Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa) Der Autobauer Daimler muss rund 170.000 weitere Diesel-Fahrzeuge wegen des Vorwurfs einer illegalen Abgastechnik zurückrufen. Betroffen seien ältere Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse von Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5, davon etwa 60.000 in Deutschland, sagte ein Sprecher am Freitag. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe einen bereits im vergangenen Jahr erlassenen Rückrufbescheid, der sich auf den Geländewagen GLK bezog, um weitere Baureihen ergänzt. Die betroffenen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 35.094 gestiegen. Das sind 35 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Freitag mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um drei auf 1.805. Etwa 32.762 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 527 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert. Reproduktionszahl liegt bei 0,95 Die...

Region (kn) Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) der Landesregierung hat am 10. Juni beschlossen, den Reisebusverkehr wieder zuzulassen. Damit könnten Reisebusse vom 15. Juni an wieder fahren, teilt das Ministerium für Verkehr mit. Dafür hätten das Sozial- und das Verkehrsministerium eine entsprechende Verordnung erarbeitet. Sie sehe unter anderem vor, dass die Fahrgäste während der Fahrt eine Mund- und Nasenbedeckung tragen müssten, wie dies auch im ÖPNV vorgeschrieben sei. Abstand,...

Stuttgart (dpa/lsw)   Nach rund zweieinhalb Monaten «Corona-Fahrplan» mit einem zeitweise deutlich ausgedünnten Angebot kehrt der Bahnverkehr im Südwesten an diesem Wochenende in den Normalbetrieb zurück. Mit dem Fahrplanwechsel in der Nacht von Samstag auf Sonntag sollen, von einigen Ausnahmen etwa durch Baustellen abgesehen, wieder 100 Prozent der Verbindungen im Regionalverkehr angeboten werden. Das hatten Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Vertreter der Betreiber Abellio, DB...

Stuttgart (dpa/lsw)   Gute Nachrichten für die Gastronomen und die Stammtische im Land: Ab sofort können wieder Gruppen zu zehnt eine Gaststätte besuchen, auch wenn die Beteiligten aus unterschiedlichen Haushalten kommen. Das ergibt sich aus den jüngsten Änderungen der Corona-Verordnung des Landes, wie das Sozialministerium am Mittwoch bestätigte. Gesellige Runden wieder erlaubt Den Branchenverband Dehoga freut es. Die Gastronomen erhoffen sich durch die Lockerungen wieder bessere Umsätze....

Stuttgart (dpa/lsw)   Das Wahlrecht für betreute Menschen soll dauerhaft in baden-württembergischen Landesgesetzen verankert werden. SPD- und FDP-Fraktion kündigten am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Auch die Regierungsparteien arbeiten laut Grünen-Fraktion an dem Thema. Übergangslösung für Kommunalwahlen Im Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der pauschale Ausschluss behinderter Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung nicht rechtens ist....

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.974 gestiegen. Das sind 25 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um sechs auf 1.801. Etwa 32.547 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 626 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert. Reproduktionszahl liegt bei 0,81...

Mannheim (dpa/lsw) Bordelle bleiben nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Baden-Württemberg coronabedingt weiter geschlossen. Die Mannheimer Richter wiesen einen Eilantrag zurück. Zwei Betreiberinnen von Bordellen in Konstanz, Baden-Baden und Heidelberg hatten gefordert, unter scharfen Hygieneregeln sexuelle Massagen zuzulassen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragsstellerinnen durch die Corona-Verordnung des Landes sei gerechtfertigt, teilte das Gericht am Dienstag mit....

Königsbach-Stein (hk) Seit Montag ist es amtlich: Zwei Kandidaten treten bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 5. Juli in Königsbach-Stein gegen Amtsinhaber Heiko Genthner an. Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist habe Dieter Zentner aus Königsbach seine Unterlagen im Rathaus eingereicht, sagte Hauptamtsleiterin Stefanie Haindl auf Nachfrage. Die Bewerbungsfrist endete am 8. Juni um punkt 18 Uhr. Anschließend tagte der Gemeindewahlausschuss in der Festhalle in Königsbach unter dem Vorsitz von...

Gondelsheim (kn) Die Gemeinde Gondelsheim zieht ein Zwischenfazit hinsichtlich der Coronavirus-Pandemie: „Seit drei Monaten ist der Verwaltungsstab nun vor allem Krisenstab“, sagt Bürgermeister Markus Rupp. Die Covid-19-Pandemie macht dies seit Anfang März 2020 notwendig. Zu Beginn der Corona-Krise hat der Stab beinahe täglich getagt – auch an den Wochenenden und in Telefonkonferenzen – um notwendige Maßnahmen festzulegen und einzuleiten. Zusammengesetzt ist das Krisenteam aus den beiden...

Stuttgart (dpa/lsw) - Rund 241 500 Selbstständige und kleine Firmen in Baden-Württemberg haben Geld aus der Corona-Soforthilfe erhalten. Insgesamt seien mehr als 2,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag als vorläufige Bilanz mit. Anträge konnten bis Ende Mai gestellt werden. Knapp 210.000 Auszahlungen getätigt Den größten Teil machten sogenannte Soloselbstständige und Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten aus. Hier gab es den Angaben zufolge knapp 210...

Bruchsal (kn) Die RKH Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal ist seit Dienstag wieder in einen Routinebetrieb zurückgekehrt und führt geplante Behandlungen und Operationen durch. Der vorübergehende Notfallbetrieb in den letzten zwei Wochen wurde als Vorsichtsmaßnahme beschlossen, da die Zahl der an COVID-19 erkrankten Patienten und Mitarbeiter leicht angestiegen war. „Obwohl nur zwölf Patienten und zehn Mitarbeiter erkrankt waren, hatten wir uns aus Gründen der Patienten- und Mitarbeitersicherheit...

Mannheim (dpa/lsw)   Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam erklärt. Die Richtgröße von 20 Quadratmetern Verkaufsfläche je Person im Laden ist damit vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies teilte der VGH am Montag in Mannheim mit. Er gab einem Eilantrag der Tchibo GmbH gegen die entsprechende Bestimmung in der Corona-Verordnung statt. Orientierungswert und keine Norm Die Landesregierung hatte argumentiert, dass...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg innerhalb eines Tages um 24 Personen gestiegen. Mindestens 34.930 Corona-Fälle wurden seit Beginn der Pandemie gezählt, wie das Sozialministerium am Sonntag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus blieb bei 1.791. Etwa 32.462 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 677 Menschen im Land mit dem Coronavirus...

Region (kn) Zum Fahrplanwechsel am 14. Juni treten einige Änderungen auf Bus-Linien des KVV im nördlichen Landkreis Karlsruhe in Kraft. Ein Teil der Änderungen betrifft den Schülerverkehr (dann ab 15. Juni) und ist dem geänderten Bedarf angepasst. Ab dem 15. Juni startet der teilweise Schulbetrieb nach den coronabedingten Schließungen. Folgende Änderungen gelten auf den einzelnen Linien: Linie 135 Neuenbürg – Oberöwisheim Es gibt einen neuen Zubringer auf die Stadtbahn ab Neuenbürg um 9.22 Uhr...

Stuttgart (dpa/lsw)   Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien angekündigt. «Wir wollen Clan-Kriminalität schon im Keim ersticken, die Verfestigung und Ausbreitung von Clan-Strukturen bei uns möglichst gar nicht zulassen», sagte Strobl in Stuttgart. Dass sich im Südwesten bislang keine solchen Strukturen wie in Nordrhein-Westfalen und Berlin etablieren konnten, sei ein Erfolg der Polizeiarbeit und der Null-Toleranz-Strategie gegen...

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Rufe nach weiteren Erleichterungen für den Südwest-Einzelhandel werden lauter. CDU und FDP im Landtag, das Wirtschaftsministerium und der Handelsverband machen sich für schnelle Lockerungen stark. Zehn Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person würden ausreichen «Der aktuelle Pandemieverlauf würde es beispielsweise ohne weiteres zulassen, die Zutrittsbegrenzung von 20 Quadratmeter Verkaufsfläche je Person auf zehn Quadratmeter zu senken», sagte am Freitag der...