pforzheim zuzuordnen, zwei dem Enzkreis. 30 bis 50...

Walzbachtal (ger) Eine Flasche Sekt für die kürzeste Rede und weitgehende Einigkeit bei anstehenden Investitionen gab es in der jüngsten Sitzung des Walzbachtaler Gemeinderats in der Böhnlichhalle in Wössingen. In den wegen der Pandemie kurz gehaltenen Haushaltsreden brachten die Fraktionen ihre Zustimmung zum eingeschlagenen Kurs zum Ausdruck und lobten, dass trotz zunehmender finanzieller Schieflage auch in diesem Jahr in die Zukunft investiert werde. Am 18. Januar hatte Bürgermeister Timur...

Stuttgart (dpa/lsw) Nach der lautstarken Kritik an langen Wartezeiten am Servicetelefon und an erfolglosen Terminvereinbarungen für eine Impfung stellt Baden-Württemberg seine Strategie um. Nach Angaben von Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) wird von Montag, 8. Februar, an ein sogenanntes Recall-System angeboten. Wer einen Termin haben wolle, werde dann registriert und bekomme diesen später mitgeteilt. Anrufer müssten sich also nicht ein zweites Mal bemühen. Das System solle genutzt...

Stuttgart (dpa/lsw) Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Kritik an der Impfpolitik scharf zurückgewiesen. "Diese Schlaumeier-Debatten hinterher besorgen keine einzige Impfdosis mehr", sagte er nach dem "Impfgipfel" von Bund und Ländern bei einer Veranstaltung zur Europapolitik am Montagabend, 1. Februar, in Stuttgart. Nun müsse man den Mangel verwalten, aber das Besserwissertum nütze nichts. Die Engpässe lägen an der Produktion und nicht in irgendwelchen...

Bretten (bea) Zehn Anträge hat die SPD-Fraktion zur Haushaltssitzung des Gemeinderats Bretten am vergangenen Wochenende beigesteuert. Zwischen Diedelsheim und Gondelsheim soll die Stadt Bretten nach Wunsch der SPD den "Neubau eines Rad- und Fußwegs entlang der Bahnlinie"  vorantreiben. Der Postweg sei in einem miserablen Zustand und müsse dringend für den landwirtschaftlichen Gebrauch ausgebessert werden. Weiterhin würde der Bau einen Ringschluss im Radwegenetz um Bretten und Gondelsheim sowie...

Enzkreis (enz) Seit Ende August unterstützen Angehörige der Bundeswehr den Enzkreis, unter anderem bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten in der Stadt Pforzheim und im Enzkreis. Zu den aktuell 22 im Gesundheitsamt und zwei weiteren im Kreisimpfzentrum eingesetzten Soldaten kommen nun weitere 23 hinzu. Die neuen militärischen Helfer werden ab sofort in den Alten- und Pflegeheimen im Kreis bei der Testung von Besucherinnen und Besuchern mithelfen. Denn seit Ende Januar müssen diese...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur 2021 der Stadt Bretten stellten FDP und AfD jeweils vier Anträge. Das Rathaus solle die "Abläufe innerhalb der Verwaltung auf den Prüfstand stellen", wünscht sich die FDP in einem Antrag. Dafür soll ein externer Gutachter beauftragt werden. Das Gutachten soll die Prüfung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung beinhalten. Dabei sollen verwaltungsinterne Prozesse und effizientes Projektmanagement gestärkt und eine "erhöhte Transparenz" und...

Karlsruhe (dpa/lsw) Nach Hochwasser und Überschwemmungen in Baden-Württemberg entspannt sich die Lage - allerdings nur langsam. Die hohen Wasserstände vieler kleinerer und mittlerer Flüsse sind bereits deutlich gesunken und fallen weiter, wie die Hochwasservorhersagezentrale (HVZ) am Montag, 1. Februar, mitteilte. Tauwetter und Regen verzögern den Rückgang Tauwetter und erneuter Regen verzögern den Rückgang allerdings. Vor allem am Rhein ist nach Angaben der HVZ nicht mit einer schnellen...

Bretten (bea) Bei der Haushaltsklausur hatten die Fraktionen 51 Anträge für das Haushaltsjahr 2021 gestellt (wir berichteten). Am Freitagnachmittag konnte der Rat lediglich 25 dieser Anträge behandeln, da sich mitunter größere Diskussionen ergaben. Zwölf stammten von der CDU-Fraktion. Stadtbussystem und Fremd-Lkws in Rinklingen Die Umsetzung eines neuen "Stadtbussystems in Verbindung mit einem Rendezvoussystem" am Brettener Bahnhof hatte die CDU beantragt. Dieses befürworte die Verwaltung und...

Bretten (bea) Für die Haushaltsklausur Ende Januar hatte die Grünen-Fraktion dreizehn Anträge eingereicht. Für jeden Antrag, mit Ausnahme eines kurzfristig eingereichten Antrags, hatte die Verwaltung eine Stellungnahme mit Empfehlung vorbereitet. Dieser folgte der Gemeinderat, solange es keine Gegenstimmen seitens der Räte gab. Industriegebiet Gölshausen Im "Industriegebiet Gölshausen" sollte die Verwaltung nach Wunsch der Grünen eine Untersuchung zu den vorhandenen Flächen- und...

Der Kandidat, der für die SPD in Kraichtal als Bürgermeister in Frage kommt, heißt Tobias Borho. "Er ist der Kandidat, den wir am besten für geeignet halten, den wir weiterempfehlen und nach Kräften unterstützen wollen", sagt Bernhard Stolzenberger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kraichtaler Gemeinderat, nachdem man mit der Kandidatin und allen anderen bisherigen Kandidaten gesprochen hatte. Die SPD-Mitgliedschaft sei nicht der Grund gewesen, sondern seine Kompetenz, seine Persönlichkeit und...

Bretten (bea) Sieben Anträge hatten "die aktiven" für die Haushaltsklausur eingereicht, die am Samstagvormittag behandelt wurden. An erster Stelle stand die Beschaffung von "Luftreinigungsgeräten für alle Klassenzimmer und Kindergärten". Hintergrund sei die Luftverbesserung in den Räumen, auch für Allergiker. Laut Pressesprecherin Susanne Maske sei das Thema bereits geprüft worden und die Geräte nur in schlecht belüfteten Räumen einzusetzen. Luftreinigungsgeräte gehörten grundsätzlich nicht zur...

Bretten (kn) Klimaschutzprozesse in Kommunen würden heutzutage in neuen Formaten durchgeführt, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Bretten. So habe die Stadt am 6. Oktober 2020 unter Teilnahme der Öffentlichkeit eine Klimaschutzwerkstatt durchgeführt. Auch das Mobilitätskonzept sei in einem öffentlichen Beteiligungsprozess erarbeitet worden. Im Projektbeirat, der sich, wenn es die Corona-Situation erlaube, regelmäßig treffe, würden sich Bürgerinnen und Bürger mit Expertise in diesem...

"Andreas Stoch unterwegs mit..." lautet das Motto der Wahlkreistour des SPD-Spitzenkandidaten Andreas Stoch. Am Freitag (22. Januar) führte seine Routenplanung in die Barrockstadt Bruchsal, wo er sich am Bahnhof von Heidelberg kommend auf Gleis 4 mit Landtagskandidatin Alexandra Nohl traf. Im Vorfeld hatten sich die beiden Sozialdemokraten verabredet für einen Spaziergang. "Infostände in Fußgängerzonen oder auf belebten Plätzen sind seit Corona nicht möglich", erklärt Nohl den organisierten...

Bretten (kn) Nach dem Austritt von Ariane Maaß aus der Brettener Gemeinderatsfraktion „die aktiven“ (wir berichteten) hat die Fraktion nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Dem Austritt vorangegangen war eine Abstimmung im Gemeinderat über den Bau des "Dienstleistungszentrums mit Arztpraxen auf der Sporgasse", bei der "die aktiven" ihre Bedenken zur Befangenheit ihrer Fraktionskollegin geäußert hatten (wir berichteten). Anschließend hatte das Regierungspräsidium auf Anfrage von...

Stuttgart (dpa/lsw) Um den Tourismus im Südwesten durch die Corona-Krise zu retten und die Weichen für einen Neustart zu stellen, will Minister Guido Wolf (CDU) die Schwerpunkte bei der Unterstützung der Branche neu justieren. Ein entsprechender «Masterplan» aus Wolfs Ministerium liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Papier trägt den Titel «Neustart Tourismus - zukunftsorientiert und nachhaltig» und listet die Schwerpunkte auf, die aus Wolfs Sicht nun kurz- und mittelfristig gesetzt...

Berlin (dpa) Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor falschen Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen nach dem 14. Februar. Zwar gebe es die Einschränkungen nur so lange, wie sie unbedingt notwendig seien. «Freilich wäre es fatal, jetzt den Fehler des Lockdowns light im November zu wiederholen. Damals wurden Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Maßnahmen gemacht, die enttäuscht werden mussten», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag)....