Beiträge zur Rubrik Politik & Wirtschaft

Oberbürgermeisterin Petzold-Schick informiert im Ortschaftsrat Heidelsheim über Kauf des "Strohhutes"
„Wir wollen die Kommunikation verbessern“

Bruchsal-Heidelsheim (kn) „Wir wollen die Kommunikation verbessern. Deshalb bin ich heute hier“. Diesen Satz sprach Cornelia Petzold-Schick, Oberbürgermeisterin von Bruchsal, bei der Bürgerfragestunde auf der jüngsten Ortschaftsratssitzung in Heidelsheim. Die OB nutzte den Termin vor allem, um den Sachverhalt zum Ankauf des Gaststättengebäudes „Zum Strohhut“ durch die Stadt darzustellen. Dort soll eine Anschlussunterbringung für etwa 25 Flüchtlinge, vorrangig Familien, eingerichtet werden. Jede...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kretschmann: Urlaub im Ausland nicht angemessen

Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rät wegen der Corona-Pandemie vom Urlaub im Ausland ab. "Ich mache es einfach nicht, weil es zu kompliziert und auch nicht angemessen ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Zwar verbiete es sich nicht, aber: "In solchen Zeiten kann man einfach im Land bleiben und muss nicht in der Welt herumreisen." Kretschmann fährt in den Bayerischen Wald Er selbst wolle in diesem Sommer in den Bayerischen Wald fahren, sagte...

Sanierung der Schnellbahntrasse Mannheim–Stuttgart im Zeitplan
Deutsche Bahn: "Erneuerung der Schnellfahrstrecke voll im Plan"

Region (kn) Die Modernisierung der Schnellfahrstrecke Mannheim–Stuttgart liegt voll im Plan. Das hat die Deutsche Bahn in einer aktuellem Erklärung mitgeteilt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, hatten sich am Mittwoch, 29. Juli, ein Bild der Sanierungsarbeiten gemacht und eine Baustelle in der Nähe von Schwetzingen besucht. "Perfekt im Zeitplan" „Die zeitlich befristete Unterbrechung der...

Landesregierung beschließt Rettungskonzept für Reisebusunternehmen
40 Millionen Euro für Reisebusfirmen in Baden-Württemberg

Region (kn) Die baden-württembergische Landesregierung hat die Konditionen des Hilfsprogramms für die Reisebusunternehmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro beschlossen. „Damit helfen wir zielgerichtet und unkompliziert den vielen Busunternehmen im Bereich Bustouristik im Land, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in besonderem Maße leiden. Um Insolvenzen zu vermeiden, ist es erforderlich, zusätzlich zu den bereits bestehenden Bundes- und Landeshilfen eine einmalige Zuwendung...

Gemeinsame Klage beim Verfassungsgerichtshof Mitte August
Unterschriften in Corona-Zeiten: Kleine Parteien klagen

Stuttgart (dpa/lsw) Weil sie ihre Zulassung zur Landtagswahl in der Corona-Krise gefährdet sehen, wollen mehrere nicht im Landtag vertretene Parteien gemeinsam vor das Verfassungsgericht ziehen und klagen. Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei "Die Partei" sowie die Piratenpartei kritisieren eine schwerwiegende Verzerrung der Chancengleichheit. Für eine landesweite Teilnahme an der Wahl müssen die noch nicht im Landtag vertretenen Parteien nämlich...

Baden-Württemberg hat eigenes Modell zur Berechnung der Grundsteuer auf den Weg gebracht
Neues Grundsteuermodell im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg hat nach langen Debatten ein eigenes Modell zur Berechnung der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag, 28. Juli, ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der sogenannte Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung der Steuer sein sollen. Eigentümer von Wohngebäuden sollen dabei aber im Verhältnis weniger belastet werden. "Uns war wichtig, Wohnen nicht zu verteuern",...

Hauseigentümer müssen Schottergärten von sich aus beseitigen
Über ältere Schottergärten müssen Gerichte entscheiden

Stuttgart (dpa/lsw) Neue Schottergärten sind zwar ab sofort in Baden-Württemberg verboten - uneins sind sich die zuständigen Ministerien aber darüber, was mit den bereits angelegten grauen Stein- und Schotteranlagen in den Vorgärten geschehen soll. Abreißen oder bleiben lassen? "Letztendlich wird es sich irgendwann nur vor Gericht klären lassen", sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Dienstag, 28. Juli, in Stuttgart. Sein Haus sei der Ansicht, dass Schottergärten auch rückwirkend...

Die neue Bürgermeisterin von Sternenfels, Antonia Walch, im Kurzinterview
Priorisierung auf die „Zukunftsgebäude“ der Gemeinde erreichen

Sternenfels (swiz) Die Hauptamtsleiterin der Gemeinde Sternenfels, Antonia Walch, hat sich bei der dortigen Bürgermeisterwahl durchgesetzt und ist nach dem vorläufigen Endergebnis zum neuen Gemeindeoberhaupt gewählt worden. Für Walch hatten im ersten Wahlgang 686 Bürger aus Sternenfels und Diefenbach ihre Stimme abgegeben, das entspricht 52,81 Prozent aller Stimmen. In der Brettener Woche/kraichgau.news hat sich die 28-Jährige zum Wahlkampf und zu den Zielen in ihrer Amtszeit geäußert. Frau...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Reisebeschränkung für Urlauber aus Bayern noch unklar

Stuttgart (dpa/lsw) Der Corona-Ausbruch auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming hat bislang noch keine Folgen für die Reisemöglichkeiten der Bewohner aus der betroffenen Region nach Baden-Württemberg. Im Gegensatz zu mehreren anderen Bundesländern sei über Einschränkungen für Menschen aus dem Landkreis Dingolfing-Landau noch nicht entschieden worden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. "Das müssen wir erst nochmal sorgfältig besprechen", sagte...

Andrea Schwarz ist erneut die Grünen-Kandidatin für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Bretten. Ersatzkandidat ist Muhammed Yilmaz. | Foto: Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen
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Grüne nominieren ihre Landtags-Kandidaten für den Wahlkreis Bretten
100 Prozent Zustimmung für Andrea Schwarz

Bretten/Region (kn) Andrea Schwarz (62) aus Oberderdingen ist erneut die Grünen-Kandidatin für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Bretten. Mit ihren Themen Bürgerbeteiligung, Naturschutz, und Agrar- und Ernährungswende konnte die amtierende Landtagsabgeordnete die anwesenden Wahlberechtigten in der Gondelsheimer Saalbachhalle überzeugen und erreichte bereits im ersten Wahlgang 100 Prozent der Ja-Stimmen. „Ich bin überwältigt von dieser Zustimmung und werde im jetzt beginnenden Wahlkampf meine...

„AfterWork“ der Kreis-Mittelstandsunion am 29. Juli um 18 Uhr
CDU-Generalsekretär Manuel Hagel bei Online-Gesprächsrunde

Der Generalsekretär der CDU BadenWürttemberg nimmt auf Einladung des CDULandtagskandidaten Ansgar Mayr am „AfterWork“ der Kreis-Mittelstandsunion teil. An dieser Online-Gesprächsrunde, die im Rahmen einer Videokonferenz am Mittwoch, 29. Juli um 18 Uhr stattfindet, wird Generalsekretär Hagel zunächst kurz in die aktuellen Themen der Landespolitik einführen. Im Anschluss haben die Teilnehmer die Möglichkeit zur Diskussion. Die CDU-Mittelstandsunion Karlsruhe-Land mit der Kreisvorsitzenden Nicole...

Walch erhält im ersten Wahlgang 52,81 Prozent
Antonia Walch ist neue Bürgermeisterin in Sternenfels

Bretten (kn) Die Hauptamtsleiterin der Gemeinde Sternenfels, Antonia Walch, hat sich bei der dortigen Bürgermeisterwahl durchgesetzt und ist nach dem vorläufigen Endergebnis vom gestrigen Sonntag, 26. Juli, zum neuen Gemeindeoberhaupt gewählt worden. Für Walch hatten im ersten Wahlgang 686 Bürger von Sternenfels ihre Stimme abgegeben, das entspricht 52,81 Prozent. Auf ihren Konkurenten Kevin Malthaner entfielen 565 Stimmen (43,49 Prozent), der dritte Bewerber Hartmud Jung erhielt 19 Stimmen...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Kita-Eltern wollen Notbetreuung für alle

Karlsruhe (dpa/lsw) Wenn Kindergärten und Kitas wegen Corona-Verdachts schließen müssen, sollen alle Eltern die Möglichkeit einer Notbetreuung haben - das fordert der Vorsitzende des Landeselternbeirats (LEB), Michael Mittelstaedt. Zugleich pocht er auf einheitliche Regeln im Land. Je nach Einrichtung könne momentan schon ein Schnupfen reichen, um ein Kleinkind vom Besuch einer Kita oder eines Kindergartens auszuschließen. Ungleichbehandlung im Vergleich zu "systemrelevanten" Berufen Bei den...

Steuerausfälle werden über Kredite kompensiert
Land plant mehr als zehn Milliarden Euro neue Schulden

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung plant Rekordschulden. «Wir werden wahrscheinlich in einer Größenordnung von mehr als zehn Milliarden Euro Schulden machen müssen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag). Man könne gegen eine Krise nicht ansparen, sonst untergrabe man die Quellen des Wohlstands. Heftige Kritik an dem Kurs kam von Oppositionsparteien und dem Bund der Steuerzahler. Landtag stellte im März den Katastrophenfall...

Krise am Badischen Staatstheater
Karlsruher Theaterkrise spitzt sich zu

Karlsruhe (dpa/lsw) In der Karlsruher Theaterkrise gerät nun auch die Politik unter Beschuss. Mit harschen Worten hat der Chef des Zentrums für Kunst und Medien (ZKM), Peter Weibel, das Festhalten an Theater-Intendant Peter Spuhler kritisiert: "Sie wollen eigenes Versagen vertuschen - mit der Verlängerung Spuhlers verlängern sie ihr eigenes Versagen." Weibel reagierte damit auf eine Entscheidung des Verwaltungsrats. Das Gremium mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) und dem...

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Ministerin Susanne Eisenmann und Ansgar Mayr
Susanne Eisenmann und der hiesige CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr live aus Stuttgart

Am kommenden Dienstag, 28. Juli melden sich Kultusministerin Susanne Eisenmann und der hiesige CDU-Landtagskandidat Ansgar Mayr live aus Stuttgart. Bei ihrem gemeinsamen Facebook-Liveauftritt werden die Zuschauer auch die Möglichkeit haben über die Kommentarfunktion Fragen zu stellen und Anregungen zugeben. Zu sehen sein wird der gemeinsame Live-Auftritt bei Facebook um 18 Uhr auf der Facebook-Seite von Ansgar Mayr: www.facebook.com/Ansgar.Mayr.Landtag Fragen, die vorab eingeschickt werden,...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Mindestens 184 Reiserückkehrer brachten Covid-19 mit

Stuttgart (dpa/lsw) Seit Mitte Juni sind dem Sozialministerium 1.259 Covid-19-Fälle gemeldet worden - mindestens 184 Menschen davon haben sich vermutlich im Ausland infiziert. Mit 59 Fällen seien die meisten auf eine mögliche Infektion in Serbien zurückzuführen, sagte ein Sprecher der Behörde in Stuttgart am Donnerstag, 23. Juli. 28 Fälle könnten mit dem Kosovo in Verbindung gebracht werden, 16 mit Bosnien und Herzegowina und 13 mit Kroatien. Insgesamt gab es rund 30 mögliche Infektionsländer....

Bretten und Gondelsheim vereinbaren weitere Vorgehensweise für Radweg Gondelsheim-Diedelsheim
"Optimale Weiterführung des Radfernwegs von Bruchsal nach Bretten"

Bretten/Gondelsheim (kn) Der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff und der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp haben sich in dieser Woche bezüglich eines möglichen Radwegs zwischen Gondelsheim und dem Brettener Stadtteil Diedelsheim ausgetauscht und eine gemeinsame Vorgehensweise festgelegt. „Wir wollen zunächst die bisherige Planung verfeinern und eine verlässliche Kostenkalkulation für den gewünschten Radweg erstellen lassen“, so Wolff und Rupp in einer gemeinsamen Mitteilung. Daneben...

Coronavirus in Baden-Württemberg
Corona-Auflagen: Schausteller und Markthändler protestieren

Stuttgart (dpa/lsw) Mit einem Protestzug durch die Stadt und einer Kundgebung wollen Schausteller aus dem ganzen Land heute, 23. Juli, gegen die strengen Corona-Auflagen demonstrieren. Rund 1.000 von ihnen werden erwartet, wenn sich der Korso aus 600 Fahrzeugen auf dem Cannstatter Wasen, dem Schauplatz der jährlichen großen Volksfeste, Richtung Innenstadt in Bewegung setzen soll (12.30). Zur Kundgebung hat sich auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)...

Artenschutzgesetz: Weniger Pflanzenschutzmittel

Stuttgart (dpa/lsw) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Südwesten soll in den nächsten Jahren bis zur Hälfte reduziert werden. Das schreibt das neue Gesetz für mehr Artenschutz vor, das der Landtag am Mittwochabend, 22. Juli, mit breiter Mehrheit verabschiedet hat. Demnach muss der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent zurückgefahren werden. Außerdem soll der Anteil des Ökolandbaus im selben Zeitraum auf 30 bis 40 Prozent wachsen. Von 2022 sind...

Timur Özcan ist seit einem Jahr Bürgermeister der Gemeinde Walzbachtal.  | Foto: swiz
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Interview mit dem Walzbachtaler Bürgermeister Timur Özcan
„Der Alltag gestaltete sich komplett neu“

Walzbachtal (swiz) Seit einem Jahr ist der Walzbachtaler Bürgermeister Timur Özcan inzwischen in Amt und Würden. Seine Wahl war nicht nur in der Gemeinde eine kleine Sensation, setzte er sich doch auch gegen arrivierte Lokalpolitiker durch. Doch viel Zeit zum Ankommen hatte einer der jüngsten Bürgermeister im Landkreis nicht. Denn die Corona-Pandemie forderte von der Verwaltung und ihrem Chef viel Engagement, Zeit und Nerven. Im Interview mit der Brettener Woche zog Özcan ein Fazit seiner...

Landesregierung verbietet Vollverschleierung an Schulen
Grün-Schwarz: Kein Gesichtsschleier in Klassenzimmern

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung verbietet Vollverschleierung an Schulen. Der Ministerrat habe am Dienstag beschlossen, dass es für Schüler nicht mehr erlaubt sei, mit Ganzkörperverhüllung in die Schule zu gehen, bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Für Lehrer gelte das ohnehin bereits. Auch wenn solche Fälle nicht zu erwarten seien, brauche es selbst für seltene Einzelfälle eine gesetzliche Regelung. In einer freien Gesellschaft sollte man sich...

Im Corona-Krise
Land hilft Kommunen mit Milliarden-Paket

Stuttgart (dpa/lsw)  Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme. Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen vom Land insgesamt knapp drei Milliarden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend nach einer Sitzung der Haushaltskommission von Teilnehmern erfuhr. Mit mehr als einer Milliarde Euro würden die ausgefallenen Gewerbesteuer-Einnahmen 2020 ersetzt. Mehr als eine Milliarde gibt es zudem, um die Verluste im kommunalen...

Glasfasernetz in Großvillars in Betrieb genommen

Oberderdingen-Großvillars (kn) Im Oberderdinger Teilort Großvillars wurde nun der innerörtliche Ausbau des Glasfasernetzes  offiziell in Betrieb genommen. Zur Freischaltung waren unter anderem Bürgermeister Thomas Nowitzki, Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe (BLK), Christoph Schnaudigel sowie Vertreter der Firmen Inexio, TelemaxX  und Netze BW gekommen. Nachdem die Telekom den Kabelverzweiger freigeschaltet hatte, konnte die Gemeinde Oberderdingen mit...

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