Region - Politik & Wirtschaft

Region (kn) Die Modernisierung der Schnellfahrstrecke Mannheim–Stuttgart liegt voll im Plan. Das hat die Deutsche Bahn in einer aktuellem Erklärung mitgeteilt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann und der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, hatten sich am Mittwoch, 29. Juli, ein Bild der Sanierungsarbeiten gemacht und eine Baustelle in der Nähe von Schwetzingen besucht. "Perfekt im Zeitplan" „Die zeitlich befristete Unterbrechung der...

Region (kn) Die baden-württembergische Landesregierung hat die Konditionen des Hilfsprogramms für die Reisebusunternehmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro beschlossen. „Damit helfen wir zielgerichtet und unkompliziert den vielen Busunternehmen im Bereich Bustouristik im Land, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in besonderem Maße leiden. Um Insolvenzen zu vermeiden, ist es erforderlich, zusätzlich zu den bereits bestehenden Bundes- und Landeshilfen eine einmalige Zuwendung...

Stuttgart (dpa/lsw) Weil sie ihre Zulassung zur Landtagswahl in der Corona-Krise gefährdet sehen, wollen mehrere nicht im Landtag vertretene Parteien gemeinsam vor das Verfassungsgericht ziehen und klagen. Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei "Die Partei" sowie die Piratenpartei kritisieren eine schwerwiegende Verzerrung der Chancengleichheit. Für eine landesweite Teilnahme an der Wahl müssen die noch nicht im Landtag vertretenen Parteien nämlich...

Stuttgart (dpa/lsw) Baden-Württemberg hat nach langen Debatten ein eigenes Modell zur Berechnung der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag, 28. Juli, ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der sogenannte Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung der Steuer sein sollen. Eigentümer von Wohngebäuden sollen dabei aber im Verhältnis weniger belastet werden. "Uns war wichtig, Wohnen nicht zu verteuern",...

Stuttgart (dpa/lsw) Neue Schottergärten sind zwar ab sofort in Baden-Württemberg verboten - uneins sind sich die zuständigen Ministerien aber darüber, was mit den bereits angelegten grauen Stein- und Schotteranlagen in den Vorgärten geschehen soll. Abreißen oder bleiben lassen? "Letztendlich wird es sich irgendwann nur vor Gericht klären lassen", sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Dienstag, 28. Juli, in Stuttgart. Sein Haus sei der Ansicht, dass Schottergärten auch rückwirkend...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Corona-Ausbruch auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming hat bislang noch keine Folgen für die Reisemöglichkeiten der Bewohner aus der betroffenen Region nach Baden-Württemberg. Im Gegensatz zu mehreren anderen Bundesländern sei über Einschränkungen für Menschen aus dem Landkreis Dingolfing-Landau noch nicht entschieden worden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. "Das müssen wir erst nochmal sorgfältig besprechen", sagte...

Karlsruhe (dpa/lsw) Wenn Kindergärten und Kitas wegen Corona-Verdachts schließen müssen, sollen alle Eltern die Möglichkeit einer Notbetreuung haben - das fordert der Vorsitzende des Landeselternbeirats (LEB), Michael Mittelstaedt. Zugleich pocht er auf einheitliche Regeln im Land. Je nach Einrichtung könne momentan schon ein Schnupfen reichen, um ein Kleinkind vom Besuch einer Kita oder eines Kindergartens auszuschließen. Ungleichbehandlung im Vergleich zu "systemrelevanten" Berufen Bei den...

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung plant Rekordschulden. «Wir werden wahrscheinlich in einer Größenordnung von mehr als zehn Milliarden Euro Schulden machen müssen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag). Man könne gegen eine Krise nicht ansparen, sonst untergrabe man die Quellen des Wohlstands. Heftige Kritik an dem Kurs kam von Oppositionsparteien und dem Bund der Steuerzahler. Landtag stellte im März den Katastrophenfall...

Stuttgart (dpa/lsw) Seit Mitte Juni sind dem Sozialministerium 1.259 Covid-19-Fälle gemeldet worden - mindestens 184 Menschen davon haben sich vermutlich im Ausland infiziert. Mit 59 Fällen seien die meisten auf eine mögliche Infektion in Serbien zurückzuführen, sagte ein Sprecher der Behörde in Stuttgart am Donnerstag, 23. Juli. 28 Fälle könnten mit dem Kosovo in Verbindung gebracht werden, 16 mit Bosnien und Herzegowina und 13 mit Kroatien. Insgesamt gab es rund 30 mögliche Infektionsländer....

Stuttgart (dpa/lsw) Mit einem Protestzug durch die Stadt und einer Kundgebung wollen Schausteller aus dem ganzen Land heute, 23. Juli, gegen die strengen Corona-Auflagen demonstrieren. Rund 1.000 von ihnen werden erwartet, wenn sich der Korso aus 600 Fahrzeugen auf dem Cannstatter Wasen, dem Schauplatz der jährlichen großen Volksfeste, Richtung Innenstadt in Bewegung setzen soll (12.30). Zur Kundgebung hat sich auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU)...

Stuttgart (dpa/lsw) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Südwesten soll in den nächsten Jahren bis zur Hälfte reduziert werden. Das schreibt das neue Gesetz für mehr Artenschutz vor, das der Landtag am Mittwochabend, 22. Juli, mit breiter Mehrheit verabschiedet hat. Demnach muss der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent zurückgefahren werden. Außerdem soll der Anteil des Ökolandbaus im selben Zeitraum auf 30 bis 40 Prozent wachsen. Von 2022 sind...

Stuttgart (dpa/lsw) Die Landesregierung verbietet Vollverschleierung an Schulen. Der Ministerrat habe am Dienstag beschlossen, dass es für Schüler nicht mehr erlaubt sei, mit Ganzkörperverhüllung in die Schule zu gehen, bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Für Lehrer gelte das ohnehin bereits. Auch wenn solche Fälle nicht zu erwarten seien, brauche es selbst für seltene Einzelfälle eine gesetzliche Regelung. In einer freien Gesellschaft sollte man sich...

Stuttgart (dpa/lsw)  Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme. Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen vom Land insgesamt knapp drei Milliarden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend nach einer Sitzung der Haushaltskommission von Teilnehmern erfuhr. Mit mehr als einer Milliarde Euro würden die ausgefallenen Gewerbesteuer-Einnahmen 2020 ersetzt. Mehr als eine Milliarde gibt es zudem, um die Verluste im kommunalen...