Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Es könnte ein kleines Konjunkturprogramm sein, das den Staat nichts kostet, argumentiert der Südwest-Handelsverband HBW: ausnahmsweise in diesem Corona-Jahr die drei verkaufsoffenen Sonntage zu erlauben und sie nicht an spezielle Anlässe wie etwa Stadtfeste zu binden, wie das Gesetz es vorsieht. Die FDP-Landtagsfraktion will das Thema am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss besprechen. Contra gibt es weiterhin von der Gewerkschaft Verdi, die dagegen mehrfach erfolgreich geklagt...

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung prüft eine Maskenpflicht für ältere Schüler in den Schulen. Man diskutiere darüber, ob so eine Pflicht sinnvoll sei und wie sie umgesetzt werden könnte, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die Wissenschaft rate dazu, dass die Schüler in ihren Gruppen zusammenblieben. "Man wird über die Maske reden müssen" "Das ist aber bei unserem Kurssystem der Oberstufe nicht möglich. Also wird man da, denke ich,...

Stuttgart (dpa/lsw) In der Debatte um eine Aufhebung der Maskenpflicht hat Baden-Württemberg klar Stellung bezogen: Die Maskenpflicht wird bleiben, Lockerungen oder gar ein Ende der Auflage sind nicht geplant, wie eine Sprecherin des Staatsministeriums am Montag, 6. Juli, in Stuttgart sagte. Seit Ende April müssen Mund und Nase in Baden-Württemberg beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr bedeckt werden, ansonsten droht ein Bußgeld. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe...

Pforzheim (dpa/lsw) Autofahrer müssen am Wochenende zwischen Karlsruhe und Stuttgart mit Staus rechnen: Wegen eines Brückenneubaus wird am 11. und 12. Juli die A8 bei Pforzheim voll gesperrt. Nach Angaben des Regierungspräsidiums ist die Vollsperrung zwischen den Anschlussstellen Pforzheim-Nord und Pforzheim-Ost von Samstag,  4. Juli, 22 Uhr bis Sonntag, 5. Juli,  20 Uhr geplant. Brücke wird durch Neubau ersetzt Grund: An der Enztalquerung wird eine vor zwei Jahren abgerissene Straßenbrücke...

Karlsruhe (dpa/lsw)  Der für Umwelt- und Klimaschutz eintretende Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Motorradsternfahrt in die Karlsruher Innenstadt vom Samstag als Demonstration für Verkehrslärm kritisiert. «Besser als durch diese Demonstration und die damit verbundene Lärmbelästigung konnte es gar nicht deutlich werden, wie wichtig die Initiative zur Reduzierung von Motorradlärm ist, die der Bundesrat ... beschlossen hat», teilte der VCD am Sonntag mit. Tausende Biker demonstrierten Unter...

Stuttgart (dpa/lsw)   Die schärferen Strafen für Raser aus dem umstrittenen neuen Bußgeldkatalog finden in Baden-Württemberg vorerst keine Anwendung. Die entsprechenden Verwaltungsverfahren von Rasern würden zunächst gestoppt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag auf Anfrage. Der Südwesten folgt damit wie teils andere Bundesländer einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wegen eines...

Friedrichshafen/Stuttgart (dpa/lsw)  Im langen Streit um den Lärm von Motorradfahrern wollen Biker am Samstag mit gemeinsamen Fahrten am Bodensee und in Stuttgart gegen mögliche Fahrverbote protestieren. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben allein in Friedrichshafen mit bis zu 1000 Teilnehmern. Sie fürchten vor allem, dass ihnen die Bundesregierung angesichts zunehmender Klagen über den Lärm die Ausfahrten an Sonn- und Feiertagen verbietet. Von Friedrichshafen an den Bodensee Start der...

Stuttgart (dpa/lsw) Anders als Bayern bietet Baden-Württemberg keine flächendeckenden, kostenlosen Corona-Tests für die Bürger an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha (beide Grüne) begründeten dies am Dienstag mit den Kosten und auch damit, dass Tests für jedermann bei der derzeitigen Infektionslage nicht angebracht seien. Lucha erklärte, Baden-Württemberg halte am Grundprinzip fest, anlassbezogen zu testen. "Alles andere ist Fischen im Trüben mit einer...

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württemberg will Corona-Tests für jedermann wie in Bayern weiterhin weder anbieten noch finanzieren. «Die überwältigende Mehrheit aller namhaften Epidemiologen und Gesundheitsexperten hält nichts von einer flächendeckenden Testung ins Blaue hinein», sagte eine Sprecherin von Sozialminister Manne Lucha (Grüne). Die Experten plädierten für eine gezielte und kluge Testung bestimmter Personengruppen und im Umfeld von lokalen oder regionalen Ausbrüchen. Hierüber habe auch...

Stuttgart (dpa/lsw) Kitas und Grundschulen sollen vom heutigen Montag an wieder eine Art Regelbetrieb anbieten. Mit einer Betreuung und einem Unterricht wie zu Zeiten vor dem Coronavirus können Eltern und Kinder aber wohl nicht rechnen. Die Gewerkschaft GEW geht von Einschränkungen aus, weil zum Beispiel Erzieher und Lehrer fehlen, die zu Corona-Risikogruppen gehören. Das Abstandsgebot in den Kitas und Grundschulen wird fallen. Die grün-schwarze Landesregierung stützt sich dabei auf eine Studie...

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) macht sich für die hofnahe Schlachtung von Rindern und Schweinen stark. Hauk sagte in Stuttgart: «Immer mehr Verbraucher wollen nicht nur wissen, wie die Tiere gehalten wurden, deren Fleisch sie essen, sondern es ist ihnen auch wichtig, dass die Tiere möglichst schonend und ohne Transporte geschlachtet werden.» Deshalb unterstützt das Landwirtschaftsministerium erstmals eine mobile Schlachteinheit für Schweine mit 90.000...

Überspitzte Behauptungen, unbelegte Gerüchte und gezielte Lügen schüren Ängste in unruhigen Zeiten, wie sie gerade aufgrund der Corona-Krise herrschen. Daher arbeiten das Recherchezentrum "Correctiv" und die Wochenblätter des Bundesverbands Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), zu denen auch die Brettener Woche gehört, ab sofort zusammen, um gemeinsam vor gezielten Desinformationen zu schützen. Region (kn) In einem Artikel der Seite "Neue Weltpresse" vom 20. Juli 2019, der aktuell wieder viel auf...

Region (kn) Das baden-württembergische Landeskabinett hat am Dienstag, 23. Juni, einen Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen. „Damit helfen wird den zahlreichen kleinen und mittleren Busunternehmen der Reisebusbranche im Land, deren Einnahmen durch die Corona-Krise vollständig weggebrochen sind“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.   Zuschuss pro Reisebus von 18.750 Euro Um flächendeckende Insolvenzen zu vermeiden, sei...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg hat weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen beschlossen. Künftig dürfen sich 20 Menschen statt bislang zehn Personen öffentlich treffen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte. Dies habe das Kabinett beschlossen. Neue Vorgabe gilt ab 1. Juli Nach Angaben eines Regierungssprechers gilt die neue Regelung ab dem 1. Juli. Wie Kretschmann erklärte, bleiben aber Großveranstaltungen wie Volksfeste, auf denen kaum...

Region (kn) „Angesichts der tiefgreifenden Entwicklungen im Zuge der Corona-Pandemie stehen unsere Unternehmen ebenso wie unsere Gastronomiebetriebe vor großen Herausforderungen“, betonen der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Kößler sowie die Landtagsabgeordnete der Grünen, Andrea Schwarz. „Es war klar, dass hier schnelle Hilfen nötig sind, weshalb es in diesem Jahr im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zum ersten Mal eine unterjährige Programmentscheidung gibt.“ Projekte in Neibsheim,...