Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Bürgermeister Thomas Nowitzki als Kreisvorsitzender wieder gewählt
Corona-Lage war Topthema bei Kreisversammlung der Bürgermeister

Bruchsal (kn) Die Corona-Pandemie war zentrales Thema der Kreisversammlung des Gemeindetags, die am gestrigen Mittwoch, 8. Juli, im TRIWO-Technikpark in Bruchsal stattfand. Der Kreisvorsitzende Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) blickte dabei auf eine schwierige Zeit zurück und dankte sowohl dem Gemeindetag als auch dem Landratsamt Karlsruhe für den ständigen Erfahrungsaustausch und die aktive Zusammenarbeit. „Mit Blick auf andere Länder befinden wir uns in einer komfortablen Lage“,...

Terminvereinbarung wird dringend empfohlen
Landratsamt wieder für Publikumsverkehr geöffnet

Region (enz) Am Montag, 13. Juli, öffnet das Landratsamt Enzkreis wieder zu den regulären Zeiten seine Pforten für den Publikumsverkehr. Dies gilt für das Hauptgebäude an der Zähringerallee in Pforzheim und für sämtliche Außenstellen wie das Landratsamt II in der Östlichen, die KFZ-Zulassungsstellen in Pforzheim und in Mühlacker, das Landwirtschaftsamt und das Verbraucherschutz- und Veterinäramt in der Stuttgarter Straße 23 in Pforzheim, das Straßenverkehrs- und Ordnungsamt in der Luisenstraße...

8. Juli bis 25. Juli
Schadstoffmobil kommt nach Pfinztal

Pfinztal (kn) Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe gibt bekannt, dass die zweite Tour der mobilen Schadstoffsammlung in der Zeit vom 8. Juli bis 25. Juli stattfindet. Bei der Schadstoffsammlung können alle privaten Haushalte und Kleingewerbebetriebe giftige und umweltschädliche Abfälle in haushaltsüblichen Mengen abgeben. Die Termine für die einzelnen Städte und Gemeinden sind in den jeweiligen Abfuhrkalendern 2020 abgedruckt oder können im Internet unter...

Interview mit Bürgermeisterkandidatin Antonia Walch
„Ich bin angetreten, um zu gewinnen“

Sternenfels (hk) Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist für die Bürgermeisterwahl am 26. Juli in Sternenfels hat Antonia Walch, Hauptamtsleiterin in Sternenfels, ihren Hut um das Bürgermeisteramt in den Ring geworfen (wir berichteten). Im Gespräch mit der Brettener Woche/kraichgau.news äußert sich die 28-Jährige über ihre Beweggründe. Warum haben Sie sich um das Amt der Bürgermeisterin der Gemeinde Sternenfels beworben? Seit über zwei Jahren bin ich in Sternfels als Haupt- und Ordnungsamtsleiterin...

Walzbachtaler Gemeinderat will Trinkwasserversorgung weiterhin aus eigenen Brunnen
Auf der Suche nach Wasser

Walzbachtal (ger) In der Gemeinderatssitzung in Walzbachtal am 6. Juli stand die Trinkwasserversorgung der Gemeinde ganz oben auf der Agenda. Dazu stellte Maximilian Morio von der Ingenieurgesellschaft Professor Kobus und Partner GmbH aus Stuttgart, die auf wasserwirtschaftliche Themen spezialisiert ist, das hydrogeologische Gutachten der Bestandssituation und die Machbarkeit der Erweiterung der Eigenwasserversorgung vor. 2035 könnte das Wasser knapp werden Eine Besonderheit: Die Gemeinde...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kassensturz: Den Kommunen fehlen 4,6 Milliarden Euro

Stuttgart (dpa/lsw) Den baden-württembergischen Kommunen fehlen in diesem Jahr wegen der Coronakrise nach Angaben des Städtetags rund 4,6 Milliarden Euro. Das wichtigste für die Kommunen sei nun die Stabilisierung der Haushalte, warnte der Städtetag Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart. Allerdings hätten bislang erst wenige eine Haushaltssperre verhängt. Städte und Gemeinden brauchen Schlüsselzuweisungen Trotz des finanziellen Kraftakts des Landes während der Pandemie bräuchten Städte und...

Weitere Aufwertung für den Ortskern in Oberderdingen / Café, Wohnungen und eine öffentliche Toilette
Dachstuhl soll erhalten bleiben

Oberderdingen (bea) Bereits im Mai hatte der Gemeinderat Oberderdingen den Planungen für den Umbau von zwei Gebäuden samt Scheune im Herzen der Gemeinde zugestimmt. In der Brettener Straße sollen, gegenüber vom Amthof, zwei Wohnungen, eine öffentliche Toilette und ein Café entstehen. Nun informierten die Planer über die Zwischenergebnisse von Gesprächen mit dem Denkmalamt. Der Rat stimmte den vorgelegten Planungen für Umbau und Sanierung in seiner Sitzung vom Dienstag zu.Fachwerk soll gezeigt...

Shopping-Hilfe in der Corona-Krise?
Strenge Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen umstritten

Stuttgart (dpa/lsw) Es könnte ein kleines Konjunkturprogramm sein, das den Staat nichts kostet, argumentiert der Südwest-Handelsverband HBW: ausnahmsweise in diesem Corona-Jahr die drei verkaufsoffenen Sonntage zu erlauben und sie nicht an spezielle Anlässe wie etwa Stadtfeste zu binden, wie das Gesetz es vorsieht. Die FDP-Landtagsfraktion will das Thema am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss besprechen. Contra gibt es weiterhin von der Gewerkschaft Verdi, die dagegen mehrfach erfolgreich geklagt...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Land prüft Maskenpflicht für ältere Schüler in den Schulen

Stuttgart (dpa/lsw) Die grün-schwarze Landesregierung prüft eine Maskenpflicht für ältere Schüler in den Schulen. Man diskutiere darüber, ob so eine Pflicht sinnvoll sei und wie sie umgesetzt werden könnte, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die Wissenschaft rate dazu, dass die Schüler in ihren Gruppen zusammenblieben. "Man wird über die Maske reden müssen" "Das ist aber bei unserem Kurssystem der Oberstufe nicht möglich. Also wird man da, denke ich,...

Bürgermeisterwahl in Sternenfels am 26. Juli
Hauptamtsleiterin wirft Hut um Bürgermeisteramt in den Ring

Sternenfels (hk) Drei Kandidaten wollen in Sternenfels Nachfolger von Bürgermeister Werner Weber werden, nachdem dieser zum 1. Juni vom Landratsamt in den Ruhestand versetzt wurde. Weber hatte bereits im Januar 2020 den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gestellt (wir berichteten). Für die Bürgermeisterwahl am 26. Juli haben sich bisher der 32-jährige Kevin Malthaner aus Sternenfels und der 54-jährige Hartmud Jung aus Oberderdingen beworben. Die Dritte im Bunde ist...

Nächste Sitzung am 15. Juli in Münzesheim
Bauleitplanung auf der Tagesordnung im Gemeinderat Kraichtal

Kraichtal (kn) In der Mehrzweckhalle in Kraichtal-Münzesheim findet am 15. Juli, 19 Uhr, die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung der Stadt Kraichtal statt. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Baugesuche sowie Berichte über die Mai-Steuerschätzung und über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Stadt im ersten Halbjahr des Jahres. Beratung über Bauleitplanung Des Weiteren wird der Gemeinderat über die künftige Zeitschiene der Bauleitplanverfahren entscheiden. Dieser Beschluss...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Maske bleibt in Baden-Württemberg Pflicht

Stuttgart (dpa/lsw) In der Debatte um eine Aufhebung der Maskenpflicht hat Baden-Württemberg klar Stellung bezogen: Die Maskenpflicht wird bleiben, Lockerungen oder gar ein Ende der Auflage sind nicht geplant, wie eine Sprecherin des Staatsministeriums am Montag, 6. Juli, in Stuttgart sagte. Seit Ende April müssen Mund und Nase in Baden-Württemberg beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr bedeckt werden, ansonsten droht ein Bußgeld. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe...

Staus sind vorprogrammiert
A8-Vollsperrung bei Pforzheim am 11. und 12. Juli

Pforzheim (dpa/lsw) Autofahrer müssen am Wochenende zwischen Karlsruhe und Stuttgart mit Staus rechnen: Wegen eines Brückenneubaus wird am 11. und 12. Juli die A8 bei Pforzheim voll gesperrt. Nach Angaben des Regierungspräsidiums ist die Vollsperrung zwischen den Anschlussstellen Pforzheim-Nord und Pforzheim-Ost von Samstag,  4. Juli, 22 Uhr bis Sonntag, 5. Juli,  20 Uhr geplant. Brücke wird durch Neubau ersetzt Grund: An der Enztalquerung wird eine vor zwei Jahren abgerissene Straßenbrücke...

Bürgermeisterwahl in Königsbach-Stein brachte keine Entscheidung mit sich
Kandidaten verfehlen notwendige Mehrheit

Königsbach-Stein (hk) Königsbach-Stein hat noch keinen neuen Bürgermeister. Das verkündete am Sonntag, 5. Juli, die Gemeindeverwaltung etwa drei Stunden nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr. Das vorläufige Ergebnis legte zu diesem Zeitpunkt nahe, dass keiner der drei Bewerber bei der Bürgermeisterwahl die für den Sieg erforderliche Mehrheit von über 50 Prozent der gültigen Stimmen geholt hat. Zweiter Wahlgang am 19. Juli Somit konnte sich der 55-jährige amtierende Bürgermeister Heiko...

Initiative zur Reduzierung von Motorradlärm
Verkehrsclub: Motorradsternfahrt ist Demo für Verkehrslärm

Karlsruhe (dpa/lsw)  Der für Umwelt- und Klimaschutz eintretende Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Motorradsternfahrt in die Karlsruher Innenstadt vom Samstag als Demonstration für Verkehrslärm kritisiert. «Besser als durch diese Demonstration und die damit verbundene Lärmbelästigung konnte es gar nicht deutlich werden, wie wichtig die Initiative zur Reduzierung von Motorradlärm ist, die der Bundesrat ... beschlossen hat», teilte der VCD am Sonntag mit. Tausende Biker demonstrierten Unter...

Formfehler in der Novelle
Baden-Württemberg stoppt neue Fahrverbots-Regeln für Raser

Stuttgart (dpa/lsw)   Die schärferen Strafen für Raser aus dem umstrittenen neuen Bußgeldkatalog finden in Baden-Württemberg vorerst keine Anwendung. Die entsprechenden Verwaltungsverfahren von Rasern würden zunächst gestoppt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Freitag auf Anfrage. Der Südwesten folgt damit wie teils andere Bundesländer einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wegen eines...

Mit gemeinsamen Fahrten
Motorradfahrer wollen gegen Fahrverbote demonstrieren

Friedrichshafen/Stuttgart (dpa/lsw)  Im langen Streit um den Lärm von Motorradfahrern wollen Biker am Samstag mit gemeinsamen Fahrten am Bodensee und in Stuttgart gegen mögliche Fahrverbote protestieren. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben allein in Friedrichshafen mit bis zu 1000 Teilnehmern. Sie fürchten vor allem, dass ihnen die Bundesregierung angesichts zunehmender Klagen über den Lärm die Ausfahrten an Sonn- und Feiertagen verbietet. Von Friedrichshafen an den Bodensee Start der...

Bürgermeister Heiko Faber (links) und Hauptamtsleiter Philipp Kreutel fuhren mit dem E-Bike zum gemeinsamen Termin im Landratsamt.
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Kieselbronns Bürgermeister und Hauptamtsleiter radelten zum Landratsamt
Dienstfahrt mit dem E-Bike

Kieselbronn (kn) Warum nicht das Fahrrad für eine Dienstfahrt nutzen? Diese Frage stellten sich Bürgermeister Heiko Faber und Hauptamtsleiter Philipp Kreutel aus Kieselbronn. Gemeinsam fuhren sie daher am Donnerstag mit ihren privaten E-Bikes die rund sieben Kilometer lange Strecke zum Landratsamt des Enzkreises in Pforzheim. Hier wartete ein gemeinsamer Termin mit dem Amt für Baurecht und Naturschutz in der Östlichen-Karl-Friedrich-Straße auf die beiden. Innerhalb von zehn Kilometern kaum...

Leserbrief zum Artikel "Aaron Treut tritt als Fraktionsvorsitzender der Brettener CDU zurück"
Bügerliche CDU im Gemeinderat nicht mehr existent

Mit dem Fall Aaron Treut's sollte allen CDU-Sympathisanten klar sein, dass die CDU-Fraktion jetzt mit dem neuen Vorsitzenden einen frommen Schulleiter hat, der zu allen Themen etwas zu sagen hat, jedoch sich in den wenigsten auskennt ... die GRÜNEN am liebsten links überholt, interessierte Bürger wie seine Schüler behandelt und natürlich „immer“ recht hat. Das entspricht der Entwicklung, der Bundespartei! Welche einen Bankkaufmann zum Gesundheitsminister macht und von einem Fachtierarzt...

Die Turn- und Festhalle in Knittlingen ist unübersehbar in die Jahre gekommen und soll jetzt saniert werden. | Foto: ger
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Turn- und Festhalle Knittlingen soll saniert werden
Einem Kleinod zu neuem Glanz verhelfen

Knittlingen (ger) Die Turn- und Festhalle in Knittlingen, 1937/38 erbaut, ist unübersehbar in die Jahre gekommen. Risse in der Außenfassade und bröckelnde Sandsteinbänke an den Fenstern sind dabei noch lange nicht die einzigen Mängel. Bei der Grundsatzfrage über den Erhalt des Bauwerks im Gemeinderat im Mai war das Signal jedoch eindeutig: Einstimmig sprach sich das Gremium für den Erhalt und die sukzessive Sanierung aus. „Das war ein wichtiger Hinweis für die Verwaltung, die Sanierung...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg testet nur anlassbezogen auf Corona

Stuttgart (dpa/lsw) Anders als Bayern bietet Baden-Württemberg keine flächendeckenden, kostenlosen Corona-Tests für die Bürger an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha (beide Grüne) begründeten dies am Dienstag mit den Kosten und auch damit, dass Tests für jedermann bei der derzeitigen Infektionslage nicht angebracht seien. Lucha erklärte, Baden-Württemberg halte am Grundprinzip fest, anlassbezogen zu testen. "Alles andere ist Fischen im Trüben mit einer...

Neue Strategie
Regierung gegen flächendeckende Corona-Tests

Stuttgart (dpa/lsw)  Baden-Württemberg will Corona-Tests für jedermann wie in Bayern weiterhin weder anbieten noch finanzieren. «Die überwältigende Mehrheit aller namhaften Epidemiologen und Gesundheitsexperten hält nichts von einer flächendeckenden Testung ins Blaue hinein», sagte eine Sprecherin von Sozialminister Manne Lucha (Grüne). Die Experten plädierten für eine gezielte und kluge Testung bestimmter Personengruppen und im Umfeld von lokalen oder regionalen Ausbrüchen. Hierüber habe auch...

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Landtagswahl 2021:
Timo Imhof und Julia Dörr treten für die FDP im Wahlkreis Bruchsal an

Freie Demokraten setzen sich für Normalität an Kindergärten und Schulen nach den Sommerferien ein Bruchsal (TI). Die Mitglieder der Freien Demokraten im Landtagswahlkreis 29 Bruchsal wählten unter Leitung von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Ende Juni 2020 Timo Imhof aus Bruchsal zum Landtagskandidaten der Liberalen. Der 45-jährige Fachoberlehrer an einer Gemeinschaftsschule sprach sich in seiner Bewerbungsrede für eine Normalität an den Kindergärten und Schulen in Baden-Württemberg nach den...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kitas und Grundschulen öffnen vollständig

Stuttgart (dpa/lsw) Kitas und Grundschulen sollen vom heutigen Montag an wieder eine Art Regelbetrieb anbieten. Mit einer Betreuung und einem Unterricht wie zu Zeiten vor dem Coronavirus können Eltern und Kinder aber wohl nicht rechnen. Die Gewerkschaft GEW geht von Einschränkungen aus, weil zum Beispiel Erzieher und Lehrer fehlen, die zu Corona-Risikogruppen gehören. Das Abstandsgebot in den Kitas und Grundschulen wird fallen. Die grün-schwarze Landesregierung stützt sich dabei auf eine Studie...

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