Region - Politik & Wirtschaft

Stuttgart (dpa/lsw) Die politische Stimmung in Baden-Württemberg bleibt nach einer neuen Umfrage auch rund 100 Tage vor Landtagswahl weitgehend stabil. Würde am Sonntag der Landtag gewählt, legen die Grünen nach einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der «Bild»-Zeitung um einen Punkt auf 29 Prozent zu. Die CDU führt demnach unverändert mit 31 Prozent, die SPD würde einen Punkt einbüßen und käme noch auf 11 Prozent. AfD (12), FDP (7) und Linke (5) halten ihre Ergebnisse...

Region (kn) Im November hat der baden-württembergische Landtag ein neues Grundsteuergesetz verabschiedet. Die grüngeführte Landesregierung hat damit ein Gesetz auf den Weg gebracht, das verfassungskonform und transparent ist. Notwendig wurde das neue Gesetz, weil das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die bisherige Ausgestaltung für nicht verfassungskonform erklärt hat. Die Landesregierung hat die Länderöffnungsklausel genutzt und der Grundsteuer ein modifiziertes Bodenwertmodell zu Grunde...

Schon vor der Corona-Krise bewegte sich Pfinztal auf einen finanziellen Abgrund zu. Wenn im aktuellen Haushalt ohne Corona Auswirkungen ein Verlust von 600000 Euro steht ist das ein Alarmzeichen warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Eine Ausgabensenkung ist zukünftig also dringend erforderlich! Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Steuer- und Abgabenerhöhungen als zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen sind auf alle Fälle zu vermeiden. Die...

Stuttgart (dpa/lsw) Trotz der hohen Infektionszahlen durch das Coronavirus und der Auflagen im Alltag sind baden-württembergische Spitzenpolitiker gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester. "Entscheidend ist, ob Feuerwerk zum Pandemiegeschehen beiträgt. Das sehe ich erstmal nicht", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag, 19. November, und warnte: "Man darf jetzt nicht die Pandemie als Vorwand nehmen, um all die Dinge zu verbieten, die einem schon immer...

Oberderdingen (kn) "Dem Wald geht es nicht gut." Das konnte mit Fug und Recht als Fazit des Tätigkeitsberichts des Oberderdinger Försters, Michael Deschner und des Forstbezirksleiters Simon Boden vom Kreisforstamt des Landratsamts Karlsruhe im Gemeinderat bezeichnet werden. Neben dem Tätigkeitsbericht hatten beide auch noch den Hiebs- und Kulturplan 2021 vorgestellt. Für 2021 müsse dabei ein Fehlbetrag in Höhe von 52.000 Euro eingeplant werden, konstatierten die beiden Experten. Der Grund sei...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stimmt die Menschen auch hinsichtlich kirchlicher Gottesdienste auf ein Weihnachtsfest mit Corona-Beschränkungen ein. "Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass die Gottesdienste voll geöffnet sind", sagte der Grünen-Politiker in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg", die am Donnerstag, 19. November, (20.15 Uhr) im TV ausgestrahlt werden sollte. Er betonte allerdings, er glaube, Gottesdienste könnten mit...

Sternenfels (kn) Ab sofort können Elektro-Fahrzeuge in Sternenfels 100 Prozent Ökostrom laden. In Zusammenarbeit mit der Netze BW GmbH installierte die Gemeinde Sternenfels eine E-Ladestation hinter dem TeleGIS-Gebäude. Bürgermeisterin Antonia Walch freute sich, die Ladesäule zusammen mit dem stellvertretenden Bürgermeister Klaus Riekert, dem technischen Bauamtsleiter Manfred Bohn sowie mit Tino Stutz, Kommunalberater der Netze BW, einweihen zu dürfen. Insgesamt investierte die Gemeinde rund...

Enzkreis (enz) Landes- und bundesweit werden die Gesundheitsämter von der seit März anhaltenden Corona-Krise auf eine bisher nie dagewesene Belastungsprobe gestellt. Und ein Ende scheint wohl vorerst nicht in Sicht zu sein. Kontaktpersonen-Nachverfolgung und Fragen zu Corona in den Hotlines oder die Entwicklung von Test- und ganz aktuell von Impfstrategien sind nur ein Teil der Aufgaben, die im Gesundheitsamt täglich unter hohem Zeit- und Erfolgsdruck abgearbeitet werden müssen. „Die Bundeswehr...

Bruchsal (dpa/lsw) Weil sich das neu gebaute Dach an der Unterführung am Bruchsaler Bahnhof zu sehr biegt, muss die für Ende 2020 geplante Eröffnung ins neue Jahr verschoben werden. Die "sinnvollste und vor allem sicherste Lösung" ist nach Angaben der Stadt ein Abbruch und Neubau des Daches. Das Bauunternehmen habe auf Grundlage mangelhafter Pläne gearbeitet, sei somit für den Schaden verantwortlich und müsse die Kosten übernehmen. "Dachkonstruktion nicht standsicher" Bei einer routinemäßigen...

Walzbachtal-Jöhlingen (kn) Im Schülerhort Jöhlingen wurde eine Person positiv auf Corona getestet. Das hat die Gemeinde Walzbachtal aktuell mitgeteilt. Zum Schutz der Mitarbeiter und Kinder seien daraufhin die Vorgaben des Gesundheitsamtes "umgehend umgesetzt worden". Da bereits im Vorfeld strenge Hygienemaßnahmen getroffen worden seien, habe eine komplette Schließung des Hortes aber vermieden werden können, heißt es von der Verwaltung weiter. Positiv getestete Person und Kontaktpersonen in...

Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die anderen Regierungschefs der Länder haben am Montag über eine Zwischenbilanz des befristeten Teil-Lockdowns in der Corona-Krise beraten. Nachdem die zweite Welle der Pandemie trotz der seit Anfang des Monats geltenden schärferen Kontaktbeschränkungen noch nicht gebrochen ist, schlägt der Bund eine teilweise Ausweitung der Maßnahmen vor. Unter anderem sollen sich weniger Menschen...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung hat sich bei der Bestellung von fünf Millionen Corona-Schnelltests als Notreserve aus Sicht der Opposition zu viel Zeit gelassen. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Vorlage drei Wochen durch die Ministerien gewandert ist", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Peter Hofelich, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag, 16. November). Die Regierung müsse sich die Frage gefallen lassen, ob sie trödle....

Karlsruhe (kn) Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat den Antrag eines Ehepaares abgelehnt, das sich gegen eine vom auch für die Stadt Karlsruhe zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises Karlsruhe erlassene erweiterte Maskenpflicht für das Stadtgebiet Karlsruhe gewandt hatte. Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab Das Gesundheitsamt hatte wegen der gestiegenen Zahl von SARS-CoV-2-Infektionen für das Gebiet des Stadtkreises Karlsruhe unter anderem verfügt, dass auf öffentlichen...

Gondelsheim (kn) In Gondelsheim wurde die Schließung des Bahnübergangs planmäßig am 31. Oktober um Mitternacht aufgehoben. Im Interview spricht der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp über die Zeit der Schließung und wie er für die Gemeinde einen Sonderweg bei der Sperrung des Übergangs erreichte. Herr Rupp, für sieben Monate war die Gemeinde Gondelsheim durch die Schließung des Bahnübergangs quasi geteilt. Wie haben Sie diese Zeit für die Bevölkerung erlebt? Die Zeit war für alle natürlich...

Stuttgart (dpa/lsw)  Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am Montag rechnen die baden-württembergischen Parteien eher nicht mit neuen Beschlüssen. «Wir müssen da vorerst auf Sicht fahren», sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte nicht, dass bei der Runde der Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Verschärfungen oder Lockerungen der Auflagen beschlossen würden. «Wir sollten noch eine weitere Woche warten, bis wir...

Bretten/Gondelsheim (kn) „Es wird eine schwierige und anstrengende Zeit.“ Mit diesen Worten hatte der Brettener Bürgermeister Michael Nöltner im Februar die anstehende Sanierung der Schnellbahntrasse Mannheim – Stuttgart beschrieben, die seit 10. April für die Sperrung von zahlreichen Bahnübergängen in der Region gesorgt hat. Betroffen waren auch die Übergänge in Gondelsheim und im Brettener Stadtteil Diedelsheim. Nötig waren die Sperrungen geworden, weil die Züge, die sonst auf der...

Kreis Karlsruhe/Bretten (kn) Mit einem Gesamtvolumen von 557 Millionen Euro, davon 27 Millionen Euro für Investitionen, sowie einer stabilen Kreisumlage von 30 Prozentpunkten brachte Landrat Christoph Schnaudigel den Entwurf des Kreishaushaltes für 2021 in den Kreistag des Landkreises Karlsruhe ein, der am 12. November im Hallensportzentrum Bretten stattfand. Schnaudigel wies dabei auf die Haushaltsrisiken hin, die zwar mit jedem neuen Haushalt verbunden seien, die durch die Corona-Pandemie...

Stuttgart (dpa)  Aus Sicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sollte die Fahrt in den Weihnachtsurlaub dieses Jahr ausfallen. Auf die Frage, ob die Deutschen in den Weihnachtsurlaub fahren können, antwortete er in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (F.A.S): «Um Gottes willen, ja nicht!» Er wundere sich, sagte Strobl, wie viel über den Urlaub geredet werde - «gerade so, als gäbe es nichts Wichtigeres im Leben». Es sei fast schon...

Stuttgart/Berlin (dpa)  Mit scharfen Worten warnt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor dem zunehmendem Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der «Querdenker»-Bewegung. «Hier amalgamiert eine toxische Mischung aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten unterwandern und instrumentalisieren», sagte Strobl am Freitagabend. Verfassungsschutz hat Bewegung im Blick Seit Beginn der Pandemie...

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist weiter gestiegen. Am Freitag (Stand 16.00 Uhr) meldete das Landesgesundheitsamt 2.905 Fälle mehr als am Vortag. Am Donnerstag hatte der Anstieg 2.984 Infektionen betragen. Insgesamt ist Sars-CoV-2 den Angaben zufolge damit inzwischen bei 113.535 Menschen im Südwesten nachgewiesen worden. Die Zahl der im Zusammenhang mit dem Virus Gestorbenen stieg um 17 auf 2.241. Die Zahl der Genesenen schätzte das LGA am Freitag...

Kreis Karlsruhe (kn) Bereits Ende des letzten Jahres hatte der Kreistag die Abfallgebührenkalkulation für die Jahre 2020 und 2021 sowie die entsprechende Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Karlsruhe beschlossen. Der Kalkulation der neuen Bioabfalleinsammlung, die mit dem neuen Jahr 2021 beginnt, liegt für die Biotonnen ein zweiwöchentlicher Leerungsrhythmus zu Grunde. Um den Kundinnen und Kunden auf Wunsch in den Sommermonaten Mai bis September eine wöchentliche Leerung der...

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Corona-Warn-App hat nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann noch immer Mängel und sollte deshalb nachgebessert werden. «Nach der ersten Auswertung können wir festhalten: Die App ist eine gute Ausgangsbasis, aber sie schöpft ihr Potenzial nach meinem Eindruck bislang bei weitem nicht aus, vor allem bei der Kontaktnachverfolgung», sagte der Grünen-Politiker den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag). Bei...

Bretten (kn) Seit 14 Jahren ist Bretten Mitglied der weltweiten Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden). Diese setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Am Donnerstag erhielt Oberbürgermeister Martin Wolff als persönliches Mitglied der „Mayors for Peace“ den „Basis für Frieden“- Preis, teilt das Brettener Rathaus in einer Pressemitteilung mit. Dieser wurde ihm von Ute und Wilfried Ludwigs vom gleichnamigen Verein in Form einer Stele und einer Urkunde überreicht. „Im...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Tourismus in Baden-Württemberg ist angesichts der Corona-Pandemie im Sommer weiter stark eingebrochen. Die Zahl der ankommenden Gäste schrumpfte im dritten Quartal im Vorjahresvergleich um 36,7 Prozent auf 5,3 Millionen, wie sich aus am Freitag vorgestellten Zahlen des Statistischen Landesamts in Stuttgart errechnen lässt. Die Zahl der Übernachtungen fiel in diesem Zeitraum ebenfalls deutlich um 18,8 Prozent auf 15 Millionen. Tiefpunkt im April Damit setzte sich der...