Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Vereinfachtes Verfahren für Digitalpakt an Schulen vorgestellt
Bei Schillerschule und Grundschule Ruit ist Medienentwicklungsplan genehmigt

Bretten/Region (swiz) Um die Umsetzung des "Digitalpakt Schule" (wir berichteten hier und hier) zu beschleunigen, hat sich die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann nach eigenen Angaben erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund den Ländern und Kommunen ab sofort ein praktikableres Antragsverfahren ermöglicht. Das veränderte Vorgehen sieht vor, dass die Schulträger ihre Anträge zunächst ohne Medienentwicklungsplan stellen und diesen erst mit der Abrechnung der Maßnahme...

Grüne nominieren ihre Kandidatinnen für den Wahlkreis Bruchsal
Mit Frauenpower in den Landtagswahlkampf

Bruchsal (kn) Nicole Heger (50) aus Waghäusel ist die Grünen-Erstkandidatin für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Bruchsal. Im letzten Wahlgang konnte sie sich gegen ihre Mitbewerberinnen Gabriele Aumann, Christine Bauer und Carina Baumgärtner-Huber durchsetzen. Nicole Heger ist seit 2019 Stadträtin in Waghäusel und Vorstandsmitglied des dortigen Ortsverbands. „Die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft ist eine große Aufgabe, die nur die Grünen...

Bürgermeisterwahl in Königsbach-Stein
Sieg für Amtsinhaber Heiko Genthner

Königsbach-Stein (hk) Die Bürger von Königsbach-Stein haben entschieden: Im zweiten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit genügte, haben sie den amtierenden Bürgermeister Heiko Genthner wiedergewählt. Wie die Gemeindeverwaltung am Sonntagabend, 19. Juli, verkündete, hat Genthner die Bürgermeisterwahl mit 56,93 der Stimmen für sich entschieden. Bereits im ersten Wahlgang lag er mit 49,32 Prozent ganz knapp vor Rolf Engelmann (45,38 Prozent), der in der zweiten Wahlrunde 42,65 Prozent der...

„Wir haben kein Rassismus-Problem bei unserer Polizei“
Ansgar Mayr sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei und sieht sich durch Statistik bestätigt.

„Zahlreiche Stellungnahmen aus dem rotgrünen Lager haben die Polizeikräfte in unserem Land völlig zu Unrecht in ein negatives Licht gerückt“, kritisiert Ansgar Mayr. Er verweist in dem Zusammenhang beispielsweise auf die Aussagen von Renate Künast (Grüne)und der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die der deutschen Polizei ‚Rassismus‘ bzw. ‚latenten Rassismus‘ unterstellt haben. Eine sogenannte kleine Anfrage des CDUAbgeordneten Siegfried Lorek an die Landesregierung hat gerade ergeben, dass es seit...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Bordelle werben mit Tag der offenen Tür für Wiedereröffnung

Karlsruhe (dpa/lsw) Deutschlandweit haben Bordelle mit einem Tag der offenen Tür auf ihre schwierige Lage wegen der Corona-Krise aufmerksam gemacht. Die Einrichtungen für erotische Dienstleistungen könnten nach Überzeugung der Organisatoren unter Einhaltung strenger Hygieneregeln wieder öffnen. Im Südwesten beteiligten sich mehrere Häuser in Karlsruhe sowie in Bruchsal und Rastatt. «Die Kontrolle geht verloren» Laura, Mitbetreiberin von «Lauras Girls» in Karlsruhe sagte am Donnerstag, sie müsse...

Im Alter von 81 Jahren
Karlsruher Verkehrsentwickler Dieter Ludwig gestorben

Karlsruhe (dpa/lsw) Der Entwickler des Karlsruher Straßenbahnmodells und frühere KVV-Geschäftsführer Dieter Ludwig ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Das bestätigte ein Sprecher des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) am Freitag. Die Zeitung «Badische Neueste Nachrichten» berichtete darüber. Sein Lebenswerk werde immer ein Teil von Karlsruhe und der Region bleiben, schrieb der KVV auf seiner Facebookseite. System von zahlreichen anderen Städten übernommen Ludwig entwickelte das Konzept, Züge...

Kommunaler Finanzausgleich unter Corona-Bedingungen - Stadt Bretten erhält 476.000 Euro
"Eher ein Tropfen auf den heißen Stein"

Bretten/Region (kn) Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, fließen neben der direkten Unterstützung von 580 Millionen Euro nun zusätzliche 755 Millionen Euro Liquiditätshilfe im Rahmen der Finanzzuweisungen an die Kommunen und Landkreise. Zusätzlich zu den bereits überwiesenen 580 Millionen Euro erhielten Landkreise, Städte und Gemeinden im Juni 517 Millionen Euro Landesgelder, um den Unterschied zwischen der realen Steuerschätzung vom Mai 2020 und dem Haushaltsansatz für 2020...

Krisenfeste Infrastruktur
EnBW sucht Chancen in der Corona-Krise

Karlsruhe (dpa/lsw) - Die Corona-Pandemie verstärkt nach Überzeugung des EnBW-Vorstandschefs Frank Mastiaux die Bedeutung krisenfester Infrastruktur und könnte damit Chancen für das Unternehmen bieten. «Das bestätigt grundsätzlich unsere strategische Ausrichtung», sagte er laut Pressemitteilung bei der Online-Hauptversammlung des Unternehmens am Freitag. EnBW beschäftigt sich unter anderem damit, Stromnetze und andere kritische Infrastrukturen gegen Angriffe von außen zu schützen. Operatives...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Lucha lehnt Corona-Entschädigung für Gewerbetreibende ab

Stuttgart (dpa/lsw) Gewerbetreibende haben aus Sicht von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung wegen des Corona-Lockdowns. Die Maßnahmen gegen Corona seien zwingend erforderlich gewesen, um die Pandemie einzudämmen und Todesopfer zu verhindern, sagte Lucha am Mittwoch im Landtag. AfD-Landtagsfraktion fordert Entschädigungen Die AfD-Landtagsfraktion fordert Entschädigungen für Ladeninhaber, Gastronomen, Kinobesitzer und Künstler. Sie beruft sich dabei...

Erste Vorstellungsrunde der drei Bürgermeisterkandidaten in der Gießbachhalle
Dreikampf um den Rathaussessel in Sternenfels

Sternenfels (hk) So vielfältig wie die Kandidaten selbst, waren auch die Fragen der Sternenfelser und Diefenbacher am gestrigen Dienstagabend, die sie den Bewerbern um das Amt des Bürgermeisters bei der Kandidatenvorstellung in der Gießbachhalle stellten. Am Sonntag, 26. Juli, müssen sie sich entscheiden, wen sie als Nachfolger oder Nachfolgerin von Werner Weber wählen. Zur Wahl aufgestellt haben sich Kevin Malthaner, Hartmud Jung und Antonia Walch. Falls keiner der drei Kandidaten die absolute...

Bürgermeisterwahl in Königsbach-Stein/Genthner sieht "Vergiftung der Demokratie"
Zentner zieht Kandidatur zurück

Königsbach-Stein (hk) Da waren’s nur noch zwei: Bei der Bürgermeisterwahl in Königsbach-Stein hat sich das Bewerberfeld durch den Rücktritt von Kandidat Dieter Zentner verkleinert. Hauptamtsleiterin Stefanie Haindl bestätigte gegenüber der Brettener Woche/kraichgau.news, dass Zentner seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang zurückgezogen habe. Somit tritt bei der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 19. Juli, der amtierende Bürgermeister Heiko Genthner gegen den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im...

„Wichtiges Signal aus Berlin“
Knittlingen erhält Förderung von 9,7 Millionen Euro für Breitbandausbau

Knittlingen (kn) Ob privat oder beruflich, ob für die Schule oder die Ausbildung: Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt ist ein schnelles Internet von ganz zentraler Bedeutung. „In diesem Punkt besteht bundesweit und vor allem auch im ländlichen Raum aber noch viel Nachholbedarf“, betont der Knittlinger Bürgermeister Heinz-Peter Hopp. Und weiter: "Spätestens die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass es auf der Landkarte noch viele weiße Flecken in...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Maskenpflicht an weiterführenden Schulen kommt

Stuttgart (dpa/lsw/swiz) Nach den Sommerferien gilt an allen weiterführenden Schulen (ab Klasse fünf) im Land eine Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus. Das bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, 14. Juli. Jeder, der dann auf dem Schulgelände und in den Gebäuden unterwegs ist, muss demnach eine Alltagsmaske tragen. Während des Unterrichts soll die Maskenpflicht nicht gelten. Die "Schwäbische Zeitung" hatte zuvor darüber berichtet. Teststrategie für...

Coronavirus in Deutschland
Coronavirus bei Kindern: Weitere Studie startet

Ulm (dpa/lsw) Inwieweit reagieren Kinder und Jugendliche anders auf das Coronavirus als Erwachsene? In einer Folgestudie wollen Forscher aus Baden-Württemberg unter anderem untersuchen, ob und wie viele Jungen und Mädchen Antikörper gegen das Virus gebildet haben - und wie es sich im Vergleich mit Erwachsenen im selben Haushalt verhält. Auch die Immunreaktion der Kinder soll beleuchtet werden, wie das Universitätsklinikum Ulm zum Start des Projekts am Montag mitteilte. An der Studie sind außer...

Erschließungsarbeiten in Großvillars laufen auf Hochtouren
Bauplatzvergabe im Neubaugebiet Storchenäcker noch vor Sommerpause

Oberderdingen-Großvillars (kn) Mitte Juni haben die Erschließungsarbeiten des zweiten Bauabschnitts im Neubaugebiet Storchenäcker in Oberderdingen-Großvillars begonnen. Seitdem laufen die Arbeiten auf Hochtouren. Unter anderem wurde im Anliegerweg 1 der Schmutz- und Regenwasserkanal eingebaut und die Hausanschlüsse vorgestreckt, da die Hausanschlussschächte noch nicht geliefert wurden. Der Hauptkanal des Regenwassers und des Schmutzwassers von der Baustellenzufahrt Turiner Straße bis Einmündung...

CDU-Landtagskandidaten Ansgar Mayr und Justizminister Guido Wolf
Ansgar Mayr und Minister Guido Wolf bei Online-Gesprächsrunde

Auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Ansgar Mayr nimmt Justizminister Guido Wolf am Mittwoch, 15. Juli um 19 Uhr am „After-Work“ der CDU-Mittelstandsunion teil. An dieser Online-Gesprächsrunde, die im Rahmen einer Videokonferenz stattfindet, haben die Teilnehmer nach einem kurzen Impulsreferat des Ministers zur aktuellen politischen Lage die Möglichkeit mit ihm ins Gespräch zu kommen. Die CDU-Mittelstandsunion Karlsruhe-Land mit der Kreisvorsitzenden Nicole LaCroix führt dieses Format, an...

Freie Fahrt für Jahreskartenbesitzer im Sommer
Kostenlos durch den Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) - Fahrgastverbände und Parteien loben die Aktion - wegen der Corona-Einschränkungen dürfen Besitzer einer Jahreskarte im Nahverkehr in den Sommerferien kostenlos durch ganz Baden-Württemberg fahren. Das teilte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag in Stuttgart mit. Die Aktion betrifft etwa 1,5 Millionen Fahrgäste, die an jedem Wochentag in den Ferien zwischen dem 30. Juli und 13. September durch den Südwesten ohne Aufpreis reisen können. Alle Verkehrsverbünde...

Land zahlt an Schulen
Stornokosten von 17,45 Million Euro für Klassenfahrten

Stuttgart (dpa/lsw) - Weil Tausende von Klassenfahrten, Schüleraustauschen und Aufenthalten in Schullandheimen wegen der Corona-Beschränkungen abgesagt werden mussten, kommt das Land den Schulen erneut finanziell entgegen. Schadensersatzleistungen in Höhe von insgesamt dann 17,45 Millionen Euro sollen ersetzt werden, weil außerschulische Veranstaltungen storniert werden mussten, berichten «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Samstag). Die beiden Zeitungen berufen sich auf eine...

Dankeschön an ÖPNV-Nutzer
Jahreskartenbesitzer im Sommer kostenlos durch Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw)  Wegen der Einschränkungen der Corona-Pandemie dürfen Besitzer einer Jahreskarte im Nahverkehr in den Sommerferien kostenlos durch ganz Baden-Württemberg fahren. Das verkündete Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Die Aktion betrifft etwa 1,5 Millionen Fahrgäste, die an jedem Wochentag in den Sommerferien zwischen dem 31. Juli und 13. September durch das südwestliche Bundesland ohne Aufpreis reisen können. Schüler, Auszubildende, Erwachsene,...

"So trist wie nie zuvor"
Stuttgarter Flughafen zieht erste Corona-Bilanz

Stuttgart (dpa/lsw)   Die Zahlen der Fluggäste und Flieger am Stuttgarter Flughafen dürften für die ersten sechs Monate dieses Jahres so trist aussehen wie noch nie zuvor. Die Corona-Pandemie hat die Flieger geradezu zu Boden gezwungen, die Flughafen Stuttgart GmbH musste für viele Mitarbeiter Kurzarbeit anmelden. Nun geht der Betrieb langsam wieder los - mit attraktiven Ferienzielen wie Mallorca, aber auch mit zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen. Die Details zum ersten Halbjahr und einen...

Danyal Bayaz ist Kandidat der Grünen
Grüne haben Bundestagskandidaten gewählt

Region (kn) Seit Dienstagabend, 7. Juli, steht fest: Danyal Bayaz ist der Kandidat von Bündnis90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Bei der Nominierungsversammlung in der Ketscher Rheinhalle wurde der 36-jährige Heidelberger von den 75 Wahlberechtigten mit 71 Stimmen gewählt. Bayaz sitzt seit 2017 im Bundestag Bayaz, der seit 2017 im Bundestag sitzt, war einziger Kandidat. Er bedankte sich bei den Mitgliedern für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit...

Baden-Württemberg stoppt neue Fahrverbots-Regeln für Raser
Ordnungsamt Bretten schickt eingezogene Führerscheine zurück

Stuttgart/Bretten (dpa/lsw/swiz) Die schärferen Strafen für Raser aus dem umstrittenen neuen Bußgeldkatalog finden in Baden-Württemberg vorerst keine Anwendung. Die entsprechenden Verwaltungsverfahren von Rasern würden zunächst gestoppt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums auf Anfrage. Der Südwesten folgt damit wie teils andere Bundesländer einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wegen eines...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Land gibt Atemschutzmasken an Kliniken und Altenheime ab

Stuttgart (dpa/lsw) Die baden-württembergische Landesregierung hat im Zuge der Corona-Pandemie einen Vorrat von Atemschutzmasken für mindestens zwei Monate angelegt, um drohenden Engpässen vorzubeugen. Nun will das Land Masken im Wert von zehn Millionen Euro an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste kostenlos abgeben, wie das Staatsministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Der Mund-Nasen-Schutz war in der ersten Phase der Pandemie nicht immer ausreichend vorhanden -...

Bau des Fußgängerüberweges "Brettener Straße"
Sperrung der Brettener Straße in Oberacker

Kraichtal-Oberacker (kn) Am Mittwoch, 15. Juli, beginnen im Kraichtaler Stadtteil Oberacker die Bauarbeiten für den Fußgängerüberweg an der Kreuzung Brettener Straße/Ringstraße/Am Weiher. Die Arbeiten können allerdings nach Angaben der Gemeinde nur unter Vollsperrung durchgeführt werden. Der Verkehr wird dabei über die Ringstraße umgeleitet. Halteverbot auf der Ringstraße Auf der Ringstraße wird deshalb auf beiden Seiten ein absolutes Haltverbot eingerichtet. Der Lkw-Verkehr nach nach Bretten...

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