Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) - Die oppositionelle SPD fordert ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments bei milliardenschweren Corona-Ausgaben. Der Landtag müsse sein Haushaltsrecht vollständig ausüben, schrieben SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch und SPD-Finanzexperte Peter Hofelich an die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP sowie an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Darüber berichteten zuvor «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Donnerstag). Land könnte sich drastisch...

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung hat weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen angekündigt. Wer aus Staaten außerhalb des Schengenraums, also außerhalb Europas, nach Baden-Württemberg einreist, muss nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Das erklärte die Corona-Lenkungsgruppe am Mittwochabend in Stuttgart. Nach Angaben eines Regierungssprechers soll dies ab diesem Freitag gelten. Die Quarantäne soll es nur noch dann geben, wenn ein Mensch aus einem Land einreist, das mehr...

Region (kn) Die Unterstützung der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“ wächst und die Stimmen nach weniger Motorradlärm werden lauter. Die Stadt Rutesheim ist das 100. Mitglied der „Initiative Motorradlärm“. Im Beitrittsschreiben wünscht sie den Forderungen der Initiative die notwendige nachdrückliche Unterstützung, insbesondere durch die Politik und den größtmöglichen Erfolg. Mit Stand 3. Juni 2020 sind 103 Städte, Gemeinden und Landkreise der „Initiative Motorradlärm“ als...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.834 gestiegen. Das waren 47 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Mittwoch in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 12 auf 1.772. Etwa 32.096 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 966 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es. Reproduktionszahl liegt bei...

Birkenfeld (dpa/lsw) In einer stark vom Coronavirus betroffenen Fleischfabrik in Birkenfeld bei Pforzheim wurden zuletzt nur noch wenige Infizierte festgestellt. In einer dritten Testrunde seien noch 16 der 750 Beschäftigten positiv auf das Virus getestet worden, sagte die Leiterin des Gesundheitsamtes, Brigitte Joggerst, am Dienstag. «Das entspricht nur etwa zwei Prozent.» Beim zweiten Testlauf Mitte Mai war noch bei zehn Prozent der Mitarbeiter das Virus nachgewiesen worden. Mitarbeiter...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.787 gestiegen. Das waren 18 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um zwei auf 1.760. Etwa 31.996 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Reproduktionszahl liegt bei 0,88 Geschätzt seien noch 1.031 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert,...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34.755 gestiegen. Das waren 19 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Sonntag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um einen auf 1.752. Etwa 31.858 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Reproduktionszahl liegt bei 0,85 Geschätzt seien noch 1.155 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert,...

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten ist in Baden-Württemberg auf mindestens 34 736 gestiegen. Das waren 28 mehr als am Vortag, wie das Sozialministerium am Samstag in Stuttgart mitteilte (Stand: 16.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg um 2 auf 1751. Etwa 31 803 Menschen seien von ihrer Infektion wieder genesen. Geschätzt seien noch 1182 Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, hieß es weiter. Reproduktionszahl...

Heidelberg (dpa) - Der Vorrang wirtschaftlicher Interessen behindert nach Ansicht des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) den Kampf gegen den Krebs. «Drei Tabakkontrollmaßnahmen könnten bis 2050 eine Million Krebsfälle vermeiden», sagt Ute Mons, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention des DKFZ. Würden wiederholte Steuererhöhungen, ein umfassendes Tabakwerbeverbot sowie eine einheitliche neutrale Verpackung für alle Zigarettenmarken umgesetzt, bliebe vielen Menschen ein schlimmes Schicksal...

Stuttgart (dpa/lsw)   Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert die Bundesregierung zum Handeln gegen steigende Strompreise auf. «Jetzt darf sie die Chance, Haushalte sowie mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe beim Strompreis spürbar zu entlasten, nicht verpassen», sagte Untersteller laut einer Mitteilung vom Samstag in Stuttgart. Die drohende Strompreiserhöhung durch die steigende EEG-Umlage habe den Handlungsdruck erhöht. Es sei richtig und dringend,...

Stuttgart (dpa/lsw)   Die grün-schwarze Koalition hat Streitpunkte über Corona-Lockerungen im Südwesten abgeräumt. Die Maßgaben für private Feste werden stärker gelockert als ursprünglich geplant. Zu Hause sollen solche Feiern mit bis zu 20 Menschen erlaubt sein, wenn diese aus verschiedenen Wohnungen kommen. Bei Familienmitgliedern solle es keine Begrenzung geben. Bei privaten Feiern in öffentlich angemieteten Räumen sollen bis zu 99 Menschen zusammenkommen dürfen. Die Regelung soll zum 9....

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts des bevorstehenden langen Pfingstwochenendes hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) an die Bevölkerung appelliert, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. «Vernunft muss auch weiterhin das Handeln der Menschen bestimmen», sagte der CDU-Politiker am Freitag in Stuttgart. Die unsichtbare Gefahr sei noch unter uns, das Virus sei nicht gebannt. 726 Einrichtungen wurden geschlossen Die Einhaltung der Corona-Verordnung überwacht die Polizei seit dem 19. März....

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Handelsverband fürchtet weiter um die Existenz vieler Tausend Geschäfte im Südwesten. Wegen der Corona-Beschränkungen habe der Umsatz des Nicht-Lebensmittel-Handels im April bundesweit um 14,5 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen. «Diese verheerenden Negativ-Umsätze erwarten wir auch für Baden-Württemberg», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Sabine Hagmann, am Freitag und erneuerte in einem Brief an die Landesregierung ihre Forderung nach einem...

Kreis Karlsruhe (kn) Wegen der Vermarktungsprobleme beim Altpapier können seit Beginn dieses Jahres für gemischtes Altpapier, also Zeitungen, Zeitschriften und Kartonagen, keine Erlöse mehr erzielt werden. Nicht nur dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe fehlen dadurch Verwertungserlöse von einer Million Euro, auch die langjährigen Altpapiersammlungen von Vereinen und karitativen Einrichtungen waren von dieser Entwicklung massiv betroffen, wie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel...

Mannheim (dpa/lsw) Bars und Kneipen können nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ihre Gäste früher als vom Land vorgesehen wieder draußen bewirten. Die vollständige Schließung seit Mitte März widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, da Betreibern von Speisegaststätten mittlerweile eine Außenbewirtschaftung erlaubt sei. Für diese Unterscheidung gebe es keinen sachlichen Grund, teilte der VGH am Mittwoch in Mannheim mit. Die enthemmende Wirkung des Alkoholkonsums mit der Folge...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie will Baden-Württemberg die Kitas bis Ende Juni wieder vollständig öffnen. Dazu sollen mit den Kommunen und Kita-Trägern genaue Konzepte erarbeitet werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) stützten sich am Dienstag, 26. Mai, auf die ersten Erkenntnisse aus einer Studie von Unikliniken in Baden-Württemberg. Es könne ausgeschlossen werden, dass Kinder besondere Treiber des aktuellen...